Generalunternehmervertrag

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Zwischen

den Eheleuten gemeinschaftlich

xxxxxx

xxxxxx

xxxxxx

xxxxxx

nachfolgend genannt als „Bauherr“ bzw. „AG“

und

Firma

Baugesellschaft

xxxxx

xxxxx

xxxxx

nachfolgend genannt als „Generalunternehmer“ bzw. „GU“

Präambel

Der AG ist verfügungsberechtigt, das Grundstückes in xxxxx entsprechend den Vorgaben dieses Vertrages zu bebauen.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1)   Der AG beauftragt den GU auf dem Grundstück Gemarkung xxxxx , Flur xx Flurstück -Nr. xxx, ein schlüsselfertiges Haus dieses Vertrages zu errichten.

(2)   Unabhängig von der betrieblichen Einrichtung und Leistungsfähigkeit ist es dem GU freigestellt, Arbeiten im eigenen Betrieb oder durch Drittfirmen zu erbringen.

§ 2 Vertragsgrundlagen

(1) Die Grundlagen dieses Werkvertrages sind:

-         dieser Vertrag,

-         die Baupläne, bzw. die Entwurfspläne bis zu deren Vorliegen (Anlage 1)

-         die „Bauleistungsbeschreibung“, (Anlage 2)

-         die entsprechende Baugenehmigung Nr. xxx nach deren Vorliegen mit allen Auflagen (Anlage 3)

-         der Zahlungsplan (Anlage 4)

-         die VOB Teil B in der bei Abschluss dieses Vertrages geltenden Fassung (Anlage 5)

(3)   Die aufgeführte Reihenfolge der Vertragsgrundlagen ist zugleich deren Rangfolge im Falle von Widersprüchen, die sich zwischen den Vertragsgrundlagen ergeben sollten. Grundsätzlich gehen die Baupläne der Bauleistungsbeschreibung vor. Ein Widerspruch ist nur dann gegeben, wenn Anforderungen in den Vertragsgrundlagen unterschiedlich  definiert sind. Sollte in einer vorrangigen Vertragsgrundlage ein Detail einer nachrangigen Vertragsgrundlage nicht umschrieben oder definiert sein, stellt die fehlende Regelung keinen Widerspruch zur Regelung an nachrangiger Stelle dar.

§ 3 Mitwirkung und Pflichten der Vertragspartner

AG und GU bekennen sich zur wechselseitigen Mitwirkungsverpflichtung, um die vertragsgemäße Errichtung des Gebäudes zu ermöglichen. Oberste Ausprägung  dieser wechselseitigen Mitwirkungsverpflichtung ist die umgehende beiderseitige Information über Belange, die die Abwicklung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grunde, betreffen. Hierzu haben AG und GU gemeinsam den Kommunikationsablauf, den Dokumentationsablauf, die Dokumentationsanforderungen und Entscheidungsverantwortlichkeiten definiert. Die Einhaltung der umgehenden Informationspflicht ist für beide Vertragspartner eine Hauptleistungspflicht.

§ 4 Pflichten des AG

(1)   Der GU übernimmt keine Erschließungskosten nach dem Baugesetzbuch und keine Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz, keine Erschließungskosten der Versorgungsträger, keine Hausanschlusskosten und keine anfallenden Gebühren (Rohbauabnahme, TÜV-Abnahmen, etc.).

(2)   Die Entscheidung, ob ein Bodengutachten eingeholt werden soll, obliegt dem AG. Etwaige durch die Einholung eines Bodengutachtens entstehenden Kosten gehen zu Lasten des AG.

Anmerkung: für den Fall der Erstellung eines Bodengutachtens

(3)   Der AG hat durch das Institut ____________ ein Baugrund- und Bodengutachten erstellen lassen. AG und GU gehen davon aus, daß die vom Sachverständigen angenommene Bodenverhältnisse in der beschriebenen Art vorliegen. Sollten abweichende Bodenverhältnisse angetroffen werden, gehe hieraus resultierende Mehraufwendungen zu Lasten des AG. Der GU versichert, daß die von ihm angebotenen Maßnahmen für die Aushubarbeiten, den Verbau und die Wasserhaltung für die im Gutachten (Anlage 5) umschriebenen Bodenverhältnisse ausreichend sind und den anerkannten Regeln der Technik entsprechend. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, ohne daß die angetroffenen Bodenverhältnisse andere als die im Gutachten beschriebenen Bodenverhältnisses sind, gehen hierdurch bedingte Mehrkosten zu Lasten des GU.

§ 5 Pflichten des GU

(1)      Der GU ist verpflichtet, das vertragsgegenständliche Gebäude vertragsgemäß schlüsselfertig zu errichten. Schlüsselfertig bedeutet im Sinne dieses Vertrages, daß der GU das Gebäude funktionsfähig und betriebsfertig erstellt, so dass es zu der vorgesehenen Nutzung gemäß der Bauleistungsbeschreibung uneingeschränkt genutzt werden kann.

(2)      Die vertragsgemäße Erstellung des Gebäudes umfasst auch die folgenden Leistungen, die in den Angebotspreisen enthalten und vom GU ausreichend kalkuliert worden sind:

-         Herstellen und Aufstellen eines Bauschildes gemäß den behördlichen Anforderungen.

-         Einrichten, Vorhalten, Unterhalt und Entfernen der Baustelleneinrichtung nebst dazugehöriger Ver- und Entsorgungsanschlüsse sowie die Kosten für den Verbrauch von Wasser und Strom während der Bauzeit auch bei Nutzung durch den AG.

-         Rechtzeitiger Hinweis an den AG, erforderliche Genehmigungen, Abnahmen und Anschlüsse seitens der Versorgungsträger zu beantragen.

§ 6 Vergütung und Zahlungen

(1)   Die Parteien vereinbaren einen Pauschalpreis i.H.v.

€ xxxxxxxxxx

(i.W. xxx Euro)

inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Vertragspreis ist ein Festpreis.

(2)   AG und GU haben den zur Vertragsgrundlage genommenen Zahlungsplan in Abhängigkeit von der vereinbarten Vergütung erstellt. Der AG zahlt daher zugunsten des GU gemäß dem im Zahlungsplan vorgesehenen Bautenfortschritt. Die Abschlagsrechnungen sind spätestens 18 Tage nach Anzeige des entsprechenden Bautenfortschritts durch den GU gegenüber dem AG fällig. Der AG hat für die Rechtzeitigkeit der Abnahme des Bautenfortschritts nach Anzeige Sorge zu tragen, damit der Zeitpunkt der Abnahme die Fälligkeit nicht berührt.

(3)   Zahlungen werden ausschließlich an ein noch binnen 14 Tagen vom GU bekannt zu gebendes Anderkonto, welches treuhänderisch von der RA Kanzlei Lübeck, Frankfurt am Main, geführt wird, geleistet. Nach Vorliegen der jeweiligen Bautenstandsbestätigung des Architekten wird die Summe der jeweiligen Abschlagsrechnung an den GU weitergeleitet. Voraussetzung einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zahlung der Abschlagsraten aus diesem Werkvertrag nebst Anlagen ist, für beide Vertragsparteien unwiderruflich, ausschließlich der Eingang auf das Anderkonto. Hebegebühren des Anderkontos werden vom GU getragen.   

(4)   Im Falle des Zahlungsverzuges durch den AG ist der GU nicht berechtigt, Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen, sofern der AG zuvor in Höhe der restlichen Vergütung (ohne  Berücksichtigung von Einbehalten) in Form einer selbstschuldnerischen ...

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