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Generalunternehmervertrag

Zwischen

den Eheleuten gemeinschaftlich

xxxxxx

xxxxxx

xxxxxx

xxxxxx

nachfolgend genannt als „Bauherr“ bzw. „AG“

und

Firma

Baugesellschaft

xxxxx

xxxxx

xxxxx

nachfolgend genannt als „Generalunternehmer“ bzw. „GU“

Präambel

Der AG ist verfügungsberechtigt, das Grundstückes in xxxxx entsprechend den Vorgaben dieses Vertrages zu bebauen.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1)   Der AG beauftragt den GU auf dem Grundstück Gemarkung xxxxx , Flur xx Flurstück -Nr. xxx, ein schlüsselfertiges Haus dieses Vertrages zu errichten.

(2)   Unabhängig von der betrieblichen Einrichtung und Leistungsfähigkeit ist es dem GU freigestellt, Arbeiten im eigenen Betrieb oder durch Drittfirmen zu erbringen.

§ 2 Vertragsgrundlagen

(1) Die Grundlagen dieses Werkvertrages sind:

-         dieser Vertrag,

-         die Baupläne, bzw. die Entwurfspläne bis zu deren Vorliegen (Anlage 1)

-         die „Bauleistungsbeschreibung“, (Anlage 2)

-         die entsprechende Baugenehmigung Nr. xxx nach deren Vorliegen mit allen Auflagen (Anlage 3)

-         der Zahlungsplan (Anlage 4)

-         die VOB Teil B in der bei Abschluss dieses Vertrages geltenden Fassung (Anlage 5)

(3)   Die aufgeführte Reihenfolge der Vertragsgrundlagen ist zugleich deren Rangfolge im Falle von Widersprüchen, die sich zwischen den Vertragsgrundlagen ergeben sollten. Grundsätzlich gehen die Baupläne der Bauleistungsbeschreibung vor. Ein Widerspruch ist nur dann gegeben, wenn Anforderungen in den Vertragsgrundlagen unterschiedlich  definiert sind. Sollte in einer vorrangigen Vertragsgrundlage ein Detail einer nachrangigen Vertragsgrundlage nicht umschrieben oder definiert sein, stellt die fehlende Regelung keinen Widerspruch zur Regelung an nachrangiger Stelle dar.

§ 3 Mitwirkung und Pflichten der Vertragspartner

AG und GU bekennen sich zur wechselseitigen Mitwirkungsverpflichtung, um die vertragsgemäße Errichtung des Gebäudes zu ermöglichen. Oberste Ausprägung  dieser wechselseitigen Mitwirkungsverpflichtung ist die umgehende beiderseitige Information über Belange, die die Abwicklung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grunde, betreffen. Hierzu haben AG und GU gemeinsam den Kommunikationsablauf, den Dokumentationsablauf, die Dokumentationsanforderungen und Entscheidungsverantwortlichkeiten definiert. Die Einhaltung der umgehenden Informationspflicht ist für beide Vertragspartner eine Hauptleistungspflicht.

§ 4 Pflichten des AG

(1)   Der GU übernimmt keine Erschließungskosten nach dem Baugesetzbuch und keine Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz, keine Erschließungskosten der Versorgungsträger, keine Hausanschlusskosten und keine anfallenden Gebühren (Rohbauabnahme, TÜV-Abnahmen, etc.).

(2)   Die Entscheidung, ob ein Bodengutachten eingeholt werden soll, obliegt dem AG. Etwaige durch die Einholung eines Bodengutachtens entstehenden Kosten gehen zu Lasten des AG.

Anmerkung: für den Fall der Erstellung eines Bodengutachtens

(3)   Der AG hat durch das Institut ____________ ein Baugrund- und Bodengutachten erstellen lassen. AG und GU gehen davon aus, daß die vom Sachverständigen angenommene Bodenverhältnisse in der beschriebenen Art vorliegen. Sollten abweichende Bodenverhältnisse angetroffen werden, gehe hieraus resultierende Mehraufwendungen zu Lasten des AG. Der GU versichert, daß die von ihm angebotenen Maßnahmen für die Aushubarbeiten, den Verbau und die Wasserhaltung für die im Gutachten (Anlage 5) umschriebenen Bodenverhältnisse ausreichend sind und den anerkannten Regeln der Technik entsprechend. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, ohne daß die angetroffenen Bodenverhältnisse andere als die im Gutachten beschriebenen Bodenverhältnisses sind, gehen hierdurch bedingte Mehrkosten zu Lasten des GU.

§ 5 Pflichten des GU

(1)      Der GU ist verpflichtet, das vertragsgegenständliche Gebäude vertragsgemäß schlüsselfertig zu errichten. Schlüsselfertig bedeutet im Sinne dieses Vertrages, daß der GU das Gebäude funktionsfähig und betriebsfertig erstellt, so dass es zu der vorgesehenen Nutzung gemäß der Bauleistungsbeschreibung uneingeschränkt genutzt werden kann.

(2)      Die vertragsgemäße Erstellung des Gebäudes umfasst auch die folgenden Leistungen, die in den Angebotspreisen enthalten und vom GU ausreichend kalkuliert worden sind:

-         Herstellen und Aufstellen eines Bauschildes gemäß den behördlichen Anforderungen.

-         Einrichten, Vorhalten, Unterhalt und Entfernen der Baustelleneinrichtung nebst dazugehöriger Ver- und Entsorgungsanschlüsse sowie die Kosten für den Verbrauch von Wasser und Strom während der Bauzeit auch bei Nutzung durch den AG.

-         Rechtzeitiger Hinweis an den AG, erforderliche Genehmigungen, Abnahmen und Anschlüsse seitens der Versorgungsträger zu beantragen.

§ 6 Vergütung und Zahlungen

(1)   Die Parteien vereinbaren einen Pauschalpreis i.H.v.

€ xxxxxxxxxx

(i.W. xxx Euro)

inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Vertragspreis ist ein Festpreis.

(2)   AG und GU haben den zur Vertragsgrundlage genommenen Zahlungsplan in Abhängigkeit von der vereinbarten Vergütung erstellt. Der AG zahlt daher zugunsten des GU gemäß dem im Zahlungsplan vorgesehenen Bautenfortschritt. Die Abschlagsrechnungen sind spätestens 18 Tage nach Anzeige des entsprechenden Bautenfortschritts durch den GU gegenüber dem AG fällig. Der AG hat für die Rechtzeitigkeit der Abnahme des Bautenfortschritts nach Anzeige Sorge zu tragen, damit der Zeitpunkt der Abnahme die Fälligkeit nicht berührt.

(3)   Zahlungen werden ausschließlich an ein noch binnen 14 Tagen vom GU bekannt zu gebendes Anderkonto, welches treuhänderisch von der RA Kanzlei Lübeck, Frankfurt am Main, geführt wird, geleistet. Nach Vorliegen der jeweiligen Bautenstandsbestätigung des Architekten wird die Summe der jeweiligen Abschlagsrechnung an den GU weitergeleitet. Voraussetzung einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zahlung der Abschlagsraten aus diesem Werkvertrag nebst Anlagen ist, für beide Vertragsparteien unwiderruflich, ausschließlich der Eingang auf das Anderkonto. Hebegebühren des Anderkontos werden vom GU getragen.   

(4)   Im Falle des Zahlungsverzuges durch den AG ist der GU nicht berechtigt, Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen, sofern der AG zuvor in Höhe der restlichen Vergütung (ohne  Berücksichtigung von Einbehalten) in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft geleistet hat.

§ 7 Vertragstermine

(1)    Die Parteien haben einen Fertigstellungstermin vereinbart. Hiernach wird mit der Ausführung der Arbeiten begonnen am (…), spätestens jedoch 14 Tage nach Vorliegen der Bestandskräftigen Baugenehmigung. Die Fertigstellung der Leistung wird vereinbart für den (…), spätestens jedoch 7 Monate nach dem Beginn der Arbeiten. Diese beiden Termine sind Vertragsfristen mit der Folge, dass es zum Verzug keiner Nachfristsetzung und keiner Mahnung bedarf. Sollten diese Termine zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (insbesondere durch das Nicht-Vorliegen der Baugenehmigung) noch nicht exakt feststehen, werden diese unmittelbar nach deren bekannt werden dem AG durch den GU mitgeteilt.

(1)   Die Parteien vereinbaren eine Vertragsstrafe. Der AG hat den GU ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung des Termins gegenüber dem AG seitens seines Auftraggebers eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden kann. Diese Vertragsstrafe kann bis zur Höhe des konkreten Schadensnachweises erfolgen. Der GU akzeptiert, dass im Falle seiner schuldhaften Überschreitung des Fertigstellungstermins der AG diese Vertragsstrafe als Verzugsschaden gegenüber dem GU geltend machen kann, sofern die Überschreitung des Termins allein durch den GU verursacht wurde.

(2)   Abnahmetermin ist der Fertigstellungstermin. Spätestens 2 Wochen vor Fertigstellung schlägt der GU dem AG einen Termin zur Vorbegehung zur Abnahme vor. Die in diesem Termin festgestellten  Mängel sollen möglichst bis zum Abnahmetermin beseitigt werden. Diese Vorbegehung stellt keinen Abnahmetermin dar. Kommt es zu Verzögerungen im Bauablauf, gleich aus welchem Grund, sind GU und AG berechtigt, jeweils die Vereinbarung eines neuen Fertigstellungstermins unter Berücksichtigung des ursprünglichen Ausführungszeitraumes und der aufgetretenen Behinderungen zu vereinbaren.

(3)   Kommt es zu Behinderungen, die Anlaß zur Verlängerung der Ausführungszeit sind, bedarf es zur Vereinbarung neuer Vertragsfristen der Schriftform. Der AG hat schriftlich die Vertragsfristen zu verlängern, wenn der GU die Behinderungen nicht zu vertreten hat.

(4)   Der AG kann im Falle aufgetretener Behinderungen den GU auffordern, durch zusätzliche Maßnahmen, soweit möglich, den ursprünglich vereinbarten Ausführungstermin einzuhalten. Derartig beauftragte zusätzliche Maßnahmen sind gesondert zu vergüten. Bei Beauftragung derartiger Maßnahmen ist ebenfalls die Fortgeltung vereinbarter Vertragsfristen schriftlich zu bestätigen. Für die Vergütung zusätzlicher Leistungen ist der GU nicht an die Grundlagen  der Preisermittlung für die vertragliche Leistung gebunden, er ist allerdings verpflichtet, darzulegen, dass zusätzliche Leistungen zur Beschleunigung nicht zu den Vertragspreisen ausführbar sind. Unterbreitet der AG konkrete Vorschläge für zusätzliche Leistungen, um hierdurch aufgetretene Behinderungen in deren Auswirkung  zu begrenzen und sieht sich der GU nicht in der Lage, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, hat er nicht die Verpflichtung darzulegen, dass ihm diese zusätzlichen Maßnahmen zur Einhaltung der vereinbarten Termine nicht möglich sind.

§ 8 Vertragsausführung

(1)   AG und GU gehen davon aus, dass es zur vertragsgemäßen Ausführung keiner geänderten Leistungen und zusätzlicher Leistungen bedarf. Sollten dennoch Maßnahmen im Sinne von § 2 Nr. 4, 2 Nr. 5 oder 2 Nr. 6 VOB Teil B erforderlich werden, vereinbaren die Parteien ergänzend zu den Regelungen der VOB, gemäß den folgenden Absätzen vorzugehen.

(2)   Sämtliche Änderungswünsche des AG sind in einer Baubesprechung zu erklären oder schriftlich anzuzeigen. Der GU wird die Auswirkungen derartiger Änderungen in technischer, preislicher und zeitlicher Hinsicht binnen 2 Wochen prüfen und dem AG das Ergebnis schriftlich mitteilen. Binnen einer weiteren Woche erklärt der AG verbindlich in Schriftform, ob die Änderungen zur Ausführung gelangen.

§ 9 Endabnahme

(1)   Die Parteien vereinbaren eine förmliche Endabnahme.

(2)   Auf gesonderten Wunsch des AG beauftragt dieser einen Sachverständigen/Gutachter, die Endabnahme gemäß den Regelungen des § 641a BGB zu begleiten und im Falle der Mangelfreiheit eine Freistellungsbescheinigung auszustellen. Der GU stimmt hiermit ausdrücklich dem Verfahren nach § 641 a BGB zu. Dem vom AG zu benennenden Sachverständigen/Gutachter muss der GU zustimmen. Der Sachverständige hat evtl. Mängelbehauptungen des AG aufzunehmen und die hierzu abgegebenen Erklärungen nebst Nachweisen des GU festzuhalten. Der Sachverständige wird nicht als Schiedsgutachter tätig. Er kann jedoch im Falle einer streitigen Auseinandersetzung über das Vorhandensein von Mängeln vom AG und vom GU gleichermaßen als sachverständiger Zeuge benannt werden. Die Kosten für den Sachverständigen übernimmt der AG.

Wir haben die Schlichtungsvereinbarung gestrichen.

§ 10 Gewährleistung

In Konkretisierung von § 13 VOB/B vereinbaren AG und GU eine Gewährleistungszeit für das vom GU erstellte Bauwerk und für Holzerkrankungen von 5 Jahren.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

(1)    AG und GU haben diesen Vertrag auf der Grundlage der VOB Teil B geschlossen. Es ist gemeinsamer Wille von GU und AG, durch die in diesem Vertrag vorgenommenen Ergänzungen die Projektbesonderheiten spezifisch zu regeln. Hierdurch wird nach Auffassung von GU und AG die Ausgewogenheit der Regelungen nicht beeinträchtig.

(2)     Sollte sich bei einer rechtlichen Wertung ergeben, dass die VOB Teil B nicht wirksam vereinbart ist, erklären AG und GU, diese Regelungen individuell ausgehandelt und vereinbart zu haben. Beide Parteien wollen ihre Rechte und Pflichten daher aus diesem Vertrag unter Einbeziehung der Regeln der VOB Teil B geregelt und vereinbart wissen.

(3)    Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; auch eine Änderung dieser Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform.

Die Gerichtsstandsvereinbarung ist mit Verbrauchern unwirksam und wurde daher gelöscht.

_________________________________         _____________________________

Ort/Datum                                                           Ort Datum

_________________________________         _____________________________

Auftraggeber                                                       Generalunternehmer

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