Generalunternehmervertrag

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Zwischen

......

– nachfolgend Auftraggeber –

und

......

– nachfolgend Auftragnehmer –

wird folgender Generalunternehmervertrag geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber errichtet in ......................... ein ......................... Dieser Vertrag betrifft nach näherer Maßgabe der in § 2 genannten Vertragsgrundlagen die weitere Planung und Errichtung des Bauvorhabens.

§ 2

Vertragsgrundlagen

(1) Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich nach

• diesem Vertrag,

• der Leistungsbeschreibung/dem Leistungsverzeichnis vom .........................,

• den Plänen,

• der Baugenehmigung,

• den Zusätzlichen Vertragsbedingungen,

• den Zusätzlichen Technischen Vorschriften,

• ........................,

• der VOB/B in der jeweils geltenden Fassung,

• den Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB,

• dem Zahlungsplan vom .........................,

• dem Vertragsterminplan vom .........................

(2) Im Falle von Widersprüchen richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge der Aufzählung der Vertragsgrundlagen in Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text und Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen. Die textliche Darstellung in den Einzelpositionen des Leistungsverzeichnisses hat Vorrang vor den Vorbemerkungen der Leistungsbeschreibung und vor den einschlägigen bei der Ausführung zu beachtenden DIN-Normen. Die vorgenannte Rangfolge gilt jedoch nur, soweit der Auftraggeber den Widerspruch nicht entscheidet. Zur Ermöglichung einer solchen Entscheidung muss der Auftragnehmer den Auftraggeber auf den Widerspruch hinweisen und eine Entscheidung verlangen. Der Auftraggeber entscheidet zwischen den unterschiedlichen Möglichkeiten nach billigem Ermessen. Mehrvergütungsansprüche entstehen dem Auftragnehmer daraus nicht.

(3) Weiter gehende Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nicht.

§ 3

Schlüsselfertige Erstellung

(1) Der Auftragnehmer hat das Bauvorhaben schlüsselfertig zu erstellen. „Schlüsselfertig“ bedeutet, dass das zu errichtende Objekt gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages fertig, funktions- und betriebsfähig ist, so dass es zu der vorgesehenen Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung steht. Im Rahmen der schlüsselfertigen Erstellung schuldet der Auftragnehmer auch alle noch erforderlichen Planungsleistungen.

(2) Soweit dem Auftragnehmer bei der Material- und/oder Verfahrensauswahl in der Leistungsbeschreibung ein Wahlrecht eingeräumt ist, wird die vom Auftragnehmer getroffene Wahl Bausoll. Will der Auftragnehmer von der Leistungsbeschreibung abweichen, muss er dies dem Auftraggeber vorher anzeigen und die Gleichwertigkeit nachweisen. Der Auftraggeber erklärt sich binnen zwölf Werktagen, vorher darf nicht ausgeführt werden. I.Ü. bestimmen die Vertragsunterlagen das Bausoll. Soweit dort nichts anderes vorgeschrieben ist, schuldet der Auftragnehmer eine Qualität mindestens „mittlerer Art und Güte“.

Der Auftragnehmer ist allerdings nicht von seiner Verpflichtung entbunden, auf seine Kosten solche Leistungen zu erbringen, die in den Vertragsunterlagen fehlen oder dort fehlerhaft sind, die aber erforderlich sind, um die Planung und das Gebäude gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages vollständig fertig, funktionsfähig, betriebsfähig und der vorgesehenen Nutzung entsprechend uneingeschränkt herzustellen.

(3) Die Beschaffenheit des Baugrundes und der Wasserverhältnisse sind durch ein Gutachten belegt, das dem Auftragnehmer bekannt ist. Der Auftragnehmer hatte Gelegenheit, eigene Bodenerkundungen durchzuführen. Der Auftragnehmer übernimmt das Risiko, dass weitere Leistungen erforderlich werden, weil das vorliegende Gutachten unzureichend, fehler- oder lückenhaft ist.

§ 4

Leistungen des Auftragnehmers: Planung

(1) Der Auftragnehmer hat alle noch notwendigen Planungsleistungen, sei es Erstellung, Ergänzung oder Korrektur zu erbringen. Notwendige Klärung mit Behörden oder sonstigen Dritten, auch in Form ergänzender Berechnung und Planung, muss der Auftragnehmer auf seine Kosten erbringen.

(2) Soweit der Auftragnehmer Planungsleistungen erstellen oder beschaffen muss, muss er sie eigenverantwortlich und zeitgerecht, bezogen auf seine Planungs- und Baustellentermine, erstellen oder herbeischaffen. Alle Planunterlagen sind dem Auftraggeber vorzulegen. Der Auftraggeber wird die Planunterlagen nicht förmlich freigeben, hat aber nach Eingang zwölf Werktage Gelegenheit Stellung zu nehmen. Vor Ablauf dieser Frist darf der Auftragnehmer die in den Plänen ausgewiesenen Leistungen nicht ausführen.

§ 5

Leistungen des Auftragnehmers: Bauausführung

Der Auftragnehmer muss ohne besondere Vergütung alle Leistungen erbringen, die zur Erfüllung seiner Pflichten gemäß diesem Vertrag erforderlich sind, insbesondere alle Leistungen, die sich aus seiner eigenen Planung ergeben. Soweit im Rahmen der Ausführung weitere Planunterlagen zu erstellen sind (z.B. Werkstattplanung), so gilt auch hier § 4 Ziff. 2.

§ 6

Ver- und Entsorgungsanlagen, Altlasten, Kampfmittel

(1) Der Auftragnehmer hat die Lage vorhandener Ver- und Entsorgungsanlagen auf eigenes Risiko zu erkunden und auf seine Kosten zu beseitigen. Soweit erforderlich, ist er verpflichtet, die Anlagen zu sichern oder umzulegen. Zeitliche und/oder kostenmäßige Auswirkungen hieraus trägt der Auftragnehmer.

(2) Der Auftraggeber hat Bodenuntersuchungen durchgeführt, das entsprechende Gutachten ist dem Auftragnehmer bekannt. Dabei sind keinerlei Belastungen des Bodens festgestellt worden. Der Auftragnehmer übernimmt das Risiko des Auffindens und der Beseitigung von Altlasten gleich welcher Art.

(3) Der Auftragnehmer trägt die zeitlichen und kostenmäßigen Auswirkungen, die sich aus einer etwaigen Kampfmittelräumung ergeben.

§ 7

Aufbau und Hinterlegung der Kalkulation

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, unmittelbar nach Vertragsschluss die Auftragskalkulation verschlossen beim Auftraggeber zu hinterlegen.

(2) In der Kalkulation müssen getrennt ausgewiesen sein

• die Kosten für Planungsleistungen, insbesondere der Ausführungsplanung, der Ausschreibung der Nachunternehmerleistung, der Koordination der Nachunternehmer und Objektüberwachung,

• die Zusammensetzung der Baustelleneinrichtungs-, Baustellenvorhaltungs- und Baustellenabbaukosten,

• die gewerkeweise aufgegliederten Kosten der Bauausführung ausgeschlüsselt nach den Einzelkosten der Teilleistung, den Baustellengemeinkosten, den Allgemeinen Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn.

Bei Nachunternehmerleistungen ist die Zusammensetzung des GU-Zuschlags zu erläutern. Bei Eigenleistungen muss die Kalkulation Angaben über den Mittellohn einschließlich Lohnzulagen und möglichen Lohnerhöhungen in der Ausführungszeit enthalten.

(3) Der Auftraggeber darf die hinterlegte Kalkulation zur Prüfung bei vom Auftragnehmer geltend gemachter Ansprüche öffnen. Dem Auftragnehmer wird Gelegenheit gegeben, bei der Öffnung anwesend zu sein. Stellt sich bei der Öffnung heraus, dass die Kalkulation nicht den Vorgaben der Ziff. 2 entspricht oder mit dem vertraglichen Endpreis nicht übereinstimmt, wird die Kalkulation nicht als Nachweis der „Grundlagen der Preisermittlung“ herangezogen. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, den neuen Preis für geänderte oder zusätzliche Leistungen sowie ggf. eine Entschädigung gemäß § 642 BGB unter Berücksichtigung der Kosten der Nachunternehmer nach billigem Ermessen festzusetzen.

§ 8

Abnahme

Das Werk wird förmlich abgenommen, rechtliche Teilabnahmen sind ausgeschlossen.

§ 9

Ersatzvornahme bei Mängeln vor Abnahme

Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Beseitigung eines während der Ausführung aufgetretenen Mangels (§ 4 Nr. 7 VOB/B) nicht nach, kann der Auftraggeber ihm eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels mit der Erklärung setzen, dass er nach ergebnislosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe. Stattdessen und in Abweichung von der VOB/B kann der Auftraggeber nach Ablauf der Frist den Mangel auch durch einen Dritten auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen. In diesem Fall ist er zur Kündigung nicht berechtigt.

§ 10

Bautagebuch, Behinderungsanzeige

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, täglich Bautagebuch zu führen und die entsprechenden Seiten dem Auftraggeber wöchentlich zu übergeben. Das Bautagebuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten: Wetter und Temperaturen, Anzahl und Qualifikation des eingesetzten Personals, Anzahl und Art der Großgeräte, die ausgeführten Arbeiten, besondere Vorkommnisse auf der Baustelle, Bestätigung über den Erhalt von Ausführungsanweisungen, Zeichnungen etc., Aussagen zur Terminlage, Auflistung und Begründung von Ausfallzeiten, Anordnungen des Auftraggebers und Datum.

§ 11

Pauschalpreis

Als Vergütung ist ein Pauschalpreis i.H.v. ......................... € zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer vereinbart.

§ 12

Termine und Fristen

Beginntermin ist .........................

Weitere Regelungen über den Fristablauf und die Einzeltermine ergeben sich aus dem Vertragsterminplan (Anlage ......). Folgende Termine aus dem Vertragsterminplan werden als Vertragsfristen vereinbart:

• Zwischentermin 1 .........................

• Zwischentermin 2 .........................

• .........................

• Fertigstellungstermin ist der .........................

§ 13

Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Benötigt der Auftragnehmer Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, muss er diese selbständig ...

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