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Generalunternehmervertrag

Zwischen

......

– nachfolgend Auftraggeber –

und

......

– nachfolgend Auftragnehmer –

wird folgender Generalunternehmervertrag geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

... Auftraggeber errichtet in ............................ ......................... ...ser Vertrag betrifft nach näherer Maßgabe... in § 2 genannten Vertragsgrundlagen... weitere Planung und Errichtung... Bauvorhabens.

§ 2

Vertragsgrundlagen

(1) ... Rechte und Pflichten... Vertragsparteien bestimmen sich nach

• diesem Vertrag,

• der Leistungsbeschreibung/dem Leistungsverzeichnis vom .........................,

• den Plänen,

• der Baugenehmigung,

• den Zusätzlichen Vertragsbedingungen,

• den Zusätzlichen Technischen Vorschriften,

• ........................,

• der VOB/B in... jeweils geltenden Fassung,

• den Bestimmungen... §§ 631 ff. BGB,

• dem Zahlungsplan vom .........................,

• dem Vertragsterminplan vom .........................

(2) Im Falle von Widersprüchen richtet sich... Rangfolge nach... Reihenfolge... Aufzählung... Vertragsgrundlagen in Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text und Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen. ... textliche Darstellung in...Einzelpositionen... Leistungsverzeichnisses hat Vorrang vor...Vorbemerkungen... Leistungsbeschreibung und vor...einschlägigen bei... Ausführung zu beachtenden DIN-Normen. ... vorgenannte Rangfolge gilt jedoch nur, soweit... Auftraggeber...Widerspruch nicht entscheidet. Zur Ermöglichung...er solchen Entscheidung muss... Auftragnehmer...Auftraggeber auf...Widerspruch hinweisen und...e Entscheidung verlangen. ... Auftraggeber entscheidet zwischen...unterschiedlichen Möglichkeiten nach billigem Ermessen. Mehrvergütungsansprüche entstehen dem Auftragnehmer daraus nicht.

(3) Weiter gehende Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen... Auftragnehmers gelten nicht.

§ 3

Schlüsselfertige Erstellung

(1) ... Auftragnehmer hat... Bauvorhaben schlüsselfertig zu erstellen. „Schlüsselfertig“ bedeutet,...s... zu errichtende Objekt gemäß...Bestimmungen...ses Vertrages fertig, funktions- und betriebsfähig ist, so...s es zu... vorgesehenen Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung steht. Im Rahmen... schlüsselfertigen Erstellung schuldet... Auftragnehmer auch alle noch erforderlichen Planungsleistungen.

(2) Soweit dem Auftragnehmer bei... Material- und/oder Verfahrensauswahl in... Leistungsbeschreibung... Wahlrecht...geräumt ist,...d... vom Auftragnehmer getroffene Wahl Bausoll. Will... Auftragnehmer von... Leistungsbeschreibung abweichen, muss er...s dem Auftraggeber vorher anzeigen und... Gleichwertigkeit nachweisen. ... Auftraggeber erklärt sich binnen zwölf Werktagen, vorher darf nicht ausgeführt werden. I.Ü. bestimmen... Vertragsunterlagen... Bausoll. Soweit dort nichts anderes vorgeschrieben ist, schuldet... Auftragnehmer...e Qualität mindestens „mittlerer Art und Güte“.

... Auftragnehmer ist allerdings nicht von seiner Verpflichtung entbunden, auf seine Kosten solche Leistungen zu erbringen,... in...Vertragsunterlagen fehlen oder dort fehlerhaft sind,... aber erforderlich sind, um... Planung und... Gebäude gemäß...Bestimmungen...ses Vertrages vollständig fertig, funktionsfähig, betriebsfähig und... vorgesehenen Nutzung entsprechend uneingeschränkt herzustellen.

(3) ... Beschaffenheit... Baugrundes und... Wasserverhältnisse sind durch... Gutachten belegt,... dem Auftragnehmer bekannt ist. ... Auftragnehmer hatte Gelegenheit, eigene Bodenerkundungen durchzuführen. ... Auftragnehmer übernimmt... Risiko,...s weitere Leistungen erforderlich werden, weil... vorliegende Gutachten unzureichend, fehler- oder lückenhaft ist.

§ 4

Leistungen... Auftragnehmers: Planung

(1) ... Auftragnehmer hat alle noch notwendigen Planungsleistungen, sei es Erstellung, Ergänzung oder Korrektur zu erbringen. Notwendige Klärung mit Behörden oder sonstigen Dritten, auch in Form ergänzender Berechnung und Planung, muss... Auftragnehmer auf seine Kosten erbringen.

(2) Soweit... Auftragnehmer Planungsleistungen erstellen oder beschaffen muss, muss er sie eigenverantwortlich und zeitgerecht, bezogen auf seine Planungs- und Baustellentermine, erstellen oder herbeischaffen. Alle Planunterlagen sind dem Auftraggeber vorzulegen. ... Auftraggeber...d... Planunterlagen nicht förmlich freigeben, hat aber nach Eingang zwölf Werktage Gelegenheit Stellung zu nehmen. Vor Ablauf...ser Frist darf... Auftragnehmer... in...Plänen ausgewiesenen Leistungen nicht ausführen.

§ 5

Leistungen... Auftragnehmers: Bauausführung

... Auftragnehmer muss ohne besondere Vergütung alle Leistungen erbringen,... zur Erfüllung seiner Pflichten gemäß...sem Vertrag erforderlich sind, insbesondere alle Leistungen,... sich aus seiner eigenen Planung ergeben. Soweit im Rahmen... Ausführung weitere Planunterlagen zu erstellen sind (z.B. Werkstattplanung), so gilt auch hier § 4 Ziff. 2.

§ 6

Ver- und Entsorgungsanlagen, Altlasten, Kampfmittel

(1) ... Auftragnehmer hat... Lage vorhandener Ver- und Entsorgungsanlagen auf eigenes Risiko zu erkunden und auf seine Kosten zu beseitigen. Soweit erforderlich, ist er verpflichtet,... Anlagen zu sichern oder umzulegen. Zeitliche und/oder kostenmäßige Auswirkungen hieraus trägt... Auftragnehmer.

(2) ... Auftraggeber hat Bodenuntersuchungen durchgeführt,... entsprechende Gutachten ist dem Auftragnehmer bekannt. Dabei sind keinerlei Belastungen... Bodens festgestellt worden. ... Auftragnehmer übernimmt... Risiko... Auffindens und... Beseitigung von Altlasten gleich welcher Art.

(3) ... Auftragnehmer trägt... zeitlichen und kostenmäßigen Auswirkungen,... sich aus...er etwaigen Kampfmittelräumung ergeben.

§ 7

Aufbau und Hinterlegung... Kalkulation

(1) ... Auftragnehmer ist verpflichtet, unmittelbar nach Vertragsschluss... Auftragskalkulation verschlossen beim Auftraggeber zu hinterlegen.

(2) In... Kalkulation müssen getrennt ausgewiesen sein

• die Kosten für Planungsleistungen, insbesondere... Ausführungsplanung,... Ausschreibung... Nachunternehmerleistung,... Koordination... Nachunternehmer und Objektüberwachung,

• die Zusammensetzung... Baustelleneinrichtungs-, Baustellenvorhaltungs- und Baustellenabbaukosten,

• die gewerkeweise aufgegliederten Kosten... Bauausführung ausgeschlüsselt nach...Einzelkosten... Teilleistung,...Baustellengemeinkosten,...Allgemeinen Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn.

Bei Nachunternehmerleistungen ist... Zusammensetzung... GU-Zuschlags zu erläutern. Bei Eigenleistungen muss... Kalkulation Angaben über...Mittellohn...schließlich Lohnzulagen und möglichen Lohnerhöhungen in... Ausführungszeit enthalten.

(3) ... Auftraggeber darf... hinterlegte Kalkulation zur Prüfung bei vom Auftragnehmer geltend gemachter Ansprüche öffnen. Dem Auftragnehmer...d Gelegenheit gegeben, bei... Öffnung anwesend zu sein. Stellt sich bei... Öffnung heraus,...s... Kalkulation nicht...Vorgaben... Ziff. 2 entspricht oder mit dem vertraglichen Endpreis nicht übereinstimmt,...d... Kalkulation nicht als Nachweis... „Grundlagen... Preisermittlung“ herangezogen. In...sem Fall ist... Auftraggeber berechtigt,...neuen Preis für geänderte oder zusätzliche Leistungen sowie ggf....e Entschädigung gemäß § 642 BGB unter Berücksichtigung... Kosten... Nachunternehmer nach billigem Ermessen festzusetzen.

§ 8

Abnahme

... Werk...d förmlich abgenommen, rechtliche Teilabnahmen sind ausgeschlossen.

§ 9

Ersatzvornahme bei Mängeln vor Abnahme

Kommt... Auftragnehmer seiner Pflicht zur Beseitigung...es während... Ausführung aufgetretenen Mangels (§ 4 Nr. 7 VOB/B) nicht nach, kann... Auftraggeber ihm...e angemessene Frist zur Beseitigung... Mangels mit... Erklärung setzen,...s er nach ergebnislosem Ablauf... Frist...Auftrag entziehe. Stattdessen und in Abweichung von... VOB/B kann... Auftraggeber nach Ablauf... Frist...Mangel auch durch...en Dritten auf Kosten... Auftragnehmers beseitigen lassen. In...sem Fall ist er zur Kündigung nicht berechtigt.

§ 10

Bautagebuch, Behinderungsanzeige

... Auftragnehmer ist verpflichtet, täglich Bautagebuch zu führen und... entsprechenden Seiten dem Auftraggeber wöchentlich zu übergeben. ... Bautagebuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten: Wetter und Temperaturen, Anzahl und Qualifikation......gesetzten Personals, Anzahl und Art... Großgeräte,... ausgeführten Arbeiten, besondere Vorkommnisse auf... Baustelle, Bestätigung über...Erhalt von Ausführungsanweisungen, Zeichnungen etc., Aussagen zur Terminlage, Auflistung und Begründung von Ausfallzeiten, Anordnungen... Auftraggebers und Datum.

§ 11

Pauschalpreis

Als Vergütung ist... Pauschalpreis i.H.v. ......................... € zzgl.... jeweils geltenden Mehrwertsteuer vereinbart.

§ 12

Termine und Fristen

Beginntermin ist .........................

Weitere Regelungen über...Fristablauf und... Einzeltermine ergeben sich aus dem Vertragsterminplan (Anlage ......). Folgende Termine aus dem Vertragsterminplan werden als Vertragsfristen vereinbart:

• Zwischentermin 1 .........................

• Zwischentermin 2 .........................

• .........................

• Fertigstellungstermin ist... .........................

§ 13

Mitwirkung... Auftraggebers

(1) Benötigt... Auftragnehmer Mitwirkungshandlungen... Auftraggebers, muss er...se selbständig abrufen. Er muss dem Auftraggeber dabei für... notwendigen Erklärungen...e Frist von zwöf Werktagen...räumen. Hierauf muss... Auftragnehmer sich bei seiner Zeitplanung...stellen.

(2) Für... noch zu treffenden Materialauswahlen hat... Auftragnehmer...e Bemusterung durchzuführen. ... Auftraggeber entscheidet sich binnen zwei Wochen nach Durchführung... Bemusterung.

(3) Macht... Auftragnehmer Ansprüche auf Schadensersatz wegen Behinderung oder auf Entschädigung gemäß § 642 BGB geltend, so ist er verpflichtet, solche Ansprüche für zurückliegende Zeiträume innerhalb...er Frist von zwei Monaten nach Ende...es jeden Monats, in dem solche Behinderungen aufgetreten sind, prüfbar darzulegen und abschließend geltend zu machen. Ist...e abschließende Berechnung nicht möglich, ist...e prüfbare Kostenschätzung vorzulegen. Teilt... Auftragnehmer innerhalb... Frist begründet mit,...s er zur fristgerechten Berechnung oder Kostenschätzung nicht in... Lage ist, verlängert sich... Frist, gerechnet von ihrem Ablaufdatum, um weitere zwei Monate. Nach fruchtlosem Ablauf... jeweiligen Frist sind bis dahin nicht geltend gemachte Ansprüche ausgeschlossen.

§ 14

Geänderte oder zusätzliche Leistungen

(1) Ordnet... Auftraggeber Leistungsänderungen oder im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen an, ist... Auftragnehmer verpflichtet, schriftlich... daraus resultierenden Mehrkosten und Terminauswirkungen vor Ausführung spezifiziert mitzuteilen. Bei beabsichtigten Änderungen ist... Auftragnehmer auch vor...en Anordnung verpflichtet kostenlos... entsprechenden Mehrkosten mitzuteilen.

(2) ... Auftragnehmer darf... Arbeit nicht ausführen, solange... Auftraggeber nicht mit dem Auftragnehmer...e schriftliche Vergütungsvereinbarung mindestens gemäß Ziff. 3 getroffen hat. ... Auftragnehmer ist seinerseits berechtigt,... Ausführung... angeordneten Leistungen zu verweigern, wenn... Auftraggeber... Vergütungsvereinbarung schuldhaft verzögert oder unterlässt und nicht gemäß Ziff. 3 verfährt.

(3) Im Interesse...er störungsfreien Abwicklung... Objektes gilt jedoch: Sofern... Auftraggeber dem Auftragnehmer dem Grunde nach bestätigt,...s... zusätzlicher Vergütungsanspruch gegeben ist und dem Auftragnehmer vor Ausführung mitteilt, welche Vergütung er seinerseits für berechtigt hält oder als Mindestbetrag akzeptiert, ist... Auftragnehmer nicht berechtigt, wegen... Differenz zu... von ihm geforderten Vergütung... Leistung zu verweigern.

(4) Unterlässt... Auftragnehmer... schriftliche Ankündigung von Mehrkosten gemäß Ziff. 1 oder führt er... Arbeiten aus, bevor... Auftraggeber...e Erklärung gemäß Ziff. 3 abgegeben hat, erhält... Auftragnehmer keine Vergütung. Eine Ausnahme gilt dann, wenn... sofortige Ausführung aus technischen oder...tschaftlichen Gründen zwingend war, etwa bei Notmaßnahmen.

§ 15

Vertragsstrafe

(1) ... im Vertrag vereinbarten Vertragsfristen und... Fertigstellungstermin sind vertragsstrafebewehrt.

(2) Für......zelnen Abschnitte vom Anfangstermin bis zur ersten Zwischenfrist, von Zwischenfrist zu Zwischenfrist und von... letzten Zwischenfrist zum Fertigstellungstermin werden jeweils Netto-Zwischenabrechnungssummen für...jeweiligen Abschnitt gebildet,... sich nach dem erreichten Baustand für...sen Abschnitt richten. Kommt... Auftragnehmer mit...er vertraglich vorgesehenen Zwischenfrist in Verzug, schuldet er für jeden Arbeitstag... Fristüberschreitung 0,2 %... Netto-Zwischenabrechnungssumme für...betreffenden Abschnitt als Vertragsstrafe.

(3) Kommt... Auftragnehmer mit... Fertigstellung in Verzug, so beträgt... Vertragsstrafe für jeden Arbeitstag... Fristüberschreitung 0,2 %... Netto-Abrechnungssumme.

(4) ... Vertragsstrafe für... Überschreitung jeder...zelnen Frist...d gesondert berechnet und behandelt unabhängig davon, ob...selben Gründe auch schon zu...er früheren Fristüberschreitung geführt haben.

(5) Ergibt sich aus... Überschreitung... Fertigstellungstermins...e Vertragsstrafe, kann... Auftraggeber nur...größeren Betrag erheben,... sich aus dem Vergleich... Vertragsstrafe für... Fertigstellungsfrist...erseits und... Summe... Vertragsstrafen für alle Zwischenfertigstellungsfristen andererseits ergibt.

(6) ... Vertragsstrafe bei Überschreitung... Zwischenfristen beträgt maximal 5 %... Netto-Zwischenabrechnungssumme für...betreffenden Bauabschnitt, bei Überschreitung... Fertigstellungstermins maximal 5 %... Netto-Abrechnungssumme für... Gesamtbauvorhaben.

(7) ... Netto-Abrechnungssumme...d ermittelt unter Einbezug von Nachlässen und allen vom Auftraggeber anerkannten vertraglichen Ansprüche... Auftragnehmers.

(8) ... Anspruch... Auftraggebers auf Ersatz... über... Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. In Abweichung von § 11 Nr. 4 VOB/B braucht... Vertragsstrafe nicht bei... Abnahme vorbehalten werden, sie kann noch bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden, insbesondere von... Schlusszahlung abgezogen werden. Vertragsstrafen für Zwischentermine können von Abschlagszahlungen abgezogen werden.

§ 16

Mängelansprüche

... Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 13 Nr. 4 VOB/B fünf Jahre, für Abdichtungsarbeiten... Auftragnehmers beträgt... Verjährungsfrist zehn Jahre.

§ 17

Zahlungsplan

... Zahlung erfolgt gemäß dem Zahlungsplan.

§ 18

Sicherheiten und Ausschluss... § 648 BGB

(1) ... Auftragnehmer leistet...e unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft...es Kreditinstituts oder Kreditversicherers i.H.v. 10 %... Brutto-Auftragssumme. Es muss sich um...e selbstschuldnerische Bürgschaft handeln, in... auf... Einrede... Aufrechnung, Vorausklage und... Recht... Hinterlegung verzichtet...d.

Leistet... Auftragnehmer... Sicherheit nicht binnen zwölf Werktagen nach Vertragsabschluss, ist... Auftraggeber berechtigt,... Abschlagszahlungen bis zur Höhe... Sicherheitsbetrages...zubehalten. In...sem Fall ist... Auftraggeber nicht verpflichtet,...einbehaltenen Betrag auf... Sperrkonto...zuzahlen oder zu verzinsen. Sobald...e vertragsgerechte Vertragserfüllungsbürgschaft nachgereicht...d, gelangt......behaltene Betrag zur Auszahlung.

(2) Als Mängelsicherheit behält... Auftraggeber von...Abschlagszahlungen 5 % und von... berechtigten Bruttoschlussrechnungssumme 5 % auf... Dauer von fünf Jahren.... Insgesamt beträgt... Mängelsicherheit 5 %... berechtigten Bruttoschlussrechnungssumme. ... nach Einreichung... Schlussrechnungssumme...behaltene Betrag kann gegen...e selbstschuldnerische Bürgschaft abgelöst werden,......Anforderungen gemäß Ziff. 1 entsprechen muss.

(3) ... Vertragserfüllungsbürgschaft...d auf Verlangen zurückgegeben, wenn sämtliche dort erfassten Verpflichtungen vertragsgemäß erfüllt sind,... Werk abgenommen ist und... vereinbarte Sicherheit für... Erfüllung... Mängelansprüche geleistet ist. Demzufolge kann... Vertragserfüllungsbürgschaft auch nach... Abnahme zur Abdeckung von Mängelansprüchen verwendet werden, solange... Sicherheit hierfür nicht geleistet ist.

(4) ... Sicherheit für... Erfüllung... Mängelansprüche...d nach fünf Jahren auf Verlangen zurückgegeben, wenn keine Mängelansprüche mehr geltend gemacht sind.

(5) ... Auftraggeber ist nicht verpflichtet,... Mängelsicherheit auf... Sparkonto mit gemeinschaftlicher Verfügungsgewalt...zuzahlen oder zu verzinsen. § 648 BGB...d ausgeschlossen.

§ 19

Vertretungsbefugnis... Auftraggebers und Nachunternehmer

(1) Architekt, Projektsteuerer, Nutzer oder sonstige fachlich auf... Seite... Auftraggebers Beteiligte sind nicht bevollmächtigt, finanzielle Verpflichtungen zulasten... Auftraggebers...zugehen.

(2) ... Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftragnehmer ausgewählte Nachunternehmer abzulehnen, wenn er dafür...en wichtigen Grund geltend machen kann. ... Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Nachunternehmer zwölf Werktage vor...en Beauftragung bekannt zu geben.

§ 20

Urheberrecht

(1) ... Auftragnehmer versichert,...s ihm keine Umstände bekannt sind, insbesondere keine Schutzrechte Dritter,... es erschweren oder unzulässig machen,... zur Erfüllung... Vertrages notwendigen Gegenstände oder Verfahren herzustellen, zu verkaufen oder zu nutzen, weiter,...s keine Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte gegen ihn geltend gemacht worden sind oder geltend gemacht werden. Von etwa dennoch entstehenden oder bestehenden Ansprüchen Dritter hat... Auftragnehmer...Auftraggeber freizustellen.

(2) ... Auftraggeber hat... Recht, alle Planungs- und sonstigen Leistungen... Auftragnehmers für... vertragsgegenständliche Bauvorhaben umfassend zu nutzen und auch zu ändern. ...s gilt auch im Fall... vorzeitigen Beendigung... Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund. In...sem Fall ist... Auftragnehmer zur Herausgabe sämtlicher Unterlagen verpflichtet. ... Auftragnehmer sichert... so ausgestaltete umfassende Nutzungsrecht... Auftraggebers durch entsprechende Vereinbarungen mit seinen Vertragspartnern.

§ 21

Schlussbestimmungen

(1) Jede Änderung... Vertrages bedarf... Schriftform. Auch...e Vereinbarung über... Abweichung von... Schriftform selbst bedarf... Schriftform.

(2) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus...sem Vertrag ist .........................

.........................,............................

..............................

(Auftraggeber)

..............................

(Auftragnehmer)

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