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Generalplanervertrag

Zwischen
...............
– nachfolgend Auftraggeber genannt –
..............
– nachfolgend Generalplaner genannt –
wird folgender Generalplanervertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber plant, in ............ Messehallen mit einer Netto-Nutzfläche von ....... qm gemäß DIN 277 zu errichten. Mit den Planungen und der Projektvorbereitung wird am ......... begonnen. Die Projektrealisierung ist für die Jahre ...... vorgesehen. Mit der Erbringung aller für das Projekt erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen soll ein Generalplaner beauftragt werden, um eine für den Auftraggeber schnittstellenfreie, alle Fachbereiche übergreifende und integrierende Gesamtplanung sicherzustellen. Der Auftraggeber erwartet eine praxisorientierte und ausführungstaugliche Planung, die den spezifischen Problemen des Messegeschäfts des Auftraggebers Rechnung trägt. Dabei ist auf eine angemessene und hochwertige Gestaltung und Ausführungsqualität zu achten. Der Auftraggeber stellt weiterhin die Forderung, dass die Planung so fabrikneutral und wettbewerbsfähig angelegt ist, dass ein tatsächlicher preiswirksamer Wettbewerb unter mehreren Generalunternehmer-Kandidaten möglich wird.

§ 2 Vertragsgrundlagen

Soweit dieser Vertrag keine Sonderregelungen enthält, sind in der nachstehenden Geltungsreihenfolge Vertragsgrundlagen:

  1. die Leistungsbeschreibung für Leistungen des Generalplaners (Anlage 1),
  2. der Rahmenterminplan vom ..... (Anlage 2),
  3. die Kostenschätzung vom ...... (Anlage 3),
  4. die Honorarermittlung vom ...... (Anlage 4),
  5. die Angebotsunterlagen des Generalplaners vom .... (Anlage 5),
  6. der Lageplan (Anlage 6),
  7. die dem Generalplaner übergebenen Zeichnungen, Pläne, zusätzlichen Vorbemerkungen bzw. Vorschriften des Auftraggebers, soweit sie für die Planung des Generalplaners relevante technische Details enthalten (Anlage 7),
  8. die werkvertraglichen Vorschriften des BGB,
  9. die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung mit der Maßgabe, dass die Leistungsbilder der HOAI den nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungsumfang in keiner Weise einschränken,
  10. .........

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Auftraggeber beabsichtigt, das Projekt mit einem Generalunternehmer abzuwickeln. Die Planungsleistungen ab der Leistungsphase 5 sollen durch den Generalunternehmer erbracht werden. Dem Generalplaner werden alle erforderlichen gesamtplanerischen Leistungen der Leistungsphase 1 – 4, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, übertragen. Soweit der Auftraggeber einzelne Planungsleistungen, wie Vermessungsleistungen, Bodengutachten und Brandschutznachweis, an andere Auftragnehmer vergeben hat, gehört es zum Leistungsumfang des Generalplaners, diese Leistungen vorzubereiten und zu koordinieren.

(2) Der Generalplaner erbringt für den Auftraggeber insbesondere nachfolgende Leistungen. Es können zusätzlich besondere Leistungen gem. § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 2 beauftragt werden. Die Honorare hierfür werden, sofern nicht geregelt, gesondert vereinbart.

1. Architektenleistungen nach dem Leistungsbild gemäß § 33 HOAI in Verbindung mit Anlage 11 der HOAI, Leistungsbild Gebäude und raumbildende Ausbauten:

  • Die Leistungen der Leistungsphasen 1 – 4 gemäß § 33 Satz 2 Nr. 1 - 4 HOAI in Verbindung mit Anlage 11 der HOAI.
  • Es können besondere Leistungen gem. § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 6 beauftragt werden. Die Honorare hierfür werden gesondert vereinbart /belauften sich auf ... .
  • Es kann von der Leistungsphase 6 ggf. die Leistung des Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf das vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt werden. Diese Besondere Leistung wird mit .... % von 10 %bewertet.
  • Aus der Leistungsphase 7 wird ggf. die Besondere Leistung Prüfen und Werten der Angebote einschließlich Preisspiegel beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 4% bewertet.
  • Die Leistungsphase 8 wird ggf. anteilig beauftragt mit dem Überwachen der Ausführung des Objektes auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung und den Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik und einschlägigen Vorschriften. Diese Leistung wird bewertet mit .... % von 31 %.
  • Nicht geschuldet wird: Koordination der an der Objektüberwachung fachlich Beteiligten, Aufstellen und Überwachen eines Zeitplans, Führen eines Bautagebuchs, Aufmasse, Rechnungsprüfung, Kostenfeststellung, behördliche Abnahmen.

2. Ingenieurleistungen nach dem Leistungsbild für die Tragwerksplanung gemäß § 49 HOAI:

  • Die Leistungen gemäß § 49 Abs. 1 HOAI für Leistungsphasen 1 – 4.
  • Die Leistungsphase 6 wird ggf. anteilig mit .... % von 3 % beauftragt, soweit dies für eine Vorbereitung der Vergabe an einen Generalunternehmer erforderlich ist.

3. Ingenieurleistungen nach dem Leistungsbild technische Ausrüstung gemäß § 53 HOAI für
a) Heizung/Lüftung, Leistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 14 zu § 53 Abs. 1 im nachfolgenden Umfang:

  • Die Leistungsphasen 1 – 4 jeweils mit vollem Leistungsbild.
  • Von der Leistungsphase 6 wird ggf. die Leistung des Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf das vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 6 % bewertet.
  • Aus der Leistungsphase 7 wird ggf. die Leistung Prüfen und Werten der Angebote einschließlich Preisspiegel beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 5 % bewertet.
  • Die Leistungsphase 8 wird ggf. anteilig beauftragt mit dem Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung und den Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie den anerkannten Regeln der Technik und einschlägigen Vorschriften. Diese Leistung wird bewertet mit .... % von 33 %.

b) Sanitär/Feuerlöschtechnik, Leistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 14 zu § 53 Abs. 1 im nachfolgenden Umfang:

  • Die Leistungsphasen 1 – 4 jeweils mit dem vollen Leistungsbild.
  • Von der Leistungsphase 6 wird ggf. die Leistung des Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf das vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 6 % bewertet.
  • Aus der Leistungsphase 7 wird ggf. die Leistung Prüfen und Werten der Angebote einschließlich des Aufstellen eines Preisspiegels beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 5 % bewertet.
  • Die Leistungsphase 8 wird ggf. anteilig beauftragt mit dem Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung und den Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie den anerkannten Regeln der Technik und einschlägigen Vorschriften. Diese Leistung wird bewertet mit .... % von 33 %.

c) Elektrotechnik, Leistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 14 zu § 53 Abs. 1 im nachfolgenden Umfang:

  • Die Leistungsphasen 1 – 4 jeweils mit dem vollen Leistungsbild.
  • Von der Leistungsphase 6 wird ggf. die Leistung des Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf das vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. Diese Leistung mit .... % von 6 % bewertet.
  • Aus der Leistungsphase 7 wird ggf. die Leistung Prüfen und Werten der Angebote einschließlich des Aufstellen eines Preisspiegel beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 5 % bewertet.
  • Die Leistungsphase 8 wird ggf. anteilig beauftragt mit dem Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung und den Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie den anerkannten Regeln der Technik und einschlägigen Vorschriften. Diese Leistung wird bewertet mit .... % von 33 %.

4. Architektenleistungen Freianlagenplanung gemäß § 38 HOAI:

  • Die Grundleistungsphasen 1 – 4 werden voll beauftragt.
  • Von der Leistungsphase 6 wird ggf. die Leistung des Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf das vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. Diese Leistung wird  mit .... % von 7 % bewertet.
  • Aus der Leistungsphase 7 wird ggf. die Leistung Prüfen und Werten der Angebote einschließlich des Aufstellen eines Preisspiegels beauftragt. Diese Leistung wird mit .... % von 3 % bewertet.
  • Die Leistungsphase 8 wird ggf. anteilig beauftragt mit dem Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung und den Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie den anerkannten Regeln der Technik und einschlägigen Vorschriften. Diese Leistung wird bewertet mit .... % von 29 %.

5. Ingenieurleistungen Bauphysik
Die im Rahmen der Gesamtplanung erforderlichen Planungs- und Beratungsleistungen der thermischen Bauphysik (§ 3 Abs. 1 i. V. mit Anlage 1 Nr. 1.2), Bauakustik (§ 3 Abs. 1 i. V. mit Anlage 1 Nr. 1.3.2) und Raumakustik (§ 3 Abs. 1 i. V. mit Anlage 1 Nr. 1.3.4) werden erbracht, aber im Rahmen der Objektplanung und nicht als gesondert honorarfähige Teilleistung.

(3) Die vom Generalplaner zu erbringenden Leistungen ergeben sich ergänzend aus der Leistungsbeschreibung für Leistungen des Generalplaners (Anlage 1). Soweit diese Leistungsbeschreibung allerdings Bezug auf Leistungsbilder der HOAI nimmt, schuldet der Generalplaner die im Rahmen dieser Leistungsbilder genannten Leistungen unabhängig davon, ob es sich um sog. Grundleistungen oder Besondere Leistungen handelt. Soweit Besondere Leistungen oder weitere Besondere Leistungen erforderlich sind, um eine vollständige Leistung zu erbringen, sind diese vom beauftragten Leistungsumfang umfasst und vom vereinbarten Honorar abgegolten, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(4) Der Generalplaner stimmt jede von ihm zu erbringende Leistung vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit dem Auftraggeber ab, informiert den Auftraggeber umfassend über die Projektentwicklung und führt rechtzeitige Entscheidungen des Auftraggebers herbei. Darüber hinaus hat der Generalplaner an allen für sein Leistungsbild relevanten Abstimmungsgesprächen mit dem Auftraggeber und mit Dritten teilzunehmen und Durchschriften sämtlichen, diesen Vertrag betreffenden Schriftverkehr an den Auftraggeber zu übersenden.

§ 4 Geänderte und Zusätzliche Leistungen

(1) In der Phase 2 „Vorplanung“ ist der Generalplaner auf Anordnung des Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte oder zusätzliche Leistungen in gestalterischer, konstruktiver, funktionaler oder wirtschaftlicher Hinsicht zu erbringen, die nicht solche wesentlichen Änderungen des Volumens oder der Planungskonzepte zur Folge haben, dass die planerische Zielrichtung wesentlich verändert wird. „Wesentlich“ im vorgenannten Sinne sind geänderte oder zusätzliche Leistungen nur dann, wenn eine Überarbeitung entsprechend dem Leistungsaufwand von 20 % oder mehr der vollständig erbrachten, unveränderten Leitungsphase erforderlich ist; auch sie muss der Generalplaner auf Anordnung des Auftraggebers erbringen.

Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistung, und zwar mit der folgenden Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung der Marge von 20 % (dieser Phase) erhält der Generalplaner je 1 % des Honorars für die Phase. Maximal beträgt das Honorar 30 % der Vergütung dieser Phase.

Sind die geänderten oder zusätzlichen Leistungen nicht nur wesentlich im vorstehenden Sinn, sondern beruhen sie auch auf grds. verschiedenen Anforderungen des Auftraggebers, so gilt § 10 HOAI entsprechend.

Verlangt der Auftraggeber nach Fertigstellung der Vorplanung eine völlige Umgestaltung des gesamten Konzepts, so dass es nicht mehr dasselbe Gebäude/Planungskonzept ist, so hat der Generalplaner Anspruch auf eine zusätzliche Honorierung der gesamten Leistungsphase.

(2) In der Phase 3 „Entwurfsplanung“ ist der Generalplaner auf Anordnung des Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte oder zusätzliche Leistungen in gestalterischer, konstruktiver, funktionaler oder wirtschaftlicher Hinsicht zu erbringen, sofern sie nur noch geringfügige Anforderungen des Volumens oder der Planungskonzepte zur Folge haben und die planerische Zielrichtung nur noch geringfügig verändert wird. „Nicht geringfügig“ im vorgenannten Sinn sind geänderte oder zusätzliche Leistungen dann, wenn eine Überarbeitung entsprechend einem Leistungsaufwand von 5 % oder mehr der vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erforderlich ist; auch sie muss der Generalplaner auf Anordnung des Auftraggebers erbringen.

Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistung, und zwar mit folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung der Marge von 5 % (dieser Phase) erhält der Generalplaner je 1 % des Honorars für die Phase. Maximal beträgt das Honorar 30 % der Vergütung der Phase.

Sind die geänderten oder zusätzlichen Leistungen nicht nur „mehr als geringfügig“, sondern beruhen sie auch auf grds. verschiedenen Anforderungen des Auftraggebers, so hat der Generalplaner Anspruch auf eine zusätzliche Honorierung der gesamten Leistungsphase.

(3) Geänderte oder zusätzliche Leistungen in der Phase 4 „Genehmigungsplanung“ auf Anordnung des Auftraggebers muss der Generalplaner auch ohne gesonderte Vergütung erbringen. Beruhen die geänderten oder zusätzlichen Leistungen (einschließlich eventueller Nachträge auf Nachtragsgenehmigungen) jedoch auf Umständen, die der Generalplaner nicht zu vertreten hat, so ist er dennoch auf Anordnung des Auftraggebers zu dieser Leistung verpflichtet. Er erhält dann zusätzliche Vergütung, wenn diese geänderte oder zusätzliche Leistung einen nicht unwesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand verursacht. Dies ist dann der Fall, wenn eine Überarbeitung entsprechend einem Leistungsaufwand von 15 % oder mehr der vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erforderlich ist.

Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistung und zwar mit folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung der Marge von 15 % (dieser Phase) erhält der Generalplaner je 1 % des Honorars für die Phase.

(4) In der Phase 6 schuldet der Generalplaner die Aufstellung einer detaillierten Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm unter Bezug auf das von ihm zu erstellende Raumbuch zur Vorbereitung der GU-Ausschreibung. Die Leistungsbeschreibung erfolgt unter Angabe der vom GU zu verwendenden Baumaterialien. Der Generalplaner hat zunächst dem Auftraggeber Vorschläge zu unterbreiten, damit dieser sich für ein Material entscheiden kann.

Soweit weitere Besondere Leistungen erforderlich sind, um die oben beschriebene Leistung zu erbringen, sind diese vom beauftragten Leistungsumfang umfasst und vom vereinbarten Honorar abgegolten.

Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Leistungsbeschreibung, auch eine völlige Neuaufstellung, anzuordnen und zu verlangen. Der Generalplaner ist daraufhin verpflichtet, die vom Auftraggeber begehrte Leistung zu erbringen.

Der Generalplaner ist verpflichtet, ohne besondere Vergütung geänderte oder zusätzliche Leistungen in gestalterischer, konstruktiver, funktionaler oder wirtschaftlicher Hinsicht zu erbringen, sofern sie nur geringfügige Änderungen des Volumens oder der Planungskonzepte zur Folge haben und die planerische Zielsetzung nur geringfügig verändert wird. „Nicht geringfügig“ in diesem Sinn sind geänderte oder zusätzliche Leistungen dann, wenn eine Überarbeitung entsprechend einem Leistungsaufwand von 15 % oder mehr der vollständig erbrachten, unveränderten Leistungen dieser Phase erforderlich ist; auch sie hat der Generalplaner auf Anordnung des Auftraggebers zu erbringen.

Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistung, und zwar mit folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung der Marge von 15 % (dieser Phase) erhält der Generalplaner je 1 % des Honorars für diese Phase. Maximal beträgt das zusätzliche Honorar 30 % der für Phase 6 vereinbarten Vergütung.

(5) Geänderte oder zusätzliche Leistungen in der Phase 7 „Mitwirkung bei der Vergabe“ auf Anordnung des Auftraggebers sind vom Generalplaner auch ohne gesonderte Vergütung zu erbringen. Beruhen die geänderten oder zusätzlichen Leistungen jedoch auf Umständen, die der Generalplaner nicht zu vertreten hat, so ist der Generalplaner dennoch auf Anordnung des Auftraggebers zu dieser Leistung verpflichtet. Er erhält dann zusätzliche Vergütung, wenn diese geänderte oder zusätzliche Leistung einen nicht unwesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand verursacht. Das ist dann der Fall, wenn die zusätzliche Bearbeitung entsprechend einem Leistungsaufwand von 15 % oder mehr der vollständig erbrachten, unveränderten beauftragten Leistung der Phase 7 erforderlich ist.

Die zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang der geänderten oder zusätzlichen Leistung, und zwar nach folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung der Marge von 15 % (dieser Phase) erhält der Generalplaner je 1 % des für die Phase 7 vereinbarten Honorars.

(6) Der Generalplaner prüft die Ausführungspläne und die Ausführung durch den GU auf Übereinstimmung mit seiner Planung. Geänderte oder zusätzliche Leistungen in der Phase 8 auf Anordnung des Auftraggebers muss der Generalplaner auch ohne gesonderte Vergütung erbringen.

(7) In allen Fällen, in denen der Generalplaner nach Maßgabe der Regelungen in den vorhergehenden Ziff. zusätzliches Honorar erhält, ist Anspruchsvoraussetzung, dass der Generalplaner dem Auftraggeber vor Beginn der Arbeit mit geänderten oder zusätzlichen Leistungen schriftlich ankündigt, dass die Anordnung des Auftraggebers zusätzliches Honorar auslöst. Weitere Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber daraufhin die zusätzliche Honorierung dem Grunde nach schriftlich bestätigt. Verweigert der Auftraggeber trotz eigener Anordnung und trotz Ankündigung des Generalplaners das Anerkenntnis der Honorierung dem Grunde nach, ist der Generalplaner nicht verpflichtet die geänderten oder zusätzlichen Leistungen auszuführen.

(8) Der Generalplaner hat Entscheidungen des Auftraggebers, soweit sie bei der Vertragsabwicklung erforderlich werden, im Rahmen des Terminplans rechtzeitig einzufordern. Als Entscheidungsfrist sind dem Auftraggeber mindestens 14 Werktage einzuräumen.

§ 5 Stufenweise Beauftragung

(1) Der Auftraggeber beabsichtigt, das Projekt mit einem Generalunternehmer, in Einzelfällen auch nach Einzelgewerken abzuwickeln. Ein Teil der Planungsleistungen soll durch den Generalunternehmer erbracht werden.

(2) Die Leistungen werden deshalb in drei Stufen beauftragt und sind auf eine solche Projektabwicklung abgestimmt. Stufe 1 beinhaltet die gesamtplanerischen Leistungen der Leistungsphasen 1 – 4. Die Stufe 2 ist die Vorbereitung der schlüsselfertigen Vergabe und die Mitwirkung bei der Vergabe, Phasen 6 und 7. Die Stufe 3 beinhaltet die eingeschränkte Objektüberwachung der Ausführung durch den Generalunternehmer („Realisations-Controlling), Phase 8.

(3) Die Beauftragung erfolgt zunächst nur für die Stufe 1. Der Auftraggeber behält sich vor, den Generalplaner mit den Stufen 2 und 3 zu den Bedingungen dieses Vertrages zu beauftragen. Ein Anspruch des Generalplaners auf die Beauftragung mit den Leistungen der Stufen 2 und 3 besteht nicht.

(4) Überträgt der Auftraggeber dem Generalplaner die Stufe 2 oder 3, so ist der Generalplaner verpflichtet, diese Leistungen im Rahmen dieses Vertrages auszuführen.

§ 6 Vergütung der Leistungen

(1) Für die dem Generalplaner gemäß diesem Vertrag übertragenen Leistungen vereinbaren die Parteien folgendes Honorar:

  • Die Leistungen des Leistungsbildes Gebäude ind raumbildende Ausbauten (§ 33 HOAI) werden gemäß § 34 Abs. 1 mit Honorarzone III, Mindestsatz vergütet.
  • Die Leistungen der Tragwerksplanung (§49 HOAI) werden ebenfalls gemäß § 50 HOAI Honorarzone III, Mindestsatz vergütet.
  • Die Leistungen zur technischen Gebäudeausrüstung (§ 53 HOAI) werden gemäß § 54 HOAI Honorarzone II, Mindestsatz vergütet.
  • Die Leistungen für Bauakustik und Raumakustik (Anlage 1 der HOAI) werden gemäß Honorarzone II, Mindestsatz vergütet.

(2) Vorbereitende oder koordinierende Leistungen des Generalplaners zu den anderweitig vergebenen Leistungen Vermessung, Brandschutz und Bodengutachten werden nicht gesondert vergütet, sondern sind im Rahmen der vorerwähnten Honorare mitenthalten.

(3) Die anrechenbaren Kosten werden gemäß § 4 Abs. 1 HOAI auf der Grundlage der voraussichtlichen Herstellungskosten (DIN 276 in der Fassung von Dezember 2008 - DIN 276-1:2008-12) nach Kostenberechnung ermittelt. Wenn die Grundleistungen einer Leistungsphase für alle Gebäudeteile des Objekts beauftragt sind, so hat die Honorarberechnung für Gebäude aus der Gesamtsumme der berechneten anrechenbaren Kosten zu erfolgen.

(4) Die Nebenkosten gemäß § 14 HOAI werden mit pauschal 5 % des in Abs. 1 vereinbarten Honorars berechnet. Hierzu zählen auch Lichtpausen, Vervielfältigungen usw.

(5) Eine Verlängerung der Planungs- und/oder Bauzeit begründet keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch des Generalplaners. Dies gilt auch dann, wenn die Verlängerung wesentlich ist und der Generalplaner diese nicht zu vertreten hat.

(6) Werden Leistungen vereinbarungsgemäß nach Zeitaufwand vergütet, werden folgende Stundensätze vereinbart:

  • Für die Ingenieurstunde: ..................... €
  • Für die Architektenstunde: ..................... €
  • Für die Mitarbeiterstunde: ..................... €

Abrechnungen für Leistungen nach Zeitaufwand bedürfen der vorherigen Anmeldung und der gesonderten schriftlichen Beauftragung durch den Auftraggeber. Der Zeitaufwand ist durch Stundenbelege nachzuweisen und monatlich abzurechnen.

§ 7 Zahlungen

(1) Für den Fall, dass ein Zahlungsplan nicht vereinbart wird, ist der Generalplaner berechtigt, Abschlagszahlungen für nachgewiesene Leistungen zu stellen. Abschlagsrechnungen werden 18 Werktage nach Eingang zur Zahlung fällig.

(2) Mit Abschlagszahlungen werden bis zu 95 % des für die nachgewiesenen Leistungen zustehenden Honorars – vorbehaltlich der Anerkennung der Vertragserfüllung – gewährt. Die restlichen 5 % werden mit der Schlussrechnung bzw. Teilschlussrechnung vergütet.

(3) Rechnungen sind nach ihrem Zweck als Abschlags-, Teilschluss- oder Schlussrechnung zu bezeichnen und durchlaufend zu nummerieren und müssen kumulierend aufeinander aufbauen. Der Rechnungsbetrag ist in der Rechnung entsprechend der Honorargliederung des Vertrages bzw. den Vorgaben des Zahlungsplans prüfbar darzustellen.

§ 8 Planliste, Terminplan, Vertragsstrafe

(1) Der Generalplaner hat seine Leistungen auf der Grundlage der vorgegebenen Rahmenterminpläne zu erbringen und fertig zu stellen. Der Generalplaner hat die ihm übertragenen Leistungen so rechtzeitig zu erbringen, dass Planung und Durchführung der Baumaßnahme nicht aufgehalten oder verzögert werden.

Soweit noch kein Rahmenterminplan besteht, verpflichten sich die Parteien unverzüglich nach Vertragsabschluss eine Planliefer- und Verteilerliste unter Angabe der Freigabe und Genehmigungsmodalitäten inklusive Lieferterminplan zu erstellen.

(2) Als verbindlicher Liefertermin für die Übergabe der Genehmigungsplanung und der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm zur GU-Vergabe wird der .......... vereinbart.

(3) Der Generalplaner hat den Auftraggeber von drohenden oder eintretenden Leistungsverzögerungen, die für einen Leistungsbereich des Generalplaners relevant sind, unverzüglich und schriftlich zu unterrichten, unabhängig davon, ob er diese zu vertreten hat oder nicht. Der Auftraggeber und der Generalplaner stellen fest, ob und in welchem Umfang eine Leistungsverzögerung vorliegt und wie dieser entgegengesteuert werden kann. Der Generalplaner hat hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Das Recht des Auftraggebers, unabhängig von einer solchen gemeinsamen Feststellung Anordnungen gleich welcher Art zu treffen, bleibt unberührt. Um eine Terminkontrolle zu ermöglichen, verpflichtet sich der Generalplaner regelmäßig (monatlich jeweils in der ersten Woche des Monats) Terminkontrollberichtsformulare i.S.d. Soll-Ist-Vergleiches nebst Erläuterungen zu liefern.

(4) Gerät der Generalplaner mit seiner Leistung „Übergabe der Genehmigungsplanung“ in Verzug, so schuldet er für jeden Werktag der Überschreitung eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 % der Honorarschlussrechnungssumme (brutto) pro Arbeitstag, insgesamt jedoch max. 5 % der Honorarschlussrechnungssumme (brutto). Die Ersatzpflicht des Generalplaners für einen über die geschuldete Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden bleibt unberührt. Ebenso bleibt das Kündigungsrecht des Auftraggebers gemäß § 13 dieses Vertrages unberührt.

§ 9 Pflichten des Auftragnehmers

(1) Die Leistungen des Generalplaners müssen den anerkannten Regeln der Technik sowie den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und sonstigen einschlägigen technischen Bestimmungen und Richtlinien entsprechen.

(2) Der Generalplaner hat dem Auftraggeber auf Anforderung über seine Leistung unverzüglich und ohne besondere Vergütung Auskunft zu erteilen.

(3) Als Sachwalter des Auftraggebers darf der Generalplaner keine Unternehmer- oder Lieferanteninteressen vertreten.

(4) Der Generalplaner hat seiner Planung die schriftlichen Anordnungen und Anregungen des Auftraggebers zugrunde zu legen und etwaige Bedenken hiergegen dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er hat seine Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit dem Auftraggeber und den anderen fachlich Beteiligten abzustimmen. Der Generalplaner hat sich rechtzeitig zu vergewissern, dass seiner Planung öffentlich-rechtliche Hindernisse und Bedenken nicht entgegenstehen. Die Leistungen des Generalplaners, seine Verantwortlichkeit und seine Haftung werden nicht davon berührt, dass der Auftraggeber sich etwa über Dritte an der Planung und Realisierung des Projektes beteiligt.

(5) Der Generalplaner hat seine Leistungen unter besonderer und ständiger Beachtung der Erfordernisse der Wirtschaftlichkeit – sowohl in Bezug auf die Herstellung als auch auf den späteren Betrieb soweit die Leistungen des Generalplaners betroffen sind – zu erbringen.

(6) Der Generalplaner ist verpflichtet, an den von dem Auftraggeber routinemäßig und gesondert festgesetzten Projektbesprechungen am Ort des Bauvorhabens oder an anderen Standorten teilzunehmen.

(7) Vom Generalplaner wird als verantwortlicher Ansprechpartner .............. benannt, als Vertreter ........... Der Ansprechpartner bzw. sein Vertreter hat die Aufgabe, die Leistungen des Generalplaners fachlich zu leiten, intern zu koordinieren und den Informationsaustausch mit dem Auftraggeber durchzuführen. Sie nehmen – einzeln oder gemeinsam – an allen Besprechungen des Generalplaners mit dem Auftraggeber, mit den fachlich Beteiligten und mit sonstigen Dritten teil, soweit diese Besprechungen den Aufgabenbereich des Generalplaners berühren. Sie vermitteln die dabei erhaltenen Informationen intern an die zuständigen Stellen oder sorgen dafür, dass diese mit ihnen zusammen an den jeweiligen Gesprächen teilnehmen. Der verantwortliche Ansprechpartner des Generalplaners wird nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers oder auf dessen Wunsch abgelöst. Die Bestellung des Nachfolgers bedarf ebenfalls der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers, die nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden darf.

(8) Der Generalplaner hat über seine Leistungen und die ihm bei Vertragserfüllung bekannt gewordenen Vorgänge – soweit sie vertraulich sind – Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(9) Um sicherzustellen, dass der Verwirklichung seiner Planung keine Hindernisse entgegenstehen, wird der Generalplaner im erforderlichen Umfang fortlaufend Verbindung mit den zuständigen Genehmigungs- und Fachbehörden sowie den sonst in Betracht kommenden Behörden und Stellen halten und mit diesen die Planung abstimmen. Von bevorstehenden Verhandlungen mit diesen Behörden und diesen Stellen wird er den Auftraggeber unverzüglich unterrichten um ihm Gelegenheit zu geben, hieran nach eigenem Ermessen teilzunehmen. Der Generalplaner wird den Auftraggeber fortlaufend und unverzüglich über seine Gespräche mit diesen Behörden und Stellen insbesondere durch Übermittlung von Besprechungsniederschriften informieren. Er wird dem Auftraggeber jedweden einschlägigen Schriftverkehr in Kopie zuleiten. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber an den Gesprächen teilgenommen hat. Von Genehmigungs- und Fachbehörden oder anderen zuständigen Stellen dem Auftraggeber gemachte Auflagen sind vom Generalplaner zu befolgen. Stehen solche Auflagen im Widerspruch zu Festlegungen in den Vertragsunterlagen oder zu Anordnungen oder Anregungen des Auftraggebers oder berühren sie die Konzeption in einer nicht unwesentlichen Form, so wird der Generalplaner den Auftraggeber hierüber und über die möglichen Konsequenzen unverzüglich informieren und die Entscheidung des Auftraggebers einholen, bevor die betroffene Planung weiter bearbeitet wird. Die Entscheidung wird dem Generalplaner schnellstmöglich mitgeteilt.

(10) Der Generalplaner hat bei seinen Leistungserbringungen Festlegungen des Auftraggebers zu berücksichtigen und in die Ergebnisunterlagen einzuarbeiten und/oder diesen beizufügen. Von allen Abstimmungsgesprächen und fachübergreifenden Festlegungen sind vom Generalplaner Niederschriften anzufertigen und dem Auftraggeber, auch wenn dieser teilgenommen oder mitgewirkt hat, zur Information und Dokumentation der Vorgänge spätestens vier Werktage nach dem jeweiligen Gespräch zu übergeben. Weiterhin hat der Generalplaner etwaige Bedenken zu Festlegungen des Auftraggebers unverzüglich mitzuteilen. Er hat seine Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit allen fachlich Beteiligten abzustimmen. Der Generalplaner ist ferner verpflichtet, über Besprechungen mit fachlich Beteiligten und sonstigen Projektbeteiligten Niederschriften in einem dem Besprechungsinhalt angemessenen Umfang anzufertigen und dem Auftraggeber binnen vier Werktagen zu übermitteln.

(11) Der Generalplaner hat bei Bedarf (z.B. Bedenken ausführender Unternehmen oder Planungsbeteiligter, Hinweise/Anregungen des Auftraggebers, Behördeneinwände) alternative Konstruktions- oder Planungsdetails zu überprüfen bzw. zu erarbeiten und aufzuzeigen unter Beachtung der Kostenoptimierung und Baurationalisierung. Hierbei sind ggf. andere an der Planung bzw. Ausführung Beteiligte einzubeziehen oder dem Auftraggeber die Hinzuziehung von (weiteren) Sonderfachleuten zu empfehlen.

(12) Hat der Generalplaner gegen die Anwendung der im Vertrag oder deren Anlagen aufgeführten Unterlagen oder die einzuhaltenden Bestimmungen und Richtlinien Bedenken oder stellt er Lücken, Überschneidungen oder Widersprüche fest, wird der Generalplaner den Auftraggeber unverzüglich hierauf schriftlich hinweisen. Der Auftraggeber wird in solchen Fällen schnellstmöglich eine verbindliche Entscheidung treffen. Angaben und Festlegungen im Vertrag, den Anlagen zum Vertrag und den sonstigen aufgeführten Unterlagen sowie in etwa zukünftigen hinzutretenden Vertragsunterlagen entbinden den Generalplaner nicht von seiner Verpflichtung zur selbständigen Prüfung und von seiner Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm geschuldeten Leistungen. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages – gleich aus welchem Grund – hat der Generalplaner dem Auftraggeber seine zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Arbeitsergebnisse und sonstigen Arbeitsunterlagen in ihrer letzten Fassung zu übergeben. Bei Zeichnungen zeichnet der Generalplaner als „Planverfasser“. Bei den übrigen Unterlagen zeichnet er als „Verfasser“. Der Generalplaner kann sich bei der Unterzeichnung durch solche Mitarbeiter vertreten lassen, die er dem Auftraggeber zuvor schriftlich als hierzu ermächtigt benannt hat.

§ 10 Interessenwahrnehmung

Der Generalplaner ist zur Wahrung der Rechte und Interessen des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. Er hat den Auftraggeber unverzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sich Ansprüche gegen mit der Bauausführung beauftragte Unternehmen ergeben können. Die Geltendmachung derartiger Ansprüche liegt allein beim Auftraggeber. Der Generalplaner hat keine Vollmacht, finanzielle Verpflichtungen für den Auftraggeber einzugehen. Ebenso wenig hat er Vollmacht für den Abschluss, die Änderung und Ergänzung von Verträgen sowie für die Vereinbarung neuer Preise. Sämtliche Vergaben erfolgen ausschließlich durch den Auftraggeber.

§ 11 Urheber- und Nutzungsrecht

Nutzungsrechte werden durch diesen Vertrag grds. nicht übertragen. Die Nutzung der vom Generalplaner erbrachten Leistungen oder Leistungsteile wird dem Auftraggeber unwiderruflich und honorarfrei für den Fall gestattet, dass die Leistungen des Generalplaners urheberrechtlich schutzfähig sind.

§ 12 Aushändigung von Unterlagen

Die vom Generalplaner gefertigten und beschafften Unterlagen (Pläne, Zeichnungen, Dokumentationen etc.) sind dem Auftraggeber nach den Anforderungen des Auftraggebers auszuhändigen. Sie werden sein Eigentum. Ein Zurückbehaltungsrecht des Generalplaners ist ausgeschlossen. Die dem Generalplaner überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber spätestens nach Erfüllung des Auftrages zurückzugeben.

§ 13 Kündigung

(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag sowie Teile des Vertrages jederzeit ohne Grund wie auch aus wichtigem Grund kündigen oder teilkündigen. Der Generalplaner kann nur aus wichtigem Grund kündigen, er hat kein Recht zu Teilkündigungen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(2) Ein wichtiger Kündigungsgrund für den Auftraggeber liegt insbesondere dann vor, wenn der Generalplaner mit seiner Leistung bei verbindlichen Terminen in Verzug gerät, die ausstehende Leistung trotz Nachfristsetzung sodann nicht innerhalb von max. 15 Werktagen erbringt und er die Verzögerung zu vertreten hat.

(3) Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftraggeber zu vertreten hat, erhält der Generalplaner für die ausgeführten Leistungen die volle Vergütung und für die nicht erbrachten Leistungen die vereinbarte Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen sowie unter Abzug dessen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirkt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Höhe der ersparten Aufwendungen werden auf 80 % der Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart. Beide Parteien haben das Recht nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen höher oder niedriger liegen.

(4) Hat der Generalplaner den Kündigungsgrund zu vertreten, so sind nur die bis dahin vertragsgemäß ausgeführten in sich abgeschlossenen Leistungen zu vergüten, sofern sie verwendbar sind. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten auch für Teilkündigungen des Auftraggebers entsprechend.

§ 14 Mängelansprüche

(1) Die Mängelansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die Haftung des Generalplaners für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen wird durch die Anerkennung oder Zustimmung des Auftraggebers nicht berührt.

(3) Der Generalplaner haftet insbesondere dafür, dass seine Leistungen zum Abnahmezeitpunkt des Generalplanerwerks dem Stand der einschlägigen Wissenschaften, den anerkannten Regeln der Technik, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, den öffentlich-rechtlichen und sonstigen einschlägigen Bestimmungen und Richtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechen. Der Generalplaner sichert zu, dass die in seinem Verantwortungsbereich erstellten Kostenermittlungen mit vom Auftraggeber formulierten Zielvorgaben in Einklang stehen.

(4) Tritt ein vom Generalplaner schuldhaft verursachter Schaden auf, ist der Auftraggeber berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Soweit dies mit dem Baugeschehen vereinbart werden kann und der Schaden nicht einen Rückschluss auf die Unzuverlässigkeit des Generalplaners zulässt, wird sich der Auftraggeber bereit erklären, dem Generalplaner etwaige mit der Schadensbeseitigung verbundene Architekten- und Ingenieurleistungen zu übertragen. Ein zusätzliches Entgelt erhält der Generalplaner hierfür nicht. Das Recht des Generalplaners auf Übertragung von Architekten- und Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Schadensbeseitigung erlischt, wenn der Generalplaner sich nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt des Schadens schriftlich zur Übernahme der im Zusammenhang mit der Schadensbeseitigung anfallenden Architekten- und Ingenieurleistungen ohne weiteres Entgelt anerbietet.

§ 15 Verjährung

Die Verjährung der Ansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Ausführung aller Leistungen beginnt mit der Abnahme der letzten nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung des Generalplaners. Teilabnahmen führen nicht zum Verjährungsbeginn. Der Anspruch des Auftraggebers auf Beseitigung eines Mangels des Werkes sowie wegen des Mangels dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz verjähren, sofern nicht der Generalplaner den Mangel arglistig verschwiegen hat, in fünf Jahren.

§ 16 Haftpflichtversicherung

(1) Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Vertrag hat der Generalplaner unverzüglich nach Vertragsabschluss eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen je Schadensereignis mindestens betragen:

  • Für Personenschäden: .................. €
  • Für sonstige Schäden: .................. €.

Der Generalplaner ist nicht berechtigt bei Bestehen von Haftpflichtversicherungen mit höheren als den vorstehend aufgeführten Deckungssummen diese für den gegenständlichen Vertrag zu vermindern. Der Generalplaner wird seinen etwaigen Nachauftragnehmern ebenfalls eine dieser Regelung entsprechende Deckung abverlangen.

(2) Der Generalplaner hat den Versicherungsschutz durch ein an den Auftraggeber gerichtetes Bestätigungsschreiben seines Versicherers nachzuweisen und den Auftraggeber während der Laufzeit dieses Vertrages unverzüglich unmittelbar zu unterrichten, wenn der Versicherungsschutz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nicht mehr oder nicht mehr in bestätigter Höhe besteht.

(3) Der Generalplaner hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig machen.

(4) Der Generalplaner tritt hiermit seine Erstattungsansprüche gegen die Haftpflichtversicherung erfüllungshalber an den Auftraggeber ab, soweit dem Auftraggeber aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts, eines gerichtlichen Vergleichs oder einer außergerichtlichen Einigung, der die Versicherung zugestimmt hat, Ansprüche gegen den Generalplaner zustehen. Diese Abtretung erfolgt vorbehaltlich einer etwa notwendigen Zustimmung der Versicherung. Der Auftraggeber nimmt diese Abtretung an.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag selbst sowie Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel selbst.

(2) Gerichtsstand ist ........ .

(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, seine Befugnisse nach diesem Vertrag bzw. den Vertrag insgesamt jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Generalplaner zur Erfüllung aller nach diesem Vertrag vom Auftraggeber übernommenen Vertragspflichten wird hierdurch nicht berührt. Überträgt der Auftraggeber seine Befugnisse auf Dritte, so hat er sich deren Erklärungen und Handlungen so zurechnen zu lassen, als wären es seine eigenen Erklärungen und Handlungen.

(4) Die Abtretung von Honoraransprüchen sowie sonstiger Ansprüche aus der Abwicklung des Vertragsverhältnisses seitens des Generalplaners an Dritte ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers wirksam. Gemäß § 354a HGB führt diese Regelung dazu, dass eine gleichwohl erfolgte Abtretung zwar zulässig ist, der Auftraggeber aber nach wie vor mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger zahlen kann.

(5) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, so bleibt der Vertrag i.Ü. wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommt.

Ort, Datum, Unterschriften

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