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Generalplanervertrag

Zwischen
...............
– nachfolgend Auftraggeber genannt –
..............
– nachfolgend Generalplaner genannt –
wird folgender Generalplanervertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

... Auftraggeber plant, in ............ Messehallen mit...er Netto-Nutzfläche von ....... qm gemäß DIN 277 zu errichten. Mit...Planungen und... Projektvorbereitung...d am ......... begonnen. ... Projektrealisierung ist für... Jahre ...... vorgesehen. Mit... Erbringung aller für... Projekt erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen soll... Generalplaner beauftragt werden, um...e für...Auftraggeber schnittstellenfreie, alle Fachbereiche übergreifende und integrierende Gesamtplanung sicherzustellen. ... Auftraggeber erwartet...e praxisorientierte und ausführungstaugliche Planung,......spezifischen Problemen... Messegeschäfts... Auftraggebers Rechnung trägt. Dabei ist auf...e angemessene und hochwertige Gestaltung und Ausführungsqualität zu achten. ... Auftraggeber stellt weiterhin... Forderung,...s... Planung so fabrikneutral und wettbewerbsfähig angelegt ist,...s... tatsächlicher preiswirksamer Wettbewerb unter mehreren Generalunternehmer-Kandidaten möglich...d.

§ 2 Vertragsgrundlagen

Soweit...ser Vertrag keine Sonderregelungen enthält, sind in... nachstehenden Geltungsreihenfolge Vertragsgrundlagen:

  1. die Leistungsbeschreibung für Leistungen... Generalplaners (Anlage 1),
  2. der Rahmenterminplan vom ..... (Anlage 2),
  3. die Kostenschätzung vom ...... (Anlage 3),
  4. die Honorarermittlung vom ...... (Anlage 4),
  5. die Angebotsunterlagen... Generalplaners vom .... (Anlage 5),
  6. der Lageplan (Anlage 6),
  7. die dem Generalplaner übergebenen Zeichnungen, Pläne, zusätzlichen Vorbemerkungen bzw. Vorschriften... Auftraggebers, soweit sie für... Planung... Generalplaners relevante technische Details enthalten (Anlage 7),
  8. die werkvertraglichen Vorschriften... BGB,
  9. die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in... zum Vertragsabschluss gültigen Fassung mit... Maßgabe,...s... Leistungsbilder... HOAI...nach...sem Vertrag geschuldeten Leistungsumfang in keiner Weise...schränken,
  10. .........

§ 3 Leistungsumfang

(1) ... Auftraggeber beabsichtigt,... Projekt mit...em Generalunternehmer abzuwickeln. ... Planungsleistungen ab... Leistungsphase 5 sollen durch...Generalunternehmer erbracht werden. Dem Generalplaner werden alle erforderlichen gesamtplanerischen Leistungen... Leistungsphase 1 – 4, soweit in...sem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, übertragen. Soweit... Auftraggeber...zelne Planungsleistungen, wie Vermessungsleistungen, Bodengutachten und Brandschutznachweis, an andere Auftragnehmer vergeben hat, gehört es zum Leistungsumfang... Generalplaners,...se Leistungen vorzubereiten und zu koordinieren.

(2) ... Generalplaner erbringt für...Auftraggeber insbesondere nachfolgende Leistungen. Es können zusätzlich besondere Leistungen gem. § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 2 beauftragt werden. ... Honorare hierfür werden, sofern nicht geregelt, gesondert vereinbart.

1. Architektenleistungen nach dem Leistungsbild gemäß § 33 HOAI in Verbindung mit Anlage 11... HOAI, Leistungsbild Gebäude und raumbildende Ausbauten:

  • ... Leistungen... Leistungsphasen 1 – 4 gemäß § 33 Satz 2 Nr. 1 - 4 HOAI in Verbindung mit Anlage 11... HOAI.
  • Es können besondere Leistungen gem. § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 6 beauftragt werden. ... Honorare hierfür werden gesondert vereinbart /belauften sich auf ... .
  • Es kann von... Leistungsphase 6 ggf.... Leistung... Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf... vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt werden. ...se Besondere Leistung...d mit .... % von 10 %bewertet.
  • Aus... Leistungsphase 7...d ggf.... Besondere Leistung Prüfen und Werten... Angebote...schließlich Preisspiegel beauftragt. ...se Leistung...d mit .... % von 4% bewertet.
  • ... Leistungsphase 8...d ggf. anteilig beauftragt mit dem Überwachen... Ausführung... Objektes auf Übereinstimmung mit... Baugenehmigung und...Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie...allgemein anerkannten Regeln... Technik und...schlägigen Vorschriften. ...se Leistung...d bewertet mit .... % von 31 %.
  • Nicht geschuldet...d: Koordination... an... Objektüberwachung fachlich Beteiligten, Aufstellen und Überwachen...es Zeitplans, Führen...es Bautagebuchs, Aufmasse, Rechnungsprüfung, Kostenfeststellung, behördliche Abnahmen.

2. Ingenieurleistungen nach dem Leistungsbild für... Tragwerksplanung gemäß § 49 HOAI:

  • ... Leistungen gemäß § 49 Abs. 1 HOAI für Leistungsphasen 1 – 4.
  • ... Leistungsphase 6...d ggf. anteilig mit .... % von 3 % beauftragt, soweit...s für...e Vorbereitung... Vergabe an...en Generalunternehmer erforderlich ist.

3. Ingenieurleistungen nach dem Leistungsbild technische Ausrüstung gemäß § 53 HOAI für
a) Heizung/Lüftung, Leistungen... Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 14 zu § 53 Abs. 1 im nachfolgenden Umfang:

  • ... Leistungsphasen 1 – 4 jeweils mit vollem Leistungsbild.
  • Von... Leistungsphase 6...d ggf.... Leistung... Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf... vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. ...se Leistung...d mit .... % von 6 % bewertet.
  • Aus... Leistungsphase 7...d ggf.... Leistung Prüfen und Werten... Angebote...schließlich Preisspiegel beauftragt. ...se Leistung...d mit .... % von 5 % bewertet.
  • ... Leistungsphase 8...d ggf. anteilig beauftragt mit dem Überwachen... Ausführung... Objekts auf Übereinstimmung mit... Baugenehmigung und...Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie...anerkannten Regeln... Technik und...schlägigen Vorschriften. ...se Leistung...d bewertet mit .... % von 33 %.

b) Sanitär/Feuerlöschtechnik, Leistungen... Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 14 zu § 53 Abs. 1 im nachfolgenden Umfang:

  • ... Leistungsphasen 1 – 4 jeweils mit dem vollen Leistungsbild.
  • Von... Leistungsphase 6...d ggf.... Leistung... Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf... vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. ...se Leistung...d mit .... % von 6 % bewertet.
  • Aus... Leistungsphase 7...d ggf.... Leistung Prüfen und Werten... Angebote...schließlich... Aufstellen...es Preisspiegels beauftragt. ...se Leistung...d mit .... % von 5 % bewertet.
  • ... Leistungsphase 8...d ggf. anteilig beauftragt mit dem Überwachen... Ausführung... Objekts auf Übereinstimmung mit... Baugenehmigung und...Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie...anerkannten Regeln... Technik und...schlägigen Vorschriften. ...se Leistung...d bewertet mit .... % von 33 %.

c) Elektrotechnik, Leistungen... Leistungsbildes Technische Ausrüstung nach Anlage 14 zu § 53 Abs. 1 im nachfolgenden Umfang:

  • ... Leistungsphasen 1 – 4 jeweils mit dem vollen Leistungsbild.
  • Von... Leistungsphase 6...d ggf.... Leistung... Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf... vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. ...se Leistung mit .... % von 6 % bewertet.
  • Aus... Leistungsphase 7...d ggf.... Leistung Prüfen und Werten... Angebote...schließlich... Aufstellen...es Preisspiegel beauftragt. ...se Leistung...d mit .... % von 5 % bewertet.
  • ... Leistungsphase 8...d ggf. anteilig beauftragt mit dem Überwachen... Ausführung... Objekts auf Übereinstimmung mit... Baugenehmigung und...Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie...anerkannten Regeln... Technik und...schlägigen Vorschriften. ...se Leistung...d bewertet mit .... % von 33 %.

4. Architektenleistungen Freianlagenplanung gemäß § 38 HOAI:

  • ... Grundleistungsphasen 1 – 4 werden voll beauftragt.
  • Von... Leistungsphase 6...d ggf.... Leistung... Aufstellens von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm unter Bezug auf... vom Generalplaner aufgestellte Raumbuch beauftragt. ...se Leistung...d  mit .... % von 7 % bewertet.
  • Aus... Leistungsphase 7...d ggf.... Leistung Prüfen und Werten... Angebote...schließlich... Aufstellen...es Preisspiegels beauftragt. ...se Leistung...d mit .... % von 3 % bewertet.
  • ... Leistungsphase 8...d ggf. anteilig beauftragt mit dem Überwachen... Ausführung... Objekts auf Übereinstimmung mit... Baugenehmigung und...Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm sowie...anerkannten Regeln... Technik und...schlägigen Vorschriften. ...se Leistung...d bewertet mit .... % von 29 %.

5. Ingenieurleistungen Bauphysik
... im Rahmen... Gesamtplanung erforderlichen Planungs- und Beratungsleistungen... thermischen Bauphysik (§ 3 Abs. 1 i. V. mit Anlage 1 Nr. 1.2), Bauakustik (§ 3 Abs. 1 i. V. mit Anlage 1 Nr. 1.3.2) und Raumakustik (§ 3 Abs. 1 i. V. mit Anlage 1 Nr. 1.3.4) werden erbracht, aber im Rahmen... Objektplanung und nicht als gesondert honorarfähige Teilleistung.

(3) ... vom Generalplaner zu erbringenden Leistungen ergeben sich ergänzend aus... Leistungsbeschreibung für Leistungen... Generalplaners (Anlage 1). Soweit...se Leistungsbeschreibung allerdings Bezug auf Leistungsbilder... HOAI nimmt, schuldet... Generalplaner... im Rahmen...ser Leistungsbilder genannten Leistungen unabhängig davon, ob es sich um sog. Grundleistungen oder Besondere Leistungen handelt. Soweit Besondere Leistungen oder weitere Besondere Leistungen erforderlich sind, um...e vollständige Leistung zu erbringen, sind...se vom beauftragten Leistungsumfang umfasst und vom vereinbarten Honorar abgegolten, soweit in...sem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(4) ... Generalplaner stimmt jede von ihm zu erbringende Leistung vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit dem Auftraggeber ab, informiert...Auftraggeber umfassend über... Projektentwicklung und führt rechtzeitige Entscheidungen... Auftraggebers herbei. Darüber hinaus hat... Generalplaner an allen für sein Leistungsbild relevanten Abstimmungsgesprächen mit dem Auftraggeber und mit Dritten teilzunehmen und Durchschriften sämtlichen,...sen Vertrag betreffenden Schriftverkehr an...Auftraggeber zu übersenden.

§ 4 Geänderte und Zusätzliche Leistungen

(1) In... Phase 2 „Vorplanung“ ist... Generalplaner auf Anordnung... Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte oder zusätzliche Leistungen in gestalterischer, konstruktiver, funktionaler oder...tschaftlicher Hinsicht zu erbringen,... nicht solche wesentlichen Änderungen... Volumens oder... Planungskonzepte zur Folge haben,...s... planerische Zielrichtung wesentlich verändert...d. „Wesentlich“ im vorgenannten Sinne sind geänderte oder zusätzliche Leistungen nur dann, wenn...e Überarbeitung entsprechend dem Leistungsaufwand von 20 % oder mehr... vollständig erbrachten, unveränderten Leitungsphase erforderlich ist; auch sie muss... Generalplaner auf Anordnung... Auftraggebers erbringen.

... zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang... geänderten oder zusätzlichen Leistung, und zwar mit... folgenden Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung... Marge von 20 % (dieser Phase) erhält... Generalplaner je 1 %... Honorars für... Phase. Maximal beträgt... Honorar 30 %... Vergütung...ser Phase.

Sind... geänderten oder zusätzlichen Leistungen nicht nur wesentlich im vorstehenden Sinn, sondern beruhen sie auch auf grds. verschiedenen Anforderungen... Auftraggebers, so gilt § 10 HOAI entsprechend.

Verlangt... Auftraggeber nach Fertigstellung... Vorplanung...e völlige Umgestaltung... gesamten Konzepts, so...s es nicht mehr...selbe Gebäude/Planungskonzept ist, so hat... Generalplaner Anspruch auf...e zusätzliche Honorierung... gesamten Leistungsphase.

(2) In... Phase 3 „Entwurfsplanung“ ist... Generalplaner auf Anordnung... Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte oder zusätzliche Leistungen in gestalterischer, konstruktiver, funktionaler oder...tschaftlicher Hinsicht zu erbringen, sofern sie nur noch geringfügige Anforderungen... Volumens oder... Planungskonzepte zur Folge haben und... planerische Zielrichtung nur noch geringfügig verändert...d. „Nicht geringfügig“ im vorgenannten Sinn sind geänderte oder zusätzliche Leistungen dann, wenn...e Überarbeitung entsprechend...em Leistungsaufwand von 5 % oder mehr... vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erforderlich ist; auch sie muss... Generalplaner auf Anordnung... Auftraggebers erbringen.

... zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang... geänderten oder zusätzlichen Leistung, und zwar mit folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung... Marge von 5 % (dieser Phase) erhält... Generalplaner je 1 %... Honorars für... Phase. Maximal beträgt... Honorar 30 %... Vergütung... Phase.

Sind... geänderten oder zusätzlichen Leistungen nicht nur „mehr als geringfügig“, sondern beruhen sie auch auf grds. verschiedenen Anforderungen... Auftraggebers, so hat... Generalplaner Anspruch auf...e zusätzliche Honorierung... gesamten Leistungsphase.

(3) Geänderte oder zusätzliche Leistungen in... Phase 4 „Genehmigungsplanung“ auf Anordnung... Auftraggebers muss... Generalplaner auch ohne gesonderte Vergütung erbringen. Beruhen... geänderten oder zusätzlichen Leistungen (einschließlich eventueller Nachträge auf Nachtragsgenehmigungen) jedoch auf Umständen,...... Generalplaner nicht zu vertreten hat, so ist er dennoch auf Anordnung... Auftraggebers zu...ser Leistung verpflichtet. Er erhält dann zusätzliche Vergütung, wenn...se geänderte oder zusätzliche Leistung...en nicht unwesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand verursacht. ...s ist dann... Fall, wenn...e Überarbeitung entsprechend...em Leistungsaufwand von 15 % oder mehr... vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erforderlich ist.

... zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang... geänderten oder zusätzlichen Leistung und zwar mit folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung... Marge von 15 % (dieser Phase) erhält... Generalplaner je 1 %... Honorars für... Phase.

(4) In... Phase 6 schuldet... Generalplaner... Aufstellung...er detaillierten Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm unter Bezug auf... von ihm zu erstellende Raumbuch zur Vorbereitung... GU-Ausschreibung. ... Leistungsbeschreibung erfolgt unter Angabe... vom GU zu verwendenden Baumaterialien. ... Generalplaner hat zunächst dem Auftraggeber Vorschläge zu unterbreiten, damit...ser sich für... Material entscheiden kann.

Soweit weitere Besondere Leistungen erforderlich sind, um... oben beschriebene Leistung zu erbringen, sind...se vom beauftragten Leistungsumfang umfasst und vom vereinbarten Honorar abgegolten.

... Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, Änderungen... Leistungsbeschreibung, auch...e völlige Neuaufstellung, anzuordnen und zu verlangen. ... Generalplaner ist daraufhin verpflichtet,... vom Auftraggeber begehrte Leistung zu erbringen.

... Generalplaner ist verpflichtet, ohne besondere Vergütung geänderte oder zusätzliche Leistungen in gestalterischer, konstruktiver, funktionaler oder...tschaftlicher Hinsicht zu erbringen, sofern sie nur geringfügige Änderungen... Volumens oder... Planungskonzepte zur Folge haben und... planerische Zielsetzung nur geringfügig verändert...d. „Nicht geringfügig“ in...sem Sinn sind geänderte oder zusätzliche Leistungen dann, wenn...e Überarbeitung entsprechend...em Leistungsaufwand von 15 % oder mehr... vollständig erbrachten, unveränderten Leistungen...ser Phase erforderlich ist; auch sie hat... Generalplaner auf Anordnung... Auftraggebers zu erbringen.

... zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang... geänderten oder zusätzlichen Leistung, und zwar mit folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung... Marge von 15 % (dieser Phase) erhält... Generalplaner je 1 %... Honorars für...se Phase. Maximal beträgt... zusätzliche Honorar 30 %... für Phase 6 vereinbarten Vergütung.

(5) Geänderte oder zusätzliche Leistungen in... Phase 7 „Mitwirkung bei... Vergabe“ auf Anordnung... Auftraggebers sind vom Generalplaner auch ohne gesonderte Vergütung zu erbringen. Beruhen... geänderten oder zusätzlichen Leistungen jedoch auf Umständen,...... Generalplaner nicht zu vertreten hat, so ist... Generalplaner dennoch auf Anordnung... Auftraggebers zu...ser Leistung verpflichtet. Er erhält dann zusätzliche Vergütung, wenn...se geänderte oder zusätzliche Leistung...en nicht unwesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand verursacht. ... ist dann... Fall, wenn... zusätzliche Bearbeitung entsprechend...em Leistungsaufwand von 15 % oder mehr... vollständig erbrachten, unveränderten beauftragten Leistung... Phase 7 erforderlich ist.

... zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang... geänderten oder zusätzlichen Leistung, und zwar nach folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung... Marge von 15 % (dieser Phase) erhält... Generalplaner je 1 %... für... Phase 7 vereinbarten Honorars.

(6) ... Generalplaner prüft... Ausführungspläne und... Ausführung durch...GU auf Übereinstimmung mit seiner Planung. Geänderte oder zusätzliche Leistungen in... Phase 8 auf Anordnung... Auftraggebers muss... Generalplaner auch ohne gesonderte Vergütung erbringen.

(7) In allen Fällen, in denen... Generalplaner nach Maßgabe... Regelungen in...vorhergehenden Ziff. zusätzliches Honorar erhält, ist Anspruchsvoraussetzung,...s... Generalplaner dem Auftraggeber vor Beginn... Arbeit mit geänderten oder zusätzlichen Leistungen schriftlich ankündigt,...s... Anordnung... Auftraggebers zusätzliches Honorar auslöst. Weitere Voraussetzung ist,...s... Auftraggeber daraufhin... zusätzliche Honorierung dem Grunde nach schriftlich bestätigt. Verweigert... Auftraggeber trotz eigener Anordnung und trotz Ankündigung... Generalplaners... Anerkenntnis... Honorierung dem Grunde nach, ist... Generalplaner nicht verpflichtet... geänderten oder zusätzlichen Leistungen auszuführen.

(8) ... Generalplaner hat Entscheidungen... Auftraggebers, soweit sie bei... Vertragsabwicklung erforderlich werden, im Rahmen... Terminplans rechtzeitig...zufordern. Als Entscheidungsfrist sind dem Auftraggeber mindestens 14 Werktage...zuräumen.

§ 5 Stufenweise Beauftragung

(1) ... Auftraggeber beabsichtigt,... Projekt mit...em Generalunternehmer, in Einzelfällen auch nach Einzelgewerken abzuwickeln. Ein Teil... Planungsleistungen soll durch...Generalunternehmer erbracht werden.

(2) ... Leistungen werden...halb in drei Stufen beauftragt und sind auf...e solche Projektabwicklung abgestimmt. Stufe 1 beinhaltet... gesamtplanerischen Leistungen... Leistungsphasen 1 – 4. ... Stufe 2 ist... Vorbereitung... schlüsselfertigen Vergabe und... Mitwirkung bei... Vergabe, Phasen 6 und 7. ... Stufe 3 beinhaltet......geschränkte Objektüberwachung... Ausführung durch...Generalunternehmer („Realisations-Controlling), Phase 8.

(3) ... Beauftragung erfolgt zunächst nur für... Stufe 1. ... Auftraggeber behält sich vor,...Generalplaner mit...Stufen 2 und 3 zu...Bedingungen...ses Vertrages zu beauftragen. Ein Anspruch... Generalplaners auf... Beauftragung mit...Leistungen... Stufen 2 und 3 besteht nicht.

(4) Überträgt... Auftraggeber dem Generalplaner... Stufe 2 oder 3, so ist... Generalplaner verpflichtet,...se Leistungen im Rahmen...ses Vertrages auszuführen.

§ 6 Vergütung... Leistungen

(1) Für... dem Generalplaner gemäß...sem Vertrag übertragenen Leistungen vereinbaren... Parteien folgendes Honorar:

  • ... Leistungen... Leistungsbildes Gebäude ind raumbildende Ausbauten (§ 33 HOAI) werden gemäß § 34 Abs. 1 mit Honorarzone III, Mindestsatz vergütet.
  • ... Leistungen... Tragwerksplanung (§49 HOAI) werden ebenfalls gemäß § 50 HOAI Honorarzone III, Mindestsatz vergütet.
  • ... Leistungen zur technischen Gebäudeausrüstung (§ 53 HOAI) werden gemäß § 54 HOAI Honorarzone II, Mindestsatz vergütet.
  • ... Leistungen für Bauakustik und Raumakustik (Anlage 1... HOAI) werden gemäß Honorarzone II, Mindestsatz vergütet.

(2) Vorbereitende oder koordinierende Leistungen... Generalplaners zu...anderweitig vergebenen Leistungen Vermessung, Brandschutz und Bodengutachten werden nicht gesondert vergütet, sondern sind im Rahmen... vorerwähnten Honorare mitenthalten.

(3) ... anrechenbaren Kosten werden gemäß § 4 Abs. 1 HOAI auf... Grundlage... voraussichtlichen Herstellungskosten (DIN 276 in... Fassung von Dezember 2008 - DIN 276-1:2008-12) nach Kostenberechnung ermittelt. Wenn... Grundleistungen...er Leistungsphase für alle Gebäudeteile... Objekts beauftragt sind, so hat... Honorarberechnung für Gebäude aus... Gesamtsumme... berechneten anrechenbaren Kosten zu erfolgen.

(4) ... Nebenkosten gemäß § 14 HOAI werden mit pauschal 5 %... in Abs. 1 vereinbarten Honorars berechnet. Hierzu zählen auch Lichtpausen, Vervielfältigungen usw.

(5) Eine Verlängerung... Planungs- und/oder Bauzeit begründet keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch... Generalplaners. ...s gilt auch dann, wenn... Verlängerung wesentlich ist und... Generalplaner...se nicht zu vertreten hat.

(6) Werden Leistungen vereinbarungsgemäß nach Zeitaufwand vergütet, werden folgende Stundensätze vereinbart:

  • Für... Ingenieurstunde: ..................... €
  • Für... Architektenstunde: ..................... €
  • Für... Mitarbeiterstunde: ..................... €

Abrechnungen für Leistungen nach Zeitaufwand bedürfen... vorherigen Anmeldung und... gesonderten schriftlichen Beauftragung durch...Auftraggeber. ... Zeitaufwand ist durch Stundenbelege nachzuweisen und monatlich abzurechnen.

§ 7 Zahlungen

(1) Für...Fall,...s... Zahlungsplan nicht vereinbart...d, ist... Generalplaner berechtigt, Abschlagszahlungen für nachgewiesene Leistungen zu stellen. Abschlagsrechnungen werden 18 Werktage nach Eingang zur Zahlung fällig.

(2) Mit Abschlagszahlungen werden bis zu 95 %... für... nachgewiesenen Leistungen zustehenden Honorars – vorbehaltlich... Anerkennung... Vertragserfüllung – gewährt. ... restlichen 5 % werden mit... Schlussrechnung bzw. Teilschlussrechnung vergütet.

(3) Rechnungen sind nach ihrem Zweck als Abschlags-, Teilschluss- oder Schlussrechnung zu bezeichnen und durchlaufend zu nummerieren und müssen kumulierend aufeinander aufbauen. ... Rechnungsbetrag ist in... Rechnung entsprechend... Honorargliederung... Vertrages bzw....Vorgaben... Zahlungsplans prüfbar darzustellen.

§ 8 Planliste, Terminplan, Vertragsstrafe

(1) ... Generalplaner hat seine Leistungen auf... Grundlage... vorgegebenen Rahmenterminpläne zu erbringen und fertig zu stellen. ... Generalplaner hat... ihm übertragenen Leistungen so rechtzeitig zu erbringen,...s Planung und Durchführung... Baumaßnahme nicht aufgehalten oder verzögert werden.

Soweit noch kein Rahmenterminplan besteht, verpflichten sich... Parteien unverzüglich nach Vertragsabschluss...e Planliefer- und Verteilerliste unter Angabe... Freigabe und Genehmigungsmodalitäten inklusive Lieferterminplan zu erstellen.

(2) Als verbindlicher Liefertermin für... Übergabe... Genehmigungsplanung und... Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm zur GU-Vergabe...d... .......... vereinbart.

(3) ... Generalplaner hat...Auftraggeber von drohenden oder...tretenden Leistungsverzögerungen,... für...en Leistungsbereich... Generalplaners relevant sind, unverzüglich und schriftlich zu unterrichten, unabhängig davon, ob er...se zu vertreten hat oder nicht. ... Auftraggeber und... Generalplaner stellen fest, ob und in welchem Umfang...e Leistungsverzögerung vorliegt und wie...ser entgegengesteuert werden kann. ... Generalplaner hat hierzu Vorschläge zu unterbreiten. ... Recht... Auftraggebers, unabhängig von...er solchen gemeinsamen Feststellung Anordnungen gleich welcher Art zu treffen, bleibt unberührt. Um...e Terminkontrolle zu ermöglichen, verpflichtet sich... Generalplaner regelmäßig (monatlich jeweils in... ersten Woche... Monats) Terminkontrollberichtsformulare i.S.d. Soll-Ist-Vergleiches nebst Erläuterungen zu liefern.

(4) Gerät... Generalplaner mit seiner Leistung „Übergabe... Genehmigungsplanung“ in Verzug, so schuldet er für jeden Werktag... Überschreitung...e Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 %... Honorarschlussrechnungssumme (brutto) pro Arbeitstag, insgesamt jedoch max. 5 %... Honorarschlussrechnungssumme (brutto). ... Ersatzpflicht... Generalplaners für...en über... geschuldete Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden bleibt unberührt. Ebenso bleibt... Kündigungsrecht... Auftraggebers gemäß § 13...ses Vertrages unberührt.

§ 9 Pflichten... Auftragnehmers

(1) ... Leistungen... Generalplaners müssen...anerkannten Regeln... Technik sowie...einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und sonstigen...schlägigen technischen Bestimmungen und Richtlinien entsprechen.

(2) ... Generalplaner hat dem Auftraggeber auf Anforderung über seine Leistung unverzüglich und ohne besondere Vergütung Auskunft zu erteilen.

(3) Als Sachwalter... Auftraggebers darf... Generalplaner keine Unternehmer- oder Lieferanteninteressen vertreten.

(4) ... Generalplaner hat seiner Planung... schriftlichen Anordnungen und Anregungen... Auftraggebers zugrunde zu legen und etwaige Bedenken hiergegen dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er hat seine Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit dem Auftraggeber und...anderen fachlich Beteiligten abzustimmen. ... Generalplaner hat sich rechtzeitig zu vergewissern,...s seiner Planung öffentlich-rechtliche Hindernisse und Bedenken nicht entgegenstehen. ... Leistungen... Generalplaners, seine Verantwortlichkeit und seine Haftung werden nicht davon berührt,...s... Auftraggeber sich etwa über Dritte an... Planung und Realisierung... Projektes beteiligt.

(5) ... Generalplaner hat seine Leistungen unter besonderer und ständiger Beachtung... Erfordernisse... Wirtschaftlichkeit – sowohl in Bezug auf... Herstellung als auch auf...späteren Betrieb soweit... Leistungen... Generalplaners betroffen sind – zu erbringen.

(6) ... Generalplaner ist verpflichtet, an...von dem Auftraggeber routinemäßig und gesondert festgesetzten Projektbesprechungen am Ort... Bauvorhabens oder an anderen Standorten teilzunehmen.

(7) Vom Generalplaner...d als verantwortlicher Ansprechpartner .............. benannt, als Vertreter ........... ... Ansprechpartner bzw. sein Vertreter hat... Aufgabe,... Leistungen... Generalplaners fachlich zu leiten, intern zu koordinieren und...Informationsaustausch mit dem Auftraggeber durchzuführen. Sie nehmen –...zeln oder gemeinsam – an allen Besprechungen... Generalplaners mit dem Auftraggeber, mit...fachlich Beteiligten und mit sonstigen Dritten teil, soweit...se Besprechungen...Aufgabenbereich... Generalplaners berühren. Sie vermitteln... dabei erhaltenen Informationen intern an... zuständigen Stellen oder sorgen dafür,...s...se mit ihnen zusammen an...jeweiligen Gesprächen teilnehmen. ... verantwortliche Ansprechpartner... Generalplaners...d nur mit schriftlicher Zustimmung... Auftraggebers oder auf...sen Wunsch abgelöst. ... Bestellung... Nachfolgers bedarf ebenfalls... schriftlichen Zustimmung... Auftraggebers,... nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden darf.

(8) ... Generalplaner hat über seine Leistungen und... ihm bei Vertragserfüllung bekannt gewordenen Vorgänge – soweit sie vertraulich sind – Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. ...s gilt auch nach Beendigung... Vertragsverhältnisses.

(9) Um sicherzustellen,...s... Verwirklichung seiner Planung keine Hindernisse entgegenstehen,...d... Generalplaner im erforderlichen Umfang fortlaufend Verbindung mit...zuständigen Genehmigungs- und Fachbehörden sowie...sonst in Betracht kommenden Behörden und Stellen halten und mit...sen... Planung abstimmen. Von bevorstehenden Verhandlungen mit...sen Behörden und...sen Stellen...d er...Auftraggeber unverzüglich unterrichten um ihm Gelegenheit zu geben, hieran nach eigenem Ermessen teilzunehmen. ... Generalplaner...d...Auftraggeber fortlaufend und unverzüglich über seine Gespräche mit...sen Behörden und Stellen insbesondere durch Übermittlung von Besprechungsniederschriften informieren. Er...d dem Auftraggeber jedweden...schlägigen Schriftverkehr in Kopie zuleiten. ...s gilt auch dann, wenn... Auftraggeber an...Gesprächen teilgenommen hat. Von Genehmigungs- und Fachbehörden oder anderen zuständigen Stellen dem Auftraggeber gemachte Auflagen sind vom Generalplaner zu befolgen. Stehen solche Auflagen im Widerspruch zu Festlegungen in...Vertragsunterlagen oder zu Anordnungen oder Anregungen... Auftraggebers oder berühren sie... Konzeption in...er nicht unwesentlichen Form, so...d... Generalplaner...Auftraggeber hierüber und über... möglichen Konsequenzen unverzüglich informieren und... Entscheidung... Auftraggebers...holen, bevor... betroffene Planung weiter bearbeitet...d. ... Entscheidung...d dem Generalplaner schnellstmöglich mitgeteilt.

(10) ... Generalplaner hat bei seinen Leistungserbringungen Festlegungen... Auftraggebers zu berücksichtigen und in... Ergebnisunterlagen...zuarbeiten und/oder...sen beizufügen. Von allen Abstimmungsgesprächen und fachübergreifenden Festlegungen sind vom Generalplaner Niederschriften anzufertigen und dem Auftraggeber, auch wenn...ser teilgenommen oder mitgewirkt hat, zur Information und Dokumentation... Vorgänge spätestens vier Werktage nach dem jeweiligen Gespräch zu übergeben. Weiterhin hat... Generalplaner etwaige Bedenken zu Festlegungen... Auftraggebers unverzüglich mitzuteilen. Er hat seine Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit allen fachlich Beteiligten abzustimmen. ... Generalplaner ist ferner verpflichtet, über Besprechungen mit fachlich Beteiligten und sonstigen Projektbeteiligten Niederschriften in...em dem Besprechungsinhalt angemessenen Umfang anzufertigen und dem Auftraggeber binnen vier Werktagen zu übermitteln.

(11) ... Generalplaner hat bei Bedarf (z.B. Bedenken ausführender Unternehmen oder Planungsbeteiligter, Hinweise/Anregungen... Auftraggebers, Behördeneinwände) alternative Konstruktions- oder Planungsdetails zu überprüfen bzw. zu erarbeiten und aufzuzeigen unter Beachtung... Kostenoptimierung und Baurationalisierung. Hierbei sind ggf. andere an... Planung bzw. Ausführung Beteiligte...zubeziehen oder dem Auftraggeber... Hinzuziehung von (weiteren) Sonderfachleuten zu empfehlen.

(12) Hat... Generalplaner gegen... Anwendung... im Vertrag oder...en Anlagen aufgeführten Unterlagen oder......zuhaltenden Bestimmungen und Richtlinien Bedenken oder stellt er Lücken, Überschneidungen oder Widersprüche fest,...d... Generalplaner...Auftraggeber unverzüglich hierauf schriftlich hinweisen. ... Auftraggeber...d in solchen Fällen schnellstmöglich...e verbindliche Entscheidung treffen. Angaben und Festlegungen im Vertrag,...Anlagen zum Vertrag und...sonstigen aufgeführten Unterlagen sowie in etwa zukünftigen hinzutretenden Vertragsunterlagen entbinden...Generalplaner nicht von seiner Verpflichtung zur selbständigen Prüfung und von seiner Verantwortung für... Richtigkeit und Vollständigkeit... von ihm geschuldeten Leistungen. Bei vorzeitiger Beendigung... Vertrages – gleich aus welchem Grund – hat... Generalplaner dem Auftraggeber seine zu...sem Zeitpunkt vorliegenden Arbeitsergebnisse und sonstigen Arbeitsunterlagen in ihrer letzten Fassung zu übergeben. Bei Zeichnungen zeichnet... Generalplaner als „Planverfasser“. Bei...übrigen Unterlagen zeichnet er als „Verfasser“. ... Generalplaner kann sich bei... Unterzeichnung durch solche Mitarbeiter vertreten lassen,... er dem Auftraggeber zuvor schriftlich als hierzu ermächtigt benannt hat.

§ 10 Interessenwahrnehmung

... Generalplaner ist zur Wahrung... Rechte und Interessen... Auftraggebers ausschließlich im Rahmen... ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. Er hat...Auftraggeber unverzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sich Ansprüche gegen mit... Bauausführung beauftragte Unternehmen ergeben können. ... Geltendmachung...artiger Ansprüche liegt allein beim Auftraggeber. ... Generalplaner hat keine Vollmacht, finanzielle Verpflichtungen für...Auftraggeber...zugehen. Ebenso wenig hat er Vollmacht für...Abschluss,... Änderung und Ergänzung von Verträgen sowie für... Vereinbarung neuer Preise. Sämtliche Vergaben erfolgen ausschließlich durch...Auftraggeber.

§ 11 Urheber- und Nutzungsrecht

Nutzungsrechte werden durch...sen Vertrag grds. nicht übertragen. ... Nutzung... vom Generalplaner erbrachten Leistungen oder Leistungsteile...d dem Auftraggeber unwiderruflich und honorarfrei für...Fall gestattet,...s... Leistungen... Generalplaners urheberrechtlich schutzfähig sind.

§ 12 Aushändigung von Unterlagen

... vom Generalplaner gefertigten und beschafften Unterlagen (Pläne, Zeichnungen, Dokumentationen etc.) sind dem Auftraggeber nach...Anforderungen... Auftraggebers auszuhändigen. Sie werden sein Eigentum. Ein Zurückbehaltungsrecht... Generalplaners ist ausgeschlossen. ... dem Generalplaner überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber spätestens nach Erfüllung... Auftrages zurückzugeben.

§ 13 Kündigung

(1) ... Auftraggeber kann...Vertrag sowie Teile... Vertrages jederzeit ohne Grund wie auch aus wichtigem Grund kündigen oder teilkündigen. ... Generalplaner kann nur aus wichtigem Grund kündigen, er hat kein Recht zu Teilkündigungen. ... Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(2) Ein wichtiger Kündigungsgrund für...Auftraggeber liegt insbesondere dann vor, wenn... Generalplaner mit seiner Leistung bei verbindlichen Terminen in Verzug gerät,... ausstehende Leistung trotz Nachfristsetzung sodann nicht innerhalb von max. 15 Werktagen erbringt und er... Verzögerung zu vertreten hat.

(3) Wird aus...em Grund gekündigt,...der Auftraggeber zu vertreten hat, erhält... Generalplaner für... ausgeführten Leistungen... volle Vergütung und für... nicht erbrachten Leistungen... vereinbarte Vergütung unter Abzug... ersparten Aufwendungen sowie unter Abzug...sen, was er infolge... Aufhebung... Vertrages durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirkt oder zu erwerben böswillig unterlässt. ... Höhe... ersparten Aufwendungen werden auf 80 %... Vergütung für... noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart. Beide Parteien haben... Recht nachzuweisen,...s... ersparten Aufwendungen höher oder niedriger liegen.

(4) Hat... Generalplaner...Kündigungsgrund zu vertreten, so sind nur... bis dahin vertragsgemäß ausgeführten in sich abgeschlossenen Leistungen zu vergüten, sofern sie verwendbar sind. Ein Schadensersatzanspruch... Auftraggebers bleibt unberührt.

(5) ... Absätze 3 und 4 gelten auch für Teilkündigungen... Auftraggebers entsprechend.

§ 14 Mängelansprüche

(1) ... Mängelansprüche richten sich nach...gesetzlichen Vorschriften... Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.

(2) ... Haftung... Generalplaners für... Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen...d durch... Anerkennung oder Zustimmung... Auftraggebers nicht berührt.

(3) ... Generalplaner haftet insbesondere dafür,...s seine Leistungen zum Abnahmezeitpunkt... Generalplanerwerks dem Stand......schlägigen Wissenschaften,...anerkannten Regeln... Technik, dem Grundsatz... Wirtschaftlichkeit,...öffentlich-rechtlichen und sonstigen...schlägigen Bestimmungen und Richtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechen. ... Generalplaner sichert zu,...s... in seinem Verantwortungsbereich erstellten Kostenermittlungen mit vom Auftraggeber formulierten Zielvorgaben in Einklang stehen.

(4) Tritt... vom Generalplaner schuldhaft verursachter Schaden auf, ist... Auftraggeber berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Soweit...s mit dem Baugeschehen vereinbart werden kann und... Schaden nicht...en Rückschluss auf... Unzuverlässigkeit... Generalplaners zulässt,...d sich... Auftraggeber bereit erklären, dem Generalplaner etwaige mit... Schadensbeseitigung verbundene Architekten- und Ingenieurleistungen zu übertragen. Ein zusätzliches Entgelt erhält... Generalplaner hierfür nicht. ... Recht... Generalplaners auf Übertragung von Architekten- und Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit... Schadensbeseitigung erlischt, wenn... Generalplaner sich nicht innerhalb...er Frist von zwei Wochen nach Eintritt... Schadens schriftlich zur Übernahme... im Zusammenhang mit... Schadensbeseitigung anfallenden Architekten- und Ingenieurleistungen ohne weiteres Entgelt anerbietet.

§ 15 Verjährung

... Verjährung... Ansprüche... Auftraggebers im Zusammenhang mit... Ausführung aller Leistungen beginnt mit... Abnahme... letzten nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung... Generalplaners. Teilabnahmen führen nicht zum Verjährungsbeginn. ... Anspruch... Auftraggebers auf Beseitigung...es Mangels... Werkes sowie wegen... Mangels dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz verjähren, sofern nicht... Generalplaner...Mangel arglistig verschwiegen hat, in fünf Jahren.

§ 16 Haftpflichtversicherung

(1) Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus...sem Vertrag hat... Generalplaner unverzüglich nach Vertragsabschluss...e Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. ... Deckungssummen...ser Versicherung müssen je Schadensereignis mindestens betragen:

  • Für Personenschäden: .................. €
  • Für sonstige Schäden: .................. €.

... Generalplaner ist nicht berechtigt bei Bestehen von Haftpflichtversicherungen mit höheren als...vorstehend aufgeführten Deckungssummen...se für...gegenständlichen Vertrag zu vermindern. ... Generalplaner...d seinen etwaigen Nachauftragnehmern ebenfalls...e...ser Regelung entsprechende Deckung abverlangen.

(2) ... Generalplaner hat...Versicherungsschutz durch... an...Auftraggeber gerichtetes Bestätigungsschreiben seines Versicherers nachzuweisen und...Auftraggeber während... Laufzeit...ses Vertrages unverzüglich unmittelbar zu unterrichten, wenn... Versicherungsschutz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nicht mehr oder nicht mehr in bestätigter Höhe besteht.

(3) ... Generalplaner hat vor dem Nachweis... Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen... Auftraggebers. ... Auftraggeber kann Zahlungen vom Nachweis... Fortbestehens... Versicherungsschutzes abhängig machen.

(4) ... Generalplaner tritt hiermit seine Erstattungsansprüche gegen... Haftpflichtversicherung erfüllungshalber an...Auftraggeber ab, soweit dem Auftraggeber aufgrund...er rechtskräftigen Entscheidung...es Gerichts,...es gerichtlichen Vergleichs oder...er außergerichtlichen Einigung,...... Versicherung zugestimmt hat, Ansprüche gegen...Generalplaner zustehen. ...se Abtretung erfolgt vorbehaltlich...er etwa notwendigen Zustimmung... Versicherung. ... Auftraggeber nimmt...se Abtretung an.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) ...ser Vertrag selbst sowie Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform. ...s gilt auch für...se Schriftformklausel selbst.

(2) Gerichtsstand ist ........ .

(3) ... Auftraggeber ist berechtigt, seine Befugnisse nach...sem Vertrag bzw....Vertrag insgesamt jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. ... Verpflichtung... Auftraggebers gegenüber dem Generalplaner zur Erfüllung aller nach...sem Vertrag vom Auftraggeber übernommenen Vertragspflichten...d hierdurch nicht berührt. Überträgt... Auftraggeber seine Befugnisse auf Dritte, so hat er sich...en Erklärungen und Handlungen so zurechnen zu lassen, als wären es seine eigenen Erklärungen und Handlungen.

(4) ... Abtretung von Honoraransprüchen sowie sonstiger Ansprüche aus... Abwicklung... Vertragsverhältnisses seitens... Generalplaners an Dritte ist nur mit Zustimmung... Auftraggebers...ksam. Gemäß § 354a HGB führt...se Regelung dazu,...s...e gleichwohl erfolgte Abtretung zwar zulässig ist,... Auftraggeber aber nach wie vor mit befreiender Wirkung an...bisherigen Gläubiger zahlen kann.

(5) Sollten Bestimmungen...ses Vertrages rechtlich unwirksam sein, so bleibt... Vertrag i.Ü....ksam. ... Vertragspartner verpflichten sich,... unwirksame Bestimmung durch...e Regelung zu ersetzen,... nach...tschaftlicher Betrachtungsweise dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommt.

Ort, Datum, Unterschriften

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