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Koordinatorenvertrag

Zwischen
......
– nachfolgend Auftraggeber –
und
......
– nachfolgend Auftragnehmer –
wird auf... Grundlage... Baustellenverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen vom 10.6.1998, BGBl. 1998 I, Nr. 35, S. 1283) folgender Koordinatorenvertrag geschlossen:
§ 1
Vertragsgegenstand
... Auftragnehmer übernimmt für... Bauvorhaben ...................................... Aufgaben...es Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators i.S.d. Baustellenverordnung sowie... dem Auftraggeber obliegenden Aufgaben und Pflichten nach... Baustellenverordnung nach näherer Maßgabe... §§ 2 und 3...ses Vertrages.
§ 2
Aufgabe und Beauftragung
(1)    ... Auftragnehmer hat im Rahmen...ses Vertrages Handlungen vorzunehmen,...... Verbesserung... Sicherheits- und Gesundheitsschutzes... auf... Baustelle Beschäftigten...nen. ... Auftragnehmer ist nicht verantwortlicher Dritter i.S.d. § 4... Baustellenverordnung.
(2)    ... Beauftragung betrifft zunächst... Planungsphase i.S.d. Baustellenverordnung. ... Auftragnehmer beginnt mit seinen Leistungen am ..... ... Leistungen sind mit... letzten Vergabe... Bauleistungen an... ausführenden Unternehmer sowie – bei getrennter Beauftragung – mit... Übergabe... Dokumentation an...Koordinator für... Ausführungsphase und mit...sen Einweisung abgeschlossen.
(3)    ... Auftraggeber hat bis zum Abschluss... Leistungen... Auftragnehmers gemäß Ziff. 2... Recht, dem Auftragnehmer auch alle Leistungen i.S.d. Vertrages für... Ausführungsphase i.S.d. Baustellenverordnung zu beauftragen. ... Beauftragung erfolgt durch schriftlichen Abruf... Leistungen,... Anspruch... Auftragnehmers auf...se erweiterte Beauftragung besteht nicht.
(4)    Beauftragt... Auftraggeber auch... Leistungen für... Ausführungsphase, erbringt... Auftragnehmer seine Leistungen ab... Bauvorbereitung... ersten vergebenen Bauleistung. ... Leistungen sind mit... Abnahme... Bauwerkes und... Übergabe... sicherheits- und gesundheitsschutzrelevanten Unterlage für... Vornahme von Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen abgeschlossen.
(5)    ... Vertragsparteien legen dabei...e Vertragsdauer bis zum ..............., hilfsweise von ................. Monaten ab... Bauvorbereitung... ersten vergebenen Bauleistung zugrunde.
§ 3
Leistungen... Auftragnehmers
(1)    In... Planungsphase erbringt... Auftragnehmer folgende Leistungen:
•    Erstellung... Vorankündigung,
•    Koordinierung... Sicherheits- und Gesundheitsschutzbelange unter Berücksichtigung... allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zwischen...bei... Planung Beteiligten,
•    Ausarbeitung... Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes durch Analyse... Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung im Hinblick auf gemeinsame, gewerkebezogene gegenseitige und bauablaufbedingte Gefährdungen sowie Gefährdungen aus dem Umfeld und Dokumentation... Ergebnisse, Mitwirkung bei... Erarbeitung sowie Aufzeigen von Lösungen zur Beseitigung bzw. Minimierung von Gefährdungen während... Bauausführung, Beratung zur vorhandenen Terminplanung hinsichtlich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Erarbeitung... Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes und Hinwirkung auf... Aufnahme sicherheitsschutzrelevanter Inhalte hieraus in... Ausschreibungsunterlagen,
•    Zusammenstellung... Unterlage für spätere Arbeiten am Bauwerk,...schließlich Analyse... Genehmigungs- und Ausführungsplanung im Hinblick auf gefährliche Arbeiten an... späteren baulichen Anlage sowie Dokumentation... Ergebnisse, Mitwirkung bei... Erarbeitung von Lösungen zur Beseitigung bzw. Minimierung von Gefährdungen während späterer Arbeiten an... baulichen Anlage, Hinwirkung auf... Aufnahme sicherheitsschutzrelevanter Inhalte... Unterlage in... Ausschreibungsunterlagen und Zusammenstellung... Unterlage mit...erforderlichen, bei möglichen späteren Arbeiten an... baulichen Anlage zu berücksichtigenden Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz.
(2)    In... Ausführungsphase erbringt... Auftragnehmer im Falle...er Beauftragung folgende Leistungen:
•    Koordination... Sicherheits- und Gesundheitsschutzbelange unter Berücksichtigung... allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zwischen...bei... technischen Planung und... organisatorischen Planung Beteiligten sowie... gleichzeitig auf... Baustelle tätigen Unternehmen,
•    Mitwirkung bei... Planung... Baustelleneinrichtung,
•    Einweisung... Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte in...Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan unter spezieller Beachtung... besonders gefährlichen Arbeiten nach Anhang II... Baustellenverordnung,
•    Stichprobenartige Überprüfung... Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte auf Einhaltung ihrer Pflichten nach... Baustellenverordnung,
•    Fortschreiben... Sicherheits- und Gesunheitsschutzplans,
•    Organisation... Zusammenarbeit... Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte,
•    Koordinierung... Überwachung... Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte auf... ordnungsgemäße Anwendung... Arbeitsverfahren,
•    Stichprobenartige Überprüfung... gemeinsam genutzten Sicherheitseinrichtungen auf ordnungsgemäßen Zustand, ggf. Kontrolle... Vorhandenseins... Sicherheitsnachweise,
•    Organisation und Durchführung von Sicherheitsbegehungen und monatlichen Sicherheitsbesprechungen,
•    Dokumentation, bestehend aus ...................................
§ 4
Stellung und Befugnisse... Auftragnehmers
Nur... Auftraggeber ist gegenüber dem Auftragnehmer weisungsbefugt. Gegenüber...übrigen am Bau Beteiligten steht dem Auftragnehmer keine Weisungsbefugnis zu,...se verbleibt beim Auftraggeber.
§ 5
Vergütung und Abrechnung
(1)    Für... Leistungen in... Planungsphase gemäß § 3 Ziff. 1...ses Vertrages erhält... Auftragnehmer...e Pauschalvergütung i.H.v. ................................... € zzgl.... gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2)    Für... Leistungen in... Ausführungsphase gemäß § 3 Ziff. 2...ses Vertrages erhält... Auftragnehmer bei entsprechender Beauftragung...e Pauschalvergütung i.H.v. ................................... € zzgl.... gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3)    Nach ordnungsgemäßer Erbringung... folgenden Leistungen steht dem Auftragnehmer jeweils... Anspruch auf Abschlagszahlung in... genannten Höhe zu, wobei... Reihenfolge... Rechnungsstellung von... nachfolgenden Aufstellung abweichen kann:
•    Erstellung... Vorankündigung und... Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes i.H.v. ................................... € netto,
•    Abschluss... Arbeiten in... Planungsphase und ggf. Einweisung... Koordinators für... Ausführungsphase i.H.v. ................................... € netto,
•    Durchführung von Sicherheitsbegehungen über...en Zeitraum von mindestens ......... Monaten i.H.v. jeweils ................................... € netto,
•    Erstellung... Unterlage für... Vornahme von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten i.H.v. ................................... € netto.
(4) ... Schlusszahlung...d fällig, wenn... Leistungen insgesamt vertragsgerecht erbracht, vom Auftraggeber abgenommen wurden und...e prüfbare Schlussrechnung...gereicht wurde.
§ 6
Abnahme
... Abnahme erfolgt nach ordnungsgemäßer und mängelfreier Erfüllung... dem Auftragnehmer übertragenen Leistungen. ... Abnahme gilt als erfolgt, wenn... Auftraggeber nach schriftlicher Aufforderung durch...Auftragnehmer... Abnahme nicht binnen 14 Kalendertagen begründet widerspricht.
§ 7
Haftung
... Haftung... Auftragnehmers richtet sich nach...gesetzlichen Vorschriften.
§ 8
Versicherung
... Auftragnehmer hat...e Haftpflichtversicherung nachzuweisen,...en Deckungssummen mindestens betragen müssen:
•    für Personenschäden         ……… €
•    für Sachschäden         ……… €
•    für Vermögensschäden    ……… €
... Nachweis erfolgt durch... an...Auftraggeber gerichtetes Bestätigungsschreiben... Versicherers, in dem sich... Versicherer auch verpflichtet,...Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten, wenn... Versicherungsschutz nicht mehr oder nicht mehr in bestätigter Höhe besteht. Entfällt... Versicherungsschutz während... Vertragslaufzeit, hat... Auftraggeber... außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht. Vor dem Nachweis... Versicherungsschutzes hat... Auftragnehmer keinen Anspruch auf Zahlungen.
§ 9
Kündigung
(1)    Auf...e Kündigung... Auftraggebers oder... Auftragnehmers findet ebenso wie auf... Leistungen... Auftragnehmers... Werkvertragsrecht... BGB Anwendung.
(2)    Erfolgt... Kündigung aus...em Grund,...der Auftragnehmer zu vertreten hat, steht...sem...e Vergütung nur für... bis zur Kündigung nachweislich erbrachten und für...Auftraggeber verwendungsfähigen Leistungen zu. Schadensersatzansprüche... Auftraggebers bleiben unberührt.
(3)    In...übrigen Fällen erhält... Auftragnehmer... vertragliche Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen infolge... durch... Kündigung entfallenden Leistungen. ... Abzug... ersparten Aufwendungen...d mit 70 %... Vergütungswertes... noch nicht erbrachten Leistungen... Auftragnehmers vereinbart. Beiden Vertragsparteien steht... Möglichkeit... Nachweises offen,...s... ersparten Aufwendungen höher bzw. niedriger waren.
§ 10
Unterbrechungs- und Behinderungstatbestände
Verlängert sich in... Ausführungsphase... in § 2 Ziff. 3...ses Vertrages zugrunde gelegte Zeitraum aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen um mehr als drei Monate, ist... Auftragnehmer berechtigt,...danach ggf. entstehenden Mehraufwand gesondert zu berechnen. ... Vergütung erhöht sich um...Faktor,... sich aus dem Verhältnis... vorgesehenen Planungs-/Ausführungszeit und... um... Überschreitung... Toleranzgrenze von drei Monaten erweiterten tatsächlichen Bauzeit/Ausführungszeit ergibt. Dem Auftraggeber bleibt... Nachweis offen,...s... Mehraufwand tatsächlich nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
§ 11
Änderungs-, Mehrfach- und zusätzliche Leistungen
(1)    Bei nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Änderungs- und Mehrfachleistungen,... durch Planungs- und/oder Ausführungsänderungen bedingt sind, steht dem Auftragnehmer...e Mehrvergütung zu.
(2)    ... Mehrvergütungsanspruch nach Ziff. 1 setzt...en nicht unerheblichen Arbeits- und Zeitaufwand voraus. Ein Arbeits- und Zeitaufwand ist dann nicht mehr unerheblich, wenn er...diesem Vertrag zugrunde gelegten Aufwand um mehr als 20 % überschreitet.
Ein Mehrvergütungsanspruch besteht nur dann, wenn... Auftragnehmer vor Erbringung... Leistung...sen schriftlich angekündigt und dem Auftraggeber... spezifiziertes Nachtragsangebot vorgelegt hat.
(3)    Besondere Leistungen,... nicht Gegenstand... nach...sem Vertrag zu erbringenden Leistungen und daher besonders vergütungspflichtig sind, sind insbesondere:
•    Übernahme... Funktion... verantwortlichen Dritten i.S.d. § 4... Baustellenverordnung,
•    Analyse... Vor- oder mehrerer Entwurfsplanungen im Hinblick auf gemeinsame, gewerkebezogene, gegenseitige und bauablaufbedingte Gefährdungen sowie Gefährdungen aus dem Umfeld und Dokumentation... Ergebnisse,
•    Kostenanalysen zu Lösungsmöglichkeiten,
•    Angebotsüberprüfungen in sicherheitstechnischer Hinsicht (Funktionalausschreibung, Alternativangebote, Sondervorschläge),
•    Teilnahme an allgemeinen Baubesprechungen,
•    Erstellung...er Baustellenordnung,...es Fluchtwegkonzeptes oder von Verkehrslenkungsplänen,
•    Einholung von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen,
•    Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen i.S.d. §§ 5, 6 ArbSchG,
•    Konzeptentwicklung und Organisation zu Sicherheitsfragen.
§ 12
Schlussbestimmungen
(1)    Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen... Schriftform. ...s gilt auch für...se Vertragsbestimmung.
(2)    Sollten Bestimmungen...ses Vertrages unwirksam oder nichtig sein,...d... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt, wenn davon auszugehen ist,...s... Regelungen auch ohne...nichtigen oder unwirksamen Teil getroffen worden wären. Anstelle...er unwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt, was dem Willen... Vertragsparteien unter Berücksichtigung... gewollten Zwecks und... Gesetzes am nächsten kommt.
(3)    Gerichtsstand ist .........................

...................................,......................................
..............................
(Auftraggeber)
..............................
(Auftragnehmer)

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