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Projektsteuerungsvertrag

Zwischen
......
– nachfolgend Auftraggeber –
und
......
– nachfolgend Auftragnehmer –
wird folgender Vertrag über Projektsteuerungsleistungen geschlossen:
§ 1
Gegenstand des Vertrages
Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen der Projektsteuerung/Projektleitung/Projektcontrolling für das Bauvorhaben ................................... in ................................... auf dem Grundstück des Auftraggebers mit den Projektbereichen ...................................
§ 2
Grundlagen des Vertrages
(1)    Grundlagen des Vertrages sind in der nachstehenden Reihenfolge:
•    die Bestimmungen dieses Vertrages,
•    die Leistungsbeschreibung (Anlage ...............),
•    die Leistungs- und Honorarordnung Projektsteuerung der AHO-Fachkommission (Anlage ...............),
•    die Schnittstellenbestimmung (Anlage ...............),
•    die gesetzlichen Vorschriften über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB),
•    die Organisationsstruktur vom ...................................,
•    der Terminplan vom ................................... (Anlage ..............),
•    die vorhandenen Bau- und Planunterlagen (Anlage ..............),
•        der Zahlungsplan vom ................................... (Anlage ..............),
•    das Raum- und Funktionsprogramm (Anlage ..............),
•    ...................................,
•    ...................................,
•    die allgemein anerkannten Regeln der Technik,
•    die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen,
•    der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Anforderungen des Auftraggebers.
(2)    Im Falle von Widersprüchen richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge in Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text und Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen.
§ 3
Leistungen des Auftragnehmers
(1)    Die Leistungspflichten des Auftragnehmers ergeben sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung i.V.m. der Schnittstellenbestimmung, zumindest werden vom Auftragnehmer die Grundleistungen des Leistungsbildes Projektsteuerung der AHO-Fachkommission vollständig erbracht. Der Auftragnehmer übernimmt ferner die Projektleitung gemäß § 205 Leistungs- und Honorarordnung Projektsteuerung.
(2)    Sofern dies erforderlich ist, ist der Auftragnehmer auf Verlangen zur Überarbeitung oder Neuerstellung fertiger Unterlagen im Rahmen der Leistungspflichten gemäß Ziff. 1 verpflichtet. Hieraus kann der Auftragnehmer keine Ansprüche herleiten, es sei denn, der Auftraggeber stellt grundlegend verschiedene Anforderungen.
(3)    Der Auftragnehmer ist berechtigt terminliche, technische und organisatorische Weisungen gegenüber den am Bauvorhaben Beteiligten zu erteilen, soweit dies zur Durchführung seiner Vertragspflichten erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist ferner befugt, terminliche und organisatorische Erklärungen Dritter entgegenzunehmen, die er dann unverzüglich an den Auftraggeber weiterleitet. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, den Auftraggeber zu vertreten. Zu „Auftragsvergaben“, Vertragsschlüssen oder überhaupt Erklärungen, die Leistungspflichten von fachlich Beteiligten, ausführenden Unternehmen oder überhaupt Dritten zulasten des Auftraggebers begründen oder bestehende verändern oder die finanzielle Verpflichtungen für den Auftraggeber herbeiführen, ist der Auftragnehmer nicht bevollmächtigt.
Sofern der Auftragnehmer der Ansicht ist, dass er zu Einzelkomplexen im Interesse der Durchführung des Bauvorhabens eine gegenständlich oder personell begrenzte Vertretungsmacht benötigt, muss er den Auftraggeber unterrichten, der über die Einräumung einer solchen Vollmacht entscheiden wird.
(4)    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, regelmäßig zu überprüfen, ob die Projektorganisation unter Berücksichtigung der Schnittstellen zwischen den am Bauvorhaben Beteiligten verbesserungswürdig ist und hat hierzu ggf. Vorschläge zu unterbreiten.
(5)    Soweit zur Durchführung des Bauvorhabens nicht vereinbarte Leistungen des Auftragnehmers erforderlich werden, hat der Auftragnehmer diese auf Anordnung des Auftraggebers auszuführen. Der Auftragnehmer erhält für diese Leistungen nur dann eine zusätzliche Vergütung, wenn er vor Beginn der Leistung schriftlich den Anspruch auf Mehrvergütung anmeldet. Der Auftragnehmer ist ferner verpflichtet, vor Ausführung ein prüffähiges Nachtragsangebot zur Höhe vorzulegen. Vor Leistungsbeginn ist eine schriftliche Leistungs- und Honorarvereinbarung zu schließen. Der Auftragnehmer ist allerdings zur Leistungsverweigerung hinsichtlich der geänderten oder zusätzlichen Leistung nur berechtigt, wenn der Auftraggeber schuldhaft eine Leistungs- und Honorarvereinbarung verzögert oder ablehnt.
§ 4
Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers
(1)    Die Leistungen des Auftragnehmers müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik unter Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik sowie den einschlägigen öffentlich-rechtlichen und sonstigen Bestimmungen und Richtlinien entsprechen. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen unter besonderer und stetiger Beachtung der Erfordernisse der Wirtschaftlichkeit des zu errichtenden Bauvorhabens sowohl in Bezug auf die Herstellung als auf den späteren Betrieb zu erbringen.
(2)    Der Auftragnehmer hat die Leistungen persönlich bzw. mit den Mitarbeitern seines Unternehmens zu erbringen. Die Hinzuziehung Dritter zur Erfüllung seiner Leistungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer darf auf keinen Fall eigene Leistungspflichten auf andere Projektbeteiligte oder ausführende Unternehmen delegieren. Der Auftragnehmer benennt als verantwortlichen Ansprechpartner Herrn ........................., der uneingeschränkt zur Vertretung des Auftragnehmers berechtigt ist. Eine Ablösung ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers möglich, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.
(3)    Hat der Auftragnehmer gegen die Anwendung der vom Auftraggeber vorgegebenen Anforderungen, Unterlagen oder einzuhaltenden Bestimmungen oder Richtlinien Bedenken oder stellt er Lücken, Überschneidungen oder Widersprüche fest, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen. Angaben und Festlegungen des Auftraggebers entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung zur selbständigen Prüfung und seiner Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm geschuldeten Leistungen im Rahmen seiner Vertragspflicht.
(4)    Der Auftragnehmer hat quartalsweise schriftliche Berichte zum Leistungs-, Termin- und Kostenstand sowie zur voraussichtlichen Entwicklung vorzulegen. Über besondere Projektvorkommnisse hat er den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. Ferner hat der Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Einsicht in seine Unterlagen zu gewähren und Kopien seiner Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen besteht, auch im Falle der Vertragsbeendigung, nicht. Die für seine Leistungserbringung erforderlichen Informationen hat der Auftragnehmer vom Auftraggeber oder anderen Projektbeteiligten selbständig anzufordern.
(5)    Der Auftragnehmer hat über seine Leistungen und die ihm bei Vertragserfüllung bekannt gewordenen Vorgänge, soweit sie vertraulich sind, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Das gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(6)    Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber rechtzeitig davon zu unterrichten, wenn auftraggeberseitige Entscheidungen zu treffen sind. Hierzu erstellt der Auftragnehmer im notwendigen Umfang schriftliche Entscheidungsvorlagen, die vollständige, mit Gründen versehene Entscheidungsempfehlungen zu enthalten haben.
(7)    Anordnungen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer beachten. Hält der Auftragnehmer die Anordnungen des Auftraggebers für falsch, nicht sachdienlich oder unzweckmäßig, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen.
(8)    Der Auftragnehmer stimmt sich rechtzeitig mit dem Auftraggeber im erforderlichen Umfang ab. Er hat an allen internen und externen projektbezogenen Besprechungen mitzuwirken und über die Besprechungen ein Protokoll zu fertigen.
(9)    Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber rechtzeitig über alle Beauftragungsnotwendigkeiten für fachlich Beteiligte, ausführende Unternehmen und sonstige Dritte unterrichten sowie die Vergaben fachtechnisch vorbereiten und koordinieren. Es ist Pflicht des Auftragnehmers, eine allgemeine und vollständige Koordination für die Planung und Bauzeit in ablauforganisatorischer, terminlicher, kostenmäßiger und technisch wirtschaftlicher Hinsicht bzgl. aller Beteiligten zu erbringen.
§ 5
Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer alle Pläne, Unterlagen, Verträge, Berechnungen, Daten und Informationen zur Verfügung stellen, damit der Auftragnehmer seine Leistungen zeitgerecht und i.Ü. ordnungsgemäß erstellen kann. Soweit dies erforderlich ist, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer bei der Anforderung von Leistungen oder der Anspruchsdurchsetzung gegenüber Vertragskräften unterstützen. Der Auftraggeber trifft erforderliche Entscheidungen, z.B. Vergaben, Planfreigaben usw. binnen zwölf Werktagen. Ist der termingerechte Fortgang des Projektes gefährdet, entscheidet der Auftraggeber nach Anhörung des Auftragnehmers binnen 48 Stunden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers zu steuern, also zu planen, abzufordern und zu kontrollieren.
§ 6
Termine und Fristen
(1)    Der Auftragnehmer beginnt mit seinen Leistungen mit Vertragsabschluss. Er hat seine Leistungen so rechtzeitig zu erbringen, dass die mit den Planern bzw. den ausführenden Unternehmen zu vereinbarenden Termine nicht aus Gründen gefährdet oder verzögert werden, die in der Sphäre des Auftragnehmers liegen. Als Fertigstellungs- und Übergabetermin des Bauvorhabens ist der ................................... vorgesehen. Die Leistungszeit des Auftragnehmers beträgt somit voraussichtlich ................................... Monate.
(2)    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, monatlich über den Stand der Vertragserfüllung zu berichten. Von drohenden oder eintretenden Leistungsverzögerungen hat er den Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber Vorschläge für die Beseitigung der Folgen einer Verzögerung zu unterbreiten.
(3)    Soweit der tatsächliche Fertigstellungstermin des Bauvorhabens um nicht mehr als drei Monate von dem geplanten Fertigstellungstermin gemäß Ziff. 1 abweicht, erhält der Auftragnehmer keine zusätzliche Vergütung. Weichen die Termine jedoch um mehr als drei Monate voneinander ab, erhält der Auftragnehmer ab dem vierten Monat ..................... € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Monat zusätzliches Honorar.
§ 7
Vergütung
(1)    Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen ein Pauschalhonorar i.H.v. .......................... € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2)    Dieses Honorar bleibt unverändert, unabhängig von im Einzelnen erbrachten Leistungen und den tatsächlichen Herstellkosten des Bauvorhabens. Es ändert sich auch dann nicht, wenn das Projekt verändert oder ergänzt wird, es sei denn, der Auftraggeber stellt neue grundlegend verschiedene Anforderungen.
§ 8
Zahlungen und Abrechnung
(1)    Der Auftragnehmer kann entsprechend dem jeweiligen Stand seiner Leistungen in angemessenen Zeitabständen von mindestens zwei Monaten Abschlagszahlungen bis zu 95 % der ihm für die nachgewiesenen Leistungen zustehenden Vergütung verlangen. Der Einbehalt von 5 % kann gegen selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers nach inhaltlicher Vorgabe durch den Auftraggeber abgelöst werden.
(2)    Die Schlusszahlung wird nach vollständiger Erfüllung der vertraglichen Leistung, Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung nach Ablauf eines zweimonatigen Prüfungszeitraums zur Zahlung fällig.
(3)    Soweit der Auftragnehmer Anspruch auf zusätzliche Vergütung hat, wird die Zahlung einen Monat nach vollständiger Erfüllung der zugrunde liegenden geänderten oder zusätzlichen Leistung und Übergabe einer sich darauf beziehenden prüffähigen Rechnung vorgenommen.
§ 9
Abnahme
Die Leistungen des Auftragnehmers, mit Ausnahme der kostenfeststellenden Maßnahmen, enden mit Übergabe des Bauwerks an den Auftraggeber. Danach kann der Auftragnehmer schriftlich die Abnahme seiner Leistungen fordern. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn nicht binnen 14 Werktagen nach der Aufforderung der Auftraggeber der Abnahme begründet widerspricht.
§ 10
Haftung und Mängelansprüche
Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den Vorschriften des Werkvertragsrechts, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Haftung des Auftragnehmers für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen wird durch die Anerkennung oder Zustimmung des Auftraggebers nicht berührt. Haftungsansprüche des Auftraggebers sind unabhängig davon, in welcher Höhe der Auftragnehmer sie durch eine Versicherung gedeckt hat.
§ 11
Kündigung
(1)    Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Teilkündigungen sind zulässig, soweit sie eine vollständige Leistungsphase betreffen.
(2)    Hat der Auftraggeber den Kündigungsgrund zu vertreten, erhält der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen, die auf 60 % der Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen festgelegt werden. Den Parteien bleibt vorbehalten, niedrigere bzw. höhere ersparte Aufwendungen nachzuweisen. Weiter gehende Ansprüche des Auftragnehmers sind ausgeschlossen.
(3)    Hat der Auftragnehmer den Kündigungsgrund zu vertreten, steht ihm nur für die bis zur Kündigung erbrachten, nachgewiesenen, für den Auftraggeber verwendbaren Leistungen eine Vergütung zu. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
(4)    Der Auftragnehmer ist nach der Kündigung verpflichtet, alle ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie alle von ihm selbst erstellten projektbezogenen Arbeitsunterlagen, Zeichnungen, Datenträger und sonstigen Unterlagen unverzüglich herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.
§ 12
Haftpflichtversicherung
(1)    Zur Versicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Vertrag hat der Auftragnehmer nach Vertragsabschluss eine Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Die Deckungssummen der Versicherung müssen mindestens jeweils ................................... € für Personen und sonstige Schäden betragen.
(2)    Der Nachweis erfolgt durch ein an den Auftraggeber gerichtetes Bestätigungsschreiben des Versicherers, in dem sich der Versicherer auch verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten, wenn der Versicherungsschutz nicht mehr oder nicht mehr in bestätigter Höhe besteht. Entfällt der Versicherungsschutz während der Vertragslaufzeit, hat der Auftraggeber ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht. Vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Zahlungen.
§ 13
Urheber- und Schutzrechte
Dem Auftragnehmer verbleibt das Urheberrecht für die von ihm auftragsbezogen erstellten Unterlagen. Der Auftraggeber hat das Recht, die Unterlagen ganz oder teilweise und die erbrachten Werke ganz oder teilweise ohne Mitwirkung des Auftragnehmers zu nutzen, zu verwerten und selbst oder durch Dritte zu ändern bzw. fertig stellen zu lassen. Der Auftragnehmer bedarf zur Veröffentlichung der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Die vorstehenden Regelungen gelten auch im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung.
§ 14
Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Bestimmung.
(2) Gerichtsstand ist ...................................

..................................., den ...................................
...................................
(Auftraggeber)
...................................
(Auftragnehmer)

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