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Projektsteuerungsvertrag

Zwischen

......

– nachfolgend Auftraggeber –

und

......

– nachfolgend Auftragnehmer –

wird folgender Vertrag über Projektsteuerungsleistungen geschlossen:

§ 1

Gegenstand... Vertrages

Gegenstand...ses Vertrages sind Leistungen... Projektsteuerung/Projektleitung/Projektcontrolling für... Bauvorhaben ................................... in ................................... auf dem Grundstück... Auftraggebers mit...Projektbereichen ...................................

§ 2

Grundlagen... Vertrages

(1) Grundlagen... Vertrages sind in... nachstehenden Reihenfolge:

• die Bestimmungen...ses Vertrages,

• die Leistungsbeschreibung (Anlage ...............),

• die Leistungs- und Honorarordnung Projektsteuerung... AHO-Fachkommission (Anlage ...............),

• die Schnittstellenbestimmung (Anlage ...............),

• die gesetzlichen Vorschriften über...Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB),

• die Organisationsstruktur vom ...................................,

• der Terminplan vom ................................... (Anlage ..............),

• die vorhandenen Bau- und Planunterlagen (Anlage ..............),

• der Zahlungsplan vom ................................... (Anlage ..............),

• das Raum- und Funktionsprogramm (Anlage ..............),

• ...................................,

• ...................................,

• die allgemein anerkannten Regeln... Technik,

• die...schlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen,

• der Grundsatz... Wirtschaftlichkeit unter Beachtung... Anforderungen... Auftraggebers.

(2) Im Falle von Widersprüchen richtet sich... Rangfolge nach... Reihenfolge in Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text und Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen.

§ 3

Leistungen... Auftragnehmers

(1) ... Leistungspflichten... Auftragnehmers ergeben sich vorrangig aus... Leistungsbeschreibung i.V.m.... Schnittstellenbestimmung, zumindest werden vom Auftragnehmer... Grundleistungen... Leistungsbildes Projektsteuerung... AHO-Fachkommission vollständig erbracht. ... Auftragnehmer übernimmt ferner... Projektleitung gemäß § 205 Leistungs- und Honorarordnung Projektsteuerung.

(2) Sofern...s erforderlich ist, ist... Auftragnehmer auf Verlangen zur Überarbeitung oder Neuerstellung fertiger Unterlagen im Rahmen... Leistungspflichten gemäß Ziff. 1 verpflichtet. Hieraus kann... Auftragnehmer keine Ansprüche herleiten, es sei denn,... Auftraggeber stellt grundlegend verschiedene Anforderungen.

(3) ... Auftragnehmer ist berechtigt terminliche, technische und organisatorische Weisungen gegenüber...am Bauvorhaben Beteiligten zu erteilen, soweit...s zur Durchführung seiner Vertragspflichten erforderlich ist. ... Auftragnehmer ist ferner befugt, terminliche und organisatorische Erklärungen Dritter entgegenzunehmen,... er dann unverzüglich an...Auftraggeber weiterleitet. Darüber hinaus ist... Auftragnehmer nicht berechtigt,...Auftraggeber zu vertreten. Zu „Auftragsvergaben“, Vertragsschlüssen oder überhaupt Erklärungen,... Leistungspflichten von fachlich Beteiligten, ausführenden Unternehmen oder überhaupt Dritten zulasten... Auftraggebers begründen oder bestehende verändern oder... finanzielle Verpflichtungen für...Auftraggeber herbeiführen, ist... Auftragnehmer nicht bevollmächtigt.

Sofern... Auftragnehmer... Ansicht ist,...s er zu Einzelkomplexen im Interesse... Durchführung... Bauvorhabens...e gegenständlich oder personell begrenzte Vertretungsmacht benötigt, muss er...Auftraggeber unterrichten,... über... Einräumung...er solchen Vollmacht entscheiden...d.

(4) ... Auftragnehmer ist verpflichtet, regelmäßig zu überprüfen, ob... Projektorganisation unter Berücksichtigung... Schnittstellen zwischen...am Bauvorhaben Beteiligten verbesserungswürdig ist und hat hierzu ggf. Vorschläge zu unterbreiten.

(5) Soweit zur Durchführung... Bauvorhabens nicht vereinbarte Leistungen... Auftragnehmers erforderlich werden, hat... Auftragnehmer...se auf Anordnung... Auftraggebers auszuführen. ... Auftragnehmer erhält für...se Leistungen nur dann...e zusätzliche Vergütung, wenn er vor Beginn... Leistung schriftlich...Anspruch auf Mehrvergütung anmeldet. ... Auftragnehmer ist ferner verpflichtet, vor Ausführung... prüffähiges Nachtragsangebot zur Höhe vorzulegen. Vor Leistungsbeginn ist...e schriftliche Leistungs- und Honorarvereinbarung zu schließen. ... Auftragnehmer ist allerdings zur Leistungsverweigerung hinsichtlich... geänderten oder zusätzlichen Leistung nur berechtigt, wenn... Auftraggeber schuldhaft...e Leistungs- und Honorarvereinbarung verzögert oder ablehnt.

§ 4

Allgemeine Pflichten... Auftragnehmers

(1) ... Leistungen... Auftragnehmers müssen...allgemein anerkannten Regeln... Technik unter Berücksichtigung... neuesten Standes... Technik sowie...einschlägigen öffentlich-rechtlichen und sonstigen Bestimmungen und Richtlinien entsprechen. ... Auftragnehmer hat seine Leistungen unter besonderer und stetiger Beachtung... Erfordernisse... Wirtschaftlichkeit... zu errichtenden Bauvorhabens sowohl in Bezug auf... Herstellung als auf...späteren Betrieb zu erbringen.

(2) ... Auftragnehmer hat... Leistungen persönlich bzw. mit...Mitarbeitern seines Unternehmens zu erbringen. ... Hinzuziehung Dritter zur Erfüllung seiner Leistungen bedarf... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Auftraggebers. ... Auftragnehmer darf auf keinen Fall eigene Leistungspflichten auf andere Projektbeteiligte oder ausführende Unternehmen delegieren. ... Auftragnehmer benennt als verantwortlichen Ansprechpartner Herrn .........................,... uneingeschränkt zur Vertretung... Auftragnehmers berechtigt ist. Eine Ablösung ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung... Auftraggebers möglich,... nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.

(3) Hat... Auftragnehmer gegen... Anwendung... vom Auftraggeber vorgegebenen Anforderungen, Unterlagen oder...zuhaltenden Bestimmungen oder Richtlinien Bedenken oder stellt er Lücken, Überschneidungen oder Widersprüche fest, hat er...s dem Auftraggeber unverzüglich unter Darlegung... Gründe schriftlich mitzuteilen. Angaben und Festlegungen... Auftraggebers entbinden...Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung zur selbständigen Prüfung und seiner Verantwortung für... Richtigkeit und Vollständigkeit... von ihm geschuldeten Leistungen im Rahmen seiner Vertragspflicht.

(4) ... Auftragnehmer hat quartalsweise schriftliche Berichte zum Leistungs-, Termin- und Kostenstand sowie zur voraussichtlichen Entwicklung vorzulegen. Über besondere Projektvorkommnisse hat er...Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. Ferner hat... Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Einsicht in seine Unterlagen zu gewähren und Kopien seiner Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht an...sen Unterlagen besteht, auch im Falle... Vertragsbeendigung, nicht. ... für seine Leistungserbringung erforderlichen Informationen hat... Auftragnehmer vom Auftraggeber oder anderen Projektbeteiligten selbständig anzufordern.

(5) ... Auftragnehmer hat über seine Leistungen und... ihm bei Vertragserfüllung bekannt gewordenen Vorgänge, soweit sie vertraulich sind, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. ... gilt auch nach Beendigung... Vertragsverhältnisses.

(6) ... Auftragnehmer hat...Auftraggeber rechtzeitig davon zu unterrichten, wenn auftraggeberseitige Entscheidungen zu treffen sind. Hierzu erstellt... Auftragnehmer im notwendigen Umfang schriftliche Entscheidungsvorlagen,... vollständige, mit Gründen versehene Entscheidungsempfehlungen zu enthalten haben.

(7) Anordnungen... Auftraggebers...d... Auftragnehmer beachten. Hält... Auftragnehmer... Anordnungen... Auftraggebers für falsch, nicht sachdienlich oder unzweckmäßig, hat er...s dem Auftraggeber unverzüglich unter Darlegung... Gründe schriftlich mitzuteilen.

(8) ... Auftragnehmer stimmt sich rechtzeitig mit dem Auftraggeber im erforderlichen Umfang ab. Er hat an allen internen und externen projektbezogenen Besprechungen mitzuwirken und über... Besprechungen... Protokoll zu fertigen.

(9) ... Auftragnehmer...d...Auftraggeber rechtzeitig über alle Beauftragungsnotwendigkeiten für fachlich Beteiligte, ausführende Unternehmen und sonstige Dritte unterrichten sowie... Vergaben fachtechnisch vorbereiten und koordinieren. Es ist Pflicht... Auftragnehmers,...e allgemeine und vollständige Koordination für... Planung und Bauzeit in ablauforganisatorischer, terminlicher, kostenmäßiger und technisch...tschaftlicher Hinsicht bzgl. aller Beteiligten zu erbringen.

§ 5

Mitwirkungspflichten... Auftraggebers

... Auftraggeber...d dem Auftragnehmer alle Pläne, Unterlagen, Verträge, Berechnungen, Daten und Informationen zur Verfügung stellen, damit... Auftragnehmer seine Leistungen zeitgerecht und i.Ü. ordnungsgemäß erstellen kann. Soweit...s erforderlich ist,...d... Auftraggeber...Auftragnehmer bei... Anforderung von Leistungen oder... Anspruchsdurchsetzung gegenüber Vertragskräften unterstützen. ... Auftraggeber trifft erforderliche Entscheidungen, z.B. Vergaben, Planfreigaben usw. binnen zwölf Werktagen. Ist... termingerechte Fortgang... Projektes gefährdet, entscheidet... Auftraggeber nach Anhörung... Auftragnehmers binnen 48 Stunden. ... Auftragnehmer ist verpflichtet,... erforderlichen Mitwirkungshandlungen... Auftraggebers zu steuern, also zu planen, abzufordern und zu kontrollieren.

§ 6

Termine und Fristen

(1) ... Auftragnehmer beginnt mit seinen Leistungen mit Vertragsabschluss. Er hat seine Leistungen so rechtzeitig zu erbringen,...s... mit...Planern bzw....ausführenden Unternehmen zu vereinbarenden Termine nicht aus Gründen gefährdet oder verzögert werden,... in... Sphäre... Auftragnehmers liegen. Als Fertigstellungs- und Übergabetermin... Bauvorhabens ist... ................................... vorgesehen. ... Leistungszeit... Auftragnehmers beträgt somit voraussichtlich ................................... Monate.

(2) ... Auftragnehmer ist verpflichtet, monatlich über...Stand... Vertragserfüllung zu berichten. Von drohenden oder...tretenden Leistungsverzögerungen hat er...Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu unterrichten. ... Auftragnehmer hat dem Auftraggeber Vorschläge für... Beseitigung... Folgen...er Verzögerung zu unterbreiten.

(3) Soweit... tatsächliche Fertigstellungstermin... Bauvorhabens um nicht mehr als drei Monate von dem geplanten Fertigstellungstermin gemäß Ziff. 1 abweicht, erhält... Auftragnehmer keine zusätzliche Vergütung. Weichen... Termine jedoch um mehr als drei Monate voneinander ab, erhält... Auftragnehmer ab dem vierten Monat ..................... € zzgl.... gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Monat zusätzliches Honorar.

§ 7

Vergütung

(1) ... Auftragnehmer erhält für seine Leistungen... Pauschalhonorar i.H.v. .......................... € zzgl.... gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) ...ses Honorar bleibt unverändert, unabhängig von im Einzelnen erbrachten Leistungen und...tatsächlichen Herstellkosten... Bauvorhabens. Es ändert sich auch dann nicht, wenn... Projekt verändert oder ergänzt...d, es sei denn,... Auftraggeber stellt neue grundlegend verschiedene Anforderungen.

§ 8

Zahlungen und Abrechnung

(1) ... Auftragnehmer kann entsprechend dem jeweiligen Stand seiner Leistungen in angemessenen Zeitabständen von mindestens zwei Monaten Abschlagszahlungen bis zu 95 %... ihm für... nachgewiesenen Leistungen zustehenden Vergütung verlangen. ... Einbehalt von 5 % kann gegen selbstschuldnerische Bürgschaft...es Kreditinstituts oder Kreditversicherers nach inhaltlicher Vorgabe durch...Auftraggeber abgelöst werden.

(2) ... Schlusszahlung...d nach vollständiger Erfüllung... vertraglichen Leistung, Erstellung...er prüffähigen Schlussrechnung nach Ablauf...es zweimonatigen Prüfungszeitraums zur Zahlung fällig.

(3) Soweit... Auftragnehmer Anspruch auf zusätzliche Vergütung hat,...d... Zahlung...en Monat nach vollständiger Erfüllung... zugrunde liegenden geänderten oder zusätzlichen Leistung und Übergabe...er sich darauf beziehenden prüffähigen Rechnung vorgenommen.

§ 9

Abnahme

... Leistungen... Auftragnehmers, mit Ausnahme... kostenfeststellenden Maßnahmen, enden mit Übergabe... Bauwerks an...Auftraggeber. Danach kann... Auftragnehmer schriftlich... Abnahme seiner Leistungen fordern. ... Abnahme gilt als erfolgt, wenn nicht binnen 14 Werktagen nach... Aufforderung... Auftraggeber... Abnahme begründet widerspricht.

§ 10

Haftung und Mängelansprüche

... Haftung... Auftragnehmers richtet sich nach...Vorschriften... Werkvertragsrechts, soweit nichts anderes vereinbart ist. ... Haftung... Auftragnehmers für... Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen...d durch... Anerkennung oder Zustimmung... Auftraggebers nicht berührt. Haftungsansprüche... Auftraggebers sind unabhängig davon, in welcher Höhe... Auftragnehmer sie durch...e Versicherung gedeckt hat.

§ 11

Kündigung

(1) Jede Kündigung bedarf... Schriftform. Teilkündigungen sind zulässig, soweit sie...e vollständige Leistungsphase betreffen.

(2) Hat... Auftraggeber...Kündigungsgrund zu vertreten, erhält... Auftragnehmer... vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen,... auf 60 %... Vergütung für... noch nicht erbrachten Leistungen festgelegt werden. Den Parteien bleibt vorbehalten, niedrigere bzw. höhere ersparte Aufwendungen nachzuweisen. Weiter gehende Ansprüche... Auftragnehmers sind ausgeschlossen.

(3) Hat... Auftragnehmer...Kündigungsgrund zu vertreten, steht ihm nur für... bis zur Kündigung erbrachten, nachgewiesenen, für...Auftraggeber verwendbaren Leistungen...e Vergütung zu. Schadensersatzansprüche... Auftraggebers bleiben unberührt.

(4) ... Auftragnehmer ist nach... Kündigung verpflichtet, alle ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie alle von ihm selbst erstellten projektbezogenen Arbeitsunterlagen, Zeichnungen, Datenträger und sonstigen Unterlagen unverzüglich herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

§ 12

Haftpflichtversicherung

(1) Zur Versicherung etwaiger Ersatzansprüche aus...sem Vertrag hat... Auftragnehmer nach Vertragsabschluss...e Haftpflichtversicherung nachzuweisen. ... Deckungssummen... Versicherung müssen mindestens jeweils ................................... € für Personen und sonstige Schäden betragen.

(2) ... Nachweis erfolgt durch... an...Auftraggeber gerichtetes Bestätigungsschreiben... Versicherers, in dem sich... Versicherer auch verpflichtet,...Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten, wenn... Versicherungsschutz nicht mehr oder nicht mehr in bestätigter Höhe besteht. Entfällt... Versicherungsschutz während... Vertragslaufzeit, hat... Auftraggeber... außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht. Vor dem Nachweis... Versicherungsschutzes hat... Auftragnehmer keinen Anspruch auf Zahlungen.

§ 13

Urheber- und Schutzrechte

Dem Auftragnehmer verbleibt... Urheberrecht für... von ihm auftragsbezogen erstellten Unterlagen. ... Auftraggeber hat... Recht,... Unterlagen ganz oder teilweise und... erbrachten Werke ganz oder teilweise ohne Mitwirkung... Auftragnehmers zu nutzen, zu verwerten und selbst oder durch Dritte zu ändern bzw. fertig stellen zu lassen. ... Auftragnehmer bedarf zur Veröffentlichung... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Auftraggebers,... nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. ... vorstehenden Regelungen gelten auch im Falle...er vorzeitigen Vertragsbeendigung.

§ 14

Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform. ...s gilt auch für...se Bestimmung.

(2) Gerichtsstand ist ...................................

...................................,......................................

...................................

(Auftraggeber)

...................................

(Auftragnehmer)

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