Projektsteuerungsvertrag

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Zwischen

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– nachfolgend Auftraggeber –

und

......

– nachfolgend Auftragnehmer –

wird folgender Vertrag über Projektsteuerungsleistungen geschlossen:

§ 1

Gegenstand des Vertrages

Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen der Projektsteuerung/Projektleitung/Projektcontrolling für das Bauvorhaben ................................... in ................................... auf dem Grundstück des Auftraggebers mit den Projektbereichen ...................................

§ 2

Grundlagen des Vertrages

(1) Grundlagen des Vertrages sind in der nachstehenden Reihenfolge:

• die Bestimmungen dieses Vertrages,

• die Leistungsbeschreibung (Anlage ...............),

• die Leistungs- und Honorarordnung Projektsteuerung der AHO-Fachkommission (Anlage ...............),

• die Schnittstellenbestimmung (Anlage ...............),

• die gesetzlichen Vorschriften über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB),

• die Organisationsstruktur vom ...................................,

• der Terminplan vom ................................... (Anlage ..............),

• die vorhandenen Bau- und Planunterlagen (Anlage ..............),

• der Zahlungsplan vom ................................... (Anlage ..............),

• das Raum- und Funktionsprogramm (Anlage ..............),

• ...................................,

• ...................................,

• die allgemein anerkannten Regeln der Technik,

• die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen,

• der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Anforderungen des Auftraggebers.

(2) Im Falle von Widersprüchen richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge in Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text und Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen.

§ 3

Leistungen des Auftragnehmers

(1) Die Leistungspflichten des Auftragnehmers ergeben sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung i.V.m. der Schnittstellenbestimmung, zumindest werden vom Auftragnehmer die Grundleistungen des Leistungsbildes Projektsteuerung der AHO-Fachkommission vollständig erbracht. Der Auftragnehmer übernimmt ferner die Projektleitung gemäß § 205 Leistungs- und Honorarordnung Projektsteuerung.

(2) Sofern dies erforderlich ist, ist der Auftragnehmer auf Verlangen zur Überarbeitung oder Neuerstellung fertiger Unterlagen im Rahmen der Leistungspflichten gemäß Ziff. 1 verpflichtet. Hieraus kann der Auftragnehmer keine Ansprüche herleiten, es sei denn, der Auftraggeber stellt grundlegend verschiedene Anforderungen.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt terminliche, technische und organisatorische Weisungen gegenüber den am Bauvorhaben Beteiligten zu erteilen, soweit dies zur Durchführung seiner Vertragspflichten erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist ferner befugt, terminliche und organisatorische Erklärungen Dritter entgegenzunehmen, die er dann unverzüglich an den Auftraggeber weiterleitet. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, den Auftraggeber zu vertreten. Zu „Auftragsvergaben“, Vertragsschlüssen oder überhaupt Erklärungen, die Leistungspflichten von fachlich Beteiligten, ausführenden Unternehmen oder überhaupt Dritten zulasten des Auftraggebers begründen oder bestehende verändern oder die finanzielle Verpflichtungen für den Auftraggeber herbeiführen, ist der Auftragnehmer nicht bevollmächtigt.

Sofern der Auftragnehmer der Ansicht ist, dass er zu Einzelkomplexen im Interesse der Durchführung des Bauvorhabens eine gegenständlich oder personell begrenzte Vertretungsmacht benötigt, muss er den Auftraggeber unterrichten, der über die Einräumung einer solchen Vollmacht entscheiden wird.

(4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, regelmäßig zu überprüfen, ob die Projektorganisation unter Berücksichtigung der Schnittstellen zwischen den am Bauvorhaben Beteiligten verbesserungswürdig ist und hat hierzu ggf. Vorschläge zu unterbreiten.

(5) Soweit zur Durchführung des Bauvorhabens nicht vereinbarte Leistungen des Auftragnehmers erforderlich werden, hat der Auftragnehmer diese auf Anordnung des Auftraggebers auszuführen. Der Auftragnehmer erhält für diese Leistungen nur dann eine zusätzliche Vergütung, wenn er vor Beginn der Leistung schriftlich den Anspruch auf Mehrvergütung anmeldet. Der Auftragnehmer ist ferner verpflichtet, vor Ausführung ein prüffähiges Nachtragsangebot zur Höhe vorzulegen. Vor Leistungsbeginn ist eine schriftliche Leistungs- und Honorarvereinbarung zu schließen. Der Auftragnehmer ist allerdings zur Leistungsverweigerung hinsichtlich der geänderten oder zusätzlichen Leistung nur berechtigt, wenn der Auftraggeber schuldhaft eine Leistungs- und Honorarvereinbarung verzögert oder ablehnt.

§ 4

Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers

(1) Die Leistungen des Auftragnehmers müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik unter Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik sowie den einschlägigen öffentlich-rechtlichen und sonstigen Bestimmungen und Richtlinien entsprechen. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen unter besonderer und stetiger Beachtung der Erfordernisse der Wirtschaftlichkeit des zu errichtenden Bauvorhabens sowohl in Bezug auf die Herstellung als auf den späteren Betrieb zu erbringen.

(2) Der Auftragnehmer hat die Leistungen persönlich bzw. mit den Mitarbeitern seines Unternehmens zu erbringen. Die Hinzuziehung Dritter zur Erfüllung seiner Leistungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer darf auf keinen Fall eigene Leistungspflichten auf andere Projektbeteiligte oder ausführende Unternehmen delegieren. Der Auftragnehmer benennt als verantwortlichen Ansprechpartner Herrn ........................., der uneingeschränkt zur Vertretung des Auftragnehmers berechtigt ist. Eine Ablösung ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers möglich, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.

(3) Hat der Auftragnehmer gegen die Anwendung der vom Auftraggeber vorgegebenen Anforderungen, Unterlagen oder einzuhaltenden Bestimmungen oder Richtlinien Bedenken oder stellt er Lücken, Überschneidungen oder Widersprüche fest, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen. Angaben und Festlegungen des Auftraggebers entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung zur selbständigen Prüfung und seiner Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm geschuldeten Leistungen im Rahmen seiner Vertragspflicht.

(4) Der Auftragnehmer hat quartalsweise schriftliche Berichte zum Leistungs-, Termin- und Kostenstand sowie zur voraussichtlichen Entwicklung vorzulegen. Über besondere Projektvorkommnisse hat er den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. Ferner hat der Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Einsicht in seine Unterlagen zu gewähren und Kopien seiner Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen besteht, auch im Falle der Vertragsbeendigung, nicht. Die für seine Leistungserbringung erforderlichen Informationen hat der Auftragnehmer vom Auftraggeber oder anderen Projektbeteiligten selbständig anzufordern.

(5) Der Auftragnehmer hat über seine Leistungen und die ihm bei Vertragserfüllung bekannt gewordenen Vorgänge, soweit sie vertraulich sind, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Das gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(6) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber rechtzeitig davon zu unterrichten, wenn auftraggeberseitige Entscheidungen zu treffen sind. Hierzu erstellt der Auftragnehmer im notwendigen Umfang schriftliche Entscheidungsvorlagen, die vollständige, mit Gründen versehene Entscheidungsempfehlungen zu enthalten haben.

(7) Anordnungen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer beachten. Hält der Auftragnehmer die Anordnungen des Auftraggebers für falsch, nicht sachdienlich oder unzweckmäßig, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen.

(8) Der Auftragnehmer stimmt sich rechtzeitig mit dem Auftraggeber im erforderlichen ...

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