Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinationsvertrag

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Zwischen

......

– nachfolgend Auftraggeber –

und

......

– nachfolgend Auftragnehmer –

wird auf der Grundlage der Baustellenverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen vom 10.6.1998, BGBl. 1998 I, Nr. 35, S. 1283) folgender Koordinatorenvertrag geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer übernimmt für das Bauvorhaben ................................... die Aufgaben eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators i.S.d. Baustellenverordnung sowie die dem Auftraggeber obliegenden Aufgaben und Pflichten nach der Baustellenverordnung nach näherer Maßgabe der §§ 2 und 3 dieses Vertrages.

§ 2

Aufgabe und Beauftragung

(1) Der Auftragnehmer hat im Rahmen dieses Vertrages Handlungen vorzunehmen, die der Verbesserung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes der auf der Baustelle Beschäftigten dienen. Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlicher Dritter i.S.d. § 4 der Baustellenverordnung.

(2) Die Beauftragung betrifft zunächst die Planungsphase i.S.d. Baustellenverordnung. Der Auftragnehmer beginnt mit seinen Leistungen am ..... Die Leistungen sind mit der letzten Vergabe der Bauleistungen an die ausführenden Unternehmer sowie – bei getrennter Beauftragung – mit der Übergabe der Dokumentation an den Koordinator für die Ausführungsphase und mit dessen Einweisung abgeschlossen.

(3) Der Auftraggeber hat bis zum Abschluss der Leistungen des Auftragnehmers gemäß Ziff. 2 das Recht, dem Auftragnehmer auch alle Leistungen i.S.d. Vertrages für die Ausführungsphase i.S.d. Baustellenverordnung zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt durch schriftlichen Abruf der Leistungen, ein Anspruch des Auftragnehmers auf diese erweiterte Beauftragung besteht nicht.

(4) Beauftragt der Auftraggeber auch die Leistungen für die Ausführungsphase, erbringt der Auftragnehmer seine Leistungen ab der Bauvorbereitung der ersten vergebenen Bauleistung. Die Leistungen sind mit der Abnahme des Bauwerkes und der Übergabe der sicherheits- und gesundheitsschutzrelevanten Unterlage für die Vornahme von Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen abgeschlossen.

(5) Die Vertragsparteien legen dabei eine Vertragsdauer bis zum ..............., hilfsweise von ................. Monaten ab der Bauvorbereitung der ersten vergebenen Bauleistung zugrunde.

§ 3

Leistungen des Auftragnehmers

(1) In der Planungsphase erbringt der Auftragnehmer folgende Leistungen:

• Erstellung der Vorankündigung,

• Koordinierung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbelange unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zwischen den bei der Planung Beteiligten,

• Ausarbeitung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes durch Analyse der Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung im Hinblick auf gemeinsame, gewerkebezogene gegenseitige und bauablaufbedingte Gefährdungen sowie Gefährdungen aus dem Umfeld und Dokumentation der Ergebnisse, Mitwirkung bei der Erarbeitung sowie Aufzeigen von Lösungen zur Beseitigung bzw. Minimierung von Gefährdungen während der Bauausführung, Beratung zur vorhandenen Terminplanung hinsichtlich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Erarbeitung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes und Hinwirkung auf die Aufnahme sicherheitsschutzrelevanter Inhalte hieraus in die Ausschreibungsunterlagen,

• Zusammenstellung der Unterlage für spätere Arbeiten am Bauwerk, einschließlich Analyse der Genehmigungs- und Ausführungsplanung im Hinblick auf gefährliche Arbeiten an der späteren baulichen Anlage sowie Dokumentation der Ergebnisse, Mitwirkung bei der Erarbeitung von Lösungen zur Beseitigung bzw. Minimierung von Gefährdungen während späterer Arbeiten an der baulichen Anlage, Hinwirkung auf die Aufnahme sicherheitsschutzrelevanter Inhalte der Unterlage in die Ausschreibungsunterlagen und Zusammenstellung der Unterlage mit den erforderlichen, bei möglichen späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu berücksichtigenden Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz.

(2) In der Ausführungsphase erbringt der Auftragnehmer im Falle einer Beauftragung folgende Leistungen:

• Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbelange unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zwischen den bei der technischen Planung und der organisatorischen Planung Beteiligten sowie der gleichzeitig auf der Baustelle tätigen Unternehmen,

• Mitwirkung bei der Planung der Baustelleneinrichtung,

• Einweisung der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan unter spezieller Beachtung der besonders gefährlichen Arbeiten nach Anhang II der Baustellenverordnung,

• Stichprobenartige Überprüfung der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte auf Einhaltung ihrer Pflichten nach der Baustellenverordnung,

• Fortschreiben des Sicherheits- und Gesunheitsschutzplans,

• Organisation der Zusammenarbeit der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte,

• Koordinierung der Überwachung der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte auf die ordnungsgemäße Anwendung der Arbeitsverfahren,

• Stichprobenartige Überprüfung der gemeinsam genutzten Sicherheitseinrichtungen auf ordnungsgemäßen Zustand, ggf. Kontrolle des Vorhandenseins der Sicherheitsnachweise,

• Organisation und Durchführung von Sicherheitsbegehungen und monatlichen Sicherheitsbesprechungen,

• Dokumentation, bestehend aus ...................................

§ 4

Stellung und Befugnisse des Auftragnehmers

Nur der Auftraggeber ist gegenüber dem Auftragnehmer weisungsbefugt. Gegenüber den übrigen am Bau Beteiligten steht dem Auftragnehmer keine Weisungsbefugnis zu, diese verbleibt beim Auftraggeber.

§ 5

Vergütung und Abrechnung

(1) Für die Leistungen in der Planungsphase gemäß § 3 Ziff. 1 dieses Vertrages erhält der Auftragnehmer eine Pauschalvergütung i.H.v. ................................... € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Für die Leistungen in der Ausführungsphase gemäß § 3 Ziff. 2 dieses Vertrages erhält der Auftragnehmer bei entsprechender Beauftragung eine Pauschalvergütung i.H.v. ................................... € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Nach ordnungsgemäßer Erbringung der folgenden Leistungen steht ...

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