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Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinationsvertrag

Zwischen

......

– nachfolgend Auftraggeber –

und

......

– nachfolgend Auftragnehmer –

wird auf der Grundlage der Baustellenverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen vom 10.6.1998, BGBl. 1998 I, Nr. 35, S. 1283) folgender Koordinatorenvertrag geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer übernimmt für das Bauvorhaben ................................... die Aufgaben eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators i.S.d. Baustellenverordnung sowie die dem Auftraggeber obliegenden Aufgaben und Pflichten nach der Baustellenverordnung nach näherer Maßgabe der §§ 2 und 3 dieses Vertrages.

§ 2

Aufgabe und Beauftragung

(1) Der Auftragnehmer hat im Rahmen dieses Vertrages Handlungen vorzunehmen, die der Verbesserung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes der auf der Baustelle Beschäftigten dienen. Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlicher Dritter i.S.d. § 4 der Baustellenverordnung.

(2) Die Beauftragung betrifft zunächst die Planungsphase i.S.d. Baustellenverordnung. Der Auftragnehmer beginnt mit seinen Leistungen am ..... Die Leistungen sind mit der letzten Vergabe der Bauleistungen an die ausführenden Unternehmer sowie – bei getrennter Beauftragung – mit der Übergabe der Dokumentation an den Koordinator für die Ausführungsphase und mit dessen Einweisung abgeschlossen.

(3) Der Auftraggeber hat bis zum Abschluss der Leistungen des Auftragnehmers gemäß Ziff. 2 das Recht, dem Auftragnehmer auch alle Leistungen i.S.d. Vertrages für die Ausführungsphase i.S.d. Baustellenverordnung zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt durch schriftlichen Abruf der Leistungen, ein Anspruch des Auftragnehmers auf diese erweiterte Beauftragung besteht nicht.

(4) Beauftragt der Auftraggeber auch die Leistungen für die Ausführungsphase, erbringt der Auftragnehmer seine Leistungen ab der Bauvorbereitung der ersten vergebenen Bauleistung. Die Leistungen sind mit der Abnahme des Bauwerkes und der Übergabe der sicherheits- und gesundheitsschutzrelevanten Unterlage für die Vornahme von Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen abgeschlossen.

(5) Die Vertragsparteien legen dabei eine Vertragsdauer bis zum ..............., hilfsweise von ................. Monaten ab der Bauvorbereitung der ersten vergebenen Bauleistung zugrunde.

§ 3

Leistungen des Auftragnehmers

(1) In der Planungsphase erbringt der Auftragnehmer folgende Leistungen:

• Erstellung der Vorankündigung,

• Koordinierung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbelange unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zwischen den bei der Planung Beteiligten,

• Ausarbeitung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes durch Analyse der Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung im Hinblick auf gemeinsame, gewerkebezogene gegenseitige und bauablaufbedingte Gefährdungen sowie Gefährdungen aus dem Umfeld und Dokumentation der Ergebnisse, Mitwirkung bei der Erarbeitung sowie Aufzeigen von Lösungen zur Beseitigung bzw. Minimierung von Gefährdungen während der Bauausführung, Beratung zur vorhandenen Terminplanung hinsichtlich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Erarbeitung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes und Hinwirkung auf die Aufnahme sicherheitsschutzrelevanter Inhalte hieraus in die Ausschreibungsunterlagen,

• Zusammenstellung der Unterlage für spätere Arbeiten am Bauwerk, einschließlich Analyse der Genehmigungs- und Ausführungsplanung im Hinblick auf gefährliche Arbeiten an der späteren baulichen Anlage sowie Dokumentation der Ergebnisse, Mitwirkung bei der Erarbeitung von Lösungen zur Beseitigung bzw. Minimierung von Gefährdungen während späterer Arbeiten an der baulichen Anlage, Hinwirkung auf die Aufnahme sicherheitsschutzrelevanter Inhalte der Unterlage in die Ausschreibungsunterlagen und Zusammenstellung der Unterlage mit den erforderlichen, bei möglichen späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu berücksichtigenden Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz.

(2) In der Ausführungsphase erbringt der Auftragnehmer im Falle einer Beauftragung folgende Leistungen:

• Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbelange unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zwischen den bei der technischen Planung und der organisatorischen Planung Beteiligten sowie der gleichzeitig auf der Baustelle tätigen Unternehmen,

• Mitwirkung bei der Planung der Baustelleneinrichtung,

• Einweisung der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte in den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan unter spezieller Beachtung der besonders gefährlichen Arbeiten nach Anhang II der Baustellenverordnung,

• Stichprobenartige Überprüfung der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte auf Einhaltung ihrer Pflichten nach der Baustellenverordnung,

• Fortschreiben des Sicherheits- und Gesunheitsschutzplans,

• Organisation der Zusammenarbeit der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte,

• Koordinierung der Überwachung der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte auf die ordnungsgemäße Anwendung der Arbeitsverfahren,

• Stichprobenartige Überprüfung der gemeinsam genutzten Sicherheitseinrichtungen auf ordnungsgemäßen Zustand, ggf. Kontrolle des Vorhandenseins der Sicherheitsnachweise,

• Organisation und Durchführung von Sicherheitsbegehungen und monatlichen Sicherheitsbesprechungen,

• Dokumentation, bestehend aus ...................................

§ 4

Stellung und Befugnisse des Auftragnehmers

Nur der Auftraggeber ist gegenüber dem Auftragnehmer weisungsbefugt. Gegenüber den übrigen am Bau Beteiligten steht dem Auftragnehmer keine Weisungsbefugnis zu, diese verbleibt beim Auftraggeber.

§ 5

Vergütung und Abrechnung

(1) Für die Leistungen in der Planungsphase gemäß § 3 Ziff. 1 dieses Vertrages erhält der Auftragnehmer eine Pauschalvergütung i.H.v. ................................... € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Für die Leistungen in der Ausführungsphase gemäß § 3 Ziff. 2 dieses Vertrages erhält der Auftragnehmer bei entsprechender Beauftragung eine Pauschalvergütung i.H.v. ................................... € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Nach ordnungsgemäßer Erbringung der folgenden Leistungen steht dem Auftragnehmer jeweils ein Anspruch auf Abschlagszahlung in der genannten Höhe zu, wobei die Reihenfolge der Rechnungsstellung von der nachfolgenden Aufstellung abweichen kann:

• Erstellung der Vorankündigung und des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes i.H.v. ................................... € netto,

• Abschluss der Arbeiten in der Planungsphase und ggf. Einweisung des Koordinators für die Ausführungsphase i.H.v. ................................... € netto,

• Durchführung von Sicherheitsbegehungen über einen Zeitraum von mindestens ......... Monaten i.H.v. jeweils ................................... € netto,

• Erstellung der Unterlage für die Vornahme von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten i.H.v. ................................... € netto.

(4) Die Schlusszahlung wird fällig, wenn die Leistungen insgesamt vertragsgerecht erbracht, vom Auftraggeber abgenommen wurden und eine prüfbare Schlussrechnung eingereicht wurde.

§ 6

Abnahme

Die Abnahme erfolgt nach ordnungsgemäßer und mängelfreier Erfüllung der dem Auftragnehmer übertragenen Leistungen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftragnehmer der Abnahme nicht binnen 14 Kalendertagen begründet widerspricht.

§ 7

Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8

Versicherung

Der Auftragnehmer hat eine Haftpflichtversicherung nachzuweisen, deren Deckungssummen mindestens betragen müssen:

• für Personenschäden ……… €

• für Sachschäden ……… €

• für Vermögensschäden ……… €

Der Nachweis erfolgt durch ein an den Auftraggeber gerichtetes Bestätigungsschreiben des Versicherers, in dem sich der Versicherer auch verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten, wenn der Versicherungsschutz nicht mehr oder nicht mehr in bestätigter Höhe besteht. Entfällt der Versicherungsschutz während der Vertragslaufzeit, hat der Auftraggeber ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht. Vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Zahlungen.

§ 9

Kündigung

(1) Auf eine Kündigung des Auftraggebers oder des Auftragnehmers findet ebenso wie auf die Leistungen des Auftragnehmers das Werkvertragsrecht des BGB Anwendung.

(2) Erfolgt die Kündigung aus einem Grund, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, steht diesem eine Vergütung nur für die bis zur Kündigung nachweislich erbrachten und für den Auftraggeber verwendungsfähigen Leistungen zu. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

(3) In den übrigen Fällen erhält der Auftragnehmer die vertragliche Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen infolge der durch die Kündigung entfallenden Leistungen. Der Abzug der ersparten Aufwendungen wird mit 70 % des Vergütungswertes der noch nicht erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vereinbart. Beiden Vertragsparteien steht die Möglichkeit des Nachweises offen, dass die ersparten Aufwendungen höher bzw. niedriger waren.

§ 10

Unterbrechungs- und Behinderungstatbestände

Verlängert sich in der Ausführungsphase der in § 2 Ziff. 3 dieses Vertrages zugrunde gelegte Zeitraum aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen um mehr als drei Monate, ist der Auftragnehmer berechtigt, den danach ggf. entstehenden Mehraufwand gesondert zu berechnen. Die Vergütung erhöht sich um den Faktor, der sich aus dem Verhältnis der vorgesehenen Planungs-/Ausführungszeit und der um die Überschreitung der Toleranzgrenze von drei Monaten erweiterten tatsächlichen Bauzeit/Ausführungszeit ergibt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, dass ein Mehraufwand tatsächlich nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

§ 11

Änderungs-, Mehrfach- und zusätzliche Leistungen

(1) Bei nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Änderungs- und Mehrfachleistungen, die durch Planungs- und/oder Ausführungsänderungen bedingt sind, steht dem Auftragnehmer eine Mehrvergütung zu.

(2) Der Mehrvergütungsanspruch nach Ziff. 1 setzt einen nicht unerheblichen Arbeits- und Zeitaufwand voraus. Ein Arbeits- und Zeitaufwand ist dann nicht mehr unerheblich, wenn er den diesem Vertrag zugrunde gelegten Aufwand um mehr als 20 % überschreitet.

Ein Mehrvergütungsanspruch besteht nur dann, wenn der Auftragnehmer vor Erbringung der Leistung diesen schriftlich angekündigt und dem Auftraggeber ein spezifiziertes Nachtragsangebot vorgelegt hat.

(3) Besondere Leistungen, die nicht Gegenstand der nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen und daher besonders vergütungspflichtig sind, sind insbesondere:

• Übernahme der Funktion des verantwortlichen Dritten i.S.d. § 4 der Baustellenverordnung,

• Analyse der Vor- oder mehrerer Entwurfsplanungen im Hinblick auf gemeinsame, gewerkebezogene, gegenseitige und bauablaufbedingte Gefährdungen sowie Gefährdungen aus dem Umfeld und Dokumentation der Ergebnisse,

• Kostenanalysen zu Lösungsmöglichkeiten,

• Angebotsüberprüfungen in sicherheitstechnischer Hinsicht (Funktionalausschreibung, Alternativangebote, Sondervorschläge),

• Teilnahme an allgemeinen Baubesprechungen,

• Erstellung einer Baustellenordnung, eines Fluchtwegkonzeptes oder von Verkehrslenkungsplänen,

• Einholung von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen,

• Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen i.S.d. §§ 5, 6 ArbSchG,

• Konzeptentwicklung und Organisation zu Sicherheitsfragen.

§ 12

Schlussbestimmungen

(1) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Vertragsbestimmung.

(2) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt, wenn davon auszugehen ist, dass die Regelungen auch ohne den nichtigen oder unwirksamen Teil getroffen worden wären. Anstelle einer unwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt, was dem Willen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung des gewollten Zwecks und des Gesetzes am nächsten kommt.

(3) Gerichtsstand ist .........................

..................................., den ...................................

..............................

(Auftraggeber)

..............................

(Auftragnehmer)

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