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Vertrag über Übertragung von Planungsleistungen

Vertrag

zwischen

____________ in ____________

– nachfolgend Bauherr genannt –

und

____________ in ____________

– nachfolgend Architekt genannt –

I. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist die umfängliche Übertragung von Planungsleistungen an den Architekten für das Projekt _______________.

2. Das Bauvorhaben besteht aus ____________________.

II. Leistungen des Architekten

Der Architekt wird mit folgenden Architektenleistungen beauftragt:

1. Grundlagenermittlung,

2. Vorplanung (Projekt- und Planungsvorbereitung),

3. Entwurfsplanung (System- und Integrationsplanung),

4. Genehmigungsplanung,

5. Ausführungsplanung,

6. Vorbereitung der Vergabe,

7. Mitwirkung bei der Vergabe,

8. Objektüberwachung (Bauüberwachung),

9. Objektbetreuung und Dokumentation.

Für Inhalt und Umfang der Leistungspflichten des Architekten gilt § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend. Der Archi-tekt hat die dort genannten Grundleistungen und besonderen Leistungen zu erbringen, die zur Planung und Erstellung des in Ziff. I. genannten Projekts erforderlich sind.

III. Pflichten des Architekten

1. Der Architekt hat bei der Erbringung seiner Leistungen die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik sowie die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, jeweils geltend zum Zeitpunkt der Abnahme, einzuhalten.

2. Der Architekt hat alle vom Bauherrn übergebenen Unterlagen und Materialien sowie die von ihm im Rahmen der Erfüllung des Vertrags geschafften Arbeitsergebnisse sorgfältig aufzubewahren und dem Bauherrn auf Verlangen herauszugeben.

3. Der Architekt wird den Bauherrn über den Planungs- und Ausführungsstand auf Anfrage unentgeltlich in-formieren. Weiter wird er dem Bauherrn berichten, wenn er bei bauausführenden oder sonstigen mit dem Projekt befassten Dritten die Gefahr von Leistungsstörungen erkennt, insbesondere wenn Termins- oder Kostenüberschreitungen drohen oder wenn im Rahmen der Bauüberwachung mangelhafte Leistungen erkennbar werden.

4. Der Architekt stimmt die von ihm zu erbringenden Planungsleistungen rechtzeitig im notwendigen Um-fang mit dem Bauherrn ab. Seine Verantwortlichkeit für seine Leistungen bleibt hiervon unberührt. Hält der Architekt Weisungen des Bauherrn für nicht sachdienlich, unzweckmäßig oder falsch, wird er dies dem Bauherrn unter Darlegung seiner Gründe mitteilen.

Wird kein Einvernehmen erzielt, hat der Architekt die Weisungen des Bauherrn zu befolgen. Er ist in die-sem Fall von der Haftung für die angeordnete Leistung und eventuelle Folgen befreit.

5. Der Architekt ist berechtigt und verpflichtet, den am Bau Beteiligten im Namen des Bauherrn die notwen-digen Weisungen zu erteilen. Soweit hieraus finanzielle Verpflichtungen für den Bauherrn resultieren können, hat er vorab das Einverständnis des Bauherrn einzuholen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Gefahr im Verzug ist.

IV. Fristen und Kosten

1. Dem Architekten ist bekannt, dass für den Bauherrn

– die Einhaltung einer Kostenobergrenze in Höhe von € __________,

– der Beginn der Planungsarbeiten bis spätestens ___________,

– der Beginn der Bauarbeiten bis spätestens ____________ und

– die endgültige Fertigstellung des Bauwerks bis spätestens ________

von größter Bedeutung sind.

2. Vorgenannte Kostenobergrenze und vorgenannte Fristen sind Gegenstand des Vertrages. Bei drohender Kosten- oder Fristenüberschreitung wird der Architekt den Bauherrn unverzüglich informieren und, ohne dass er eine besondere Vergütung dafür erhält, alle planerischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.

V. Vergütung des Architekten

1. Die nach vorstehend Ziff. II. beauftragten Leistungen werden unter Zugrundelegung der §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 HOAI honoriert, wobei ein Mittelsatz auf Basis der Honorarzone II zugrunde zu legen ist. Etwaige besondere Leistungen nach § 15 Abs. 2 HOAI sind damit abgegolten.

2. Der Architekt ist weiter berechtigt, eine Nebenkostenpauschale in Höhe von 5 % des in vorstehend Ziff. 1. vereinbarten Honorars zu berechnen.

3. Honorar und Nebenkosten gemäß den vorstehenden Ziffern verstehen sich zusätzlich der jeweils gelten-den gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Der Architekt ist berechtigt, Abschlagszahlungen auf die von ihm erbrachten Leistungen zu verlangen.

VI. Pflichten des Bauherrn

1. Der Bauherr wird dem Architekten sämtliche für die Erfüllung der Planungs- und Überwachungsleistun-gen sowie für die Erstellung der Honorarrechnung benötigten Unterlagen übergeben.

2. Der Auftraggeber wird alle für den Projektablauf erforderlichen Entscheidungen in angemessener Zeit treffen. Der Architekt wird ihn hierbei beraten und unterstützen.

3. Der Bauherr wird nur im Einverständnis mit dem Architekten an die am Bau Beteiligten Weisungen ertei-len.

4. Auf Verlangen des Architekten wird der Bauherr erbrachte Teilleistungen gemäß vorstehend Ziff. II. schriftlich abnehmen.

VII. Haftung und Gewährleistung

1. Mängelansprüche des Bauherrn gegen den Architekten verjähren innerhalb von fünf Jahren nach Ab-nahme des Bauwerks. Soweit der Architekt nach Abnahme des Bauwerks weitere Leistungen erbringt, beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit deren Abnahme.

2. Der Architekt ist verpflichtet, zur Sicherstellung von Schadensersatzansprüchen aus diesem Vertrag Vermögensschäden für die Dauer seiner Tätigkeit eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungs-summe in Höhe von € 10 Mio. für Personenschäden und € 5 Mio. für Sach- und Vermögensschäden zu unterhalten. Auf Verlangen hat der Architekt dem Bauherrn das Bestehen der Versicherung nachzuwei-sen.

3. Der Architekt kann bei Mängeln seiner Leistungen vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Nachbesse-rung oder Schadensbeseitigung übertragen wird. Dies gilt nicht, wenn dies für den Bauherrn aufgrund grober Vertragsverletzungen des Architekten unzumutbar ist.

VII. Urheberrecht

1. Für den Fall, dass die vom Architekten erbrachten Planungsleistungen urheberrechtlichen Schutz genie-ßen sollten, überträgt der Architekt dem Bauherrn hierdurch das uneingeschränkte ausschließliche Nut-zungsrecht einschließlich des Rechts zum Nachbau im Falle der Zerstörung des Gebäudes. Hierfür erhält der Architekt kein weiteres Entgelt.

2. Der Bauherr ist berechtigt, das Bauwerk zu ändern, zu erweitern oder in anderer Weise umzugestalten. Er wird dem Architekten bei wesentlichen Änderungen vorab Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

IX. Vorzeitige Vertragsbeendigung

1. Der Bauherr kann den Vertrag jederzeit, der Architekt nur aus wichtigem Grund kündigen. Hat der Archi-tekt die Kündigung zu vertreten, werden bis dahin erbrachte Leistungen nur dann vergütet, wenn sie für den Bauherrn einen selbstständigen Wert besitzen.

2. In anderen Fällen erhält der Architekt für bereits erbrachte Leistungen sowie für noch nicht erbrachte Leistungsteile das vereinbarte Honorar abzüglich einer Pauschale in Höhe von 40 % für ersparte Auf-wendungen. Es bleibt hierbei den Parteien vorbehalten, unter Nachweis höherer oder geringerer erspar-ter Aufwendungen oder einer nicht genutzten Möglichkeit zu anderweitigem Erwerb einen entsprechend höheren oder geringen Abzug zu verlangen.

X. Schlussbestimmungen

Änderungen, Ergänzungen und Kündigung des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Auch eine Abbedingung dieser Klausel bedarf der Schriftform.

____________, den ____________

____________ ____________

(Bauherr) (Architekt)

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