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Beratervertrag

Zwischen

_________

- nachstehend Auftraggeber genannt -
und

__________

- nachstehend Auftragnehmer genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen.

§ 1 Gegenstand... Vertrags

Gegenstand...ses Vertrags sind Leistungen für
«Massnahme».

§ 2 Grundlagen... Vertrags

Dem Vertrag liegen zugrunde:
[....]

§ 3 Leistungen... Auftragnehmers

(1) ... Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer folgende Leistungen:

(2) ... Auftragnehmer ist verpflichtet,... Leistungen persönlich oder mit hierfür geeignetem Personal seines Büros zu erbringen.

(3) ... Auftragnehmer ist nicht berechtigt,...Auftraggeber gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Presse, Behörden und Unternehmern, zu vertreten.

(4) ... Auftragnehmer darf als Sachwalter... Auftraggebers keine Unternehmer oder Lieferanteninteressen vertreten.

§ 4 Vorzulegende Unterlagen

(1) Papierform
Dem Auftraggeber sind folgende Unterlagen zu übergeben:
• [....]
in [....]-facher Ausfertigung, davon je...mal in kopier-/pausfähiger Ausführung.
... Auftragnehmer hat... von ihm angefertigten Unterlagen und Pläne als "Ver-
fasser" zu unterzeichnen.

(2) Digitale Form
Dem Auftraggeber sind folgende Daten zu übergeben:
• [....]

§ 5 Fachlich Beteiligte

(1) Folgende Leistungen werden vom Auftraggeber oder anderen fachlich Beteiligten
erbracht:
• [....]
von [....]

§ 6 Termine und Fristen

(1) Für... Leistungen nach § 3 gelten folgende Termine bzw. Fristen:
• [....].

(2) Soweit keine Termine bzw. Fristen vereinbart sind, hat... Auftragnehmer seine
Leistungen so rechtzeitig zu erbringen,...s Planung und Durchführung... Bau-
maßnahme nicht aufgehalten werden.

§ 7 Vergütung und Zahlungen

(1) ... Auftragnehmer erhält für seine Leistungen folgende Vergütung:
(1) ... Leistungen nach [....] werden mit...nachstehenden Stundensätzen
vergütet:
für...Auftragnehmer und Partner
[....] € / Stunde,
für... Mitarbeiter
z. B. Dipl.-Ing., Dipl.-Ing. (FH), Techniker
[....] € / Stunde,
z. B. Technischer Zeichner
[....] € / Stunde.
... aufgewendeten Arbeitsstunden sind durch Arbeitsberichte nachzuweisen und vom Auftraggeber zeitnah anerkennen zu lassen.
... Obergrenze... Vergütung...d auf [....] € festgelegt und darf nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung mit dem Auftraggeber über-
schritten werden.
(2) ... Leistungen nach [....] werden mit pauschal [....] € vergütet.

[....]
7.2 ... Erstattung von Nebenkosten ist ausgeschlossen, soweit nachstehend keine
abweichende Vereinbarung getroffen...d.
Als Nebenkosten werden folgende Nettobeträge erstattet:
7.2.1
Pauschal [....] € / [....] v.H.... Nettohonorars.

Hierin sind auch... Kosten enthalten für:

• Vervielfältigen... Unterlagen,
• Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen,
• Reisen... Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter.
7.2.2 Auf Nachweis folgende Kosten:
[....]
[....] €.
(3) ... Umsatzsteuer ist im Honorar... Auftragnehmers sowie in...Nebenkosten
nicht enthalten. ... Umsatzsteuer ist am Schluss... Rechnung mit dem Steuer-
satz...zusetzen,... zum Zeitpunkt... Entstehens... Steuer, bei Schlussrech-
nungen zum Zeitpunkt... Bewirkens... Leistung gilt.

(4) Auf Anforderung... Auftragnehmers werden Abschlagszahlungen in Höhe von
95 v. H.... Vergütung für... nachgewiesenen Leistungen...schließlich Umsatz-
steuer gewährt. Abschlagszahlungen sind binnen 18 Werktagen nach Zugang...
prüfbaren Nachweises zu leisten.

(5) ... Schlusszahlung für... übrigen Leistungen...d fällig, wenn... Auftragnehmer sämtliche Leistungen aus...sem Vertrag erfüllt und...e prüfbare Rechnung...gereicht hat. Alle Rechnungen (einschließlich... Nachweise für Nebenkosten) sind im Original
einzureichen.

(6) Im Falle... Überzahlung hat... Auftragnehmer...überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang... Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von 8 v.H. über dem Basiszinssatz... § 247 BGB zu zahlen. Auf...en Wegfall... Bereicherung kann sich... Auftragnehmer nicht berufen.

§ 8 Auskunftspflicht... Auftragnehmers

(1) ... Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Anforderung über seine Leistungen unverzüglich und ohne besondere Vergütung schriftliche Stellungnahmen abzugeben, bis... Rechnungsprüfungsverfahren für... Baumaßnahme für abgeschlossen erklärt ist.

§ 9 Herausgabeanspruch... Auftraggebers

(1) ... Auftragnehmer hat... zur Erfüllung... Vertrags angefertigten Unterlagen -
Pläne oder Zeichnungen als Transparentpausen oder digitale Datenträger - dem
Auftraggeber zu übergeben und ihm... Eigentum daran zu verschaffen. ... dem
Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber spätestens nach
Erfüllung seines Auftrags zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte,... nicht auf
diesem Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen.

§ 10 Urheberrecht

Soweit urheberrechtliche Leistungen vorliegen, verbleibt... Urheberrecht bei...Beteiligten. Dem Auftraggeber...d... Nutzung übertragen. Veröffentlichungen... Arbeitsergebnisse dürfen nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber erfolgen. ... Auftraggeber ist berechtigt,... Arbeitsergebnisse unter Benennung... beteiligten Urheber zu veröffentlichen.

§ 11 Kündigung

(1) Auftraggeber und Auftragnehmer können...Vertrag nur aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Einer Kündigungsfrist bedarf es nicht. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn... Baumaßnahme nicht durchgeführt oder nicht weitergeführt...d.

(2) Hat... Auftragnehmer...Kündigungsgrund zu vertreten, so sind nur... bis dahin vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten und... für...se nachweisbar entstandenen notwendigen
Nebenkosten zu erstatten. ... Mängel- und Schadenersatzansprüche... Auftraggebers bleiben unberührt.

(3) Bei...er vorzeitigen Beendigung... Vertragsverhältnisses bleiben... Ansprüche... Vertragsparteien aus...§§ 8, 9 und 10 unberührt.

§ 12 Haftung und Verjährung

(1) ... Rechte... Auftraggebers aus Pflichtverletzungen... Auftragnehmers wie
Mängel- und Schadensersatzansprüche richten sich nach...gesetzlichen Vor-
schriften.

(2) ... Verjährungsfrist von fünf Jahren für... Ansprüche... Auftraggebers beginnt nach Erbringung... letzten vertraglich geschuldeten Leistung.

§ 13 Haftpflichtversicherung... Auftragnehmers

(1) ... Auftragnehmer muss...e Berufshaftpflichtversicherung während... gesamten Vertragszeit unterhalten und nachweisen. Er hat zu gewährleisten,...s zur Deckung...es Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe... in
(4) genannten Deckungssummen besteht.

(2) ... Auftragnehmer hat vor dem Nachweis... Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen... Auftraggebers. ... Auftraggeber kann Zahlungen vom Nachweis... Fortbestehens... Versicherungsschutzes abhängig machen.

(3) ... Auftragnehmer ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, wenn und soweit Deckung in... vereinbarten Höhe nicht mehr besteht. Er ist in...sem Fall verpflichtet, unverzüglich durch Abschluss...es neuen Versicherungsvertrages Deckung in... vereinbarten Höhe für... gesamte Vertragszeit nachzuholen und nachzuweisen.

(4) ... Deckungssummen... Berufshaftpflichtversicherung müssen mindestens
betragen:
• Für Personenschäden
[....] €,
• für sonstige Schäden
[....] €.

§ 14 Erfüllungsort, Streitigkeiten, Schriftform

(1) Erfüllungsort für... Leistungen... Auftragnehmers ist... Baustelle, soweit... Leistungen dort zu erbringen sind, im Übrigen... Sitz... Auftraggebers.
(2) Bei Streitigkeiten aus dem Vertrag soll... Auftragnehmer zunächst... dem Amt unmittelbar vorgesetzte Behörde anrufen. Streitigkeiten berechtigen...Auftragnehmer nicht,... Arbeiten...zustellen.
(3) Soweit... Voraussetzungen gemäß § 38... Zivilprozessordnung (ZPO) vorlie-
gen, richtet sich... Gerichtsstand für Streitigkeiten nach dem Sitz... für... Pro-
zessvertretung... Auftraggebers zuständigen Stelle.
(4) Änderungen und Ergänzungen... Vertrags bedürfen... Schriftform.

§ 15 Ergänzende Vereinbarungen

(1) ... Auftragnehmer hat... anteiligen Kosten am gemeinsamen Bauschild zu tragen.

(2) Als Verantwortliche für... Erbringung... vertraglichen Leistungen werden be-nannt (Name und Qualifikation):[....]

(3) [....]

Auftraggeber:

Auftragnehmer:

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