Rahmenvertrag für Beratungsdienstleistungen

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zwischen

der firma xyz, vertreten durch…,

Straße, plz Ort

nachfolgend „firma xyz“ genannt,

und

der Herr / Frau …., Unternehmensname, Straße,

Plz Ort

nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt:

Präambel:

firma xyz erbringt im Kundenauftrag Beratungsdienstleistungen und bietet den Kunden selbständige fachliche Beratung an. Gegenstand dieses Rahmenvertrages ist die Regelung der Beauftragung des Auftragnehmers als Subunternehmer der firma xyz bei Ausführung dieser Beratungsdienstleistungen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur selbständigen Erledigung der ihm durch firma xyz übertragenen Einzelaufträge nach Maßgabe der nachfolgenden Konditionen.

§1

Allgemeines; Gegenstand des Vertrages

1.

Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistungen gegenüber dem firma xyz-Kunden selbständig im Auftrag von firma xyz. Die Ausführung der Einzelaufträge erfolgt durch den Auftragnehmer selbst. In jedem Fall hat der Auftragnehmer zu gewährleisten, dass die Auftragsausführung nach den gesetzlichen sowie sonstigen sicherheitstechnischen Vorschriften erfolgt.

2.

Die unter diesem Rahmenvertrag zu erbringenden Beratungs¬dienstleistungen des Auftragnehmers werden in Einzelverträgen festgelegt. Hierbei werden die Leistungen des Auftragnehmers wie folgt spezifiziert:

• Betriebswirtschaftliche Beratung und Konzeptionserstellung

• Ergebnisdokumentationen

Die Einzelverträge beinhalten darüber hinaus zumindest den zeitlichen Ablauf ihrer Erledigung, das heißt Zwischen- und Endtermine, die für die Leistungen zu entrichtenden Vergütungen sowie die Zahlungsbedingungen.

3.

firma xyz und der Auftragnehmer sind in der Erteilung bzw. der Annahme von Einzelaufträgen frei, es sei denn, der Auftragnehmer hat ein verbindliches Angebot abgegeben und firma xyz erteilt den Auftrag zu den angebotenen Bedingungen. Nur nach verbindlicher Auftragserteilung durch firma xyz ist der Auftragnehmer berechtigt, für firma xyz Vergütungspflichtige Leistungen zu erbringen.

4.

Beabsichtigt der Auftragnehmer, Dienstleistungen im Rahmen eines Einzelauftrages der firma xyz durch selbständige Dritte ausführen zu lassen, so hat er dies bei der Abgabe seines Angebotes anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, firma xyz vor Erteilung des Einzelauftrags die Selbständigkeit und Qualifikation des von ihm vorgesehenen selbständigen Dritten nachzuweisen, firma xyz ist berechtigt, eine Erbringung von Dienstleistungen durch Subuntemehmer des Auftragnehmers abzulehnen.

5.

Abweichende Regelungen vom Rahmenvertrag können im Einzelvertrag schriftlich definiert werden und sind dann priorisiert zu den Regeln des Rahmenvertrages.

§2

Übertragung von Einzelaufträgen

1.

Auf Anfrage von firma xyz unterbreitet der Auftragnehmer ein projektbezogenes und spezifiziertes Angebot über die Erbringung der in § 1 aufgeführten Beratungsdienstleistungen. Das Angebot enthält Einzelpreise pro Leistungsabschnitt und einen Gesamtfestpreis inklusive aller Reisekosten und Spesen zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Für Reisen auf Anordnung des Endkunden werden entweder die Kosten für Bahnfahrten 2. Klasse, Flüge der Economyklasse oder bei Benutzung eines Pkw 0,30 EURO/km netto kalkuliert und auf Nachweis vergütet. Einmalige Lizenzgebühren und wiederkehrende Gebühren, die bis zur Abnahme des Kundenprojekts anfallen, sind in den Gesamtfestpreis einzuschließen.

2.

Der Auftragnehmer ist an sein Angebot drei Monate gebunden, sofern nicht anderes vereinbart wird. Die Bindungsfrist beginnt mit Eingang des Angebots bei firma xyz. Der Einzelvertrag zwischen firma xyz und dem Auftragnehmer kommt durch schriftliche Auftragserteilung zu Stande.

3.

firma xyz kann den Einzelvertrag mit dem Auftragnehmer jederzeit kündigen, wenn der Vertrag zwischen firma xyz und dem firma xyz-Kunden vorzeitig auf¬gelöst wird. Der Auftragnehmer erhält bei vorzeitiger Kündigung des Einzelvertrages die anteilige Vergütung, die den bereits erbrachten Leistungen des Auftragsnehmers entspricht.

Dies gilt auch im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Einzelvertrages, wenn der Auftragnehmer Anlass für eine solche Kündigung gegeben hat.

4.

Die Kündigung des Einzelvertrages bedarf der Schriftform.

§3

Auftragsabwicklung

1.

Der Auftragnehmer führt die Leistungen in eigener Verantwortung durch. Von firma xyz vorgegebene Projektpläne und darauf beruhende Terminzusagen des Auftragnehmers sind verbindlich und einzuhalten. Der Auftragnehmer wird firma xyz laufend nach festgelegten Reviews seinen Leistungsstand und seine Qualitätssicherungsmaßnahmen nachvollziehbar darstellen, firma xyz kann jederzeit Auskunft über den Stand und Umfang der Dienstleistungen verlangen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, etwaige Verzögerungen bzw. mögliche Gefährdungen des Projekts oder einzelner Dienstleistungen unverzüglich mitzuteilen und bei etwa erforderlichen Änderungen des Projektplans mitzuwirken.

2.

firma xyz ist berechtigt, vom Auftragnehmer Änderungen der Dienst- oder Werkleistungen auch nach Aufnahme der Arbeiten zu verlangen. Soweit derartige Änderungen zumutbar und durchführbar sind, verpflichtet sich der Auftragnehmer, diese Änderungen durchzuführen. Soweit hierdurch Mehrkosten oder Terminverschiebungen gegenüber dem ursprünglichen Auftrag absehbar sind, hat der Auftragnehmer firma xyz vor Aufnahme der in Bezug auf die Änderungen erforderlichen Arbeiten auf diese Folgen hinzuweisen. Besteht firma xyz weiterhin auf der von ihr geforderten Änderung, so hat sie einer angemessene Terminverlängerung zuzustimmen bzw. dem Auftragnehmer die entsprechenden Mehrkosten zu erstatten. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, auf schriftliches Verlangen von firma xyz zusätzliche Leistungen gegen Bezahlung zu den Bedingungen des abgeschlossenen Vertrages auszuführen. Hält der Auftragnehmer eine Änderung der Dienst- oder Werkleistungen für geboten oder erforderlich, teilt er diese Änderungen firma xyz unter Angabe etwaiger Zeit-, Kosten- und Terminänderungen mit. firma xyz entscheidet sodann verbindlich über die vom Auftragnehmer angeregte Änderung. Jegliche Änderung des Vertragsinhalts ist in einem schriftlichen Nachtrag zum Einzelvertrag festzuhalten und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen.

3.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Erbringung der Dienstleistungen und der geschuldeten Herstellung von Werken ausschließlich nach den vereinbarten Spezifikationen und Anordnungen von firma xyz tätig zu werden. Ergeben sich im Rahmen der Leistungen Schwierigkeiten bzw. Unklarheiten hinsichtlich der Spezifikation, so hat der Auftragnehmer unverzüglich die firma xyz mit einer Beschreibung dieser Schwierigkeiten und Probleme zu informieren. Verstößt der Auftragnehmer gegen diese Vereinbarung und entstehen hierdurch Kosten, gehen diese zu Lasten des Auftragnehmers. Über eine mögliche Lösung der Schwierigkeiten und Probleme wird ein Protokoll gefertigt. Dieses Protokoll ist von beiden Seiten zu unterzeichnen und wird Vertragsbestandteil. Bevor der Auftragnehmer die Spezifikationen und Anordnungen nicht in allen Details geklärt hat, darf er mit der Ausführung der Dienstleistungen oder des Werkes nicht beginnen. Ein Beginn ohne die vorgeschriebene Abklärung geht hinsichtlich anfallender Kosten zu Lasten des Auftragnehmers.

4.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, die betrieblichen Ordnungsvorschriften der firma xyz einzuhalten, sich nicht in die zwischen firma xyz und ihren Mitarbeitern bestehenden arbeitsrechtlichen Beziehungen einzumischen und alles zu unterlassen, was den Betriebsfrieden stört.

5.

Wird für ein Projekt die Hinterlegung der Ergebnisdokumentation vereinbart, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, bei Abschluss des Projektes einen Satz Ergebnisdokumentation bei firma xyz in einem Sicherheitsarchiv oder bei einem Notar zu hinterlegen. Sollten die Unterlagen bei Vertragsschluss noch nicht vorliegen, erfolgt die Hinterlegung entsprechend einer gesonderten Vereinbarung. Die Ergebnisdokumentation wird -soweit möglich- in maschinen-verarbeitbarer Form hinterlegt. Bei wesentlichen Änderungen des Ergebnisstandes ist der Auftragnehmer verpflichtet, aktuelles Material zu hinterlegen. Die Kosten für die Hinterlegung und einen etwaigen Austausch von Dokumentationen trägt der Auftragnehmer, firma xyz wird für die Aufbewahrung in ihrem Sicherheitsarchiv keine Gebühren erheben. Der Auftragnehmer räumt firma xyz das Recht ein, auf ihre Kosten die Ergebnisdokumentation auf Vollständigkeit und Brauchbarkeit zu prüfen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Freigabe der Ergebnis¬dokumentation für den Fall, dass er seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Leistung oder Gewährleistung nicht nachkommt oder in Vermögensverfall bzw. Insolvenz gerät oder seine Geschäftstätigkeit aufgibt.

6.

Die im Einzelvertrag vereinbarten Termine sind Fixtermine, sofern sie nicht zwischen firma xyz und dem Auftragnehmer auf Grund des Projektverlaufs anders vereinbart wurden. Kommt der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, ist er firma xyz zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet, firma xyz ist darüber hinaus berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist die notwendigen Leistungen selbst zu erbringen oder anderweitig zu vergeben, firma xyz ist insoweit berechtigt, die Herausgabe der Ergebnisdokumentation zu ...

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