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Rahmenvertrag für Beratungsdienstleistungen

zwischen

der firma xyz, vertreten durch…,

Straße, plz Ort

nachfolgend „firma xyz“ genannt,

und

der Herr / Frau …., Unternehmensname, Straße,

Plz Ort

nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt:

Präambel:

firma xyz erbringt im Kundenauftrag Beratungsdienstleistungen und bietet den Kunden selbständige fachliche Beratung an. Gegenstand dieses Rahmenvertrages ist die Regelung der Beauftragung des Auftragnehmers als Subunternehmer der firma xyz bei Ausführung dieser Beratungsdienstleistungen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur selbständigen Erledigung der ihm durch firma xyz übertragenen Einzelaufträge nach Maßgabe der nachfolgenden Konditionen.

§1

Allgemeines; Gegenstand des Vertrages

1.

Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistungen gegenüber dem firma xyz-Kunden selbständig im Auftrag von firma xyz. Die Ausführung der Einzelaufträge erfolgt durch den Auftragnehmer selbst. In jedem Fall hat der Auftragnehmer zu gewährleisten, dass die Auftragsausführung nach den gesetzlichen sowie sonstigen sicherheitstechnischen Vorschriften erfolgt.

2.

Die unter diesem Rahmenvertrag zu erbringenden Beratungs¬dienstleistungen des Auftragnehmers werden in Einzelverträgen festgelegt. Hierbei werden die Leistungen des Auftragnehmers wie folgt spezifiziert:

• Betriebswirtschaftliche Beratung und Konzeptionserstellung

• Ergebnisdokumentationen

Die Einzelverträge beinhalten darüber hinaus zumindest den zeitlichen Ablauf ihrer Erledigung, das heißt Zwischen- und Endtermine, die für die Leistungen zu entrichtenden Vergütungen sowie die Zahlungsbedingungen.

3.

firma xyz und der Auftragnehmer sind in der Erteilung bzw. der Annahme von Einzelaufträgen frei, es sei denn, der Auftragnehmer hat ein verbindliches Angebot abgegeben und firma xyz erteilt den Auftrag zu den angebotenen Bedingungen. Nur nach verbindlicher Auftragserteilung durch firma xyz ist der Auftragnehmer berechtigt, für firma xyz Vergütungspflichtige Leistungen zu erbringen.

4.

Beabsichtigt der Auftragnehmer, Dienstleistungen im Rahmen eines Einzelauftrages der firma xyz durch selbständige Dritte ausführen zu lassen, so hat er dies bei der Abgabe seines Angebotes anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, firma xyz vor Erteilung des Einzelauftrags die Selbständigkeit und Qualifikation des von ihm vorgesehenen selbständigen Dritten nachzuweisen, firma xyz ist berechtigt, eine Erbringung von Dienstleistungen durch Subuntemehmer des Auftragnehmers abzulehnen.

5.

Abweichende Regelungen vom Rahmenvertrag können im Einzelvertrag schriftlich definiert werden und sind dann priorisiert zu den Regeln des Rahmenvertrages.

§2

Übertragung von Einzelaufträgen

1.

Auf Anfrage von firma xyz unterbreitet der Auftragnehmer ein projektbezogenes und spezifiziertes Angebot über die Erbringung der in § 1 aufgeführten Beratungsdienstleistungen. Das Angebot enthält Einzelpreise pro Leistungsabschnitt und einen Gesamtfestpreis inklusive aller Reisekosten und Spesen zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Für Reisen auf Anordnung des Endkunden werden entweder die Kosten für Bahnfahrten 2. Klasse, Flüge der Economyklasse oder bei Benutzung eines Pkw 0,30 EURO/km netto kalkuliert und auf Nachweis vergütet. Einmalige Lizenzgebühren und wiederkehrende Gebühren, die bis zur Abnahme des Kundenprojekts anfallen, sind in den Gesamtfestpreis einzuschließen.

2.

Der Auftragnehmer ist an sein Angebot drei Monate gebunden, sofern nicht anderes vereinbart wird. Die Bindungsfrist beginnt mit Eingang des Angebots bei firma xyz. Der Einzelvertrag zwischen firma xyz und dem Auftragnehmer kommt durch schriftliche Auftragserteilung zu Stande.

3.

firma xyz kann den Einzelvertrag mit dem Auftragnehmer jederzeit kündigen, wenn der Vertrag zwischen firma xyz und dem firma xyz-Kunden vorzeitig auf¬gelöst wird. Der Auftragnehmer erhält bei vorzeitiger Kündigung des Einzelvertrages die anteilige Vergütung, die den bereits erbrachten Leistungen des Auftragsnehmers entspricht.

Dies gilt auch im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Einzelvertrages, wenn der Auftragnehmer Anlass für eine solche Kündigung gegeben hat.

4.

Die Kündigung des Einzelvertrages bedarf der Schriftform.

§3

Auftragsabwicklung

1.

Der Auftragnehmer führt die Leistungen in eigener Verantwortung durch. Von firma xyz vorgegebene Projektpläne und darauf beruhende Terminzusagen des Auftragnehmers sind verbindlich und einzuhalten. Der Auftragnehmer wird firma xyz laufend nach festgelegten Reviews seinen Leistungsstand und seine Qualitätssicherungsmaßnahmen nachvollziehbar darstellen, firma xyz kann jederzeit Auskunft über den Stand und Umfang der Dienstleistungen verlangen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, etwaige Verzögerungen bzw. mögliche Gefährdungen des Projekts oder einzelner Dienstleistungen unverzüglich mitzuteilen und bei etwa erforderlichen Änderungen des Projektplans mitzuwirken.

2.

firma xyz ist berechtigt, vom Auftragnehmer Änderungen der Dienst- oder Werkleistungen auch nach Aufnahme der Arbeiten zu verlangen. Soweit derartige Änderungen zumutbar und durchführbar sind, verpflichtet sich der Auftragnehmer, diese Änderungen durchzuführen. Soweit hierdurch Mehrkosten oder Terminverschiebungen gegenüber dem ursprünglichen Auftrag absehbar sind, hat der Auftragnehmer firma xyz vor Aufnahme der in Bezug auf die Änderungen erforderlichen Arbeiten auf diese Folgen hinzuweisen. Besteht firma xyz weiterhin auf der von ihr geforderten Änderung, so hat sie einer angemessene Terminverlängerung zuzustimmen bzw. dem Auftragnehmer die entsprechenden Mehrkosten zu erstatten. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, auf schriftliches Verlangen von firma xyz zusätzliche Leistungen gegen Bezahlung zu den Bedingungen des abgeschlossenen Vertrages auszuführen. Hält der Auftragnehmer eine Änderung der Dienst- oder Werkleistungen für geboten oder erforderlich, teilt er diese Änderungen firma xyz unter Angabe etwaiger Zeit-, Kosten- und Terminänderungen mit. firma xyz entscheidet sodann verbindlich über die vom Auftragnehmer angeregte Änderung. Jegliche Änderung des Vertragsinhalts ist in einem schriftlichen Nachtrag zum Einzelvertrag festzuhalten und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen.

3.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Erbringung der Dienstleistungen und der geschuldeten Herstellung von Werken ausschließlich nach den vereinbarten Spezifikationen und Anordnungen von firma xyz tätig zu werden. Ergeben sich im Rahmen der Leistungen Schwierigkeiten bzw. Unklarheiten hinsichtlich der Spezifikation, so hat der Auftragnehmer unverzüglich die firma xyz mit einer Beschreibung dieser Schwierigkeiten und Probleme zu informieren. Verstößt der Auftragnehmer gegen diese Vereinbarung und entstehen hierdurch Kosten, gehen diese zu Lasten des Auftragnehmers. Über eine mögliche Lösung der Schwierigkeiten und Probleme wird ein Protokoll gefertigt. Dieses Protokoll ist von beiden Seiten zu unterzeichnen und wird Vertragsbestandteil. Bevor der Auftragnehmer die Spezifikationen und Anordnungen nicht in allen Details geklärt hat, darf er mit der Ausführung der Dienstleistungen oder des Werkes nicht beginnen. Ein Beginn ohne die vorgeschriebene Abklärung geht hinsichtlich anfallender Kosten zu Lasten des Auftragnehmers.

4.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, die betrieblichen Ordnungsvorschriften der firma xyz einzuhalten, sich nicht in die zwischen firma xyz und ihren Mitarbeitern bestehenden arbeitsrechtlichen Beziehungen einzumischen und alles zu unterlassen, was den Betriebsfrieden stört.

5.

Wird für ein Projekt die Hinterlegung der Ergebnisdokumentation vereinbart, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, bei Abschluss des Projektes einen Satz Ergebnisdokumentation bei firma xyz in einem Sicherheitsarchiv oder bei einem Notar zu hinterlegen. Sollten die Unterlagen bei Vertragsschluss noch nicht vorliegen, erfolgt die Hinterlegung entsprechend einer gesonderten Vereinbarung. Die Ergebnisdokumentation wird -soweit möglich- in maschinen-verarbeitbarer Form hinterlegt. Bei wesentlichen Änderungen des Ergebnisstandes ist der Auftragnehmer verpflichtet, aktuelles Material zu hinterlegen. Die Kosten für die Hinterlegung und einen etwaigen Austausch von Dokumentationen trägt der Auftragnehmer, firma xyz wird für die Aufbewahrung in ihrem Sicherheitsarchiv keine Gebühren erheben. Der Auftragnehmer räumt firma xyz das Recht ein, auf ihre Kosten die Ergebnisdokumentation auf Vollständigkeit und Brauchbarkeit zu prüfen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Freigabe der Ergebnis¬dokumentation für den Fall, dass er seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Leistung oder Gewährleistung nicht nachkommt oder in Vermögensverfall bzw. Insolvenz gerät oder seine Geschäftstätigkeit aufgibt.

6.

Die im Einzelvertrag vereinbarten Termine sind Fixtermine, sofern sie nicht zwischen firma xyz und dem Auftragnehmer auf Grund des Projektverlaufs anders vereinbart wurden. Kommt der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, ist er firma xyz zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet, firma xyz ist darüber hinaus berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist die notwendigen Leistungen selbst zu erbringen oder anderweitig zu vergeben, firma xyz ist insoweit berechtigt, die Herausgabe der Ergebnisdokumentation zu verlangen und diese für die weitere Durchführung des Kundenprojektes zu nutzen. Weitergehende Ansprüche der firma xyz bei Verzug des Auftragnehmers bleiben unberührt.

7.

Für Werkvertragsleistungen gilt: Nach Erledigung eines Auftrages oder von Auftragsabschnitten erfolgt die Abnahme durch firma xyz. Die Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers kann gleichzeitig mit der Abnahme desKundenprojekts durch den Kunden erfolgen. Die voraussichtliche Beendigung eines Auftrages oder Auftragsabschnittes ist firma xyz rechtzeitig anzukündigen.

Zum Zwecke der Abnahme verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Anforderungsgerechtigkeit seiner Ergebnisse in geeigneter Form zu präsentieren bzw. darzulegen, firma xyz hat innerhalb von zwei Wochen nach der Demonstration die Abnahme zu erklären oder zu verweigern. Wird die Abnahme wegen festgestellter Fehler oder Mängel abgelehnt, hat der Auftragnehmer die Verpflichtung, innerhalb angemessener Zeit die Fehler und Mängel zu beseitigen und die Anforderungsgerechtigkeit erneut entsprechend darzulegen.

8.

Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Durchführung der

übernommenen Aufgaben. Insbesondere gewährleistet er, dass

• seine Beratungsleistungen den mit dem Auftrag verbundenen

Richtlinien und Vorschriften entsprechen, sofern diese ihm zuvor

schriftlich bekannt gegeben worden sind;

• die von ihm gelieferten Werke alle vereinbarten zugesicherten

Eigenschaften aufweisen;

• die von ihm gelieferten Werke nicht mit Fehlern behaftet sind, die

den Wert oder die Tauglichkeit für den im Einzelvertrag definierten

Gebrauch aufheben oder mindern;

• das von ihm gelieferte Material keine Rechte Dritter verletzt und

firma xyz sowie der firma xyz-Kunde von allen Ansprüchen Dritter

freigestellt werden, die sich aus einer solchen Rechtsverletzung

ergeben.

Fehler und Mängel sind vom Auftragnehmer kostenlos zu beseitigen.

Für Werkleistungen gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt -auch bei Abnahme von Teilleistungen- mit der Abnahme der gesamten unter einem Einzelauftrag vereinbarten Werkleistungen.

Ist ein vom Auftragnehmer herzustellendes Werk bei Übergabe nicht von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, so kann firma xyz die Beseitigung des Mangels verlangen. Zur Beseitigung des Mangels setzt firma xyz dem Auftragnehmer eine angemessene Frist mit der Erklärung, dass firma xyz die Beseitigung des Mangels nach dem Ablauf der Frist ablehnt. Ist der Auftragnehmer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug, kann firma xyz den Mangel durch einen Dritten beseitigen lassen, firma xyz erwirbt in diesem Falle gegenüber dem Auftragnehmer den Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, welche firma xyz in Folge der Mängelbeseitigung selbst und durch einen Dritten hat. Die Verjährung ist solange gehemmt, solange das Werk hinsichtlich eines Mangels überprüft oder die Mängelbeseitigung vorgenommen wird. Die Verjährung läuft wieder von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Auftragnehmer den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert.

Hat der Auftragnehmer Mängel zu vertreten, kann er den Vertrag nicht wegen eines zu hohen Aufwandes für die Mängelbeseitigung kündigen.

firma xyz hat einen Nachbesserungsanspruch und kann diesen vor Ablieferung eines geschuldeten Werkes geltend machen, wenn bereits während der Herstellung des Werkes ein objektiver Mangel bei der Herstellung erkennbar ist. Über diesen Mangel und die Nachbesserungspflicht ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses Protokoll wird Vertragsbestandteil. Hat firma xyz den Mangel zu vertreten, ist firma xyz dem Auftragnehmer verpflichtet, den Aufwand zu ersetzen, welcher durch die Beseitigung des Mangels bzw. die Nachbesserung entsteht

Ein Nachbesserungsanspruch entfällt bei objektiver Unmöglichkeit der Nachbesserung.

Neben dem Anspruch auf Mängelbeseitigung hat firma xyz wahlweise nach Ablauf der für die Nachbesserung gesetzten Frist auch das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung), wenn nicht der Mangel rechtzeitig beseitigt wurde. Im Falle der Wandlung oder Minderung ist der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ausgeschlossen. Die Wandlung ist ausge¬schlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert.

Beruht der Mangel eines vom Auftragnehmer geschuldeten Werkes auf einem Umstand, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so kann firma xyz statt der Wandlung oder Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im Falle des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung entfallen Ansprüche auf Nachbesserung, Wandlung oder Minderung.

9.

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. In Bezug auf Schäden, die der Auftragnehmer verursacht hat, stellt der Auftragnehmer firma xyz von jeglichen Ersatzansprüchen der Kunden oder Dritter frei.

10.

firma xyz hat das unbeschränkte, ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht an allen vom Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrages angefertigten Arbeitsergebnissen sowie Werkleistungen oder Teilen hiervon. Dies beinhaltet auch das Recht, die Arbeitsergebnisse ohne Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen, auf Bild-, Ton- und Datenträger zu übertragen, zu verarbeiten, zu bearbeiten, umzugestalten oder zu übersetzen und in abgeänderter Form oder im Original zu verwerten, firma xyz ist jedoch in jedem Fall berechtigt, die vom Auftragnehmer gelieferten Arbeitsergebnisse im Rahmen und für die Dauer des Projektes zu nutzen, zu bearbeiten und an den Kunden zu übergeben. Die Lieferung dieser Ergebnisse erfolgt mit der dazugehörigen Dokumentation.

Die vorstehenden Vereinbarungen behalten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ihre Gültigkeit.

§4

Geheimhaltung und Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Vorgänge und Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für firma xyz oder seiner Tätigkeit bei firma xyz-Kunden zur Kenntnis gelangen und die als vertraulich gekennzeichnet oder bezeichnet sind, auch nach Erledigung seines Auftrages Dritten gegenüber geheim zu halten und vertraulich zu behandeln. Beide Vertragspartner verpflichten sich, personenbezogene Daten nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verarbeiten oder zu nutzen; diese Daten werden gegen unbefugten Zugriff gesichert und nur mit der Zustimmung des Betroffenen weitergegeben. Die Geheimhaltungs¬und Datenschutz-Pflichten gelten zeitlich unbegrenzt und unabhängig davon, ob ein Angebot angenommen und ein Projekt durchgeführt wird oder nicht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich darüber hinaus, den Inhalt dieses Vertrages und der Einzelaufträge Dritten nur mitzuteilen, wenn und soweit dies für die Erfüllung eines Auftrages erforderlich ist.

§5 Vertragsdauer

Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Vertragspartnern mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Im Falle der Kündigung des Rahmenvertrages werden die bis zur Beendigung des Rahmenvertragsverhältnisses abgeschlossenen Einzelaufträge vertragsgemäß abgewickelt.

§6 Kundenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrages und für die Dauer von neun Monaten nach Beendigung des Einzelvertrages keine Beratungsdienstleistungen oder Lieferungen an den jeweiligen Kunden der firma xyz unmittelbar oder mittelbar zu erbringen, firma xyz-Kunden sonst abzuwerben oder Dritte hierbei zu unterstützen. Er wird sich jeder selbständigen -direkten oder indirekten- oder unselbständigen Tätigkeit für ein solches Unternehmen enthalten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs in Höhe von 25-565,00 EURO an firma xyz. Die Geltendmachung eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadensersatzanspruchs bleibt vorbehalten. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe enthebt den Auftragnehmer nicht von der Einhaltung seiner Vertragspflichten.

§7

Schlussbestimmungen

1.

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht - unter Ausschluss des Kollisionsrechts - anwendbar.

2.

Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des

Auftragnehmers ist ausgeschlossen.

3.

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder

Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der

Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf gleichfalls der

Schriftform.

4.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Regelungslücke ergeben, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was die Beteiligten gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkte bedacht hätten.

5.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der firma xyz AG, es sei denn, in dem

Einzelvertrag wird ein abweichender Gerichtsstand vereinbart.

Essen, den 01. Januar 2008

Firma xyz Name Unternehmen

Name Name

Autor: Jan Roelfszema, janroelfszema@jaro-mc.de

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