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Rahmenvertrag für IT-Beratung und Unternehmensberatung (pro Auftraggeber)

Rahmenvertrag

Zwischen

…, - nachfolgend "Auftraggeber" genannt

und

… - nachfolgend "Auftragnehmer" genannt

wird mit Wirkung zum … folgender Rahmenvertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrages

1. Der Auftragnehmer erbringt nach den Bedingungen dieses Vertrages sowie gemäß den Spezifikationen des jeweiligen Projekteinzelvertrages, der Bestandteil dieses Vertrages ist, Leistungen auf dem Gebiet der Organisation sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie.

2. Der Auftraggeber hat hierbei die rechtliche Stellung eines Generalunternehmers, der Auftragnehmer des einen Subunternehmers. Demgemäß ist der Auftragnehmer berechtigt und verpflichtet, die ihm von dem Auftraggeber anvertrauten und von ihm übernommenen Aufträge eigenverantwortlich, selbständig leitend und nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen. Der Auftragnehmer ist nicht befugt, im Namen des Auftraggebers aufzutreten.

3. Der Auftragnehmer erkennt an, aus diesem Vertrag keine Verpflichtung des Auftraggebers zur Erteilung von Aufträgen herzuleiten. Der Auftraggeber erkennt an, dass der Auftragnehmer jederzeit berechtigt ist, auch für Dritte tätig zu sein, soweit er dadurch nicht gegen diese Vereinbarungen, insbesondere gegen das Vertrauensverhältnis, verstößt.

4. Der Auftragnehmer organisiert die gemäß Einzelvertrag geregelten Leistungen selbst und eigenverantwortlich. Er bestimmt Art, Ablauf und Einteilung der Arbeiten, insbesondere auch die Zahl der einzusetzenden Mitarbeiter, selbstständig.

5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen zur Durchführung der Aufträge einzusetzen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den Einsatz von Erfüllungsgehilfen mindestens zwei Wochen vor deren Einsatz schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber kann einen Erfüllungsgehilfen nur aus wichtigem Grund zurückweisen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Erfüllungsgehilfe nicht über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. Die ausreichende fachliche Qualifikation des Erfüllungsgehilfen ist dem Auftraggeber jederzeit auf dessen Anforderung nachzuweisen.

§ 2 Projektdurchführung

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Maßgabe des jeweiligen Projekteinzelvertrages entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und dem neuesten Stand der Technik für das in Punkt 1 des Projekteinzelvertrages vorgegebene Projektthema eine zweckmäßige und wirtschaftliche Lösung zu erarbeiten. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber auf Bedenken und Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich bei der Durchführung des Projektes im Hinblick auf das Ziel einer optimalen und zweckmäßigen Zielerreichung ergeben.

2. Der Auftraggeber benennt im Projekteinzelvertrag einen Ansprechpartner, der für Fragen im Rahmen der Durchführung des Auftrages verantwortlich ist.

3. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber regelmäßig schriftlich über den Stand seiner Leistungen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über absehbare Verzögerung bzw. über drohende Überschreitung von Fertigstellungsterminen schriftlich informieren, soweit diese für ihn erkennbar werden.

4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers in angemessenen Umfang zu unterstützen. Insbesondere wird er für die rechtzeitige Bereitstellung der für die Projektdurchführung notwendigen Unterlagen und Informationen sorgen.

5. Der Auftragnehmer ist hinsichtlich der Art der Durchführung der ihm erteilten Aufträge sowie insbesondere hinsichtlich Ort und Zeit der Auftragsdurchführung frei. Der Auftragnehmer wird jedoch die Projekterfordernisse angemessen berücksichtigen. Der Auftragnehmer untersteht keinerlei Weisungen des Auftraggebers; unberührt bleiben fachliche und projektbezogene Weisungen.

6. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, notwendiges Arbeitsgerät und angemessene Büroräume für den Auftragnehmer bereitzustellen. Der Auftragnehmer ist nicht in den Büroablauf und die Organisation des Unternehmens des Auftraggebers eingegliedert.

7. Der Auftragnehmer wird bei der Erfüllung der beauftragten Leistungen urheberrechtlich geschützte Werker Dritter, insbesondere Software, nur mit der entsprechenden Berechtigung verwenden. Ein Einsatz beim Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden und des Auftraggebers.

§ 3 Vergütung

1. Der Auftragnehmer erhält für die im Einzelvertrag festgelegte Dienstleistung eine Vergütung auf Stunden- oder Tagessatzbasis zu den im Einzelvertrag festgelegten Konditionen. Im Übrigen ergeben sich Regelungen über die Erstattung von Nebenkosten aus dem jeweiligen Projekteinzelvertrag.

2. Die Vertragsparteien vereinbaren die Art und Weise der Abrechnung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen wie folgt: Der Auftraggeber verpflichtet seinen Vertragspartner (Endkunde), die geleisteten Stunden des Auftragnehmers (Stundennachweise) jeweils zum Monatsende schriftlich zu bestätigen und dem Auftragnehmer eine Abschrift zu erteilen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf der Grundlage eines solchen Stundennachweises monatlich eine Zwischenrechnung an den Auftraggeber zu erstellen, die innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsstellung beim Auftraggeber ohne Abzüge fällig und zahlbar ist. Es besteht Einigkeit, dass die Rechnung in Papierform oder per E-Mail übersandt werden kann.

§ 4 Gewährleistung und Haftung des Auftragnehmers

Für Sach- und Rechtsmängel und für alle sonstigen Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Dokumentation

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Durchführung eines jeden Einzelprojektes in einem angemessenen Umfang zu dokumentieren. Der Inhalt und der Umfang können im Einzelprojektvertrag näher spezifiziert werden. Spätestens zum Ende eines jeden Projektes hat der Auftragnehmer diese Dokumentation zusammen mit den übrigen Arbeitsergebnissen an den Auftraggeber zu übergeben.

2. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber – auf dessen Aufforderung – durch Zwischenberichte über den Stand des jeweiligen Einzelprojektes sowie dessen Fortgang informieren.

§ 6 Datenschutz

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Informationen, Unterlagen oder sonstigen Hilfsmittel, die er zur Auftragsdurchführung vom Auftraggeber oder von Dritten erhält, ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben zu verwenden und vertraulich zu behandeln. Er hat nach Beendigung des Projekts alle Unterlagen, Kopien etc. an den Auftraggeber herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftragnehmer nicht zu.

2. Dem Auftragnehmer ist untersagt, personenbezogene Daten, von denen er im Rahmen des Projekts Kenntnis erlangt, außerhalb der Zweckbindung seines Auftrages zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Das weitere regelt § 5 BDSG. Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

§ 7 Geheimhaltung

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sowohl hinsichtlich des Auftraggebers, wie auch hinsichtlich des Endkunden des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. Der Auftragnehmer hat die von ihm eingesetzten Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.

2. Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Zeit nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber.

3. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Geheimhaltungspflicht hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von ... EUR an den Auftraggeber zu entrichten. Bei Dauerverstößen gilt dies für jeden angefangenen Monat der Zuwiderhandlung. Die Vertragsstrafe ist insgesamt auf max. ... EUR begrenzt. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.

§ 8 Rechte an materiellen und immateriellen Arbeitsergebnissen

1. Alle Rechte an den vom Auftragnehmer in Erfüllung des Rahmenvertrages oder eines Projekteinzelvertrages erzielten materiellen Arbeitsergebnissen stehen dem Auftraggeber zu und werden dessen Eigentum. Dies umfasst die Objekt- und Quellcodes sowie alle dazu gehörigen Unterlagen in ihrem jeweiligen Entwicklungsstand.

2. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an allen Leistungen und Werken, die in Erfüllung des Rahmenvertrages oder eines Projekteinzelvertrages entstanden sind oder noch entstehen werden, unwiderruflich ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle dem Vertragszweck unterfallenden Nutzungsarten ein (z.B. Verwertung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung und Änderung). Der Auftraggeber ist berechtigt, die übertragenen Rechte seinerseits ganz oder teilweise zu übertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.

3. Der Auftragnehmer verzichtet auf sein Recht auf Anbringung einer Urheberkennzeichnung und auf die Geltendmachung eines Zugangsrechts zum Werk. Der Auftraggeber nimmt den Verzicht an.

4. Alle Ansprüche des Auftragnehmers für die Einräumung und Übertragung der Rechte nach den vorstehenden Bestimmungen sind durch die Vergütung gem. § 3 dieses Rahmenvertrages abgegolten. Die Rechte aus §§ 11, 32, 32a UrhG bleiben unberührt.

§ 9 Laufzeit, Beendigung, Kündigung des Vertrages

1. Dieser Rahmenvertrag tritt nach Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.

2. Der Rahmenvertrag kann mit einer Frist von ... Monaten zum Monatsende von beiden Parteien gekündigt werden. Laufende Projekte werden durch die Kündigung des Rahmenvertrages nicht berührt. Für sie gelten bis nach Abschluss des Projektes die Bestimmungen des Rahmenvertrages fort. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Der Auftraggeber kann den jeweiligen Projekteinzelvertrag auch vor Abschluss der Leistungen des Auftragnehmers ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit kündigen, wenn dem Kunden des Auftraggebers ein Kündigungsrecht bezüglich des Projektes zusteht und der Kunde dies ausgeübt hat. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Auftraggeber ist verpflichtet, in diesem Falle dem Auftragnehmer die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem Endkunden nachzuweisen.

4. Sollte ein zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossener Projekteinzelvertrag nicht weiterzuführen sein, weil der Kunde oder der Auftraggeber den Auftrag ändert oder aufkündigt, so endet der auf dieses Projekt bezogene Einzelauftrag zu dem Zeitpunkt, zu welchem dem Auftragnehmer die schriftliche Erklärung des Auftraggebers hierüber zugeht. Ein entsprechender Nachweis über die Beendigung des Auftrages mit dem Endkunden ist dem Auftragnehmer vorzulegen.

5. Im Falle einer Kündigung bzw. vorzeitigen Beendigung des Projekteinzelvertrages steht dem Auftragnehmer nur die Vergütung für seine bis zum Zugang der Kündigung des Vertrages erbrachten Leistungen zu. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers sind ausgeschlossen.

6. Nach der Beendigung eines Projekteinzelvertrages – egal ob durch Kündigung oder durch Erfüllung – ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle bei ihm vorhandenen geschäftlichen Unterlagen über den jeweiligen Kunden an den Auftraggeber zurückzugeben. Der Auftragnehmer ist außerdem verpflichtet, sämtliche mit der Durchführung des beendeten Projektes in Verbindung stehenden Daten zu löschen.

7. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

8. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 10 Abwerbeverbot, Kundenschutz

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Laufzeit des jeweiligen Projekteinzelauftrages und sechs Monate danach weder direkt noch indirekt Mitarbeiter der anderen Vertragspartei bei sich, mittelbar oder unmittelbar zu beschäftigen, es sei denn, der jeweils andere Vertragspartner stimmt vorher schriftlich zu.

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach dem Ende jedes Projekteinzelauftrages nicht mittelbar oder unmittelbar für den entsprechenden Kunden tätig zu werden. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Kundenschutzregelung hat der Auftragnehmer an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe von ... EUR zu entrichten. Bei Dauerverstößen gilt dies für jeden angefangenen Monat der Zuwiderhandlung. Die Vertragsstrafe ist begrenzt auf ... EUR. Der Auftraggeber behält sich weitergehende Schadensersatzansprüche vor.

3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen eine Abs. 2 entsprechende Kundenschutzverpflichtung auferlegen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Dieser Rahmenvertrag sowie die gesondert zu vereinbarenden Projekteinzelaufträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist ..., soweit der Auftragnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Ort, Datum, Unterschriften

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