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Rahmenvertrag für IT-Beratung und Unternehmensberatung (pro Auftraggeber)

Rahmenvertrag

Zwischen

…, - nachfolgend "Auftraggeber" genannt

und

… - nachfolgend "Auftragnehmer" genannt

wird mit Wirkung zum … folgender Rahmenvertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand... Vertrages

1. ... Auftragnehmer erbringt nach...Bedingungen...ses Vertrages sowie gemäß...Spezifikationen... jeweiligen Projekteinzelvertrages,... Bestandteil...ses Vertrages ist, Leistungen auf dem Gebiet... Organisation sowie... Informations- und Kommunikationstechnologie.

2. ... Auftraggeber hat hierbei... rechtliche Stellung...es Generalunternehmers,... Auftragnehmer......en Subunternehmers. Demgemäß ist... Auftragnehmer berechtigt und verpflichtet,... ihm von dem Auftraggeber anvertrauten und von ihm übernommenen Aufträge eigenverantwortlich, selbständig leitend und nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen. ... Auftragnehmer ist nicht befugt, im Namen... Auftraggebers aufzutreten.

3. ... Auftragnehmer erkennt an, aus...sem Vertrag keine Verpflichtung... Auftraggebers zur Erteilung von Aufträgen herzuleiten. ... Auftraggeber erkennt an,...s... Auftragnehmer jederzeit berechtigt ist, auch für Dritte tätig zu sein, soweit er dadurch nicht gegen...se Vereinbarungen, insbesondere gegen... Vertrauensverhältnis, verstößt.

4. ... Auftragnehmer organisiert... gemäß Einzelvertrag geregelten Leistungen selbst und eigenverantwortlich. Er bestimmt Art, Ablauf und Einteilung... Arbeiten, insbesondere auch... Zahl......zusetzenden Mitarbeiter, selbstständig.

5. ... Auftragnehmer ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen zur Durchführung... Aufträge...zusetzen. ... Auftragnehmer hat dem Auftraggeber...Einsatz von Erfüllungsgehilfen mindestens zwei Wochen vor...en Einsatz schriftlich anzuzeigen. ... Auftraggeber kann...en Erfüllungsgehilfen nur aus wichtigem Grund zurückweisen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn... Erfüllungsgehilfe nicht über... erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. ... ausreichende fachliche Qualifikation... Erfüllungsgehilfen ist dem Auftraggeber jederzeit auf...sen Anforderung nachzuweisen.

§ 2 Projektdurchführung

1. ... Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Maßgabe... jeweiligen Projekteinzelvertrages entsprechend...Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und dem neuesten Stand... Technik für... in Punkt 1... Projekteinzelvertrages vorgegebene Projektthema...e zweckmäßige und...tschaftliche Lösung zu erarbeiten. ... Auftragnehmer hat...Auftraggeber auf Bedenken und Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen,... sich bei... Durchführung... Projektes im Hinblick auf... Ziel...er optimalen und zweckmäßigen Zielerreichung ergeben.

2. ... Auftraggeber benennt im Projekteinzelvertrag...en Ansprechpartner,... für Fragen im Rahmen... Durchführung... Auftrages verantwortlich ist.

3. ... Auftragnehmer unterrichtet...Auftraggeber regelmäßig schriftlich über...Stand seiner Leistungen. ... Auftragnehmer...d...Auftraggeber über absehbare Verzögerung bzw. über drohende Überschreitung von Fertigstellungsterminen schriftlich informieren, soweit...se für ihn erkennbar werden.

4. ... Auftraggeber verpflichtet sich,... Tätigkeit... Auftragnehmers in angemessenen Umfang zu unterstützen. Insbesondere...d er für... rechtzeitige Bereitstellung... für... Projektdurchführung notwendigen Unterlagen und Informationen sorgen.

5. ... Auftragnehmer ist hinsichtlich... Art... Durchführung... ihm erteilten Aufträge sowie insbesondere hinsichtlich Ort und Zeit... Auftragsdurchführung frei. ... Auftragnehmer...d jedoch... Projekterfordernisse angemessen berücksichtigen. ... Auftragnehmer untersteht keinerlei Weisungen... Auftraggebers; unberührt bleiben fachliche und projektbezogene Weisungen.

6. ... Auftraggeber ist nicht verpflichtet, notwendiges Arbeitsgerät und angemessene Büroräume für...Auftragnehmer bereitzustellen. ... Auftragnehmer ist nicht in...Büroablauf und... Organisation... Unternehmens... Auftraggebers...gegliedert.

7. ... Auftragnehmer...d bei... Erfüllung... beauftragten Leistungen urheberrechtlich geschützte Werker Dritter, insbesondere Software, nur mit... entsprechenden Berechtigung verwenden. Ein Einsatz beim Kunden bedarf... vorherigen Zustimmung... Kunden und... Auftraggebers.

§ 3 Vergütung

1. ... Auftragnehmer erhält für... im Einzelvertrag festgelegte ...nstleistung...e Vergütung auf Stunden- oder Tagessatzbasis zu...im Einzelvertrag festgelegten Konditionen. Im Übrigen ergeben sich Regelungen über... Erstattung von Nebenkosten aus dem jeweiligen Projekteinzelvertrag.

2. ... Vertragsparteien vereinbaren... Art und Weise... Abrechnung... vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen wie folgt: ... Auftraggeber verpflichtet seinen Vertragspartner (Endkunde),... geleisteten Stunden... Auftragnehmers (Stundennachweise) jeweils zum Monatsende schriftlich zu bestätigen und dem Auftragnehmer...e Abschrift zu erteilen. ... Auftragnehmer verpflichtet sich, auf... Grundlage...es solchen Stundennachweises monatlich...e Zwischenrechnung an...Auftraggeber zu erstellen,... innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsstellung beim Auftraggeber ohne Abzüge fällig und zahlbar ist. Es besteht Einigkeit,...s... Rechnung in Papierform oder per E-Mail übersandt werden kann.

§ 4 Gewährleistung und Haftung... Auftragnehmers

Für Sach- und Rechtsmängel und für alle sonstigen Pflichtverletzungen haftet... Auftragnehmer nach...gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Dokumentation

1. ... Auftragnehmer ist verpflichtet,... Durchführung...es jeden Einzelprojektes in...em angemessenen Umfang zu dokumentieren. ... Inhalt und... Umfang können im Einzelprojektvertrag näher spezifiziert werden. Spätestens zum Ende...es jeden Projektes hat... Auftragnehmer...se Dokumentation zusammen mit...übrigen Arbeitsergebnissen an...Auftraggeber zu übergeben.

2. ... Auftragnehmer...d dem Auftraggeber – auf...sen Aufforderung – durch Zwischenberichte über...Stand... jeweiligen Einzelprojektes sowie...sen Fortgang informieren.

§ 6 Datenschutz

1. ... Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Informationen, Unterlagen oder sonstigen Hilfsmittel,... er zur Auftragsdurchführung vom Auftraggeber oder von Dritten erhält, ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben zu verwenden und vertraulich zu behandeln. Er hat nach Beendigung... Projekts alle Unterlagen, Kopien etc. an...Auftraggeber herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftragnehmer nicht zu.

2. Dem Auftragnehmer ist untersagt, personenbezogene Daten, von denen er im Rahmen... Projekts Kenntnis erlangt, außerhalb... Zweckbindung seines Auftrages zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. ... weitere regelt § 5 BDSG. ... Verpflichtung besteht auch nach Beendigung... Zusammenarbeit fort.

§ 7 Geheimhaltung

1. ... Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sowohl hinsichtlich... Auftraggebers, wie auch hinsichtlich... Endkunden... Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. ... Auftragnehmer hat... von ihm...gesetzten Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.

2. ... Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich auch auf... Zeit nach Beendigung... Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber.

3. Für jeden Fall... schuldhaften Zuwiderhandlung gegen... Geheimhaltungspflicht hat... Auftragnehmer...e Vertragsstrafe in Höhe von ... EUR an...Auftraggeber zu entrichten. Bei Dauerverstößen gilt...s für jeden angefangenen Monat... Zuwiderhandlung. ... Vertragsstrafe ist insgesamt auf max. ... EUR begrenzt. ... Nachweis...es höheren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.

§ 8 Rechte an materiellen und immateriellen Arbeitsergebnissen

1. Alle Rechte an...vom Auftragnehmer in Erfüllung... Rahmenvertrages oder...es Projekteinzelvertrages erzielten materiellen Arbeitsergebnissen stehen dem Auftraggeber zu und werden...sen Eigentum. ...s umfasst... Objekt- und Quellcodes sowie alle dazu gehörigen Unterlagen in ihrem jeweiligen Entwicklungsstand.

2. ... Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an allen Leistungen und Werken,... in Erfüllung... Rahmenvertrages oder...es Projekteinzelvertrages entstanden sind oder noch entstehen werden, unwiderruflich... ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle dem Vertragszweck unterfallenden Nutzungsarten... (z.B. Verwertung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung und Änderung). ... Auftraggeber ist berechtigt,... übertragenen Rechte seinerseits ganz oder teilweise zu übertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte...zuräumen.

3. ... Auftragnehmer verzichtet auf sein Recht auf Anbringung...er Urheberkennzeichnung und auf... Geltendmachung...es Zugangsrechts zum Werk. ... Auftraggeber nimmt...Verzicht an.

4. Alle Ansprüche... Auftragnehmers für... Einräumung und Übertragung... Rechte nach...vorstehenden Bestimmungen sind durch... Vergütung gem. § 3...ses Rahmenvertrages abgegolten. ... Rechte aus §§ 11, 32, 32a UrhG bleiben unberührt.

§ 9 Laufzeit, Beendigung, Kündigung... Vertrages

1. ...ser Rahmenvertrag tritt nach Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.

2. ... Rahmenvertrag kann mit...er Frist von ... Monaten zum Monatsende von beiden Parteien gekündigt werden. Laufende Projekte werden durch... Kündigung... Rahmenvertrages nicht berührt. Für sie gelten bis nach Abschluss... Projektes... Bestimmungen... Rahmenvertrages fort. ... Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.

3. ... Auftraggeber kann...jeweiligen Projekteinzelvertrag auch vor Abschluss... Leistungen... Auftragnehmers ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist jederzeit kündigen, wenn dem Kunden... Auftraggebers... Kündigungsrecht bezüglich... Projektes zusteht und... Kunde...s ausgeübt hat. ... Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ... Auftraggeber ist verpflichtet, in...sem Falle dem Auftragnehmer... Beendigung... Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem Endkunden nachzuweisen.

4. Sollte... zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossener Projekteinzelvertrag nicht weiterzuführen sein, weil... Kunde oder... Auftraggeber...Auftrag ändert oder aufkündigt, so endet... auf...ses Projekt bezogene Einzelauftrag zu dem Zeitpunkt, zu welchem dem Auftragnehmer... schriftliche Erklärung... Auftraggebers hierüber zugeht. Ein entsprechender Nachweis über... Beendigung... Auftrages mit dem Endkunden ist dem Auftragnehmer vorzulegen.

5. Im Falle...er Kündigung bzw. vorzeitigen Beendigung... Projekteinzelvertrages steht dem Auftragnehmer nur... Vergütung für seine bis zum Zugang... Kündigung... Vertrages erbrachten Leistungen zu. Weitergehende Ansprüche... Auftragnehmers sind ausgeschlossen.

6. Nach... Beendigung...es Projekteinzelvertrages – egal ob durch Kündigung oder durch Erfüllung – ist... Auftragnehmer verpflichtet, alle bei ihm vorhandenen geschäftlichen Unterlagen über...jeweiligen Kunden an...Auftraggeber zurückzugeben. ... Auftragnehmer ist außerdem verpflichtet, sämtliche mit... Durchführung... beendeten Projektes in Verbindung stehenden Daten zu löschen.

7. ... Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

8. Jede Kündigung bedarf... Schriftform.

§ 10 Abwerbeverbot, Kundenschutz

1. ... Vertragspartner verpflichten sich, während... Laufzeit... jeweiligen Projekteinzelauftrages und sechs Monate danach weder direkt noch indirekt Mitarbeiter... anderen Vertragspartei bei sich, mittelbar oder unmittelbar zu beschäftigen, es sei denn,... jeweils andere Vertragspartner stimmt vorher schriftlich zu.

2. ... Auftragnehmer verpflichtet sich, für... Dauer von 12 Monaten nach dem Ende jedes Projekteinzelauftrages nicht mittelbar oder unmittelbar für...entsprechenden Kunden tätig zu werden. Für jeden Fall... schuldhaften Zuwiderhandlung gegen... Kundenschutzregelung hat... Auftragnehmer an...Auftraggeber...e Vertragsstrafe von ... EUR zu entrichten. Bei Dauerverstößen gilt...s für jeden angefangenen Monat... Zuwiderhandlung. ... Vertragsstrafe ist begrenzt auf ... EUR. ... Auftraggeber behält sich weitergehende Schadensersatzansprüche vor.

3. ... Auftragnehmer ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen...e Abs. 2 entsprechende Kundenschutzverpflichtung auferlegen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. ...ser Rahmenvertrag sowie... gesondert zu vereinbarenden Projekteinzelaufträge unterliegen dem Recht... Bundesrepublik Deutschland.

2. Änderungen und Ergänzungen... Vertrages bedürfen... Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

3. Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam sein oder werden, so hat...s nicht... Unwirksamkeit... gesamten Vertrages zur Folge.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist ..., soweit... Auftragnehmer Kaufmann,...e juristische Person... öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Ort, Datum, Unterschriften

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