Rahmenvertrag für IT-Beratung und Unternehmensberatung (pro Auftraggeber)

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Rahmenvertrag

Zwischen

…, - nachfolgend "Auftraggeber" genannt

und

… - nachfolgend "Auftragnehmer" genannt

wird mit Wirkung zum … folgender Rahmenvertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrages

1. Der Auftragnehmer erbringt nach den Bedingungen dieses Vertrages sowie gemäß den Spezifikationen des jeweiligen Projekteinzelvertrages, der Bestandteil dieses Vertrages ist, Leistungen auf dem Gebiet der Organisation sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie.

2. Der Auftraggeber hat hierbei die rechtliche Stellung eines Generalunternehmers, der Auftragnehmer des einen Subunternehmers. Demgemäß ist der Auftragnehmer berechtigt und verpflichtet, die ihm von dem Auftraggeber anvertrauten und von ihm übernommenen Aufträge eigenverantwortlich, selbständig leitend und nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen. Der Auftragnehmer ist nicht befugt, im Namen des Auftraggebers aufzutreten.

3. Der Auftragnehmer erkennt an, aus diesem Vertrag keine Verpflichtung des Auftraggebers zur Erteilung von Aufträgen herzuleiten. Der Auftraggeber erkennt an, dass der Auftragnehmer jederzeit berechtigt ist, auch für Dritte tätig zu sein, soweit er dadurch nicht gegen diese Vereinbarungen, insbesondere gegen das Vertrauensverhältnis, verstößt.

4. Der Auftragnehmer organisiert die gemäß Einzelvertrag geregelten Leistungen selbst und eigenverantwortlich. Er bestimmt Art, Ablauf und Einteilung der Arbeiten, insbesondere auch die Zahl der einzusetzenden Mitarbeiter, selbstständig.

5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen zur Durchführung der Aufträge einzusetzen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den Einsatz von Erfüllungsgehilfen mindestens zwei Wochen vor deren Einsatz schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber kann einen Erfüllungsgehilfen nur aus wichtigem Grund zurückweisen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Erfüllungsgehilfe nicht über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. Die ausreichende fachliche Qualifikation des Erfüllungsgehilfen ist dem Auftraggeber jederzeit auf dessen Anforderung nachzuweisen.

§ 2 Projektdurchführung

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Maßgabe des jeweiligen Projekteinzelvertrages entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und dem neuesten Stand der Technik für das in Punkt 1 des Projekteinzelvertrages vorgegebene Projektthema eine zweckmäßige und wirtschaftliche Lösung zu erarbeiten. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber auf Bedenken und Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich bei der Durchführung des Projektes im Hinblick auf das Ziel einer optimalen und zweckmäßigen Zielerreichung ergeben.

2. Der Auftraggeber benennt im Projekteinzelvertrag einen Ansprechpartner, der für Fragen im Rahmen der Durchführung des Auftrages verantwortlich ist.

3. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber regelmäßig schriftlich über den Stand seiner Leistungen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über absehbare Verzögerung bzw. über drohende Überschreitung von Fertigstellungsterminen schriftlich informieren, soweit diese für ihn erkennbar werden.

4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers in angemessenen Umfang zu unterstützen. Insbesondere wird er für die rechtzeitige Bereitstellung der für die Projektdurchführung notwendigen Unterlagen und Informationen sorgen.

5. Der Auftragnehmer ist hinsichtlich der Art der Durchführung der ihm erteilten Aufträge sowie insbesondere hinsichtlich Ort und Zeit der Auftragsdurchführung frei. Der Auftragnehmer wird jedoch die Projekterfordernisse angemessen berücksichtigen. Der Auftragnehmer untersteht keinerlei Weisungen des Auftraggebers; unberührt bleiben fachliche und projektbezogene Weisungen.

6. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, notwendiges Arbeitsgerät und angemessene Büroräume für den Auftragnehmer bereitzustellen. Der Auftragnehmer ist nicht in den Büroablauf und die Organisation des Unternehmens des Auftraggebers eingegliedert.

7. Der Auftragnehmer wird bei der Erfüllung der beauftragten Leistungen urheberrechtlich geschützte Werker Dritter, insbesondere Software, nur mit der entsprechenden Berechtigung verwenden. Ein Einsatz beim Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden und des Auftraggebers.

§ 3 Vergütung

1. Der Auftragnehmer erhält für die im Einzelvertrag festgelegte Dienstleistung eine Vergütung auf Stunden- oder Tagessatzbasis zu den im Einzelvertrag festgelegten Konditionen. Im Übrigen ergeben sich Regelungen über die Erstattung von Nebenkosten aus dem jeweiligen Projekteinzelvertrag.

2. Die Vertragsparteien vereinbaren die Art und Weise der Abrechnung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen wie folgt: Der Auftraggeber verpflichtet seinen Vertragspartner (Endkunde), die geleisteten Stunden des Auftragnehmers (Stundennachweise) jeweils zum Monatsende schriftlich zu bestätigen und dem Auftragnehmer eine Abschrift zu erteilen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf der Grundlage eines solchen Stundennachweises monatlich eine Zwischenrechnung an den Auftraggeber zu erstellen, die innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsstellung beim Auftraggeber ohne Abzüge fällig und zahlbar ist. Es besteht Einigkeit, dass die Rechnung in Papierform oder per E-Mail übersandt werden kann.

§ 4 Gewährleistung und Haftung des Auftragnehmers

Für Sach- und Rechtsmängel und für alle sonstigen Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Dokumentation

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Durchführung eines jeden Einzelprojektes in einem angemessenen Umfang zu dokumentieren. Der Inhalt und der Umfang können im Einzelprojektvertrag näher spezifiziert werden. Spätestens zum Ende eines jeden Projektes hat der Auftragnehmer diese Dokumentation zusammen mit den übrigen Arbeitsergebnissen an den Auftraggeber zu übergeben.

2. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber – auf dessen Aufforderung – durch Zwischenberichte über den Stand des jeweiligen Einzelprojektes sowie dessen Fortgang informieren.

§ 6 Datenschutz

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Informationen, Unterlagen oder sonstigen Hilfsmittel, die er zur Auftragsdurchführung vom Auftraggeber oder von Dritten erhält, ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben zu verwenden und vertraulich zu behandeln. Er hat nach Beendigung des Projekts alle Unterlagen, Kopien etc. an den Auftraggeber herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftragnehmer nicht zu.

2. Dem Auftragnehmer ist untersagt, personenbezogene ...

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