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Vertrag über die Unternehmensberatung durch einen freien Mitarbeiter

Dienstvertrag für kommunikative und administrative Leistungen

Zwischen:

... (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt)

und

... (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt)

wird Folgendes vereinbart:

§1 Tätigkeit

Der Auftragnehmer wird ab dem 01.02.2009 für den Auftraggeber gemäß § 611 BGB folgende Tätigkeiten als Auftragnehmer übernehmen:

  • Betriebswirtschaftliche Planung und Führung des Unternehmens
  • Kaufmännische Beratung und Organisation des bundesweiten Strukturaufbaus
  • Kontrolle und Überwachung des Firmenkapitals und dessen Verwendung
  • Führung und Controlling des Rechnungswesens
  • Kaufmännische Buchführung und Buchhaltung

Der Auftragnehmer unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Er ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit frei. Auf die besonderen betrieblichen Belange im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit ist unbedingt Rücksicht zu nehmen.

Der Auftragnehmer ist an keinerlei Vorgaben zum Arbeitsort oder Arbeitszeit gebunden.

Projektbezogene Zeitvorgaben des Auftraggebers sind ebenso einzuhalten wie fachliche Vorgaben, soweit diese zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich sind.

§2 Leistungserbringung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Arbeitsleistung höchstpersönlich zu erbringen. Die Hinzuziehung eigener Mitarbeiter oder die Vergabe von Unteraufträgen bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.

Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit in seinen eigenen Räumlichkeiten aus. Soweit in Fällen eine betriebliche Anwesenheit erforderlich ist, garantiert der Auftragnehmer nach jeweiliger vorheriger Absprache seine Anwesenheit. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle zur Ausübung seiner Tätigkeiten erforderlichen Informationen und Unterlagen uneingeschränkt zur Verfügung.

§3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeiten notwendigen Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig ausgehändigt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie der Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

§4 Berichterstattung

Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber einen schriftlichen Bericht über seine Arbeit und deren Ergebnisse. Die Berichterstattung erfolgt jährlich zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres. Vorab erstellt der Auftragnehmer einen Quartalsbericht, erstmals zum September 2009.

§5 Vergütung

Als Vergütung wird ein monatliches Honorar vereinbart. Dieses ergibt sich aus der Zahl der eingesetzten Geräte vom Typ XY123 und den damit erzielten Behandlungseinheiten. Für jedes im Einsatz befindliche Gerät erhält der Auftragnehmer 1,00 € multipliziert mit der Gesamtzahl der im jeweiligen Monat getätigten Behandlungseinheiten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeweils bis zum Zehnten des Folgemonats eine Abrechnung in Form einer Rechnung zu erstellen.

Das vereinbarte Honorar wird jeweils am Monatsende fällig. Die Auszahlung erfolgt unbar.

Der Auftragnehmer wird innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Zusammenarbeit dem Auftraggeber ein Konto benennen, auf das das Honorar angewiesen werden kann.

§6 Aufwendungsersatz und sonstige Ansprüche

Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt.

§7 Haftung und Gewährleistung

Sollte der Auftraggeber auf Grund von Leistungen, die vom Auftragnehmer erbracht wurden, in Haftung genommen werden, so verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Aufraggeber, diesen von derlei Haftung freizustellen.

Im Übrigen verpflichtet sich der Auftragnehmer zur kostenlosen Nacharbeit und Beseitigung der von ihm verursachten Mängel.

§8 Wettbewerbsverbot

Während der Laufzeit des Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, sein Wissen und Können nicht in die Dienste eines mit dem Auftraggeber in Konkurrenz stehenden Unternehmens zu stellen oder ein solches zu gründen. Für Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von je 10.000 € vereinbart. Die fristlose Kündigung bleibt vorbehalten

§9 Schweigepflicht und Datenschutz

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt.

Der Auftragnehmer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen seiner Tätigkeit zu verarbeiten und zu speichern. Bei der Einschaltung Dritter hat der Auftragnehmer deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit sicherzustellen.

§10 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

Unterlagen und Dokumente, die der Auftragnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit erhalten oder selbst erstellt hat, sind von ihm sorgfältig und gegen die unberechtigte Einsichtnahme Dritter geschützt aufzubewahren. Alle Unterlagen und Dokumente sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Auftraggeber auszuhändigen.

§11 Vertragsdauer und Kündigung

Der Auftragnehmer nimmt die Tätigkeit am 01.02.2009 auf.

Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Jahres ohne Nennung von Gründen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§12 Schiedsgerichtsklausel

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer (Ort) unter Ausschluss das ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

§13 Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften

Von der Möglichkeit des Abschlusses eines Anstellungsvertrages ist in Anwendung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit bewusst kein Gebrauch gemacht worden. Eine Umgehung arbeitsrechtlicher oder gesetzlicher Schutzvorschriften ist nicht beabsichtigt. Dem Auftragnehmer soll vielmehr die volle Entscheidungsfreiheit bei der Vertretung seiner Arbeitskraft belassen werden. Eine über den Umfang dieses Vertrages hinausgehende persönliche, wirtschaftliche oder soziale Abhängigkeit wird nicht begründet.

§14 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Gesellschafter, eine neue Regelung zu treffen, die dem von den Vertragsparteien Gewollten und dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung weitestgehend entspricht.

Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Jede der Vertragsparteien hat eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten.

Ort, Datum, Unterschriften

Dieser Vertrag wurde eingesendet von Herrn Christian Kühn.

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