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Selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern

Anmerkung zum Bürgschaftsvertrag

Es handelt sich hier um eine sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaft. Dass heisst, der Bürge verzichtet abweichend von der gesetzlichen Regelung auf die Einrede der Vorausklage. Nach der gesetzlichen Regelung müßte der Gläubiger erst versuchen, seine Forderung beim Schuldner einzuziehen. So lange kann der Bürge bei seiner Inanspruchnahme einwenden, der Gläubiger müsse erst den Schuldner in Anspruch nehmen.

Für den Gläubiger ist das nicht sinnvoll, da er erst einen vollstreckbaren Titel gegen denn Schuldner erlangen müsste und die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben muss. Daher läßt man üblicherweise den Bürgen auf die Einrede der Vorausklage verzichten und eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgeben.

Bürgschaftsvertrag

zwischen

_______________

_______________

_______________

(nachfolgend Bürge genannt)

und

Herrn ________

______________

______________

§ 1 Verbürgung

Der Bürge übernimmt hiermit für alle gegenwärtig bestehenden, auch bedingten oder befristeten Ansprüche, die Herrn ____________________ aus dem Vertrag über die Errichtung einer typischen stillen Gesellschaft vom _______ zwischen ihm und ___________________ (nachfolgend Hauptschuldner genannt) zustehen, die selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern.

Für diese Bürgschaft gelten des Weiteren folgende Bestimmungen:

§ 2 Fortbestand der Bürgschaft

Die Bürgschaft besteht bis zur Rückführung aller Ansprüche des Herrn _________ aus dem oben benannten Vertrag gegen den Hauptschuldner.

§ 3 Zahlungen auf die Bürgschaft und Rechtsfolgen

(1) Zahlungen des Bürgen dienen als Sicherheitsleistung für dessen Bürgschaftsschuld, bis Herr _______ wegen aller von der Bürgschaft erfassten Ansprüche gegen den Hauptschuldner befriedigt ist.

(2) Erst dann gehen die Ansprüche von Herrn ______________ gegen den Hauptschuldner auf den Bürgen über. Herr ___________ ist jedoch berechtigt, sich jederzeit aus den vom Bürgen gezahlten Beträgen zu befriedigen.

(3) Nach Übergang der Ansprüche hat Herr ______ Sicherheiten, die ihm vom Hauptschuldner oder von dritter Seite bestellt worden sind, nur insoweit auf den Bürgen zu übertragen, als der Sicherungsgeber seinen Anspruch gegen Herrn __________________ auf Rückübertragung der Sicherheiten an den Bürgen abgetreten oder sich mit der Übertragung auf den Bürgen ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Dies gilt nicht für Sicherheiten, die kraft Gesetzes auf den Bürgen übergehen.

§ 4 Anrechnung von Zahlungseingängen

Herr __________ darf den Erlös aus ihm anderweitig bestellten Sicherheiten, ferner alle vom Hauptschuldner oder für dessen Rechnung geleisteten Zahlungen sowie dessen etwaige Gegenforderungen zunächst auf seine Ansprüche anrechnen, die durch die Bürgschaft nicht gedeckt sind.

§ 5 Verzicht auf Bürgeneinreden

(1) Alle Maßnahmen und Vereinbarungen, welche Herr ________ hinsichtlich seiner Ansprüche oder bei der Verwertung anderweitiger Sicherheiten für zweckmäßig erachtet, berühren den Umfang der Bürgschaftsverpflichtung nicht.

(2) Insbesondere bleibt die Bürgschaft bis zur vollen Befriedigung von Herrn ________ auch dann unverändert bestehen, wenn Herr ___________ dem Hauptschuldner Stundung gewährt oder Sicherheiten und Vorzugsrechte, welche ihm für die verbürgten Ansprüche anderweitig bestellt sind oder künftig bestellt werden, freigibt, namentlich andere Bürgen aus der Haft entlässt.

(3) Herr _________ ist nicht verpflichtet, zunächst gegen den Hauptschuldner gerichtlich vorzugehen oder ihm gestellte Sicherheiten zu verwerten (Verzicht auf die Einrede der Vorausklage).

(4) Die Zahlungsverpflichtung des Bürgen besteht auch dann, wenn der Hauptschuldner das Geschäft, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegt, anfechten kann (Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB).

(5) Ferner kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass Herr ______ seine Ansprüche durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann, soweit die Forderung des Hauptschuldners gegen Herrn ________ nicht unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist (Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 2 BGB).

§ 6 Haftung mehrerer Bürgen

Haften mehrere Bürgen für die Ansprüche von Herrn _________, so haftet jeder einzelne unter Ausschluß eines Gesamtschuldverhältnisses unabhängig von den anderen für jeden Teil der von ihm verbürgten Ansprüche.

§ 7 Rechtsnachfolge beim Hauptschuldner, Salvatorische Klausel

(1) Die Bürgschaft bleibt bei einer Änderung der Rechtsform auf seiten des Hauptschuldners unverändert bestehen.

(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

_____________________

[Ort / Datum]

_____________________

[Bürge]

_____________________

[______________________]

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