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Selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern

Anmerkung zum Bürgschaftsvertrag

Es handelt sich hier um...e sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaft. ...s heisst,... Bürge verzichtet abweichend von... gesetzlichen Regelung auf... Einrede... Vorausklage. Nach... gesetzlichen Regelung müßte... Gläubiger erst versuchen, seine Forderung beim Schuldner...zuziehen. So lange kann... Bürge bei seiner Inanspruchnahme...wenden,... Gläubiger müsse erst...Schuldner in Anspruch nehmen.

Für...Gläubiger ist... nicht sinnvoll, da er erst...en vollstreckbaren Titel gegen denn Schuldner erlangen müsste und... Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben muss. Daher läßt man üblicherweise...Bürgen auf... Einrede... Vorausklage verzichten und...e selbstschuldnerische Bürgschaft abgeben.

Bürgschaftsvertrag

zwischen

_______________

_______________

_______________

(nachfolgend Bürge genannt)

und

Herrn ________

______________

______________

§ 1 Verbürgung

... Bürge übernimmt hiermit für alle gegenwärtig bestehenden, auch bedingten oder befristeten Ansprüche,... Herrn ____________________ aus dem Vertrag über... Errichtung...er typischen stillen Gesellschaft vom _______ zwischen ihm und ___________________ (nachfolgend Hauptschuldner genannt) zustehen,... selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern.

Für...se Bürgschaft gelten... Weiteren folgende Bestimmungen:

§ 2 Fortbestand... Bürgschaft

... Bürgschaft besteht bis zur Rückführung aller Ansprüche... Herrn _________ aus dem oben benannten Vertrag gegen...Hauptschuldner.

§ 3 Zahlungen auf... Bürgschaft und Rechtsfolgen

(1) Zahlungen... Bürgen...nen als Sicherheitsleistung für...sen Bürgschaftsschuld, bis Herr _______ wegen aller von... Bürgschaft erfassten Ansprüche gegen...Hauptschuldner befriedigt ist.

(2) Erst dann gehen... Ansprüche von Herrn ______________ gegen...Hauptschuldner auf...Bürgen über. Herr ___________ ist jedoch berechtigt, sich jederzeit aus...vom Bürgen gezahlten Beträgen zu befriedigen.

(3) Nach Übergang... Ansprüche hat Herr ______ Sicherheiten,... ihm vom Hauptschuldner oder von dritter Seite bestellt worden sind, nur insoweit auf...Bürgen zu übertragen, als... Sicherungsgeber seinen Anspruch gegen Herrn __________________ auf Rückübertragung... Sicherheiten an...Bürgen abgetreten oder sich mit... Übertragung auf...Bürgen ausdrücklich...verstanden erklärt hat. ...s gilt nicht für Sicherheiten,... kraft Gesetzes auf...Bürgen übergehen.

§ 4 Anrechnung von Zahlungseingängen

Herr __________ darf...Erlös aus ihm anderweitig bestellten Sicherheiten, ferner alle vom Hauptschuldner oder für...sen Rechnung geleisteten Zahlungen sowie...sen etwaige Gegenforderungen zunächst auf seine Ansprüche anrechnen,... durch... Bürgschaft nicht gedeckt sind.

§ 5 Verzicht auf Bürgeneinreden

(1) Alle Maßnahmen und Vereinbarungen, welche Herr ________ hinsichtlich seiner Ansprüche oder bei... Verwertung anderweitiger Sicherheiten für zweckmäßig erachtet, berühren...Umfang... Bürgschaftsverpflichtung nicht.

(2) Insbesondere bleibt... Bürgschaft bis zur vollen Befriedigung von Herrn ________ auch dann unverändert bestehen, wenn Herr ___________ dem Hauptschuldner Stundung gewährt oder Sicherheiten und Vorzugsrechte, welche ihm für... verbürgten Ansprüche anderweitig bestellt sind oder künftig bestellt werden, freigibt, namentlich andere Bürgen aus... Haft entlässt.

(3) Herr _________ ist nicht verpflichtet, zunächst gegen...Hauptschuldner gerichtlich vorzugehen oder ihm gestellte Sicherheiten zu verwerten (Verzicht auf... Einrede... Vorausklage).

(4) ... Zahlungsverpflichtung... Bürgen besteht auch dann, wenn... Hauptschuldner... Geschäft,... seiner Verbindlichkeit zugrunde liegt, anfechten kann (Verzicht auf... Einrede... Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB).

(5) Ferner kann sich... Bürge nicht darauf berufen,...s Herr ______ seine Ansprüche durch Aufrechnung gegen...e fällige Forderung... Hauptschuldners befriedigen kann, soweit... Forderung... Hauptschuldners gegen Herrn ________ nicht unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist (Verzicht auf... Einrede... Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 2 BGB).

§ 6 Haftung mehrerer Bürgen

Haften mehrere Bürgen für... Ansprüche von Herrn _________, so haftet jeder...zelne unter Ausschluß...es Gesamtschuldverhältnisses unabhängig von...anderen für jeden Teil... von ihm verbürgten Ansprüche.

§ 7 Rechtsnachfolge beim Hauptschuldner, Salvatorische Klausel

(1) ... Bürgschaft bleibt bei...er Änderung... Rechtsform auf seiten... Hauptschuldners unverändert bestehen.

(2) Im Falle... Unwirksamkeit...er oder mehrerer Bestimmungen...ser Vereinbarung werden... Parteien...e... unwirksamen Regelung...tschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

_____________________

[Ort / Datum]

_____________________

[Bürge]

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[______________________]

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