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Selbstschuldnerische Bürgschaft mit verschiedenen Alternativen

Alternativen: Ausschluß von Anfechtungs- und Aufrechnungsrecht, Zeitbürgschaft, Ausfallbürgschaft, Begründung der gesamtschuldnerischen Haftung eines Mitbürgen, Nachbürgschaft

Der Schuldner

Herr / Frau..........................................................................

(Name, Anschrift)

hat an den Gläubiger

............................................................................................

Firma, Sitz

aus dem Kauf des...................................................................gemäß Kaufvertrag vom........................... einen Kaufpreis in Höhe von EUR ......................................zzgl...............% Zinsen seit........................... zu bezahlen.

Für diese Forderung nebst Zinsen übernimmt der Gesellschafter die selbstschuldnerische Bürgschaft.

Ausschluß von Anfechtungs- und Aufrechnungsrecht

Soll außer auf die Einrede der Vorausklage auch auf das Anfechtungs- und Aufrechnungsrecht verzichtet werden, ist der Mustervertrag wie folgt zu ergänzen:

Der Bürge verbürgt sich gegenüber dem Gläubiger selbstschuldnerisch unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage (§§ 770, 771 BGB).

Zeitbürgschaft

Hierbei ist die Zeitdauer der Bürgschaft genau zu benennen. Zum Zweck der Beweiserleichterung ist eine Rückgabeverpflichtung des Bürgschaftsgläubigers in den Vertrag aufgenommen werden, durch die ausdrücklich klargestellt wird, daß mit der Rückgabe der Bürgschaftsurkunde dann eindeutig auch die Bürgschaftsverpflichtung erloschen ist. Das Muster ist dann zu ergänzen:

Die Bürgschaft erlischt spätestens am...................(Datum), falls der Bürge nicht bis zu diesem Zeitpunkt aus ihr in Anspruch genommen wird. Die Bürgschaftsurkunde ist dem Bürgen unaufgefordert zum genannten Termin zurückzugeben. Eine spätere Inanspruchnahme des Bürgen ist ausgeschlossen.

Ausfallbürgschaft

Soll eine Ausfallbürgschaft übernommen werden, ist beispielsweise zu formulieren:

Für diese Forderung nebst Zinsen übernehme ich die Ausfallbürgschaft. Die Gläubigerin kann mich daher nur in Anspruch nehmen, wenn und soweit ihre Forderung gegen den Schuldner trotz pflichtgemäßer Wahrnehmung aller Möglichkeiten nicht durchsetzbar ist und die Zwangsvollstreckung in für diese Schuld bestellte sonstige Sicherheiten nicht zur Befriedigung geführt hat.

Begründung der gesamtschuldnerischen Haftung eines Mitbürgen

Soll ein Bürge bei mehreren Bürgschaften für eine Verbindlichkeit haften, sollte wie folgt formuliert werden:

Diese Bürgschaft gilt zusätzlich zu etwaigen weiteren dem Gläubiger gegenüber abgegebenen Bürgschaftserklärungen des Bürgen.

Nachbürgschaft

Bei Übernahme der Nachbürgschaft und Verzicht des Vorbürgen auf die Einrede der Vorausklage wäre beispielsweise ein Bürgschaftsvertrag des GmbH-Geschäftsführers wie folgt zu variieren:

Herr/Frau.........................................................(Name/Anschrift) hat gemäß Bürgschaftsvertrag vom...........................................für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Höhe von EUR ......................die selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen. Der Gesellschafter übernimmt für die in der Anlage zu dem vorerwähnten Bürgschaftsvertrag im einzelnen genau bezeichneten Verbindlichkeiten der Gesellschaft die Nachbürgschaft .

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