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Arbeitgeberdarlehen

Hinweis zum Arbeitgeberdarlehen

Das Arbeitgeberdarlehen ist ein Darlehen, dass der Arbeitgeber dem (seinen) Arbeitnehmer oder einer diesem nahestehenden Person gewährt. Die Rückzahlung der Darlehensraten (Tilgung) erfolgt durch Verrechnung der Raten mit dem Lohnanspruch des Arbeitnehmers. Zweck der Vereinbarung ist regelmäßig eine Betriebsbindung. Diese erfolgt dadurch, dass das Darlehen zu günstigeren Konditionen als marktüblich gewährt wird. In diesen Fällen stellt das Arbeitgeberdarlehen gemäß § 491 II Nr. 2 BGB sodann auch kein Verbraucherdarlehnsvertrag dar, so dass die Beachtung der dafür geltenden besonderen formellen Voraussetzungen, nicht einzuhalten sind.

Erfolgt eine zusätzliche Absicherung des Darlehens durch eine Sicherungsübereignung, so ist darauf zu achten, dass hierdurch keine Übersicherung erfolgt.

zwischen

_________________

– nachfolgend Firma genannt –

und

_________________

– nachfolgend Mitarbeiter/in genannt –

§ 1

Die Firma gewährt hierdurch dem/der Mitarbeiter/in im Hinblick auf das bestehende Arbeitsverhältnis ein Darlehen i.H.v. ................... €. Das Darlehen wird mit ................... % jährlich verzinst.

§ 2

Das Darlehen wurde ausgezahlt.

Der/die Mitarbeiter/in versichert, seine/ihre Lohnansprüche weder abgetreten noch verpfändet zu haben.

§ 3

Das Darlehen ist in monatlichen Raten von ................... €, beginnend mit dem Monat ................... zurückzuzahlen. Die Zinsen werden kalendervierteljährlich berechnet; sie sind im ersten Monat nach dem Abrechnungsquartal zusätzlich zu der fälligen Rückzahlungsquote zu bezahlen. Rückzahlungsraten und Zinsraten sind gleichzeitig mit der jeweiligen Monatsvergütung fällig.

§ 4

Die Rückzahlung der Raten und der Zinsen erfolgt durch Verrechnung der entsprechenden Beträge jeweils mit dem im Fälligkeitsmonat dem Mitarbeiter geschuldeten Gehalt.

§ 5

Endet das Arbeitsverhältnis vor der vollständigen Rückzahlung des Darlehens, so wird der noch offene Betrag sofort zur Rückzahlung fällig und mit ................... % verzinst. Für diesen Fall tritt der/die Mitarbeiter/in zur Sicherung der Ansprüche den pfändbaren Teil seiner künftigen Lohnansprüche gegen den jeweiligen Arbeitgeber in Höhe der geschuldeten Raten und Zinsen an die Firma ab.

Beruht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung oder auf einer vom Arbeitgeber schuldhaft verursachten fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers, so kann der/die Mitarbeiter/in den Restbetrag in Raten von Euro . . . . . . pro Monat, jeweils zum 15. Kalendertag, zurückzahlen.

§ 6

(1) Weitere Sicherungen der Darlehenssumme erfolgen nicht.

Alternativ:

(1) Zur Sicherung des Darlehens übereignet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den PKW/das Kraftrad Marke , Typ , amtl. Kennz. , Fahrgestell Nr. .

Der Fahrzeugbrief wird der Firma übergeben. Der Arbeitnehmer darf das Fahrzeug weiter nutzen. Er ist verpflichtet, weiterhin die Unterhaltskosten, Steuern und Haftpflichtversicherung zu entrichten, ferner eine Teil-/Vollkasko-Versicherung mit EUR Selbstbeteiligung zu unterhalten.

(2) Er verpflichtet sich ferner, das Fahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln und sämtliche gebotenen Maßnahmen zur Sicherung gegen erheblichen Wertverlust vorzunehmen.

(3) Nach vollständiger Darlehenstilgung werden das Fahrzeug rückübereignet und der Fahrzeugbrief an den Arbeitnehmer zurückgegeben.

§ 7

Nebenabreden sind nicht getroffen. Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann seinerseits nur schriftlich abbedungen werden.

..................., den ...................

......................................

(Unterschrift der Firma)

......................................

(Unterschrift des Mitarbeiters)

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