Kreditsicherung

Kreditsicherung im Rechtssinne meint alle Rechtsformen, deren Hauptzweck die Erhöhung der Wahrscheinlichkeit ist, dass der Gläubiger einer Forderung zu seinem Recht kommt, sei es, dass der Schuldner seiner Leistungspflicht nachkommt, sei es, dass ein anderer die Schuld erfüllt, sei es, dass der Gläubiger zum Zwecke der Befriedigung seines Anspruchs auf bestimmte Vermögensgegenstände zugreifen kann, deren Wert gewissermaßen für die Erfüllung des Anspruchs des Gläubigers reserviert ist.

Inhalt

Rechtliche Aspekte

Rechtsinstitute der Kreditsicherung sind somit vor allem:

  • Pfandrechte an beweglichen Sachen und Grundstücken (Hypothek, Grund- und Rentenschuld, Reallast)
  • Bürgschaft und Schuldbeitritt
  • Eigentumsvorbehalt
  • Sicherungsübereignung und Sicherungszession.

Kennzeichnend für die Kreditsicherung ist, dass dem Gläubiger zum Zwecke der Sicherung seines Anspruchs gegen den Schuldner weitere Rechte eingeräumt werden. Diese weiteren Rechte können sich entweder gegen den Schuldner selbst richten oder die Gläubigersicherung kann gerade darin bestehen, dass der Gläubiger zum Zwecke der Befriedigung seines Anspruchs gegen den Schuldner Dritte in Anspruch nehmen kann.

Wegen der funktionalen Äquivalenz der verschiedenen Rechtsinstitute der Kreditsicherung kann eine Gesamtbetrachtung ertragreich sein.

Unterscheidungen

Sicherheiten lassen sich nach der Inanspruchnahme in Personen- und Sachsicherheiten unterscheiden. Eine weitere Abgrenzung gibt der Rechtscharakter; dabei wird zwischen akzessorischen und abstrakten Sicherheiten unterschieden.

Personensicherheiten sind die Bürgschaft (§ 765 BGB), die Garantie, die Schuldmitübernahme (§ 421 BGB) und die Patronatserklärung.

Zu den Sachsicherheiten gehören die Abtretung gemäß § 398 BGB (Zession), die Sicherungsübereignung (§§ 929, 930 BGB), das Pfandrecht (§§ 1204 ff. und §§ 1273 ff. BGB), die Hypothek (§§ 1113 ff. BGB) und die Grundschuld ( §§ 1191 ff. BGB).

Grundpfandrechte

(§§ 1113 BGB ff.)

Im Regelfall werden Grundschulden zur Sicherung von Krediten verwendet. Hypotheken spielen in der Bankenpraxis keine große Rolle, da diese als akzessorische Sicherheiten nicht für die Sicherung zusätzlicher Kredite verwendet werden können. Außerdem unterscheidet man die Grundschuld und Rentenschuld von einander.

Bei kleineren Beträgen finden auch Negativerklärungen Anwendung.

Im Rahmen der Finanzierung von Schiffen wird die Schiffshypothek verwendet.

Bürgschaften

Bürgschaften sind in einer Reihe von Situationen übliche Sicherheiten um Vermögensverschiebungen zu Lasten des Gläubigers zu verhindern:

Bürgschaft des Gesellschafter/Geschäftsführers für seine GmbH.

Bürgschaft des Ehepartners für Schulden des anderen Ehepartners (Ehegattenbürgschaft)

Weiterhin finden Bürgschaften von Familienangehörigen Anwendung, wenn die Bonität des jeweiligen Kreditnehmers nicht ausreichend ist.

Im Firmenkundenbereich spielen Bürgschaften, Garantien und Patronatserklärungen zwischen verbundene Unternehmen eine wichtige Rolle.

Zessionen

Im Privatkundenbereich ist eine Lohn- und Gehaltsabtretung meistens in die Kreditverträge eingearbeitet. Häufig werden Ansprüche aus Versicherungsleistungen abgetreten:

Kapitalbildende Lebensversicherung zur Tilgung des Kredites

Risikolebensversicherung zur Abdeckung des Todesfallrisikos

Feuerversicherung bei der Finanzierung von Immobilien

Kaskoversicherung bei der Finanzierung von KFZ

Zur Absicherung eines Kredites wird häufig eine Restschuldversicherung vereinbart (und abgetreten), die das Risiko von Tod, Krankheit und ggf. Arbeitslosigkeit abdeckt.

Bei der Finanzierung von Freiberuflern, Selbstständigen und Unternehmen wird oft eine Forderungsabtretung vereinbart. So tritt z.B. ein Arzt seine Forderungen gegen die kassenärztliche Vereinigung an die Bank als Sicherheit für seine Praxisfinanzierung ab.

Patronatserklärung

Die Patronatserklärung ist eine von einem Unternehmen oder einer kommunalen Gebietskörperschaft abgegebene Erklärung, durch die sich das Unternehmen bzw. die Gebietskörperschaft verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eine kreditnehmende Tochtergesellschaft ihren Kreditverpflichtungen nachkommt bzw. deren Verbindlichkeiten erfüllt werden. Häufig ist die Patronatserklärung eine rechtlich unverbindliche „Erklärung guten Willens“, so dass keine Bilanzierungspflicht aufgrund einer Eventualverbindlichkeit entsteht, die weiche Patronatserklärung. Dagegen entfaltet die harte Patronatserklärung die gleiche Wirkung wie eine selbstschuldnerische Bürgschaft.

Patronatserklärungen einer kommunalen Gebietskörperschaft sind in ihrer rechtlichen Tragweite bezüglich EU-Beihilferecht mit einer Ausfallbürgschaft vergleichbar. Sie entfalten daher die gleiche Wirkung hinsichtlich der grundsätzlichen Notifizierungspflicht nach EU-Recht.



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