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Raumsicherungsübereignung

Kreditinstitut , Niederlassung

Zwischen , wohnhaft

(nachstehend "Sicherungsgeber" genannt)

und dem o. g. Kreditinstitut

(nachstehend "Bank" genannt)

wird folgendes vereinbart:

§ 1

Gegenstand... Sicherungsübereignung

1. ... Sicherungsgeber übereignet... Bank hiermit...gesamten jeweiligen Bestand...

Warenlagers,... sich in in Würzburg, Münzstraße 35, Erdgeschoß (ca 200 qm)

befindet und in Zukunft dorthin verbracht...d.

Gegenstand sind alle bewglichen Gegenstände in...sem Raum.

2. ... Sicherungsgebiet ist in... beigefügten Lageskizze wie folgt gekennzeichnet:

... Lageskizze bildet...en Bestandteil...ses Vertrages:

§ 2

Übertragung von Eigentum, Miteigentum, Anwartschaftsrecht

Soweit... Sicherungsgeber Eigentum oder Miteigentum an dem Sicherungsgut hat oder...se künftig erwirbt, überträgt er... Bank... Eigentum oder Miteigentum. Soweit... Sicherungsgeber Anwartschaftsrechte auf Eigentumserwerb (aufschiebend bedingtes Eigentum) an...von seinen Lieferanten unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren hat, überträgt er hiermit... Bank...se Anwartschaftsrechte. Eigentum, Miteigentum und Anwartschaftsrechte gehen mit Abschluß...ses Vertrages oder bei späterer Verbringung... Gegenstände in... Sicherungsgebiet zu...sem Zeitpunkt auf... Bank über.

§ 3

Übergabeersatz

... Übergabe... Sicherungsgutes an... Bank...d dadurch ersetzt, daß... Sicherungsgeber es für... Bank sorgfältig unentgeltlich verwahrt. Soweit Dritte unmittelbaren Besitz am Sicherungsgut erlangen, tritt... Sicherungsgeber bereits jetzt seine bestehenden und künftigen Herausgabeansprüche an... Bank ab.

§ 4

Sicherungszweck

1. ... Übereignung und... Übertragung... sonstigen mit...sem Vertrag bestellten Rechte erfolgt zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche,...... Bank mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus... bankmäßigen Geschäftsverbindung gegenden Sicherungsgeber zustehen.

2. Hat... Kreditnehmer... Haftung für Verbindlichkeiten...es anderen Kunden... Bank übernommen (z. B. als Bürge), so sichert... Übereignung... aus... Haftungsübernahme folgende Schuld erst ab...en Fälligkeit und nur dann, wenn... Kreditnehmer zugleich... Sicherungsgeber ist.

§ 5

Bestandslisten

1. ... Sicherungsgeber hat... Bank bei Abschluß... Vertrages und zu...mit... Bank vereinbarten Zeitpunkten, mindestens jedoch...mal jährlich...e Bestandsliste über... an... Bank übertragene Sicherungsgut...zureichen. Zur Wahrung ihrer berechtigten Belange kann... Bank auch in kürzeren als...vereinbarten Zeitabständen und auch mehr als...mal jährlich... Übersendung von Bestandslisten verlangen. ... Bestandsliste hat Angaben über Art, Menge, Einkaufs- und Verkaufspreise zu enthalten.

2. ... tatsächlich vorhandene Bestand ist auch dann übereignet, wenn... Bestandslisten unrichtig oder in irgendeiner Weise unvollständig sind.

3. Sofern... Sicherungsgeber... Buchführung und/oder Datenverarbeitung von...em Dritten vornehmen läßt,...d... Bank hiermit ermächtigt, im eigenen Namen auf Kosten... Sicherungsgebers... Bestandslisten unmittelbar bei dem Dritten...zuholen.

§ 6

Verfügung über... Sicherungsgut

... Bank gestattet dem Sicherungsgeber, über... Sicherungsgut im Rahmen...es ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verfügen.

§ 7

Ablösung von Eigentumsvorbehalten

... Sicherungsgeber ist verpflichtet,...en etwa bestehenden Eigentumsvorbehalt durch Zahlung... Kaufpreises zum Erlöschen zu bringen. ... Bank ist befugt,...e Kaufpreisrestschuld... Sicherungsgebers auf...sen Kosten an... Lieferanten zu zahlen.

§ 8

Behandlung und Kennzeichnung... Sicherungsgutes

... Sicherungsgeber hat... Sicherungsgut vorbehaltlich... Verfügungsbefugnis gem. § 6 in dem Sicherungsgebiet zu belassen und es auf seine Kosten sorgfältig zu behandeln. Zur Wahrung ihrer berechtigten Belange kann... Bank in...er ihr zweckmäßig erscheinenden Weise... Sicherungsgut als ihr Eigentum kennzeichnen. In...Unterlagen... Sicherungsgebers ist... Übereignung mit dem Namen... Bank kenntlich zu machen.

§ 9

Versicherung... Sicherungsgutes

1. ... Sicherungsgeber verpflichtet sich ferner,... Sicherungsgut für... Dauer... Übereignung auf eigene Kosten in voller Höhe gegen... üblichen Gefahren und gegen...jenigen, gegen...... Bank Versicherungsschutz erforderlich erscheint, versichert zu halten. Alle daraus entstehenden gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen... Versicherungsgesellschaft tritt... Sicherungsgeber hiermit an... Bank ab. ... Sicherungsgeber hat... Versicherungsgesellschaft davon Mitteilung zu machen, daß... Sicherungsgut Eigentum... Bank ist, daß sämtliche Rechte aus dem Versicherungsvertrag, soweit sie... Sicherungsgut betreffen,... Bank zustehen sowie daß... Bank nur in... Rechte und nicht in... Pflichten... Versicherungsvertrages...tritt mit... Maßgabe, daß... Sicherungsgeber zur Aufhebung... Versicherung ohne Zustimmung... Bank nicht berechtigt ist. ... Sicherungsgeber...d... Versicherungsgesellschaft ersuchen,... Bank...en entsprechenden Sicherungsschein zu übersenden.

2. Wenn... Sicherungsgeber... Versicherung nicht oder nicht ausreichend bewirkt hat, darf... Bank... auf seine Kosten tun.

§ 10

Gesetzliche Pfandrechte Dritter

Soweit gesetzliche Pfandrechte Dritter, z. B. Vermieter, Verpächter, Lagerhalter, an dem Sicherungsgut bestehen, hat... Sicherungsgeber auf Wunsch... Bank jeweils nach Fälligkeit... Mietzinses, Pachtzinses oder Lagergeldes...en Zahlung nachzuweisen. Wird...ser Nachweis nicht erbracht, ist... Bank befugt, zur Abwendung... Pfandrechte...Miet- oder Pachtzins oder... Lagergeld auf...sen Kosten zu bezahlen.

§ 11

Informationspflichten... Sicherungsgebers

1. ... Sicherungsgeber hat... Bank unverzüglich anzuzeigen, wenn... Rechte... Bank an dem Sicherungsgut durch Pfändung oder sonstige Maßnahmen Dritter beeinträchtigt oder gefährdet werden sollten, und zwar unter Übersendung...er Abschrift... Pfändungsprotokolls sowie aller sonstigen zu...em Widerspruch gegen... Pfändung erforderlichen Schriftstücke. Außerdem hat... Sicherungsgeber...Pfändungsgläubiger oder sonstige Dritte unverzüglich schriftlich von dem Eigentumsrecht... Bank in Kenntnis zu setzen.

2. Auch von sonstigen... Sicherungsgut betreffenden Ereignissen, insbesondere von Schadensfällen, hat... Sicherungsgeber... Bank unverzüglich Mitteilung zu machen.

§ 12

Prüfungsrecht... Bank

1. ... Bank ist berechtigt,... Sicherungsgut am jeweiligen Lagerort zu überprüfen oder durch ihre Beauftragten überprüfen zu lassen. ... Sicherungsgeber hat jede zu...sem Zweck erforderliche Auskunft zu erteilen und... betreffenden Unterlagen zur Einsicht vorzulegen.

2. Soweit sich... Sicherungsgut in unmittelbarem Besitz Dritter (z. B. Lagerhalter) befindet, werden...se vom Sicherungsgeber hiermit angewiesen,... Bank Zutritt zum Sicherungsgut zu gewähren.

§ 13

Herausgabe... Sicherungsgutes an... Bank

... Bank ist zur Wahrung ihrer berechtigten Belange befugt,... Verfügungsbefugnis zu widerrufen und... Herausgabe... Sicherungsgutes zu verlangen, wenn... Sicherungsgeber erheblich gegen... Pflicht zur sorgfältigen Behandlung... Sicherungsgutes verstößt oder aber über... Sicherungsgut Verfügungen trifft,... nicht im Rahmen...es ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes liegen. ...s gilt auch, wenn... Sicherungsgeber seine Zahlungen...gestellt hat oder... Eröffnung...es gerichtlichen Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt worden ist. ... Bank darf... Herausgabe von Sicherungsgut ferner verlangen, wenn sie gem. § 14 Abs. 1 wegen... Zahlungsverzuges... Kreditnehmers zur Verwertung... Sicherungsgutes befugt ist.

§ 14

Verwertungsrecht... Bank

1. ... Bank ist berechtigt,... Sicherungsgut zu verwerten, wenn... Kreditnehmer mit fälligen Zahlungen auf... durch...sen Vertrag gesicherten Forderungen in Verzug ist. ... Bank...d... Sicherungsgut nur in dem Umfange verwerten, als...s zur Erfüllung... rückständigen Forderungen erforderlich ist.

2. ... Verwertung...d... Bank dem Sicherungsgeber unter Fristsetzung schriftlich androhen. Stellt... Abschluß...ses Vertrages für...Sicherungsgeber... Handelsgeschäft dar, beträgt... Frist mindestens...e Woche. In allen übrigen Fällen beträgt sie...en Monat.

3. ... Bank darf... Sicherungsgut auch durch freihändigen Verkauf im eigenen Namen oder im Namen... Sicherungsgebers veräußern. Sie...d auf... berechtigten Belange... Sicherungsgebers Rücksicht nehmen. Sie kann auch von dem Sicherungsgeber verlangen, daß...ser nach ihren Weisungen... Sicherungsgut bestmöglich verwertet oder bei... Verwertung mitwirkt. ... Sicherungsgeber hat alles bei... Verwertung... Sicherungsgutes Erlangte unverzüglich an... Bank herauszugeben.

4. Nach Verwertung... Sicherungsgutes...d... Bank...ihr nach Abführung... Umsatzsteuer verbleibenden Erlös zur Abdeckung... gesicherten Ansprüche verwenden. Wenn... Verwertungsvorgang... Umsatzsteuer unterliegt,...d... Bank...e Gutschrift erteilen,... als Rechnung für... Lieferung... als Sicherheit...nenden Sache gilt und...Voraussetzungen... Umsatzsteuerrechts entspricht.

§ 15

Rückübertragung, Sicherheitenfreigabe

1. Nach Befriedigung ihrer durch...sen Vertrag gesicherten Ansprüche hat... Bank an...Sicherungsgeber... mit...ser Vereinbarung übertragenen Sicherheiten zurückzuübertragen und...en etwaigen Übererlös aus... Verwertung herauszugeben. ... Bank...d jedoch...se Sicherheiten an...en Dritten übertragen, falls sie hierzu verpflichtet ist;...s ist z. B. dann... Fall, wenn... Sicherungsgeber zugleich... Kreditnehmer ist und... Bürge... Bank befriedigt hat.

2. ... Bank ist schon vor vollständiger Befriedigung ihrer durch... Sicherungsübereignung gesicherten Ansprüche verpflichtet, auf Verlangen... ihr übertragene Sicherungsgut sowie auch etwaige andere, ihr bestellte Sicherheiten (z. B. abgetretene Forderungen, Grundschulden) nach ihrer Wahl an...jeweiligen Sicherungsgeber ganz oder teilweise freizugeben, sofern... realisierbare Wert sämtlicher Sicherheiten 110 %... gesicherten Ansprüche... Bank nicht nur vorübergehend überschreitet. ... Erreichung...ser Grenze...d widerleglich vermutet, sobald... Nominalwert 150%...ses Betrags erreicht hat..

3. ... Bank...d bei... Auswahl... freizugebenden Sicherheiten auf... berechtigten Belange... Sicherungsgebers und... Besteller zusätzlicher Sicherheiten Rücksicht nehmen.

§ 16

Bewertung... Sicherungsgutes

1. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist,...d... realisierbare Wert... Sicherungsgutes wie folgt ermittelt: Maßgeblich ist

- der Einkaufspreis für Sicherungsgut,... vom Sicherungsgeber gekauft worden ist,

- der Gestehungspreis für Sicherungsgut,... vom Sicherungsgeber selbst hergestellt oder be- oder verarbeitet worden ist.

2. Von dem vorstehend festgestellten Wert...d zunächst... Wert...jenigen Sicherungsgüter abgezogen, an denen... Dritter... vorrangiges Sicherungsrecht (z. B. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, Pfandrecht) hat, jedoch nur i. H. d. gesicherten Ansprüche... jeweiligen Gläubigers.

3. Handelt es sich bei dem Sicherungsgut um Umlaufvermögen,...d von dem gem. Absatz 2 ermittelten Wert... Sicherungsabschlag i. H. v. 1/3 wegen möglicher Mindererlöse (z. B. bei Zwangsverkauf, veraltetem Sicherungsgut) vorgenommen. Sofern... Prozentsatz nicht...getragen ist,...d kein Abschlag vorgenommen.

4. Handelt es sich bei dem Sicherungsgut um bewegliches Anlagevermögen,...d von dem nach Abs. 2 ermittelten Wert... Sicherungsabschlag i. H. v 1/3

5. ... Sicherungsgeber und... Bank können...e Änderung... Sicherungsabschlages verlangen, wenn... tatsächliche Wert... Sicherungsgutes infolge von zwischenzeitlichen Veränderungen von dem vorstehend ermittelten Wert erheblich abweicht.

§ 17

Verarbeitungsbefugnis

1. Vorbehaltlich... aus wichtigem Grund zulässigen Widerrufs gestattet... Bank dem Sicherungsgeber,... Sicherungsgut in eigenen oder fremden Betrieben zu ver- oder bearbeiten. ... Ver- oder Bearbeitung erfolgt unentgeltlich im Auftrag... Bank...art, daß... Bank in jedem Zeitpunkt und in jedem Grade... Ver- oder Bearbeitung... Eigentum, Miteigentum oder Anwartschaftsrecht an...Erzeugnissen behält oder erwirbt.

2. Sollte trotzdem bei... Ver- oder Bearbeitung... Eigentum, Miteigentum oder Anwartschaftsrecht... Bank an dem Sicherungsgut untergehen, so sind sich Bank und Sicherungsgeber...ig, daß... Eigentum, Miteigentum oder Anwartschaftsrecht an...neuen Sachen auf... Bank in dem Zeitpunkt übergeht, in dem... Sicherungsgeber...se Rechte erwirbt. ... Übergabe an... Bank...d dadurch ersetzt, daß... Sicherungsgeber... neuen Sachen für... Bank sorgfältig unentgeltlich verwahrt. Soweit Dritte Besitzer... neuen Sachen sind oder werden, tritt... Sicherungsgeber hiermit seine bestehenden und künftigen Herausgabeansprüche an... Bank ab.

§ 18

Rechtswirksamkeit

Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder nicht durchgeführt werden, so...d dadurch... Gültigkeit... übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt.

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Autor: Christian Staab, ssinfo@online.ms

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