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Schuldanerkenntnis und Einräumung von Nießbrauch

zwischen

___________

– nachfolgend Inhaber genannt –

und

___________

– nachfolgend Berechtigter genannt –

1. Der Inhaber schuldet dem Berechtigten aufgrund heutiger Abrechnung einen Betrag von € ____________ Dieser Betrag ist ab heute mit ____________ % zu verzinsen.

2. Dem Inhaber gehören __________ Stück Inhaberaktien der ___________ AG in ___________ zum Nennbetrag von ___________. Die Aktien haben die Nummern ____________ bis ____________.

3. Die Parteien vereinbaren hierdurch, dass dem Berechtigten zum Zweck des allmählichen Ausgleichs seiner Forderung der Nießbrauch an dem in Ziff. 2. genannten Aktienpaket zustehen soll.

4. Der Inhaber ist verpflichtet, dem Berechtigten das Aktienpaket mit den Dividendenscheinen für die Zeit vom ____________ bis ____________ und den Erneuerungsscheinen nach Unterzeichnung dieses Vertrags zu übergeben.

5. Der Berechtigte darf alle Rechte aus den Aktien ausüben, insbesondere die anfallenden Dividenden beziehen, sowie im Falle der Erhöhung des Aktienkapitals die auf das Aktienpaket entfallenden neuen Aktien für sich beziehen. Sollte er dieses Bezugsrecht nicht ausüben wollen, ist er verpflichtet, dem Inhaber die Möglichkeit zum Bezug zu geben.

6. Dem Berechtigten wird auch das Stimmrecht aus den Aktien übertragen. Der Inhaber wird dem Berechtigten für die Dauer dieses Vertrags eine entsprechende Stimmrechtsvollmacht erteilen.

7. Der durch diesen Vertrag bestellte Nießbrauch endet mit Tilgung der unter Ziff. 1. dieses Vertrags genannten Schuld samt Zinsen. Der Berechtigte wird dem Inhaber jährlich Abrechnung über die aus dem Aktienpaket erzielten Einkünfte erteilen und ihm den Bestand der Restschuld bekannt geben. Ist die Schuld getilgt, hat der Berechtigte das Aktienpaket mit Dividendenscheinen und Erneuerungsscheinen dem Inhaber zurückzugeben.

8. Ergänzend zu diesem Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

____________, den ____________

____________ ____________

(Inhaber) (Berechtigter)

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