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Sicherungsabtretung

zwischen

____________

– nachstehend Firma genannt –

und

____________

– nachstehend Bank genannt –

1. Die Firma schuldet der Bank aus laufender Geschäftsverbindung __________

2. Zur weiteren Sicherung der in Ziff. 1. genannten jeweiligen Forderung tritt die Firma hierdurch der Bank ihre derzeitigen und künftigen Geschäftsaußenstände sicherungsweise ab. Die hierdurch abgetretenen derzeitigen Forderungen sind in der Anlage zu diesem Vertrag unter Angabe der Schuldner und der Beträge angegeben.

3. Die Parteien sind sich einig, dass die Sicherungsabtretung dem Drittschuldner gegenüber nicht offen gelegt wird; es handelt sich also um eine stille Sicherungsabtretung.

ergänzend

Der Sicherungsnehmer behält sich jedoch vor, die Benachrichtigung zu verlangen oder selbst vorzunehmen, wenn er es für notwendig hält.

oder

Die Parteien sind sich einig dass die Sicherungsabtretung dem Drittschuldner gegenüber offen gelegt wird. Die Benachrichtigung des Drittschuldners obliegt dem Sicherungsgeber.

oder

Die Parteien sind sich einig, dass die Sicherungsabtretung dem Drittschuldner gegenüber offen gelegt wird. Die Benachrichtigung des Drittschuldners obliegt dem Sicherungsnehmer.

4. (1) Dem Sicherungsgeber ist es bis zum Widerruf durch den Sicherungsnehmer gestattet, die abgetretene Forderung im eigenen Namen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einzuziehen. Der Sicherungsgeber hat aber den Sicherungsnehmer vom Eingang einer Forderung sofort zu verständigen.

(2) Eine Abtretung der Forderung an Dritte bedarf der Zustimmung des Sicherungsnehmers.

(3) Bis zum Widerruf der Einziehungsbefugnis darf der Sicherungsnehmer die Sicherungsabtretung gegenüber dem Drittschuldner nicht offenbaren und nicht Zahlung an sich verlangen.

oder

(3) Bis zum Widerruf der Einziehungsbefugnis darf der Sicherungsnehmer gegenüber dem Drittschuldner nicht Zahlung an sich verlangen.

(4) Zum Widerruf der Einziehungsbefugnis sowie der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Drittschuldner ist der Sicherungsnehmer berechtigt, wenn

Der Sicherungsgeber mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Sicherungsnehmer in Verzug gerät und der Sicherungsnehmer die Verwertung sowie Offenlegung der Forderung nach einer Frist von _____ (Tage) angedroht hat.

Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsgebers gestellt wurde.

oder

(4) Der Sicherungsnehmer wird seine Rechte aus der/den abgetretenen Forderung(en) nicht ausüben, solange der Sicherungsgeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug gerät. Bis dahin ist der Sicherungsgeber zur Einziehung der Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs ermächtigt.

oder

Zum Widerruf der Einziehungsbefugnis ist der Sicherungsnehmer berechtigt, wenn:

Der Sicherungsgeber mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Sicherungsnehmer in Verzug gerät.

Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsgebers gestellt wurde.

ergänzend

(5) Zum Einzug der Forderungen ist der Sicherungsnehmer nicht verpflichtet. Auf Verlangen des Sicherungsnehmers muss der Sicherungsgeber auf eigene Kosten die Zahlungen an den Sicherungsnehmer durchführen. Zieht der Sicherungsnehmer die Forderung selbst ein, ist er zu allen Maßnahmen und Vereinbarungen berechtigt, die er für zweckmäßig hält. Hierzu zählt insbesondere die Stundung der Forderung.

5. Sobald die Bank wegen ihrer in Ziff. 1. genannten Forderung befriedigt ist, wird sie die dann noch bestehenden hierdurch abgetretenen Außenstände der Firma auf diese zurückübertragen.

6. Der Sicherungsgeber haftet für den Bestand der abgetretenen Forderung. Er garantiert insbesondere, dass Rechte Dritter an der Forderung nicht bestehen.

Er verfügungsberechtigt ist; hat der Drittschuldner aber die Abtretbarkeit gemäß § 399 BGB ausgeschlossen, so steht der Sicherungsgeber dafür nicht ein.

Die Forderung nicht bereits an Dritte abgetreten ist, es sei denn, es handelt sich um eine branchenübliche Vorausabtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts.

oder

Rechte Dritter an der Forderung nicht bestehen.

Er verfügungsberechtigt ist.

Der Drittschuldner die Abtretbarkeit nicht nach § 399 BGB ausgeschlossen hat.

Die Forderung nicht bereits an Dritte abgetreten ist.

7. Übergang der Nebenrechte

Mit der abgetretenen Forderung gehen alle für diese haftenden Sicherungsrechte sowie die Rechte aus den zu Grunde liegenden Rechtsgeschäften auf den Sicherungsnehmer über. Liegt der abgetretenen Forderung eine Lieferung unter Eigentumsvorbehalt zu Grunde oder wurden dem Sicherungsgeber bewegliche Sachen zur Sicherheit seiner Forderung gegenüber dem Drittschuldner übereignet, sind sich die Parteien darüber einig, dass sowohl Vorbehaltseigentum als auch Sicherungseigentum auf den Sicherungsnehmer übergehen. Die Herausgabeansprüche des Sicherungsgebers gegenüber dem unmittelbaren Besitzer werden hiermit an den Sicherungsnehmer abgetreten. Befindet sich das Sicherungsgut in unmittelbarem Besitz des Sicherungsgebers, wird die Übergabe des Besitzes dadurch ersetzt, dass der Sicherungsgeber das Sicherungsgut für den Sicherungsnehmer unentgeltlich verwahrt. Soweit für die Übertragung solcher Sicherheiten besondere Erklärungen sowie Handlungen erforderlich sind, wird der Sicherungsgeber diese auf Verlangen des Sicherungsnehmers abgeben, bzw. vornehmen.

8. Im Falle der Verwendung der abgetretenen Forderung wird der Sicherungsnehmer den von ihm vereinnahmten Betrag dazu verwenden, den durch die Abtretung gesicherten Anspruch abzudecken. Einen entstehenden Überschuss wird der Sicherungsnehmer an den Sicherungsgeber herausgeben.

9. (1) Der Sicherungsgeber ist verpflichtet, dem Sicherungsnehmer auf dessen Verlangen alle Auskünfte zu geben, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung gegenüber dem Drittschuldner erforderlich sind. Er ist weiterhin verpflichtet, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung gegenüber dem Drittschuldner notwendigen Unterlagen und Urkunden an den Sicherungsnehmer herauszugeben.

(2) Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, dem Sicherungsnehmer unverzüglich Veränderungen mitzuteilen, die die abgetretene Forderung betreffen. Dazu gehört insbesondere die Pfändung der abgetretenen Forderung.

10. (1) Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Teils abgetreten oder sonst übertragen werden.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei dieses Schriftformerfordernis selbst wiederum nur schriftlich abbedungen werden kann.

(3) Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar - gleich aus welchem Rechtsgrund - sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

____________, den ____________

____________ ____________

(Firma) (Bank)

Anmerkung

Die Sicherungsabtretung ist ein Mittel der Kreditsicherung, bei der es sich regelmäßig um eine stille Zession handelt, d. h. die Abtretung wird dem Drittschuldner nicht mitgeteilt (in Abgrenzung zur Forderungsverpfändung).

Es entsteht zwischen Zedent (Sicherungsgeber) und Zessionar (Sicherungsnehmer) ein Treuhandverhältnis, welches sich dadurch kennzeichnet, dass der Treunehmer (Zessionar) im Außenverhältnis (gegenüber Jedermann) mehr Rechtsmacht erlangt, als ihm im Innenverhältnis (zwischen den Parteien) eingeräumt wird.

Der Sicherungsabtretung liegt der Sicherungsvertrag zugrunde, der schuldrechtlich die wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien regelt. So wird z. B. der Zessionar durch den Sicherungsvertrag verpflichtet, die Forderung an den Zedenten rückabzutreten, wenn der Sicherungsgeber (Zedent) seine gesicherte Schuld beglichen hat.

Im Geschäftsverkehr tritt der Käufer seinem Lieferanten zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderungen seine eigenen Kaufpreisansprüche aus der Weiterveräußerung von Waren gegen seine Kunden ab. Es wird vereinbart, dass der Verkäufer die Abtretung gegenüber den Kunden erst dann offenlegt, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt. Der Käufer hat bis dahin eine Einziehungsermächtigung im Sinne von § 185 BGB. Er ist ermächtigt, die Forderungen für den Verkäufer bis zum Eintritt der Bedingung im eigenen Namen einzuziehen.

Die Abtretung künftiger Forderungen wird als wirksam anerkannt, auch wenn noch gar kein Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem potenziellen Schuldner besteht. Die Person des künftigen Schuldners kann also noch unbekannt sein. Nötig ist lediglich die Möglichkeit der Entstehung einer solchen Forderung und die bestimmte oder bestimmbare Bezeichnung von Schuldner und Forderung.

Während bei der Sicherungsübereignung bewegliche Sachen zur Kreditsicherung herangezogen werden, ist es mit der Sicherungsabtretung möglich, Rechte abzutreten. Zur Abtretung geeignete Rechte sind ähnlich wie bei der Verpfändung z. B. Rechte aus Mietverträgen, Forderungen aus Arbeitsverträgen oder Lieferung und Leistung (z. B. Kaufvertrag), Rechte aus Beteiligungen an Gesellschaften, Rechte aus Versicherung.

Wird der Schuldner von der Abtretung benachrichtigt, so muss er an den neuen Rechtsinhaber leisten, wird er nicht benachrichtigt, so kann er auch an den ursprünglichen Gläubiger leisten.

Behandelt wird in § 398 bis § 411 BGB die rechtgeschäftliche Übertragung der privatrechtlichen Forderung, die Abtretung.

§ 398 regelt die Form der Abtretung, § 399 und § 400 BGB bestimmen Ausnahmen der Übertragbarkeit, § 402 und § 403 BGB begründen Pflichten für den bisherigen Gläubiger, § 404 BGB die Einwendungen des Schuldners, § 405 BGB den Schutz des neuen Gläubigers und § 406 bis § 410 BGB regeln den Schutz des Schuldners.

Der Sicherungsabtretung liegt zudem eine Sicherungsabrede zu Grunde. Es handelt sich hierbei um einen atypischen Vertrag, der zu einem zu sichernden und einem sichernden Geschäft hinzutritt und äußerlich mit beiden, insbesondere dem sichernden Geschäft verbunden ist. Der Sicherungsnehmer verspricht hierbei, von der Zession nur dann Gebrauch zu machen, wenn der Zedent seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Der Sicherungszession liegt zudem ein Treuhandverhältnis zu Grunde. Der Zessionar und Treunehmer erhält die Forderung nicht damit er sie behält, sondern damit er sie für den anderen zu Sicherungszwecken innehat. Deswegen ist die der Sicherungszession zu Grunde liegende Sicherungsabrede im Zweifel so auszulegen, dass die Abtretung aufschiebend bedingt durch das Entstehen und Auflösen bedingt durch das Erlöschen der gesicherten Forderung erklärt wird.

Eine Sicherungsabtretung bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form und zwar selbst dann nicht, wenn zur Begründung der abgetretenen Forderung die Einhaltung einer bestimmten Form erforderlich ist.

Ausnahmen von der Formfreiheit gelten für Forderungen aus Wertpapieren, soweit sie überhaupt abgetreten werden können (Soergel, BGB, Rdn. 2 zu § 398 BGB). Der Vertrag kann somit auch aufgrund einer mündlichen Abrede zustande kommen/theoretisch sogar stillschweigend eingegangen werden.

Zedent (Altgläubiger) und Zessionar sind andererseits nicht gehindert, die Abtretung von der Einhaltung eines Formerfordernisses abhängig zu machen. Eine derartige Vereinbarung ist als minus zu § 399 Satz 2 BGB zulässig (Münchener Kommentar zum BGB, Rdn. 33 zu § 398 BGB).

Aus Beweisgründen empfiehlt sich in der Regel, die Sicherungsabtretung schriftlich zu fixieren und das Datum der Abtretung in den Vertrag aufzunehmen, weil der Zessionar (Sicherungsnehmer) die Beweislast für die Abtretung trägt und der Beweis am einfachsten im Wege des Urkundsbeweises zu führen ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, wenn die Forderung durch einen Gläubiger gepfändet wird. Gemäß § 771 ZPO muss nämlich der Kläger beweisen, dass die Abtretung zeitlich vor der Pfändung erfolgte. Als Beweismittel dient dann der Abtretungsvertrag.

Der Abschluss eines Vertrages über eine Forderungsabtretung kann lediglich dann einem Genehmigungserfordernis unterliegen, wenn ein Minderjähriger beteiligt ist.

Für rechtlich nicht lediglich vorteilhafte Geschäfte bedarf der Minderjährige der Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter (§ 107 BGB i.V.m. § 1629 BGB). Wird der Vertrag mit dem gesetzlichen Vertreter abgeschlossen, ist zusätzlich die Bestellung eines Ergänzungspflegers gemäß § 1909 BGB i.V.m. § 1795 Abs. 1 Nr. 1, § 1629 Abs. 2 BGB erforderlich.

In der Regel ist das Rechtsgeschäft eines Minderjährigen bei Abschluss eines gegenseitigen Vertrags nicht nur rechtlich vorteilhaft, da er zur Erbringung einer Gegenleistung verpflichtet wird.

Zustimmungsfrei ist der Vertragsschluss allerdings bei der Abtretung einer Forderung an den Minderjährigen, da hierdurch bei dem Minderjährigen kein rechtlicher Nachteil entsteht.

Bei einer Sicherungsabtretung, gleich in welchem Zusammenhang sie auftaucht, trifft eine Forderungsabtretung mit einer Sicherungsabrede zusammen. Um jegliche Zweifel zu vermeiden, ist in einer vertraglichen Regelung über eine Sicherungsabtretung auf beide Elemente einzugehen.

Bei einer Sicherungsabtretung wird die Abtretung von Forderungen, also der Gläubigerstellung, vereinbart. Da die Sicherungsabtretung einen Sonderfall der Abtretung darstellt, gelten hier auch die Anforderungen, die an eine wirksame Abtretung gestellt werden.

Zum notwendigen Inhalt eines Sicherungsabtretungsvertrages gehört demzufolge neben der Erklärung des Abtretungswillens (Angebot) und der Annahme durch den Sicherungsnehmer (Zessionar) die genaue Bezeichnung der Forderung, die zur Sicherheit abgetreten werden soll. Die Forderung muss wegen des Bestimmtheitsgehalts hierbei so individualisiert sein, dass über den Gegenstand der Abtretung keine Zweifel bestehen können (Erman, BGB, Rdn. 10 zu § 398 BGB). Da die Identität einer Forderung durch den Gegenstand der Leistung und durch die Person des Gläubigers und des Schuldners bestimmt wird, hat dies folgende Auswirkungen auf den notwendigen Inhalt des Abtretungsvertrages:

Der Gegenstand der Leistung muss exakt bezeichnet werden. In diesem Punkt muss dem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der abzutretenden Forderung unbedingt genüge getan werden. Hieraus folgt somit ohne weiteres die für die Übertragbarkeit künftiger Forderungen zu ziehende Grenze. Bei bestehenden Forderungen wird der Bestimmtheit regelmäßig durch die Angabe der Höhe der Forderung Rechnung getragen.

Der Rechtsgrund der Forderung braucht nur insoweit angegeben zu werden, als dies zur Individualisierung der Forderung ist.

Kein Wirksamkeitserfordernis ist bei der Sicherungsabtretung, dass der neue Gläubiger die Forderung zum eigenen Vermögensvorteil einziehen soll. Bei der Sicherungsabtretung ist die Einziehung zu Gunsten des Sicherungsgebers (Zedent) gerade der normative Zweck (Staudinger, BGB, Rdn. 12 zu § 398 BGB).

Die Person des neuen Gläubigers (Sicherungsnehmer, Zessionar) muss in dem Vertrag ebenso angegeben werden.

Die Person des Drittschuldners (Debitor, Zessus) muss aus der Abtretung ebenfalls ersichtlich sein. Eine namentliche Bezeichnung ist allerdings nicht erforderlich, wenn sich die Person aus dem sonstigen Inhalt des Sicherungsabtretungsvertrages ohne weiteres ergibt.

Letztlich ist die Sicherungsabrede festzuhalten. Die Sicherungsabrede ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen dem Sicherungsgeber (Zedent) und dem Sicherungsnehmer (Zessionar). Er bindet den Sicherungsnehmer im Verhältnis zum Sicherungsgeber. Es sollten demzufolge die Punkte geregelt werden, die das Innenverhältnis zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer betreffen. Dies sind insbesondere

die Voraussetzung der Forderungsverwertung durch den Zessionar,

die Verwendung der vom Zedenten eingezogenen Beträge,

sowie die schuldrechtliche Verpflichtung zur Rückübertragung nach Wegfall des Sicherungszwecks.

Der Vorgang der Abtretung einer Forderung bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht der Mitwirkung des Schuldners (Staudinger, BGB, Rdn. 23 zu § 398 BGB). Eine Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner ist für die Herbeiführung der Übertragungswirkung, also für die Änderung der Rechtszuständigkeit zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer, nicht erforderlich.

Bei der sogenannten stillen Zession erfährt der Drittschuldner einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung nichts von der bestehenden Abtretungsvereinbarung, es sei denn der Sicherungsfall tritt ein. Um den Vorgang nicht aufzudecken, erteilt der Sicherungsnehmer (Zessionar) dem Sicherungsgeber (Zedent) eine Einzugsermächtigung in der Weise, dass der Sicherungsgeber Leistungen an sich verlangen kann (§ 185 Abs. 1, § 362 Abs. 2 BGB).

Die Gefahren der stillen Zession werden bei der sogenannten offenen Zession vermieden. Hierbei wird die Abtretung dem Drittschuldner offen gelegt. Es wird somit verhindert, dass der Drittschuldner sich von seiner Leistungsverpflichtung durch Zahlung an den Zedenten befreien kann (§ 407 BGB). Durch die Zerstörung des guten Glaubens des Drittschuldners kann dieser auch nicht mit einer eventuell bestehenden Gegenforderung gegen den Sicherungsgeber gegenüber dem Sicherungsnehmer aufrechnen (§ 406 BGB).

Forderungen sind zwar grundsätzlich abtretbar, es gibt aber Ausnahmen, bei deren Vorliegen ein dennoch beschlossener Sicherungsabtretungsvertrag unwirksam ist (BGH NJW 1988 S.1210).

Unabtretbar sind insbesondere:

Unpfändbare Forderungen (§ 400 BGB).

Die Abtretung ist ausgeschlossen, wenn und soweit die Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist (§ 400 BGB). Der Pfändung nicht unterworfen ist insbesondere der für das Existenzminimum erforderliche Teil des Arbeitseinkommens (§ 850 ff. ZPO), allgemeine Unterhaltsrenten (§ 850b ZPO), Sozialversicherungsrenten (§ 119 RVO), Sozialleistungen (§ 54 SGB) und der Anspruch auf Sozialhilfe (§ 4 Abs. 1 BSHG).

Forderungen, deren Abtretung vertraglich ausgeschlossen wurde (§ 399 BGB).

Die grundsätzliche Abtretbarkeit kann durch vertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen werden (§ 399 BGB). Diese Vereinbarung kann schon bei Begründung der Forderung, aber auch danach getroffen werden.

Der vertragliche Ausschluss der Abtretung findet seine Schranken in § 354a HGB. Bei einer Sicherungsabtretung, die ein beiderseitiges Handelsgeschäft darstellt, führt ein vertraglich vereinbartes Verbot der Abtretung einer Geldforderung ins Leere, d.h. die Abtretung wird dennoch wirksam. Der Drittschuldner kann dann aber - selbst bei Kenntnis von der Abtretung - mit befreiender Wirkung an den Sicherungsgeber (Zedent) leisten (entgegen § 407 Abs. 1 BGB). Der Sicherungsnehmer (Zessionar) kann in diesem Fall vom Sicherungsgeber das vom Drittschuldner erlangte also dem empfangenen Betrag nach § 816 Abs. 2 BGB herausverlangen.

§ 354a HGB erfasst im Übrigen auch Abreden, die die Abtretung von einer Zustimmung des Gläubigers abhängig machen (NJW-RR 1999 S.618).

Forderungen, deren Abtretung den Leistungsinhalt verändern würden (§ 399 BGB).

Ein gesetzliches Abtretungsverbot (§ 399 Alt. 1 BGB) wegen des Leistungsinhalts besteht beispielsweise bei der Abtretung höchstpersönlicher Ansprüche oder akzessorischer Nebenrechte.

Ausgeschlossen sind demnach insbesondere Ansprüche der Gesellschafter gegeneinander aus dem Gesellschaftsvertrag (§ 717 BGB). § 717 Satz 1 BGB beschreibt den Grundsatz der Nichtübertragbarkeit von Rechten aus dem Gesellschaftsverhältnis. Dieses sogenannte Abspaltungsverbot ist Folge der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft. Es besagt, dass die Mitgliedschaftsrechte, die aus diesen Rechten erwachsen, nicht von der Mitgliedschaft trennbar sind. Nach § 717 Satz 1 BGB sind demnach Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, nicht übertragbar. Von diesem Grundsatz nimmt allerdings § 717 Satz 2 BGB einzelne Ansprüche aus. Dieser Ausnahme zufolge ist zum einen der Aufwendungsersatzanspruch des geschäftsführenden Gesellschafters (§ 713, § 670 BGB) nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 717 Satz 2 BGB abtretbar. Ferner ist der Anspruch auf den Gewinnanteil, d.h. der Anspruch auf Auszahlung des Gewinns, abtretbar. Anders verhält es sich nach wohl herrschender Meinung bezüglich des gewinnunabhängigen Entnahmeanspruchs. Hiernach sind gewinnunabhängige Ansprüche auf Entnahme nicht abtretbar (Münchener Kommentar zum BGB, Rdn. 36 zu § 717 BGB). Nach anderer Auffassung ist jedoch der Kapitalentnahmeanspruch als vermögensrechtlicher Anspruch einzuordnen, sodass eine Abtretbarkeit nach § 717 Satz 2 BGB in Betracht kommt.

Zum anderen sind auch die Ansprüche auf dasjenige, was den Gesellschaftern bei der Auseinandersetzung zukommt, an Dritte übertragbar.

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