Sicherungsabtretung

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zwischen

____________

– nachstehend Firma genannt –

und

____________

– nachstehend Bank genannt –

1. Die Firma schuldet der Bank aus laufender Geschäftsverbindung __________

2. Zur weiteren Sicherung der in Ziff. 1. genannten jeweiligen Forderung tritt die Firma hierdurch der Bank ihre derzeitigen und künftigen Geschäftsaußenstände sicherungsweise ab. Die hierdurch abgetretenen derzeitigen Forderungen sind in der Anlage zu diesem Vertrag unter Angabe der Schuldner und der Beträge angegeben.

3. Die Parteien sind sich einig, dass die Sicherungsabtretung dem Drittschuldner gegenüber nicht offen gelegt wird; es handelt sich also um eine stille Sicherungsabtretung.

ergänzend

Der Sicherungsnehmer behält sich jedoch vor, die Benachrichtigung zu verlangen oder selbst vorzunehmen, wenn er es für notwendig hält.

oder

Die Parteien sind sich einig dass die Sicherungsabtretung dem Drittschuldner gegenüber offen gelegt wird. Die Benachrichtigung des Drittschuldners obliegt dem Sicherungsgeber.

oder

Die Parteien sind sich einig, dass die Sicherungsabtretung dem Drittschuldner gegenüber offen gelegt wird. Die Benachrichtigung des Drittschuldners obliegt dem Sicherungsnehmer.

4. (1) Dem Sicherungsgeber ist es bis zum Widerruf durch den Sicherungsnehmer gestattet, die abgetretene Forderung im eigenen Namen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einzuziehen. Der Sicherungsgeber hat aber den Sicherungsnehmer vom Eingang einer Forderung sofort zu verständigen.

(2) Eine Abtretung der Forderung an Dritte bedarf der Zustimmung des Sicherungsnehmers.

(3) Bis zum Widerruf der Einziehungsbefugnis darf der Sicherungsnehmer die Sicherungsabtretung gegenüber dem Drittschuldner nicht offenbaren und nicht Zahlung an sich verlangen.

oder

(3) Bis zum Widerruf der Einziehungsbefugnis darf der Sicherungsnehmer gegenüber dem Drittschuldner nicht Zahlung an sich verlangen.

(4) Zum Widerruf der Einziehungsbefugnis sowie der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Drittschuldner ist der Sicherungsnehmer berechtigt, wenn

Der Sicherungsgeber mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Sicherungsnehmer in Verzug gerät und der Sicherungsnehmer die Verwertung sowie Offenlegung der Forderung nach einer Frist von _____ (Tage) angedroht hat.

Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsgebers gestellt wurde.

oder

(4) Der Sicherungsnehmer wird seine Rechte aus der/den abgetretenen Forderung(en) nicht ausüben, solange der Sicherungsgeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug gerät. Bis dahin ist der Sicherungsgeber zur Einziehung der Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs ermächtigt.

oder

Zum Widerruf der Einziehungsbefugnis ist der Sicherungsnehmer berechtigt, wenn:

Der Sicherungsgeber mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Sicherungsnehmer in Verzug gerät.

Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsgebers gestellt wurde.

ergänzend

(5) Zum Einzug der Forderungen ist der Sicherungsnehmer nicht verpflichtet. Auf Verlangen des Sicherungsnehmers muss der Sicherungsgeber auf eigene Kosten die Zahlungen an den Sicherungsnehmer durchführen. Zieht der Sicherungsnehmer die Forderung selbst ein, ist er zu allen Maßnahmen und Vereinbarungen berechtigt, die er für zweckmäßig hält. Hierzu zählt insbesondere die Stundung der Forderung.

5. Sobald die Bank wegen ihrer in Ziff. 1. genannten Forderung befriedigt ist, wird sie die dann noch bestehenden hierdurch abgetretenen Außenstände der Firma auf diese zurückübertragen.

6. Der Sicherungsgeber haftet für den Bestand der abgetretenen Forderung. Er garantiert insbesondere, dass Rechte Dritter an der Forderung nicht bestehen.

Er verfügungsberechtigt ist; hat der Drittschuldner aber die Abtretbarkeit gemäß § 399 BGB ausgeschlossen, so steht der Sicherungsgeber dafür nicht ein.

Die Forderung nicht bereits an Dritte abgetreten ist, es sei denn, es handelt sich um eine branchenübliche Vorausabtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts.

oder

Rechte Dritter an der Forderung nicht bestehen.

Er verfügungsberechtigt ist.

Der Drittschuldner die Abtretbarkeit nicht nach § 399 BGB ausgeschlossen hat.

Die Forderung nicht bereits an Dritte abgetreten ist.

7. Übergang der Nebenrechte

Mit der abgetretenen Forderung gehen alle für diese haftenden Sicherungsrechte sowie die Rechte aus den zu Grunde liegenden Rechtsgeschäften auf den Sicherungsnehmer über. Liegt der abgetretenen Forderung eine Lieferung unter Eigentumsvorbehalt zu Grunde oder wurden dem Sicherungsgeber bewegliche Sachen zur Sicherheit seiner Forderung gegenüber dem Drittschuldner übereignet, sind sich die Parteien darüber einig, dass sowohl Vorbehaltseigentum als auch Sicherungseigentum auf den Sicherungsnehmer übergehen. Die Herausgabeansprüche des Sicherungsgebers gegenüber dem unmittelbaren Besitzer werden hiermit an den Sicherungsnehmer abgetreten. Befindet sich das Sicherungsgut in unmittelbarem Besitz des Sicherungsgebers, wird die Übergabe des Besitzes dadurch ersetzt, dass der Sicherungsgeber das Sicherungsgut für den Sicherungsnehmer unentgeltlich verwahrt. Soweit für die Übertragung solcher Sicherheiten besondere Erklärungen sowie Handlungen erforderlich sind, wird der Sicherungsgeber diese auf Verlangen des Sicherungsnehmers abgeben, bzw. vornehmen.

8. Im Falle der Verwendung der abgetretenen Forderung wird der Sicherungsnehmer den von ihm vereinnahmten Betrag dazu verwenden, den durch die Abtretung gesicherten Anspruch abzudecken. Einen entstehenden Überschuss wird der Sicherungsnehmer an den Sicherungsgeber herausgeben.

9. (1) Der Sicherungsgeber ist verpflichtet, dem Sicherungsnehmer auf dessen Verlangen alle Auskünfte zu geben, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung gegenüber dem Drittschuldner erforderlich sind. Er ist weiterhin verpflichtet, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung gegenüber dem Drittschuldner notwendigen Unterlagen und Urkunden an den Sicherungsnehmer herauszugeben.

(2) Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, dem Sicherungsnehmer unverzüglich Veränderungen mitzuteilen, die die abgetretene Forderung betreffen. Dazu gehört insbesondere die Pfändung der abgetretenen Forderung.

10. (1) Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Teils abgetreten oder sonst übertragen werden.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei dieses Schriftformerfordernis selbst wiederum nur schriftlich abbedungen werden kann.

(3) Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar - gleich aus welchem Rechtsgrund - sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

____________, den ____________

____________ ____________

(Firma) (Bank)

Anmerkung

Die Sicherungsabtretung ist ein Mittel der Kreditsicherung, bei der es sich regelmäßig um eine stille Zession handelt, d. h. die Abtretung wird dem Drittschuldner nicht mitgeteilt (in Abgrenzung zur Forderungsverpfändung).

Es entsteht zwischen Zedent (Sicherungsgeber) und Zessionar (Sicherungsnehmer) ein Treuhandverhältnis, welches sich dadurch kennzeichnet, dass der Treunehmer (Zessionar) im Außenverhältnis (gegenüber Jedermann) mehr Rechtsmacht erlangt, als ihm im Innenverhältnis (zwischen den Parteien) eingeräumt wird.

Der Sicherungsabtretung liegt der Sicherungsvertrag zugrunde, der schuldrechtlich die wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien regelt. So wird z. B. der Zessionar durch den Sicherungsvertrag verpflichtet, die Forderung an den Zedenten rückabzutreten, wenn der Sicherungsgeber (Zedent) seine gesicherte Schuld beglichen hat.

Im Geschäftsverkehr tritt der Käufer seinem Lieferanten zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderungen seine eigenen Kaufpreisansprüche aus der Weiterveräußerung von Waren gegen seine Kunden ab. Es wird vereinbart, dass der Verkäufer die Abtretung gegenüber den Kunden erst dann offenlegt, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt. Der Käufer hat bis dahin eine Einziehungsermächtigung im Sinne von § 185 BGB. Er ist ermächtigt, die Forderungen für den Verkäufer bis zum Eintritt der Bedingung im eigenen Namen einzuziehen.

Die Abtretung künftiger Forderungen wird als wirksam anerkannt, auch wenn noch gar kein Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem potenziellen Schuldner besteht. Die Person des künftigen Schuldners kann also noch unbekannt sein. Nötig ist lediglich die Möglichkeit der Entstehung einer solchen Forderung und die bestimmte oder bestimmbare Bezeichnung von Schuldner und Forderung.

Während bei der Sicherungsübereignung bewegliche Sachen zur Kreditsicherung herangezogen werden, ist es mit der Sicherungsabtretung möglich, Rechte abzutreten. Zur Abtretung geeignete Rechte sind ähnlich wie bei der Verpfändung z. B. Rechte aus Mietverträgen, Forderungen aus Arbeitsverträgen oder Lieferung und Leistung (z. B. Kaufvertrag), Rechte aus Beteiligungen an Gesellschaften, Rechte aus Versicherung.

Wird der Schuldner von der Abtretung benachrichtigt, so muss er an den neuen Rechtsinhaber leisten, wird er nicht benachrichtigt, so kann er auch an den ursprünglichen Gläubiger leisten.

Behandelt wird in § 398 bis § 411 BGB die rechtgeschäftliche Übertragung der privatrechtlichen Forderung, die Abtretung.

§ 398 regelt die Form der Abtretung, § 399 und § 400 BGB bestimmen Ausnahmen der Übertragbarkeit, § 402 und § 403 BGB begründen Pflichten für den bisherigen Gläubiger, § 404 BGB die Einwendungen des Schuldners, § 405 BGB den Schutz des neuen Gläubigers und § 406 bis § 410 BGB regeln den Schutz des Schuldners.

Der Sicherungsabtretung liegt zudem eine Sicherungsabrede zu Grunde. Es handelt sich hierbei um einen atypischen Vertrag, der zu einem zu sichernden und einem sichernden Geschäft hinzutritt und äußerlich mit beiden, insbesondere dem sichernden Geschäft verbunden ist. Der Sicherungsnehmer verspricht hierbei, von der Zession nur dann Gebrauch zu machen, wenn der Zedent seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Der Sicherungszession liegt zudem ein Treuhandverhältnis ...

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