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Sicherungssübereignung eines Warenlagers

zwischen

_______________

– nachfolgend Firma genannt –

und

_______________

– nachfolgend Bank genannt –

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Gemäß Darlehensvertrag vom ____________ hat die Bank der Firma ein Darlehen über EUR _________ gewährt.

Zum Zwecke der Darlehenssicherung übereignet die Firma der Bank das ihr gehörende Warenlager in _________ .

Anlage __ enthält eine genaue Auflistung des im Warenlager befindlichen Warenbestandes und ist Bestandteil dieses Vertrages.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum an allen Gegenständen des Warenlagers durch den Abschluss dieses Vertrags auf die Bank übergeht. Die Firma versichert, dass der Bestand des Warenlagers ihr freies Eigentum ist und sie keinen Verfügungsbeschränkungen - insbesondere nicht aus Eigentumsvorbehalten von Lieferanten - unterliegt.

§ 2 Übergabeersatz

Die Übergabe der Gegenstände wird durch folgende Vereinbarung ersetzt: Die Bank überlässt dem Sicherungsgeber die als Sicherheit dienenden Gegenstände zur unentgeltlichen Verwahrung in seinen unmittelbaren Besitz.

Befinden sich die Gegenstände im Besitz Dritter, so tritt der Sicherungsgeber hiermit die Herausgabeansprüche gegen die Dritten an die Bank ab.

Die Entfernung des Sicherungsgutes aus den Sicherungsräumen berührt nicht die der Bank zustehenden Rechte.

§ 3 Verfügungen über das Sicherungsgut, Forderungsabtretung

Im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes darf die Firma Waren aus dem Warenlager veräussern. Sie hat aber das Lager alsbald wieder durch Warenerwerb aus eigenen Mitteln aufzufüllen. Solche später angeschafften Waren gehen in das Eigentum der Bank über, sobald sie in das Warenlager eingebracht werden. Die Firma hat die Bank über alle Änderungen des Warenbestands zu unterrichten, die durch Veräußerung oder Neuerwerb von Waren eintreten, bei einer Bestandsänderung im Wert von mehr als € ____________ unterrichtet die Firma die Bank sofort, sonst erstellt sie monatliche Berichte, die sie jeweils in den ersten fünf Tagen eines Kalendermonats vorlegt.

Die Firma tritt schon jetzt sämtliche künftigen Forderungen aus der Veräußerung der Waren an die Bank ab. Die Bank nimmt die Abtretung hierdurch an. Solange die Firma die Vereinbarungen gewissenhaft erfüllt und sich auch sonst keine Bedenken gegen die Sicherheit des Kredits ergeben, ist es der Firma auf Widerruf gestattet, die an die Bank abgetretenen Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs einzuziehen. Die Befugnis der Bank, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichte sich die Bank, die Forderungen nicht einzuziehen, solange die Firma ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann kann die Bank verlangen, dass die Firma der Bank die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die Bank ist verpflichtet, der Firma das Eigentum an dem Warenlager zurückzuübertragen, sobald die Firma sämtliche Forderungen der Bank aus dem Darlehen erfüllt hat. Kommt die Firma bezüglich der Darlehensrückzahlung oder der Zinszahlungen trotz angemessener Fristsetzung in Verzug, tritt der Sicherungsfall ein. Bei Eintritt des Sicherungsfalls ist die Bank berechtigt, sich durch freihändigen Verkauf der ihr übereigneten Waren zu befriedigen. Ist der von der Bank erzielte Erlös größer als die Summe der gesicherten Forderungen, zahlt die Bank den Überschuss der Firma aus.

§ 4 Verarbeitungsbefugnis

Vorbehaltlich eines Widerrufs der Bank ist der Sicherungsgeber befugt, das Sicherungsgut in den Sicherungsräumen sachgemäß zu verarbeiten. Die Verarbeitungskosten trägt der Sicherungsgeber. Soweit der Sicherungsgeber das Sicherungsgut selbst verarbeitet, ist die Bank Hersteller iSd § 950 BGB.

Das verarbeitete Sicherungsgut unterliegt den gleichen Bestimmungen wie das ursprüngliche Sicherungsgut.

Sollte gleichwohl der Sicherungsgeber Eigentum erwerben, sind sich Sicherungsgeber und Bank darüber einig, dass dieses Eigentum auf die Bank übergeht. Die Übergabe dieser Waren wird durch die Vereinbarung nach ersetzt.

Soweit durch die Verarbeitung eine Vermischung oder Vermengung mit anderen Gegenständen vorgenommen wird, die der Bank nicht gehören, sind Sicherungsgeber und Bank darüber einig, dass durch die Vermischung oder Vermengung für den Sicherungsgeber entstehendes Miteigentum in dem Augenblick auf die Bank übergeht, in welchem es für den Sicherungsgeber entsteht. Die Übergabe dieser Waren wird durch die Vereinbarung ersetzt.

Soweit der Sicherungsgeber einen Dritten zur Verarbeitung einschaltet, hat der Sicherungsgeber dessen Verschulden zu vertreten. Die Bank ist jederzeit berechtigt, an Stelle des Sicherungsgebers in den von diesem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag einzutreten. Der Sicherungsgeber hat dies dem Dritten gegenüber sicherzustellen. Der Sicherungsgeber tritt schon jetzt seine gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen den Dritten aus der Vereinbarung an die Bank ab.

Der Sicherungsgeber ist verpflichtet, die hergestellten Waren unverzüglich in die Sicherungsräume zu bringen.

§ 5 Versicherung

Die Firma versichert, dass das Warenlager in seinem jeweiligen Bestand auch während der Laufzeit dieses Vertrags gegen Feuer-, Diebstahl- und Wasserschäden versichert ist; die Firma bezahlt die laufenden Prämien und nimmt alle Handlungen vor, zu denen der Versicherungsnehmer verpflichtet ist. Die Bank wird der ____________-Versicherungsgesellschaft, bei der das Warenlager versichert ist, den Abschluss dieses Vertrags umgehend anzeigen.

§ 6 Freigabe von Sicherheiten

Die Bank verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen der Firma freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Darlehensforderung, soweit diese noch nicht beglichen ist, um mehr als 10% übersteigt.

§ 7 Deckungswert, Bewertung des Sicherungsgutes

Der Sicherungsgeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Gesamtwert der übereigneten Waren die zu sichernden Ansprüche der Bank um mindestens 110 % übersteigt.

Sollte der Wert des Warenlagers unter die vereinbarte Grenze sinken, so ist das Warenlager entsprechend aufzufüllen. Kann der Sicherungsgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen, hat er der Bank zusätzliche Sicherheiten zu bestellen oder die gesicherten Ansprüche sind zurückzuführen.

Für die Bewertung sind die Marktpreise maßgeblich. Sind keine Marktpreise zu ermitteln, so sind die Einkaufspreise oder – wenn der Sicherungsgeber das Sicherungsgut selbst erzeugt, be- oder verarbeitet hat – die Gestehungskosten anzusetzen. Von dem vorstehend festgestellten Wert wird zunächst der Wert derjenigen Sicherungsgüter abgezogen, an denen ein Dritter ein vorrangiges Sicherungsrecht hat, jedoch nur in Höhe der gesicherten Ansprüche des jeweiligen Gläubigers.

§ 8 Bestandslisten

Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, der Bank ein Verzeichnis über Menge, Art und Wert des Warenlagers zu geben. Diese Bestandsmeldungen haben auch die Höhe der jeweiligen Lieferanten- und Wechselverbindlichkeiten auszuweisen und sind mit Datum und Unterschrift des Sicherungsgebers zu versehen.

Die erste Bestandsmeldung hat bei Abschluss des Vertrags zu erfolgen; weitere Bestandsmeldungen sind kalendervierteljährlich/____ der Bank zu übersenden, und zwar jeweils nach dem Stand zum Schluss des vereinbarten Zeitraums. Die Bestandsmeldungen sind der Bank unverzüglich vorzulegen. Darüber hinaus kann die Bank jederzeit verlangen, dass Bestandsmeldungen erstellt und übersandt werden. Die Wirksamkeit der Bestellung der Sicherungsrechte ist von der Anfertigung und Übersendung der Bestandsmeldungen unabhängig.

§ 9 Sonstiges

Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen sowie Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

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