Sicherungssübereignung eines Warenlagers

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zwischen

_______________

– nachfolgend Firma genannt –

und

_______________

– nachfolgend Bank genannt –

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Gemäß Darlehensvertrag vom ____________ hat die Bank der Firma ein Darlehen über EUR _________ gewährt.

Zum Zwecke der Darlehenssicherung übereignet die Firma der Bank das ihr gehörende Warenlager in _________ .

Anlage __ enthält eine genaue Auflistung des im Warenlager befindlichen Warenbestandes und ist Bestandteil dieses Vertrages.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum an allen Gegenständen des Warenlagers durch den Abschluss dieses Vertrags auf die Bank übergeht. Die Firma versichert, dass der Bestand des Warenlagers ihr freies Eigentum ist und sie keinen Verfügungsbeschränkungen - insbesondere nicht aus Eigentumsvorbehalten von Lieferanten - unterliegt.

§ 2 Übergabeersatz

Die Übergabe der Gegenstände wird durch folgende Vereinbarung ersetzt: Die Bank überlässt dem Sicherungsgeber die als Sicherheit dienenden Gegenstände zur unentgeltlichen Verwahrung in seinen unmittelbaren Besitz.

Befinden sich die Gegenstände im Besitz Dritter, so tritt der Sicherungsgeber hiermit die Herausgabeansprüche gegen die Dritten an die Bank ab.

Die Entfernung des Sicherungsgutes aus den Sicherungsräumen berührt nicht die der Bank zustehenden Rechte.

§ 3 Verfügungen über das Sicherungsgut, Forderungsabtretung

Im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes darf die Firma Waren aus dem Warenlager veräussern. Sie hat aber das Lager alsbald wieder durch Warenerwerb aus eigenen Mitteln aufzufüllen. Solche später angeschafften Waren gehen in das Eigentum der Bank über, sobald sie in das Warenlager eingebracht werden. Die Firma hat die Bank über alle Änderungen des Warenbestands zu unterrichten, die durch Veräußerung oder Neuerwerb von Waren eintreten, bei einer Bestandsänderung im Wert von mehr als € ____________ unterrichtet die Firma die Bank sofort, sonst erstellt sie monatliche Berichte, die sie jeweils in den ersten fünf Tagen eines Kalendermonats vorlegt.

Die Firma tritt schon jetzt sämtliche künftigen Forderungen aus der Veräußerung der Waren an die Bank ab. Die Bank nimmt die Abtretung hierdurch an. Solange die Firma die Vereinbarungen gewissenhaft erfüllt und sich auch sonst keine Bedenken gegen die Sicherheit des Kredits ergeben, ist es der Firma auf Widerruf gestattet, die an die Bank abgetretenen Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs einzuziehen. Die Befugnis der Bank, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichte sich die Bank, die Forderungen nicht einzuziehen, solange die Firma ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann kann die Bank verlangen, dass die Firma der Bank die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die Bank ist verpflichtet, der Firma das Eigentum an dem Warenlager zurückzuübertragen, sobald die Firma sämtliche Forderungen der Bank aus dem Darlehen erfüllt hat. Kommt die Firma bezüglich der Darlehensrückzahlung oder der Zinszahlungen trotz angemessener Fristsetzung in Verzug, tritt der Sicherungsfall ein. Bei Eintritt des Sicherungsfalls ist die Bank berechtigt, sich durch freihändigen Verkauf der ihr übereigneten Waren zu befriedigen. Ist der von der Bank erzielte Erlös größer als die Summe der gesicherten Forderungen, zahlt die Bank den Überschuss der Firma aus.

§ 4 Verarbeitungsbefugnis

Vorbehaltlich eines Widerrufs der Bank ist der Sicherungsgeber befugt, das Sicherungsgut in den Sicherungsräumen sachgemäß zu verarbeiten. Die Verarbeitungskosten trägt der Sicherungsgeber. Soweit der Sicherungsgeber das Sicherungsgut selbst verarbeitet, ist die Bank Hersteller iSd § 950 BGB.

Das verarbeitete Sicherungsgut unterliegt ...

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