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Sicherungssübereignung eines Warenlagers

zwischen

_______________

– nachfolgend Firma genannt –

und

_______________

– nachfolgend Bank genannt –

§ 1 Gegenstand... Vertrages

Gemäß Darlehensvertrag vom ____________ hat... Bank... Firma... Darlehen über EUR _________ gewährt.

Zum Zwecke... Darlehenssicherung übereignet... Firma... Bank... ihr gehörende Warenlager in _________ .

Anlage __ enthält...e genaue Auflistung... im Warenlager befindlichen Warenbestandes und ist Bestandteil...ses Vertrages.

... Parteien sind sich darüber...ig,...s... Eigentum an allen Gegenständen... Warenlagers durch...Abschluss...ses Vertrags auf... Bank übergeht. ... Firma versichert,...s... Bestand... Warenlagers ihr freies Eigentum ist und sie keinen Verfügungsbeschränkungen - insbesondere nicht aus Eigentumsvorbehalten von Lieferanten - unterliegt.

§ 2 Übergabeersatz

... Übergabe... Gegenstände...d durch folgende Vereinbarung ersetzt: ... Bank überlässt dem Sicherungsgeber... als Sicherheit...nenden Gegenstände zur unentgeltlichen Verwahrung in seinen unmittelbaren Besitz.

Befinden sich... Gegenstände im Besitz Dritter, so tritt... Sicherungsgeber hiermit... Herausgabeansprüche gegen... Dritten an... Bank ab.

... Entfernung... Sicherungsgutes aus...Sicherungsräumen berührt nicht...... Bank zustehenden Rechte.

§ 3 Verfügungen über... Sicherungsgut, Forderungsabtretung

Im Rahmen... gewöhnlichen Geschäftsbetriebes darf... Firma Waren aus dem Warenlager veräussern. Sie hat aber... Lager alsbald wieder durch Warenerwerb aus eigenen Mitteln aufzufüllen. Solche später angeschafften Waren gehen in... Eigentum... Bank über, sobald sie in... Warenlager...gebracht werden. ... Firma hat... Bank über alle Änderungen... Warenbestands zu unterrichten,... durch Veräußerung oder Neuerwerb von Waren...treten, bei...er Bestandsänderung im Wert von mehr als € ____________ unterrichtet... Firma... Bank sofort, sonst erstellt sie monatliche Berichte,... sie jeweils in...ersten fünf Tagen...es Kalendermonats vorlegt.

... Firma tritt schon jetzt sämtliche künftigen Forderungen aus... Veräußerung... Waren an... Bank ab. ... Bank nimmt... Abtretung hierdurch an. Solange... Firma... Vereinbarungen gewissenhaft erfüllt und sich auch sonst keine Bedenken gegen... Sicherheit... Kredits ergeben, ist es... Firma auf Widerruf gestattet,... an... Bank abgetretenen Forderungen im Rahmen...es ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs...zuziehen. ... Befugnis... Bank,... Forderungen selbst...zuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichte sich... Bank,... Forderungen nicht...zuziehen, solange... Firma ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist...s jedoch... Fall, dann kann... Bank verlangen,...s... Firma... Bank... abgetretenen Forderungen und...en Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,... dazugehörigen Unterlagen aushändigt und...Schuldnern (Dritten)... Abtretung mitteilt.

... Bank ist verpflichtet,... Firma... Eigentum an dem Warenlager zurückzuübertragen, sobald... Firma sämtliche Forderungen... Bank aus dem Darlehen erfüllt hat. Kommt... Firma bezüglich... Darlehensrückzahlung oder... Zinszahlungen trotz angemessener Fristsetzung in Verzug, tritt... Sicherungsfall.... Bei Eintritt... Sicherungsfalls ist... Bank berechtigt, sich durch freihändigen Verkauf... ihr übereigneten Waren zu befriedigen. Ist... von... Bank erzielte Erlös größer als... Summe... gesicherten Forderungen, zahlt... Bank...Überschuss... Firma aus.

§ 4 Verarbeitungsbefugnis

Vorbehaltlich...es Widerrufs... Bank ist... Sicherungsgeber befugt,... Sicherungsgut in...Sicherungsräumen sachgemäß zu verarbeiten. ... Verarbeitungskosten trägt... Sicherungsgeber. Soweit... Sicherungsgeber... Sicherungsgut selbst verarbeitet, ist... Bank Hersteller iSd § 950 BGB.

... verarbeitete Sicherungsgut unterliegt...gleichen Bestimmungen wie... ursprüngliche Sicherungsgut.

Sollte gleichwohl... Sicherungsgeber Eigentum erwerben, sind sich Sicherungsgeber und Bank darüber...ig,...s...ses Eigentum auf... Bank übergeht. ... Übergabe...ser Waren...d durch... Vereinbarung nach ersetzt.

Soweit durch... Verarbeitung...e Vermischung oder Vermengung mit anderen Gegenständen vorgenommen...d,...... Bank nicht gehören, sind Sicherungsgeber und Bank darüber...ig,...s durch... Vermischung oder Vermengung für...Sicherungsgeber entstehendes Miteigentum in dem Augenblick auf... Bank übergeht, in welchem es für...Sicherungsgeber entsteht. ... Übergabe...ser Waren...d durch... Vereinbarung ersetzt.

Soweit... Sicherungsgeber...en Dritten zur Verarbeitung...schaltet, hat... Sicherungsgeber...sen Verschulden zu vertreten. ... Bank ist jederzeit berechtigt, an Stelle... Sicherungsgebers in...von...sem mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrag...zutreten. ... Sicherungsgeber hat...s dem Dritten gegenüber sicherzustellen. ... Sicherungsgeber tritt schon jetzt seine gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen...Dritten aus... Vereinbarung an... Bank ab.

... Sicherungsgeber ist verpflichtet,... hergestellten Waren unverzüglich in... Sicherungsräume zu bringen.

§ 5 Versicherung

... Firma versichert,...s... Warenlager in seinem jeweiligen Bestand auch während... Laufzeit...ses Vertrags gegen Feuer-, ...bstahl- und Wasserschäden versichert ist;... Firma bezahlt... laufenden Prämien und nimmt alle Handlungen vor, zu denen... Versicherungsnehmer verpflichtet ist. ... Bank...d... ____________-Versicherungsgesellschaft, bei...... Warenlager versichert ist,...Abschluss...ses Vertrags umgehend anzeigen.

§ 6 Freigabe von Sicherheiten

... Bank verpflichtet sich,... ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen... Firma freizugeben, als ihr Wert... zu sichernde Darlehensforderung, soweit...se noch nicht beglichen ist, um mehr als 10% übersteigt.

§ 7 Deckungswert, Bewertung... Sicherungsgutes

... Sicherungsgeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen,...s... Gesamtwert... übereigneten Waren... zu sichernden Ansprüche... Bank um mindestens 110 % übersteigt.

Sollte... Wert... Warenlagers unter... vereinbarte Grenze sinken, so ist... Warenlager entsprechend aufzufüllen. Kann... Sicherungsgeber...ser Verpflichtung nicht nachkommen, hat er... Bank zusätzliche Sicherheiten zu bestellen oder... gesicherten Ansprüche sind zurückzuführen.

Für... Bewertung sind... Marktpreise maßgeblich. Sind keine Marktpreise zu ermitteln, so sind... Einkaufspreise oder – wenn... Sicherungsgeber... Sicherungsgut selbst erzeugt, be- oder verarbeitet hat –... Gestehungskosten anzusetzen. Von dem vorstehend festgestellten Wert...d zunächst... Wert...jenigen Sicherungsgüter abgezogen, an denen... Dritter... vorrangiges Sicherungsrecht hat, jedoch nur in Höhe... gesicherten Ansprüche... jeweiligen Gläubigers.

§ 8 Bestandslisten

... Sicherungsgeber verpflichtet sich,... Bank... Verzeichnis über Menge, Art und Wert... Warenlagers zu geben. ...se Bestandsmeldungen haben auch... Höhe... jeweiligen Lieferanten- und Wechselverbindlichkeiten auszuweisen und sind mit Datum und Unterschrift... Sicherungsgebers zu versehen.

... erste Bestandsmeldung hat bei Abschluss... Vertrags zu erfolgen; weitere Bestandsmeldungen sind kalendervierteljährlich/____... Bank zu übersenden, und zwar jeweils nach dem Stand zum Schluss... vereinbarten Zeitraums. ... Bestandsmeldungen sind... Bank unverzüglich vorzulegen. Darüber hinaus kann... Bank jederzeit verlangen,...s Bestandsmeldungen erstellt und übersandt werden. ... Wirksamkeit... Bestellung... Sicherungsrechte ist von... Anfertigung und Übersendung... Bestandsmeldungen unabhängig.

§ 9 Sonstiges

Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen sowie Aufhebung...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.

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