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Vertrag über ein partiarisches Darlehen

Zwischen

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nachstehend Unternehmen

und

_________________

nachstehend Darlehensgeber

wird... nachfolgende partiarische Darlehen (Gewinndarlehen) vereinbart:

§ 1 Darlehenskonditionen

(1) ... Darlehensgeber gewährt dem Unternehmen... Darlehen in Höhe von EUR______________ (in Worten: EUR _______________________________).

(2) ... Darlehensbetrag ist bis spätestens _____ auf... Konto Nr. ______________... Unternehmens bei... _________________________ Bank, BLZ __________________...zuzahlen. ... Unternehmen ist verpflichtet,... Zahlung dem Darlehensgeber unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

alternativ: ... Darlehensnehmer bestätigt, vom Darlehensgeber am _____ in bar EUR _____ erhalten zu haben.

(3) ... Darlehen ist unbefristet. ... Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Jahresende. ... Kündigung... Darlehensvertrages durch...Darlehensgeber ist frühestens zum _____ zulässig. ... Kündigung bedarf... Schriftform.

alternativ: ... Darlehen ist am _____ zur Rückzahlung fällig.

alternativ: ... Darlehen ist in ____ gleich hohen jährlichen Raten zu je EUR _____________, jeweils fällig zum _____...es jeden Jahres, beginnend mit dem _____.Kommt... Unternehmen mit... Rückzahlung...er... Raten länger als als 4 Wochen in Verzug, so ist... gesamte Darlehensrestbetrag binnen 14 Tagen zur Rückzahlung an...Darlehensgeber fällig.

(4) Darüber hinaus kann... Darlehen jederzeit mit... Wirkung fällig gestellt werden,...s... gesamte Darlehensrestbetrag binnen 14 Tagen an...Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, wenn... Unternehmen gegen... in...sem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen verstößt oder... Darlehenssumme vertragswidrig verwendet oder wenn aufgrund...er wesentlichen Veränderung... Unternehmens (Rechtsformänderung, Verschmelzung oder Spaltung, wesentliche Änderung von Geschäftsgegenstand oder Geschäftsbetrieb, etc.) für...Darlehensgeber...e erhebliche Beeinträchtigung... Bonität... Unternehmens oder... Gewinnerwartungen zu erwarten ist.

(5) Eine vorzeitige teilweise oder vollständige Tilgung... Darlehens ist möglich.

(6) ... Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: Zahlungseinstellung durch...Darlehensnehmer; Eröffnung... Insolvenzverfahrens über... Vermögen... Darlehensnehmers; Zahlungsrückstand... Darlehensnehmers von mehr als _____ EUR.

§ 2 Gewinnbeteiligung

(1) ... Verzinsung... Darlehensbetrages erfolgt durch Beteiligung... Darlehensgebers am jährlichen Gewinn... Unternehmens in Höhe von ____ %... nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen ermittelten Jahresgewinns, maximal jedoch in Höhe von 25 %... aushaftenden Darlehenssumme. In Geschäftsjahren, in denen... Darlehen nicht in voller Höhe aushaftet (z. B. durch Tilgung), vermindert sich... auf... Darlehen entfallende Gewinnanteil entsprechend. ... Gewinnanteil ändert sich ebenso in dem Ausmaß, in dem sich im betreffenden Jahr... Relation... Eigenkapitals... Unternehmens zum aushaftenden Stand... Darlehens zum Ende... Geschäftsjahres ändert.

(2) ... maßgebende Jahresgewinn ist... gemäß... konsolidierten Bilanz... Unternehmens zu ermittelnde Jahresüberschuss vor Steuern und vor Gewinnbeteiligung... partiarischen Darlehens. Steuerliche Sondervorschriften wie...e Investitionsrücklage oder...e vorzeitige Abschreibung sowie sonstige Rücklagenbewegungen bleiben ausdrücklich ausser Betracht. Rückstellungen und vergleichbare Positionen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auch steuerlich anerkannt werden.

(3) Eine Beteiligung an... Substanz oder am Liquidationserlös ist ebenso wie...e Verlustbeteiligung ausgeschlossen. Verluste aus dem oder...Vorjahr/en oder... Vorhandensein...es Verlustvortrages bleiben für... Ermittlung... Gewinns... laufenden Geschäftsjahres unberücksichtigt.

(4) ... Gewinnanteil ist 30 Tage nach Beschlussfassung über... Bilanz, spätestens jedoch zum 30.09.... auf... Geschäftsjahr folgenden Jahres zur Zahlung an...Darlehensgeber fällig.

(5) ... Darlehensgeber ist berechtigt, über...en Wirtschaftsprüfer in... Buchführungs- und Geschäftsunterlagen...zusehen, soweit...se für... Ermittlung... Gewinnanteils von Bedeutung sind. Auf Anforderung... Darlehensgebers ist... Unternehmen weiterhin verpflichtet, dem Darlehensgeber...e detaillierte und nachvollziehbare Berechnung... Gewinnanteils zu übermitteln. Darüber hinaus stehen ihm keinerlei Weisungs- und Kontrollrechte hinsichtlich... Führung... Geschäftsbetriebs... Unternehmens, seiner Verwaltung und Bilanzierung zu.

(6) ... Darlehensnehmer behält vom Zinsanspruch... gesetzliche Kapitalertragsteuer... und führt...se an... zuständige Finanzamt ab.

(7) Soweit... Darlehensnehmer sich in Verzug befindet, entstehen Verzugszinsen in Höhe von _____ % p.a. zusätzlich zum Darlehenszins, beginnend ab dem Zeitpunkt... Eintritts... Verzugs. Dem Darlehensgeber bleibt... Möglichkeit,...en höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

§ 3 (optional) Leistung von Sicherheiten

(1) ... Unternehmen leistet für... Darlehensforderung folgende Sicherheiten


(2) ... Kosten... Kreditsicherung trägt... Unternehmen.

§ 4 (optional) Nachrangigkeit

(1) ... Geltendmachung... Anspruchs auf Rückzahlung durch...Darlehensgeber ist so lange und soweit ausgeschlossen, wie sie...en Grund für... Eröffnung... Insolvenzverfahrens über... Vermögen... Unternehmens herbeiführen würde. ...s gilt auch für... vereinbarten Zinsen.

(2) ... Darlehensgeber tritt dabei mit seinen künftigen Forderungen...schließlich Zinsen im Rang hinter alle anderen Gläubiger... Unternehmens zurück, insbesondere hinter... in § 39 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 InsO genannten Forderungen. ... Darlehensgeber kann Befriedigung aus...vorstehend genannten Forderungen erst nach Beseitigung... Insolvenzgründe aus künftigen Bilanzgewinnen, aus...em Liquidationsüberschuss oder aus sonstigen freien Vermögen verlangen. Außerdem werden seine Forderungen im Falle...er Insolvenz oder...er Liquidation auch nicht vor, sondern nur gleichrangig mit Einlagenrückgewähransprüchen... Gesellschafter berücksichtigt und damit so behandelt, als ob es sich bei ihnen um statutarisches Kapital handeln würde.

(3) Dem Darlehensgeber ist ausdrücklich bewusst,...s er infolge... Rangrücktritts... finanzielles Risiko in Höhe... Darlehensbetrages sowie... Zinsen trägt.

§ 5 Auskunftsrechte

(1) ... Darlehensgeber ist berechtigt,... Abschrift... Jahresabschlusses zu verlangen und...sen Richtigkeit unter Einsicht... Bücher und Papiere zu prüfen. Wenn ihm... Maximalvergütung nach § 2 Abs. 1 gewährt...d, steht ihm...ses Informations- und Kontrollrecht nicht mehr zu.

(2) Zur Ausübung seiner Informations- und Kontrollrechte ist... Darlehensgeber berechtigt,...en Rechtsanwalt, Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer...zuschalten.

(3) ... Darlehensgeber hat über alle ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten... Unternehmens Stillschweigen zu bewahren. ...se Verpflichtung gilt auch für... Dauer von _____ Jahren nach Beendigung... aus...sem Vertrag herrühenden Berziehung, es sei denn,... Interesse... Gesellschaft erfordert... Geheimhaltung nicht.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) ... Rechte und Pflichten aus...sem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung... jeweils anderen Teils abgetreten oder sonst übertragen werden.

(2) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform, wobei...ses Schriftformerfordernis selbst wiederum nur schriftlich abbedungen werden kann.

(3) Sollten...zelne Klauseln...ses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar - gleich aus welchem Rechtsgrund - sein, berührt...s... Wirksamkeit... übrigen Klauseln nicht. Beide Vertragspartner verpflichten sich,... unwirksame/undurchführbare Klausel durch...e andere zu ersetzen,... dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen/undurchführbaren Regelung am nächsten kommt und ihrerseits...ksam ist.

Datum, Unterschriften

Anmerkungen:

Beim partiarischen Darlehen handelt es sich um... Darlehensverhältnis, bei dem... Verzinsung sich am Gewinn... Unternehmens orientiert, dem... Darlehen gewährt wurde. Insoweit besteht...e gewisse Nähe zur stillen Gesellschaft. Von...ser unterscheidet sich... partiarische Darlehen aber dadurch,...s kein gemeinsamer Zweck verfolgt...d.

Bei... geplanten Aufnahme von mehreren partiarischen Darlehen von verschiedenen Darlehensgebern kann... Tatbestand... Einlagengeschäfts nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 KWG und somit...e Erlaubnispflicht vorliegen. Zur Vermeidung... Erlaubnispflicht ist regelmäßig... sog. qualifizierter Rangrücktritt erforderlich.

Abhängig von...Umständen... Vertragsschlusses können zudem Widerrufsrechte bestehen (z.B. bei Haustürgeschäften).

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