☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Vertrag über ein partiarisches Darlehen

Zwischen

_________________

nachstehend Unternehmen

und

_________________

nachstehend Darlehensgeber

wird das nachfolgende partiarische Darlehen (Gewinndarlehen) vereinbart:

§ 1 Darlehenskonditionen

(1) Der Darlehensgeber gewährt dem Unternehmen ein Darlehen in Höhe von EUR______________ (in Worten: EUR _______________________________).

(2) Der Darlehensbetrag ist bis spätestens _____ auf das Konto Nr. ______________ des Unternehmens bei der _________________________ Bank, BLZ __________________ einzuzahlen. Das Unternehmen ist verpflichtet, die Zahlung dem Darlehensgeber unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

alternativ: Der Darlehensnehmer bestätigt, vom Darlehensgeber am _____ in bar EUR _____ erhalten zu haben.

(3) Das Darlehen ist unbefristet. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Jahresende. Die Kündigung des Darlehensvertrages durch den Darlehensgeber ist frühestens zum _____ zulässig. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

alternativ: Das Darlehen ist am _____ zur Rückzahlung fällig.

alternativ: Das Darlehen ist in ____ gleich hohen jährlichen Raten zu je EUR _____________, jeweils fällig zum _____ eines jeden Jahres, beginnend mit dem _____.Kommt das Unternehmen mit der Rückzahlung einer der Raten länger als als 4 Wochen in Verzug, so ist der gesamte Darlehensrestbetrag binnen 14 Tagen zur Rückzahlung an den Darlehensgeber fällig.

(4) Darüber hinaus kann das Darlehen jederzeit mit der Wirkung fällig gestellt werden, dass der gesamte Darlehensrestbetrag binnen 14 Tagen an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, wenn das Unternehmen gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen verstößt oder die Darlehenssumme vertragswidrig verwendet oder wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung des Unternehmens (Rechtsformänderung, Verschmelzung oder Spaltung, wesentliche Änderung von Geschäftsgegenstand oder Geschäftsbetrieb, etc.) für den Darlehensgeber eine erhebliche Beeinträchtigung der Bonität des Unternehmens oder der Gewinnerwartungen zu erwarten ist.

(5) Eine vorzeitige teilweise oder vollständige Tilgung des Darlehens ist möglich.

(6) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: Zahlungseinstellung durch den Darlehensnehmer; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers; Zahlungsrückstand des Darlehensnehmers von mehr als _____ EUR.

§ 2 Gewinnbeteiligung

(1) Die Verzinsung des Darlehensbetrages erfolgt durch Beteiligung des Darlehensgebers am jährlichen Gewinn des Unternehmens in Höhe von ____ % des nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen ermittelten Jahresgewinns, maximal jedoch in Höhe von 25 % der aushaftenden Darlehenssumme. In Geschäftsjahren, in denen das Darlehen nicht in voller Höhe aushaftet (z. B. durch Tilgung), vermindert sich der auf das Darlehen entfallende Gewinnanteil entsprechend. Der Gewinnanteil ändert sich ebenso in dem Ausmaß, in dem sich im betreffenden Jahr die Relation des Eigenkapitals des Unternehmens zum aushaftenden Stand des Darlehens zum Ende des Geschäftsjahres ändert.

(2) Der maßgebende Jahresgewinn ist der gemäß der konsolidierten Bilanz des Unternehmens zu ermittelnde Jahresüberschuss vor Steuern und vor Gewinnbeteiligung des partiarischen Darlehens. Steuerliche Sondervorschriften wie eine Investitionsrücklage oder eine vorzeitige Abschreibung sowie sonstige Rücklagenbewegungen bleiben ausdrücklich ausser Betracht. Rückstellungen und vergleichbare Positionen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auch steuerlich anerkannt werden.

(3) Eine Beteiligung an der Substanz oder am Liquidationserlös ist ebenso wie eine Verlustbeteiligung ausgeschlossen. Verluste aus dem oder den Vorjahr/en oder das Vorhandensein eines Verlustvortrages bleiben für die Ermittlung des Gewinns des laufenden Geschäftsjahres unberücksichtigt.

(4) Der Gewinnanteil ist 30 Tage nach Beschlussfassung über die Bilanz, spätestens jedoch zum 30.09. des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres zur Zahlung an den Darlehensgeber fällig.

(5) Der Darlehensgeber ist berechtigt, über einen Wirtschaftsprüfer in die Buchführungs- und Geschäftsunterlagen einzusehen, soweit diese für die Ermittlung des Gewinnanteils von Bedeutung sind. Auf Anforderung des Darlehensgebers ist das Unternehmen weiterhin verpflichtet, dem Darlehensgeber eine detaillierte und nachvollziehbare Berechnung des Gewinnanteils zu übermitteln. Darüber hinaus stehen ihm keinerlei Weisungs- und Kontrollrechte hinsichtlich der Führung des Geschäftsbetriebs des Unternehmens, seiner Verwaltung und Bilanzierung zu.

(6) Der Darlehensnehmer behält vom Zinsanspruch die gesetzliche Kapitalertragsteuer ein und führt diese an das zuständige Finanzamt ab.

(7) Soweit der Darlehensnehmer sich in Verzug befindet, entstehen Verzugszinsen in Höhe von _____ % p.a. zusätzlich zum Darlehenszins, beginnend ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs. Dem Darlehensgeber bleibt die Möglichkeit, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

§ 3 (optional) Leistung von Sicherheiten

(1) Das Unternehmen leistet für die Darlehensforderung folgende Sicherheiten


(2) Die Kosten der Kreditsicherung trägt das Unternehmen.

§ 4 (optional) Nachrangigkeit

(1) Die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung durch den Darlehensgeber ist so lange und soweit ausgeschlossen, wie sie einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens herbeiführen würde. Dies gilt auch für die vereinbarten Zinsen.

(2) Der Darlehensgeber tritt dabei mit seinen künftigen Forderungen einschließlich Zinsen im Rang hinter alle anderen Gläubiger des Unternehmens zurück, insbesondere hinter die in § 39 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 InsO genannten Forderungen. Der Darlehensgeber kann Befriedigung aus den vorstehend genannten Forderungen erst nach Beseitigung der Insolvenzgründe aus künftigen Bilanzgewinnen, aus einem Liquidationsüberschuss oder aus sonstigen freien Vermögen verlangen. Außerdem werden seine Forderungen im Falle einer Insolvenz oder einer Liquidation auch nicht vor, sondern nur gleichrangig mit Einlagenrückgewähransprüchen der Gesellschafter berücksichtigt und damit so behandelt, als ob es sich bei ihnen um statutarisches Kapital handeln würde.

(3) Dem Darlehensgeber ist ausdrücklich bewusst, dass er infolge des Rangrücktritts ein finanzielles Risiko in Höhe des Darlehensbetrages sowie der Zinsen trägt.

§ 5 Auskunftsrechte

(1) Der Darlehensgeber ist berechtigt, die Abschrift des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. Wenn ihm die Maximalvergütung nach § 2 Abs. 1 gewährt wird, steht ihm dieses Informations- und Kontrollrecht nicht mehr zu.

(2) Zur Ausübung seiner Informations- und Kontrollrechte ist der Darlehensgeber berechtigt, einen Rechtsanwalt, Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer einzuschalten.

(3) Der Darlehensgeber hat über alle ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten des Unternehmens Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch für die Dauer von _____ Jahren nach Beendigung der aus diesem Vertrag herrühenden Berziehung, es sei denn, das Interesse der Gesellschaft erfordert die Geheimhaltung nicht.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Teils abgetreten oder sonst übertragen werden.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei dieses Schriftformerfordernis selbst wiederum nur schriftlich abbedungen werden kann.

(3) Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar - gleich aus welchem Rechtsgrund - sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

Datum, Unterschriften

Anmerkungen:

Beim partiarischen Darlehen handelt es sich um ein Darlehensverhältnis, bei dem die Verzinsung sich am Gewinn des Unternehmens orientiert, dem das Darlehen gewährt wurde. Insoweit besteht eine gewisse Nähe zur stillen Gesellschaft. Von dieser unterscheidet sich das partiarische Darlehen aber dadurch, dass kein gemeinsamer Zweck verfolgt wird.

Bei der geplanten Aufnahme von mehreren partiarischen Darlehen von verschiedenen Darlehensgebern kann der Tatbestand des Einlagengeschäfts nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 KWG und somit eine Erlaubnispflicht vorliegen. Zur Vermeidung der Erlaubnispflicht ist regelmäßig ein sog. qualifizierter Rangrücktritt erforderlich.

Abhängig von den Umständen des Vertragsschlusses können zudem Widerrufsrechte bestehen (z.B. bei Haustürgeschäften).

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Vertrag über ein partiarisches Darlehen

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Vertrag über ein partiarisches Darlehen" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Vertrag über ein partiarisches Darlehen" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!