Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n)

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Vertrag

über

Dienstleistungen einer/eines externen Datenschutzbeauftragten nach §4f Bundesdatenschutzgesetz -"BDSG"-

zwischen

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vertreten durch

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im folgenden "AG" genannt

und

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im folgenden "DSB" genannt

sowie der

Firma *** GmbH

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im folgenden Fa. ***" genannt

§ 1 Bestellung zur/zum Datenschutzbeauftragten - "DSB"

(1) Hiermit bestellt der AG Frau / Herrn ____________________ mit Wirkung ab

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zur/zum Datenschutzbeauftragten gemäß §4f Bundesdatenschutzgesetz. In dieser Funktion ist sie/er unmittelbar der Geschäftsführung unterstellt und zwar Frau / Herrn _________________________

(2) Die Geschäftsführung ist sich über die Bedeutung des Datenschutzes im Klaren und verpflichtet sich, die/den Datenschutzbeauftragte(n) in der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben vorbehaltlos zu unterstützen.

(3) Die fachliche Qualifikation von Frau / Herrn ____________________ als Voraussetzung für eine wirksame Bestellung ist insbesondere durch folgende Fakten gewährleistet (Einzelheiten bitte ausführen):

a) ___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

b) ___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

c) ___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

(4) Die Firma *** erteilt der Bestellung ihrer/s Mitarbeiterin / Mitarbeiters Frau / Herrn ____________________ zur/zum DSB ihre Zustimmung und wird für evtl. erforderliche Vertretungen entsprechend qualifiziertes Personal bereitstellen.

§ 2 Aufgabenbereich der/des DSB

Der Aufgabenbereich der/des DSB ergibt sich unmittelbar aus den Bestimmungen des BDSG sowie den im folgenden beschriebenen Einzelregelungen.

(1) Datenverarbeitungsprogramme

Die/Der DSB hat die ordnungsgemäße Anwendung aller Datenverarbeitungsprogramme zu überwachen, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen.

(2) Schulung

Die/Der DSB hat alle mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten MitarbeiterInnen des AG mit den Vorschriften des BDSG sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz vertraut zu machen.

(3) Richtlinien

Die/Der DSB hat Richtlinien für den Datenschutz zu erstellen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.

(4) Beratung

Die/Der DSB hat zu prüfen, ob die gemäß §9 BDSG geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen worden sind, um die Ausführungen der Vorschriften des BDSG, insbesondere die in der Anlage zu §9 BDSG genannten Anforderungen zu gewährleisten.

(5) Überwachung und Koordinierung

Die/Der DSB hat die Maßnahmen für Datenschutz und Datensicherung, soweit diese

ihre Grundlage im BDSG haben, stichprobenartig zu überwachen und zu koordinieren.

(6) Benachrichtigung (Rechte Betroffener)

Die/Der DSB hat bei der Benachrichtigung und der Auskunftserteilung gemäß §§33 und 34 BDSG mitzuwirken.

(7) Beschwerden von Betroffenen

Die/Der DSB hat Beschwerden, die mit dem BDSG oder anderen Vorschriften zum Datenschutz in Beziehung stehen, zu bearbeiten. Dieses erfordert insbesondere eine genaue und vollständige Prüfung des zu Grunde liegenden Sachverhalts sowie, in angemessener Frist, eine Stellungnahme gegenüber dem Beschwerdeführer, sowie die Information der Geschäftsführung.

(8) Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Die/Der DSB hat zu veranlassen, dass die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen gemäß §5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet werden.

(9) Vertretung nach außen / Meldepflicht

Die/Der DSB vertritt den AG gegenüber den jeweiligen externen Stellen in Fragen des Datenschutzes im Sinne des BDSG und steuert alle damit zusammenhängenden Kontakte. Insbesondere ist er verantwortlich für Meldepflichten entspr. §4d BDSG - falls erforderlich.

(10) Tätigkeitsbericht

Die/Der DSB erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht zum Ende eines Geschäftsjahres,

der der Geschäftsleitung vorgelegt wird. Dieser umfasst neben den durchgeführten und

vorgeschlagenen Maßnahmen zu Datenschutz insbesondere alle besonderen

Vorkommnisse wie z.B. Beschwerden von Betroffenen, Prüfungen der

Aufsichtsbehörden etc.

§ 3 Befugnisse / Mitwirkungspflicht des AG

(1) Bei der Anwendung ihrer/seiner Fachkunde ist die/der DSB gemäß §4f Abs. 3 BDSG weisungsfrei. Gegenüber der Geschäftsführung hat sie/er ein direktes Vortragsrecht und ist bei der Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben durch die Geschäftsführung ...

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