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Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n)

Vertrag

über

Dienstleistungen einer/eines externen Datenschutzbeauftragten nach §4f Bundesdatenschutzgesetz -"BDSG"-

zwischen

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vertreten durch

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im folgenden "AG" genannt

und

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im folgenden "DSB" genannt

sowie der

Firma *** GmbH

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im folgenden Fa. ***" genannt

§ 1 Bestellung zur/zum Datenschutzbeauftragten - "DSB"

(1) Hiermit bestellt der AG Frau / Herrn ____________________ mit Wirkung ab

________________________

zur/zum Datenschutzbeauftragten gemäß §4f Bundesdatenschutzgesetz. In dieser Funktion ist sie/er unmittelbar der Geschäftsführung unterstellt und zwar Frau / Herrn _________________________

(2) Die Geschäftsführung ist sich über die Bedeutung des Datenschutzes im Klaren und verpflichtet sich, die/den Datenschutzbeauftragte(n) in der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben vorbehaltlos zu unterstützen.

(3) Die fachliche Qualifikation von Frau / Herrn ____________________ als Voraussetzung für eine wirksame Bestellung ist insbesondere durch folgende Fakten gewährleistet (Einzelheiten bitte ausführen):

a) ___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

b) ___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

c) ___________________________________________________________________

___________________________________________________________________

(4) Die Firma *** erteilt der Bestellung ihrer/s Mitarbeiterin / Mitarbeiters Frau / Herrn ____________________ zur/zum DSB ihre Zustimmung und wird für evtl. erforderliche Vertretungen entsprechend qualifiziertes Personal bereitstellen.

§ 2 Aufgabenbereich der/des DSB

Der Aufgabenbereich der/des DSB ergibt sich unmittelbar aus den Bestimmungen des BDSG sowie den im folgenden beschriebenen Einzelregelungen.

(1) Datenverarbeitungsprogramme

Die/Der DSB hat die ordnungsgemäße Anwendung aller Datenverarbeitungsprogramme zu überwachen, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen.

(2) Schulung

Die/Der DSB hat alle mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten MitarbeiterInnen des AG mit den Vorschriften des BDSG sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz vertraut zu machen.

(3) Richtlinien

Die/Der DSB hat Richtlinien für den Datenschutz zu erstellen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.

(4) Beratung

Die/Der DSB hat zu prüfen, ob die gemäß §9 BDSG geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen worden sind, um die Ausführungen der Vorschriften des BDSG, insbesondere die in der Anlage zu §9 BDSG genannten Anforderungen zu gewährleisten.

(5) Überwachung und Koordinierung

Die/Der DSB hat die Maßnahmen für Datenschutz und Datensicherung, soweit diese

ihre Grundlage im BDSG haben, stichprobenartig zu überwachen und zu koordinieren.

(6) Benachrichtigung (Rechte Betroffener)

Die/Der DSB hat bei der Benachrichtigung und der Auskunftserteilung gemäß §§33 und 34 BDSG mitzuwirken.

(7) Beschwerden von Betroffenen

Die/Der DSB hat Beschwerden, die mit dem BDSG oder anderen Vorschriften zum Datenschutz in Beziehung stehen, zu bearbeiten. Dieses erfordert insbesondere eine genaue und vollständige Prüfung des zu Grunde liegenden Sachverhalts sowie, in angemessener Frist, eine Stellungnahme gegenüber dem Beschwerdeführer, sowie die Information der Geschäftsführung.

(8) Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Die/Der DSB hat zu veranlassen, dass die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen gemäß §5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet werden.

(9) Vertretung nach außen / Meldepflicht

Die/Der DSB vertritt den AG gegenüber den jeweiligen externen Stellen in Fragen des Datenschutzes im Sinne des BDSG und steuert alle damit zusammenhängenden Kontakte. Insbesondere ist er verantwortlich für Meldepflichten entspr. §4d BDSG - falls erforderlich.

(10) Tätigkeitsbericht

Die/Der DSB erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht zum Ende eines Geschäftsjahres,

der der Geschäftsleitung vorgelegt wird. Dieser umfasst neben den durchgeführten und

vorgeschlagenen Maßnahmen zu Datenschutz insbesondere alle besonderen

Vorkommnisse wie z.B. Beschwerden von Betroffenen, Prüfungen der

Aufsichtsbehörden etc.

§ 3 Befugnisse / Mitwirkungspflicht des AG

(1) Bei der Anwendung ihrer/seiner Fachkunde ist die/der DSB gemäß §4f Abs. 3 BDSG weisungsfrei. Gegenüber der Geschäftsführung hat sie/er ein direktes Vortragsrecht und ist bei der Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben durch die Geschäftsführung zu unterstützen.

(2) Die/Der DSB ist berechtigt, von der jeweils zuständigen Stelle zu verlangen, dass die Richtlinien, Anweisungen und Gesetze zum Datenschutz eingehalten werden. In Erfüllung ihrer/seiner Aufgabe wird die Geschäftsführung der/dem DSB ein ungehindertes Kontroll- und Zutrittsrecht im gesamten Unternehmen ermöglichen und sie/ihn ermächtigen, sämtliche Unterlagen einzusehen sowie Zugriff zu

Anwendungsprogrammen und Datenbeständen zu nehmen.

(3) Der/Dem DSB ist durch die jeweilige Daten verarbeitende Stelle eine Übersicht nach der

Maßgabe der §§4d und 4e BDSG zur Verfügung zu stellen, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, über

- Name oder Firma der verantwortlichen Stelle,

- Inhaber, Vorstände, GeschäftsführerInnen oder sonstige gesetzliche oder nach

der Verfassung des Unternehmens berufene LeiterInnen und die mit der Leitung

der Datenverarbeitung beauftragten Personen,

- Anschrift der verantwortlichen Stelle,

- Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung,

- eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen

Daten oder Datenkategorien,

- Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden

können,

- Regelfristen für die Löschung der Daten,

- eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten,

- eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die

Maßnahmen nach §9 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung

angemessen sind.

In Zweifelsfällen kann sich die/der DSB gemäß §4g BDSG an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

(4) Die/Der DSB ist über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig im Vorfeld der Planung zu unterrichten.

§ 4 Verschwiegenheitspflicht

Die/Der DSB verfügt aufgrund seiner Tätigkeiten über Einblicke in Vorgänge mit besonders

vertraulichem Inhalt.

Sie/Er unterliegt dadurch einer besonderen Verschwiegenheitspflicht.

Sie/Er unterliegt weiter der Verschwiegenheitspflicht über die Identität eines Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, soweit er nicht davon durch den Betroffenen befreit wird (§4f Abs.4 BDSG).

§ 5 Vertretung

Fa. *** verpflichtet sich, für den Fall einer Verhinderung von Frau / Herrn

_______________________, eine(n) entsprechend qualifizierte(n) MitarbeiterIn als Vertretung zu benennen. Diese unterliegt allen Verpflichtungen dieser Vereinbarung und ist ausschließlich für die Dauer der Vertretung autorisiert, die Befugnisse des DSB auszuüben. Die Vertretung bedarf der schriftlichen Zustimmung des AG.

§ 6 Delegation

Die/Der DSB ist berechtigt, Einzelaufgaben an andere MitarbeiterInnen zu delegieren. Sofern

es sich um MitarbeiterInnen des AG handelt, bedarf eine solche Delegation des schriftlichen

Einverständnisses des AG. Sofern es sich um externe MitarbeiterInnen handelt, haftet Fa. *** im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Qualität der Leistung. Alle MitarbeiterInnen, an die Aufgaben des Datenschutzes delegiert werden, unterliegen einer besonderen Verschwiegenheitspflicht entspr. §4.

§ 7 Vergütung

.................................

§ 8 Zahlungsbedingungen

..........................

§ 9 Haftung

Der DSB haftet nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln. Die Haftung besteht nur für den üblicherweise eintretenden und vorhersehbaren Schaden nicht aber für entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden. Die Höhe der Haftung aus diesem Vertrag pro Einzelfall / Jahr ist auf den doppelten jährlichen Honorarbetrag begrenzt. Ein weitergehender Haftungsanspruch besteht nur bei entsprechender Abdeckung durch die Haftpflichtversicherung des DSB. Haftungsansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben von der Haftungsbeschränkung unberührt.

§ 10 Kündigung

Der Vertrag hat eine unbegrenzte Laufzeit und ist beiderseits mit einer Frist von 6 Monaten

zum Ende eines Kalenderjahres ohne Angabe von Gründen kündbar.

Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund

ist insbesondere dann gegeben, wenn die/der DSB seinen vertraglichen Verpflichtungen

nicht nachkommt.

§ 11 Gerichtsstand

Es gilt das deutsche Recht. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht ______________________.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein, so wird hierdurch nicht der gesamte

Vertrag ungültig. Die Parteien vereinbaren für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch

eine wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.

___________________, den ______________

________________________________ _____________________________

AG AN

________________________________

Datenschutzbeauftragte(r)

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