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Nutzungsvertrag für ein Email-Account

1. Vertragstext

Hiermit wird eine Vereinbarung geschlossen zwischen dem

Leistungsgeber: ( im Folgenden Betreiber genannt)

-

Leistungsnehmerin:

( im Folgenden Teilnehmerin genannt)

Der hier benannte Teilnehmerin ist berechtigt die Elektronik-Mail-Systeme des Betreibers gemäß den allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer geltenden Fassung benutzen. Die allgemeinen Nutzungsbedingungen sind in ihrer geltenden Fassung Bestandteil dieser Vereinbarung. Die Teilnehmerin verpflichtet sich im Gegenzug die entsprechend mündlich vereinbarte Engelte zu bezahlen.

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Datum / Unterschrift Datum / Unterschrift

2. Vereinbarung über den Datenschutz

Der Betreiber speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Teilnehmers zu Verwaltungs- und Abrechnungszwecken elektronisch. Eine über diese Zweckbestimmung hinausgehende Speicherung, Verarbeitung oder Nutzung von Stamm- und Verbindungsdaten findet nicht statt. Der Betreiber verpflichtet sich, die in § 13 seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelten Bestimmungen einzuhalten.

Der Betreiber steht dafür ein, daß seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die einschlägigen Datenschutz-Bestimmungen in ihren geltenden Fassungen kennen und beachten.

Eine inhaltliche Kenntnisnahme der gespeicherten Daten durch den Betreiber und seine Mitarbeiter, Offenbarung oder sonstige Weitergabe an Dritte ist untersagt.

Ich bin mit der so bestimmten und beschränkten Speicherung und Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten einverstanden.

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Datum / Unterschrift

B. Nutzungsbedingungen

1. Nutzungsvertrag

(1) Über die Benutzung der Elektronik - Mail - Systeme der - im folgenden Betreiber genannt - durch die Teilnehmerin wird ein Nutzungsvertrag geschlossen.

(2) Der Betreiber ist verpflichtet, die Kommunikationsmöglichkeiten an den Wünschen und der Nachfrage der Teilnehmerin zu orientieren.

2. Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber stellt der Teilnehmerin ein elektronisches, persönliches Postfach zur Verfügung, auf das ausschließlich die Teilnehmerin unter Verwendung ihres frei gewählten Paßwortes Zugriff erhält (Internet-Mail).

(2) Der Betreiber ermöglicht die Nutzung des email - Postfachs und der im System allgemein zugänglichen Informationen (News) über das Internet. Des Weiteren wird es der Teilnehmerin ermöglicht eigene technische, geschäftsbezogene und persönliche Daten mit dem Postfach zu synchronisieren.

(3) Aufgrund besonderer Vereinbarung kann der Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Informationen und Diensten ermöglicht werden.

(4) Der Zugriff auf das elektronische Postfach findet im Wege einer https – Verschlüsselung statt. Dies schließt eine elekronische Verschlüsselung und Authentifizierung durch SSL (Secure Sockets Layer) mit ein.

2. Leistungen der Teilnehmerin

(1) Die Teilnehmerin ist verpflichtet monatlich die entsprechende Leistungsentgelte zu bezahlen. Diese wird mündlich vereinbart.

3. Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber gewährleistet den Datenschutz nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben und des allgemein anerkannten Stands der Technik. Er steht dafür ein, daß alle mit persönlichen Daten der Teilnehmerinnen betrauten MitarbeiterInnen des Betreibers auf Geheimhaltung gegenüber Dritten verpflichtet sind.

(2) Der Betreiber gewährleistet die Vertraulichkeit der für die Teilnehmerin bestimmten oder von ihr ausgehenden Daten, Dateien und Informationen gegenüber Dritten. Die Erstellung von Nutzungsprofilen (z.B. aus öffentlichen Äußerungen der Teilnehmerin) findet nicht statt.

(3) Für Sicherheitslücken im Datenbestand haftet der Betreiber. Dies gilt insbesondere für den Zugriff von Dritten, die sich durch die so entstandene Lücke in den Datenbestand der Teilnehmerin eingreifen, oder sich Zugang verschaffen.

(4) Der Betreiber haftet für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz

(5) Die Teilnehmerin ist zudem berechtigt fristlos zu kündigen, insofern der Betreiber sich nach den unter festgesetzten Regelungen haftbar gemacht hat.

4. Haftung der Teilnehmerin

(1) Die Teilnehmerin haftet für Schäden und Ansprüche Dritter, die durch Gebrauch oder Mißbrauch ihrer persönlichen Nutzungsberechtigung entstehen, insofern sie dies zu vertreten hat. Die Teilnehmerin ist für alle durch sie verursachten Verletzungen von Rechten Dritter verantwortlich.

(3) Bei vertrags- oder rechtswidriger Nutzung der persönlichen Zugangsberechtigung ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag durch Sperrung des Zugangs vorübergehend einseitig auszusetzen.

(4) Bei vorsätzlichem Mißbrauch der persönlichen Zugangsberechtigung ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden und dem Teilnehmer den Zugang zu sperren.

(5) Die vorübergehende Überlassung der persönlichen Zugangsberechtigung an Dritte, die nicht Vertragspartner werden, bedarf der Einwilligung des Betreibers. Sie soll durch eine entsprechende Mailboxnachricht eingeholt werden.

6. Kündigung und Laufzeit

(1) Der Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit.

(2) Die Teilnehmerin sowie der Betreiber können ihre Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Als Kündigungserklärung genügt eine entsprechende Mailbox-Nachricht, die zu ihrer Wirksamkeit der Empfangsbestätigung durch die andere Seite bedarf. Als Empfangsbestätigung genügt eine maschinell erstellte Mailbox-Nachricht.

(3) Dem Betreiber steht ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn die Teilnehmerin seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nachkommt oder die Kommunikationssysteme des Betreibers auf vertrags- oder rechtswidrige Weise oder für vertrags- oder rechtswidrige Zwecke benutzt werden.

(4) Die Teilnehmerin ist berechtigt den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, insofern die bereitgestellten Leistungen nicht den vereinbarten Vertragsbedingungen entsprechen.

7. Löschen von Daten

(1) Von der dem Teilnehmer eingesandte Texte oder Daten, die anderen frei zugänglich sind, können ohne vorherige Ankündigung gelöscht werden, wenn der Veröffentlichung Rechte Dritter oder geltendes Recht entgegenstehen.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, das von Dateien der des Teilnehmers belegte Datenvolumen zu begrenzen. Hierzu kann er insbesondere Fristen und / oder Datenmengen festsetzen, nach deren Überschreiten Dateien oder Teile von Dateien automatisch gelöscht werden.

8. Geheimhaltungsvereinbarung

(1) Der Betreiber verpflichtet sich dazu über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Teilnehmers sowohl während der Dauer des Leistungsverhältnisses als auch nach seiner Beendigung Stillschweigen zu bewahren.

(2) Im Zweifelsfall sind jedoch technische, kaufmännische und persönliche Vorgänge und Verhältnisse, die dem Betreiber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bekannt werden, als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

Gesetzliche Auskunftspflichten bleiben hiervon unberührt

9. Schlußbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende, zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Ersatzbestimmung.

(2) Gerichtsstand für diesen Vertrag ist

C. Einzugsermächtigung

Hiermit ermächtige(n) ich,– Geschäftsführer der - widerruflich, die von mir zu entrichtenden Zahlungen wegen des

- im Vertrag vereinbarten - E-mail Postfachs

bei Fälligkeit zu Lasten des unten genannten Girokontos

Kontoinhaber:

Bank etc

durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

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Datum / Unterschrift

--

zur Verfügung gestellt von RA Thomas Rick, mail@team-baurecht.de

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