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Vertrag über Hosting eines Shopsystems

zwischen

_____________

nachfolgend –Provider- genannt

und

_____________

nachfolgend -Kunde- genannt

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Im Rahmen dieses Vertrages wird eine Internet-Anwendung (Arbeitstitel „_________“) bestehend aus den Modulen: ___________

zur Nutzung überlassen (nachfolgend auch bezeichnet als „Portal-System“).

Der Funktionsumfang des Portal-Systems entspricht dem des unter der URL _______________ vorhandenen Zustand. Dieser umfasst im Wesentlichen:

• nähere Beschreibung der Funktionalität

(2) PROVIDER hostet das Portal-System betriebsbereit auf drei Webservern für Kunde. Dazu gehören insbesondere:

• zur Verfügungstellung von ausreichend Festplatten-Speicherplatz auf dem Applikationserver, auf dem Datenbankserver und auf dem Backupserver.

• Bis maximal 1000 GB Transfervolumen pro Monat.

• Tägliches Backup der Datenbanken.

• Software-Wartung der Server hinsichtlich: einspielen der Linux-Updates. Apache-Updates, JDK-Updates, J2EE-Updates, PostGres-Updates, ______.

Für das Hosting kann sich PROVIDER auch anderer Dienstleister bedienen. Nicht Bestandteil dieses Vertrages ist die Domainverwaltung und der Betrieb des Kunde eigenen E-Mail Systems.

§ 2 Lizenzgewährung

(1) PROVIDER gewährt Kunde hiermit im Rahmen der Bedingungen dieses Vertrags eine nicht exklusive, nicht übertragbare, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung des Portal-Systems ausschließlich für die von Kunde eigenen Geschäftszwecke. Im Rahmen von Affiliate – Programmen darf Kunde einzelne Whitelabel – Versionen des Portalsystems, die nicht das Portal als Ganzes darstellen dürfen, an Dritte lizenzieren. Alle Rechte, die Kunde nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben bei PROVIDER bzw. deren Lizenzgebern.

(2) Kunde darf nicht (i) das Portal-System und PROVIDER – Content in irgendeiner Weise im Wege einer Lizenz oder Unterlizenz verkaufen, weiterveräußern, übertragen, abtreten, vertreiben oder anderweitig gewerblich verwerten oder Dritten zugänglich machen; (ii) das Portal - System – abgesehen von vorgesehenen Benutzereingaben oder dem Content des Shops - modifizieren oder davon Bearbeitungen erstellen; (iii) Inhalte außerhalb von vorgesehenen Affiliate-Prgrammen (Whitelabel) auf einem anderen Server oder drahtlosen oder Internet-basierten Gerät "einrahmen" oder "spiegeln"; oder (iv) den Service durch Reverse Engineering zurückentwickeln oder darauf zugreifen mit dem Ziel, (a) ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Service zu entwickeln, (b) ein Produkt unter Verwendung ähnlicher Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafischen Darstellungen des Service zu entwickeln oder (c) Ideen, Merkmale, Funktionen oder grafische Darstellungen des Service zu kopieren. Kunde darf das Portal-System ausschließlich für eigene Geschäftszwecke nutzen. Kunde darf nicht: (i) Spam-Mails oder anderweitige Massen- oder unverlangte Mails unter Verletzung geltender Gesetze versenden; (ii) gegen Urheberrechte verstoßende, obszöne, Drohungen beinhaltende, beleidigende oder anderweitig rechtswidrige oder unerlaubte Inhalte, einschließlich jugendgefährdende oder die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzende Inhalte, versenden oder speichern; (iii) Inhalte, die Softwareviren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere schädliche Computercodes, Dateien, Skripte, Spione oder Programme enthalten, versenden oder speichern; (iv) die Integrität oder Leistung des Service oder der darin enthaltenen Daten beeinträchtigen oder stören; oder (v) versuchen, sich einen unbefugten Zugang zu dem Service oder dessen zugehörigen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen.

(3) Soweit PROVIDER für Kunde oder im Auftrag von Kunde für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er Kunde ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(4) Auf Grund dieses Vertrages eingeräumte Nutzungsrechte enden mit Beendigung dieses Vertrages.

§ 3 Geistiges Eigentum

PROVIDER alleine (sowie ggf. die Lizenzgeber des Unternehmens) besitzt alle Rechte und Rechtsansprüche, einschließlich aller zugehörigen geistigen Eigentumsrechte, am Portal-System und an Verbesserungsvorschlägen, Ideen, Anfragen wegen Erweiterungen, Feedbacks, Empfehlungen oder anderen Informationen, die von Kunde oder Dritten in Verbindung mit diesem Vertrag geliefert werden. Dieser Vertrag begründet keinen Verkauf und überträgt keine Eigentumsrechte an dem oder bezüglich des Portal-Systems oder den geistigen Eigentumsrechten von PROVIDER an Kunde.

§ 4 Kosten

(1) Für die Zurverfügungstellung des Portal-Systems gemäß § 1 Absatz 1 berechnet PROVIDER ______,- Euro (zzgl. gesetzlicher Mwst.).

(2) Die monatlichen Hostingkosten für das Portal-System gemäß § 1 Absatz 2 betragen ____,- Euro (zzgl. gesetzlicher Mwst.).

(3) Zahlungen sind jeweils spätestens am 1. eines jeden Monates im Voraus für den betreffenden Monat zu entrichten.

§ 5 Zahlungsverzug und Aussetzung des Service

Zusätzlich zu den anderen, PROVIDER aus diesem Vertrag zustehenden Rechten behält sich das Unternehmen das Recht vor, diesen Vertrag und den Zugang zu dem Portal-System vorübergehend auszusetzen oder zu beenden, wenn Kunde in Zahlungsverzug gerät. Überfällige Rechnungsbeträge (rückständige Konten) unterliegen einem Zinssatz in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz. Während einer Aussetzung werden die Lizenz- und Hostingkosten weiterhin in Rechnung gestellt.

§ 6 Laufzeit und Kündigungsfristen

(1) Der Vertrag beginnt mit dem ______ und läuft zunächst bis zum _____ und kann danach unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt so verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt davon unberührt.

(2) Nach einer Kündigung wird PROVIDER von allen von Kunde betriebenen Datenbanken einen Datenbankdump erstellen und diese Daten zur weiteren Nutzung an Kunde übergeben. PROVIDER wird spätestens 2 Monate nach Vertragsende den Vertragsgegenstand von den PROVIDER-Servern entfernen und alle Daten löschen. Ebenso werden dann alle Backups gelöscht.

§ 7 Gewährleistung

(1) PROVIDER sichert eine Verfügbarkeit des Portal-Systems im Jahresmittel von 98% bei normalem Betrieb zu. Ausgenommen sind davon Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von PROVIDER liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

(2) PROVIDER sichert zu, dass das Portal-System der in dem Vertragsgegenstand (§ 1) bezeichneten Leistungsbeschreibung entspricht und bei gewöhnlichem Gebrauch zu den von Kunde beabsichtigten Zwecken dient. Kunde hat insoweit die zur Verfügung gestellte Testversion geprüft und für geeignet befunden.

(3) PROVIDER und die Lizenzgeber des Unternehmens können aber keine 100%ige Zusicherung, Gewährleistung oder Garantie geben, dass das Portal-System immer zuverlässig arbeitet, sich auch für neue Zwecke eignet, alle Angaben/Abläufe den rechtlichen Anforderungen entsprechen und das es vollständig ist. PROVIDER wird jedoch durch im Rahmen der Weiterentwicklung Sorge dafür tragen, dass sich ergebende Änderungen zeitnah durch Updates eingearbeitet werden.

§ 8 Internet-basierte Verzögerungen

Das Portal-System kann Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen, die in der Natur der Nutzung des Internets und elektronischer Kommunikationsmedien liegen. Salesforce.com haftet nicht für Verzögerungen, Störungen der Leistungserbringung oder andere Schäden infolge solcher Probleme.

§ 9 Begrenzung der Haftung

In keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung einer Partei die tatsächlich in dem Zeitraum von sechs Monaten unmittelbar vor dem den Haftungsanspruch begründenden Ereignis gezahlten und/oder geschuldeten Beträge. In keinem Fall haften eine Partei und/oder die Lizenzgeber gegenüber anderen für indirekte, konkrete, beiläufig entstandene oder Folgeschäden, für Strafe einschließlich Schadensersatz oder für andere Schäden irgendwelcher Art (einschließlich des Verlustes von Daten, entgangener Umsätze und Gewinne, entgangener Nutzung oder des Verlustes anderer wirtschaftlicher Vorteile) infolge oder in Verbindung mit diesem Service, einschließlich, nicht jedoch beschränkt auf, Fähigkeit oder Unfähigkeit der Nutzung des Service, oder für Content, der von dem oder über den Service erworben worden ist, oder für Unterbrechungen, Ungenauigkeit, Fehler oder Auslassungen, unabhängig von deren Ursache in dem Content, selbst wenn der Partei, von der Schadensersatz gefordert wird, oder deren Lizenzgeber die Möglichkeit solcher Schäden zuvor angezeigt worden ist.

§ 10 Rechte Dritter

(1) Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von Kunde in das Online-System eingestellten und/oder nach seinen Informationen für von PROVIDER erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. PROVIDER behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung in dm Online-System auszunehmen. Kunde wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn PROVIDER von dritter Seite aufgefordert werden, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

(2) Für den Fall, dass Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird PROVIDER die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt Kunde PROVIDER hiermit frei.

§ 11 Mitwirkungspflichten

(1) Trotz Datenbank-Backups durch PROVIDER ist Kunde nicht von der Verpflichtung entbunden, eigene lokale Backups durchzuführen.

(2) Kunde ist dafür verantwortlich die von den Anwendern des Portal-Systems eingegebenen Bewertungen, Kommentare, hochgeladenen Inhalte zu prüfen und zur Online-Anzeige freizuschalten.

(3) Kunde erfasst mit Hilfe des Clients auch die Daten wie: Impressum, Kontakt, AGB u. ä.

(4) Kunde verwaltet auch den FAQ-Bereich selbst (oder beauftragt damit die Kunde-Hotline). Es sollten hier die häufigsten Fragen und Antworten zu Kunde-Produkten eingegeben werden.

(5) Von Kunde während der Nutzung des Vertragsgegenstandes festgestellte Fehler im Online-System müssen von PROVIDER unverzüglich und ohne Berechnung behoben werden, sofern diese Fehler aus dem System herrühren und nicht aus Software Dritter wie Linux, Apache, Orion u. ä.

§ 12 Funktionserweiterungen/-Änderungen

(1) Wünsche hinsichtlich neuer Funktionen und/oder Änderungen der vorhandenen Funktionen im Vertragsgegenstand werden von Kunde monatlich in einem Anforderungskatalog zusammengestellt und an PROVIDER weitergegeben.

(2) PROVIDER erstellt dann auf Basis dieses Anforderungskatalogs ein Angebot hinsichtlich Zeit und Kosten und sendet dieses an Kunde.

(3) Kunde kann diese Änderungen/Erweiterungen dann wahlweise bei PROVIDER oder bei einem anderen Softwarehaus beauftragen.

§ 13 Datenschutz

(1) PROVIDER weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von PROVIDER während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.

(2) PROVIDER verpflichtet sich, Kunde auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. PROVIDER wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten von Kunde ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als PROVIDER gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

(3) PROVIDER weist Kunde ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Kunde weiß, dass PROVIDER das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 14 Freistellung

Kunde stellt PROVIDER im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 15 Schlussbemerkung

Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden sind nicht getroffen. Gerichtsstand ist München, Erfüllungsort ist München. Es gilt deutsches Recht.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen keinen Einfluß. Die Parteien sind in diesem Falle verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Vereinbarung zu ersetzen, womit der von der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte Zweck in weitestgehendem Maße erreicht wird.

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