☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Schenkungsvertrag über Beteiligung an GmbH & Co KG im Wege vorweggenommener Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt

Verhandelt zu ...

Vor mir, dem unterzeichneten Notar

mit dem Amtssitz in ...........

erschienen heute ...

1. Herr ………, geboren am ………, wohnhaft ……

– künftig auch Veräußerer genannt –

2. T 1, geboren am ………, wohnhaft in ………,

3. Rechtsanwalt ………, geschäftsansässig in ………, handelnd als Ergänzungspfleger für S 1, geboren am ………, wohnhaft ………,

4. Rechtsanwalt ………, geschäftsansässig in ………, handelnd als Ergänzungspfleger für S 2, geboren am ………, wohnhaft ………,

– künftig...zeln oder gemeinsam auch Erwerber genannt –

Alle ausgewiesen durch gültigen Personalausweis.

... Ergänzungspfleger legten... Bestallungsurkunden vor, von denen...e beglaubigte Ablichtung zu...ser Verhandlung genommen...d.

... Erschienenen baten um Beurkundung... nachfolgenden

Schenkungsvertrages unter Nießbrauchsvorbehalt

Präambel

... Veräußerer ist gemäß Gesellschaftsvertrag vom ……… alleiniger Kommanditist... im Handelsregister... Amtsgerichts ……… unter HRA ………...getragenen Firma ……… GmbH & Co. KG mit Sitz in ……… (nachfolgend auch als „die Gesellschaft“ bezeichnet) mit...em Kommanditanteil (Kapitalanteil) von 100.000,00 €. ... Einlage auf...Kommanditanteil ist erbracht und weder durch Verluste noch durch Entnahmen gemindert.

... Veräußerer ist auch alleiniger Gesellschafter... ……… Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in ………,...getragen im Handelsregister... AG ……… unter HRB ……… ... GmbH verfügt über... von...gezahltes Stammkapital von 25.000,00 €.

... Veräußerer möchte auf jedes seiner Kinder jeweils 30 % seiner KG-Beteiligung und seiner GmbH-Beteiligung nach Maßgabe... folgenden Regelungen übertragen.

I.

Schenkung

(1) ... Veräußerer teilt hiermit seinen Kommanditanteil in insgesamt vier Teile. Drei Teile sollen...en Nennwert von je 30.000,00 €,... Teil...en Nennwert von 10.000,00 € haben.

(a) ... Veräußerer überträgt im Wege... vorweggenommenen Erbfolge je...en Kommanditanteil i.H.v. 30.000,00 €...schließlich aller Gesellschafterkonten an

• T 1,

• S 1,

• S 2.

Somit sind... Erwerber mit insgesamt 90.000,00 € (= 90 %),... Veräußerer mit 10.000,00 € (= 10 %) an... Gesellschaft beteiligt.

(b) ... dingliche Übertragung erfolgt unter... aufschiebenden Bedingung... Eintragung... Erwerber als Kommanditisten kraft Sonderrechtsnachfolge im Handelsregister.

(c) ... Schenkungen erfolgen unter Anrechnung auf...Erb- und Pflichtteil.

(d) ... Erwerber nehmen... Schenkung und Übertragung hiermit an.

(2) ... Veräußerer teilt weiterhin seine GmbH-Beteiligung in insgesamt vier Geschäftsanteile. Drei Geschäftsanteile sollen...en Nennwert von 7.500,00 €,... Geschäftsanteil...en Nennwert i.H.v. 2.500,00 € haben.

(a) ... Veräußerer überträgt im Wege... vorweggenommenen Erbfolge je...en GmbH-Geschäftsanteil i.H.v. 7.500,00 € an

• T 1,

• S 1,

• S 2.

Somit sind... Erwerber mit 22.500,00 € (= 90 %),... Veräußerer mit 2.500,00 € (= 10 %) an... Gesellschaft beteiligt.

(b) ... dingliche Übertragung erfolgt unter... aufschiebenden Bedingung... Eintragung... Erwerber als Kommanditisten kraft Sonderrechtsnachfolge im Handelsregister.

(c) ... Schenkungen erfolgen unter Anrechnung auf...Erb- und Pflichtteil.

(d) ... Erwerber nehmen... Schenkung und Übertragung hiermit an.

II.

Nießbrauchsbestellung

(1) ... Veräußerer behält sich...Nießbrauch an...übertragenen Kommanditanteilen nach Maßgabe... nachfolgenden Regelungen vor.

(2) ... Erwerber bestellen dem Veräußerer an...ihnen übertragenen Kommanditanteilen... lebenslängliches und unentgeltliches Nießbrauchsrecht an...gewöhnlichen Nutzungen... Kommanditanteile.

(3) Bei Ausscheiden... Erwerber aus...Gesellschaften bzw. bei Auflösung... Gesellschaften besteht... Nießbrauch am Abfindungsguthaben bzw. am Liquidationserlös fort, sofern er nicht auf... Realisierung stiller Reserven entfällt. Hilfsweise verpflichten sich... Erwerber, dem Veräußerer am Abfindungsguthaben bzw. am Liquidationserlös...en entsprechenden lebenslänglichen und unentgeltlichen Nießbrauch zu bestellen, sofern er nicht auf... Realisierung stiller Reserven entfällt,......Erwerbern zusteht. Veräußerer und Erwerber werden...vernehmlich über... Anlage... Abfindungsguthabens bzw.... Liquidationserlöses entscheiden.

(4) ... Veräußerer darf... Ausübung... Nießbrauchs nicht...em Dritten überlassen.

(5) Im Hinblick auf... Vermögensrechte... übertragenen Anteile gilt:

(a) Dem Veräußerer steht... entnahmefähige Gewinn zu, sofern er nicht auf... Realisierung stiller Reserven entfällt. Ihm gebühren weiterhin... auf... Gesellschafterkonten entfallenen Zinsen, soweit...se entnahmefähig sind.

(b) Gewinne aus... Auflösung stiller Reserven gebühren...Erwerbern. ... Erwerber sind berechtigt,...se Gewinne zu entnehmen. Im Übrigen steht ihnen... Entnahmerecht für... Steuern zu,... sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung zu zahlen haben.

(c) Ist... Kapitalkonto... Erwerber bei... Kommanditgesellschaft durch Verluste gemindert, so ist... Veräußerer verpflichtet, künftige Gewinne zunächst zum Ausgleich... Kapitalkontos zu verwenden. Darüber hinaus ist er zum Ausgleich... Kapitalkontos nicht verpflichtet.

(d) Bei...er Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln setzt sich... Nießbrauch an dem erhöhten Kommanditanteil fort. ...s gilt auch, wenn... Kapital... Gesellschaft gegen Einlagen erhöht...d. ... Veräußerer kann in...sem Fall aber von dem auf...erhöhten Anteil entfallenden Gewinn nur denjenigen Betrag beanspruchen,... dem Verhältnis... Verkehrswertes... Anteils vor... Kapitalerhöhung zu dem...gelegten Betrag entspricht.

(6) Hinsichtlich... Stimm- und Verwaltungsrechte...d vereinbart:

... Erwerber übertragen dem Veräußerer ihr Stimmrecht zur Beschlussfassung in Angelegenheiten... laufenden Geschäfte... Gesellschaft. Ausgenommen hiervon sind Stimm- und Verwaltungsrechte in Grundlagengeschäften,... bei...Erwerbern verbleiben. Bei...Erwerbern verbleiben insbesondere... Stimm- und Verwaltungsrechte in folgenden Fällen:

• Änderungen... Gesellschaftsvertrages,

• Maßnahmen... Kapitalbeschaffung und... Kapitalherabsetzung,

• Kündigung... Mitgliedschaft,

• Auflösung, Verschmelzung, Umwandlung und Vermögensübertragung... Gesellschaft,

• Fortsetzung...er aufgelösten Gesellschaft,

• Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen,

• Maßnahmen zur Überprüfung und Überwachung von Geschäftsführern.

Rein vorsorglich für...Fall,...s...e...artige Stimmrechtsübertragung nicht zulässig ist, bevollmächtigen... Erwerber...Veräußerer, für sie... Stimm- und Verwaltungsrechte im o.g. Umfang auszuüben. ...se Vollmacht kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden.

Bei Maßnahmen,... darauf gerichtet sind,... persönlich haftende Gesellschafterin aus... Gesellschaft auszuschließen oder neben ihr weitere Geschäftsführer zu bestellen oder...... Rechtsstellung... Nießbrauchers beeinträchtigen, dürfen... Erwerber ihr Stimm- und Verwaltungsrecht nicht ohne vorherige Zustimmung... Veräußerer ausüben.

(7) Für...Fall,...s... Finanzverwaltung...Veräußerer wider Erwarten nicht als steuerlichen Mitunternehmer ansieht, haben... Erwerber... Recht,... von ihnen zu tragenden Steuern von dem Veräußerer herauszuverlangen.

(8) ... Veräußerer hat... Erwerber von...er etwaigen Schenkungsteuer freizustellen, soweit sie nicht bis zum Erlöschen... Nießbrauchs gestundet...d.

III.

Auflösende Bedingung, Rückforderung... Schenkung

(1) ... Schenkung... Anteile steht unter folgenden auflösenden Bedingungen,... zu Lebzeiten... Veräußerers...treten müssen:

(a) Veräußerung oder Belastung... geschenkten Anteile ohne Zustimmung... Veräußerers innerhalb... ersten fünf Jahre nach Ausführung... Schenkung,

(b) Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern... Erwerbers in... geschenkten Anteile,

(c) Eröffnung...es Insolvenzverfahrens über... Vermögen... Erwerbers bzw. Ablehnung...es...artigen Antrags mangels Masse.

Liegen... Voraussetzungen nur bei...em... Beschenkten vor, gilt... Bedingung auch nur im Hinblick auf...sen Anteil als...getreten. Bei Eintritt...er... vorstehenden Bedingungen fällt... geschenkte Kommanditanteil ohne weiteres dinglich an...Veräußerer zurück.

Rein vorsorglich bevollmächtigt jeder Erwerber schon jetzt unwiderruflich...Veräußerer für sich und seine Erben, sämtliche Erklärungen abzugeben,... etwa zur Übertragung... Geschäftsanteils notwendig sind. ... Veräußerer ist von...Beschränkungen... § 181 BGB befreit.

(2) ... Veräußerer ist berechtigt,... Schenkung und... Übertragung... Anteile bei Vorliegen...er... nachgenannten Voraussetzungen sowie aufgrund etwaiger, im Weiteren nicht genannter gesetzlicher Rechte durch schriftliche Erklärung gegenüber...Erwerbern zurückzufordern. Hierbei kann er, sofern...e Voraussetzung nur in... Person...es Erwerbers vorliegt, auch nur...sem gegenüber... Schenkung zurückfordern. Liegt... Grund vor,... in... Person... Veräußerers begründet ist, ist er berechtigt, nach seiner Wahl... Schenkung ganz oder teilweise von...zelnen oder allen Erwerbern zurückzufordern. Ein Rückforderungsgrund liegt vor, wenn

• ein Erwerber vor dem Veräußerer verstirbt,

• die Scheidung...er von...em Erwerber...gegangen Ehe beantragt ist, es sei denn,...s kein Zugewinnausgleich im Hinblick auf...übertragenen Geschäftsanteil stattzufinden hat,

• einer... Erwerber...Kommanditanteil zu Lebzeiten... Veräußerers ohne...sen vorherige schriftliche Zustimmung überträgt oder belastet oder in... eheliches Gesamtgut gelangen lässt,

• der Veräußerer berechtigt wäre, gemäß § 2333 BGB...em Erwerber...Pflichtteil zu entziehen,

• ein objektiv vermeidbares Verhalten...es Erwerbers vorliegt, durch... Anlass zu... Annahme besteht,...s er nicht bereit oder in... Lage ist, seine eigenen Vermögensinteressen sachgerecht wahrzunehmen und zu wahren,

• die Erwerber gegen ihre Verpflichtungen gemäß Ziffer 2...ses Vertrages verstoßen,

• die Finanzverwaltung... Schenkung nicht als begünstigte Schenkung i.S.d. § 13a ErbStG anerkennt,

• die Erwerber zum Ende... letzten Wirtschaftsjahres... Gesellschaft,... vor dem Ende...es 5-Jahres-Zeitraums nach Ausführung... Schenkung liegt, Entnahmen in...er Höhe tätigen,...... Summe ihrer Einlagen und... ihnen zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 52.000,00 € übersteigt.

(3) Mit Ausübung... Rückforderungsrecht geht... Kommanditbeteiligung...schließlich... Guthabens auf dem Darlehenskonto und auch... GmbH-Beteiligung ohne weiteres unentgeltlich von dem jeweiligen Erwerber auf...Veräußerer über.

Rein vorsorglich bevollmächtigt jeder Erwerber schon jetzt unwiderruflich...Veräußerer für sich und seine Erben, sämtliche Erklärungen abzugeben,... etwa zur Übertragung... Geschäftsanteils notwendig sind. ... Veräußerer ist von...Beschränkungen... § 181 BGB befreit.

(4) ... vorgenannten Rückforderungsrechte sind höchstpersönlicher Natur und erlöschen mit dem Tod... Veräußerers.

IV.

Schlussbestimmungen

(1) Sollte...e Bestimmung in...ser Urkunde unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so...d dadurch... Gültigkeit... übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Anstelle... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll...e angemessene Regelung gelten,... dem von...Beteiligten Gewollten am nächsten kommt.

(2) ... Veräußerer erklärt unwiderruflich,...s für...se Schenkung... Betriebsvermögensfreibetrag gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in Anspruch genommen...d. Er...d anteilig auf... Erwerber zu je 1/3 verteilt.

.......................................

(Veräußerer)

.......................................

(T 1)

.......................................

(S 1)

.......................................

(S 2)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Schenkungsvertrag Anteile an GmbH & Co KG im Wege vorweggenommener Erbfolge

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Schenkungsvertrag Anteile an GmbH & Co KG im Wege vorweggenommener Erbfolge" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Schenkungsvertrag Anteile an GmbH & Co KG im Wege vorweggenommener Erbfolge" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!