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Schenkungsvertrag über Beteiligung an GmbH & Co KG im Wege vorweggenommener Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt

Verhandelt zu ...

Vor mir, dem unterzeichneten Notar

mit dem Amtssitz in ...........

erschienen heute ...

1. Herr ………, geboren am ………, wohnhaft ……

– künftig auch Veräußerer genannt –

2. T 1, geboren am ………, wohnhaft in ………,

3. Rechtsanwalt ………, geschäftsansässig in ………, handelnd als Ergänzungspfleger für S 1, geboren am ………, wohnhaft ………,

4. Rechtsanwalt ………, geschäftsansässig in ………, handelnd als Ergänzungspfleger für S 2, geboren am ………, wohnhaft ………,

– künftig einzeln oder gemeinsam auch Erwerber genannt –

Alle ausgewiesen durch gültigen Personalausweis.

Die Ergänzungspfleger legten die Bestallungsurkunden vor, von denen eine beglaubigte Ablichtung zu dieser Verhandlung genommen wird.

Die Erschienenen baten um Beurkundung des nachfolgenden

Schenkungsvertrages unter Nießbrauchsvorbehalt

Präambel

Der Veräußerer ist gemäß Gesellschaftsvertrag vom ……… alleiniger Kommanditist der im Handelsregister des Amtsgerichts ……… unter HRA ……… eingetragenen Firma ……… GmbH & Co. KG mit Sitz in ……… (nachfolgend auch als „die Gesellschaft“ bezeichnet) mit einem Kommanditanteil (Kapitalanteil) von 100.000,00 €. Die Einlage auf den Kommanditanteil ist erbracht und weder durch Verluste noch durch Entnahmen gemindert.

Der Veräußerer ist auch alleiniger Gesellschafter der ……… Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in ………, eingetragen im Handelsregister des AG ……… unter HRB ……… Die GmbH verfügt über ein von eingezahltes Stammkapital von 25.000,00 €.

Der Veräußerer möchte auf jedes seiner Kinder jeweils 30 % seiner KG-Beteiligung und seiner GmbH-Beteiligung nach Maßgabe der folgenden Regelungen übertragen.

I.

Schenkung

(1) Der Veräußerer teilt hiermit seinen Kommanditanteil in insgesamt vier Teile. Drei Teile sollen einen Nennwert von je 30.000,00 €, ein Teil einen Nennwert von 10.000,00 € haben.

(a) Der Veräußerer überträgt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge je einen Kommanditanteil i.H.v. 30.000,00 € einschließlich aller Gesellschafterkonten an

• T 1,

• S 1,

• S 2.

Somit sind die Erwerber mit insgesamt 90.000,00 € (= 90 %), der Veräußerer mit 10.000,00 € (= 10 %) an der Gesellschaft beteiligt.

(b) Die dingliche Übertragung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung der Erwerber als Kommanditisten kraft Sonderrechtsnachfolge im Handelsregister.

(c) Die Schenkungen erfolgen unter Anrechnung auf den Erb- und Pflichtteil.

(d) Die Erwerber nehmen die Schenkung und Übertragung hiermit an.

(2) Der Veräußerer teilt weiterhin seine GmbH-Beteiligung in insgesamt vier Geschäftsanteile. Drei Geschäftsanteile sollen einen Nennwert von 7.500,00 €, ein Geschäftsanteil einen Nennwert i.H.v. 2.500,00 € haben.

(a) Der Veräußerer überträgt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge je einen GmbH-Geschäftsanteil i.H.v. 7.500,00 € an

• T 1,

• S 1,

• S 2.

Somit sind die Erwerber mit 22.500,00 € (= 90 %), der Veräußerer mit 2.500,00 € (= 10 %) an der Gesellschaft beteiligt.

(b) Die dingliche Übertragung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung der Erwerber als Kommanditisten kraft Sonderrechtsnachfolge im Handelsregister.

(c) Die Schenkungen erfolgen unter Anrechnung auf den Erb- und Pflichtteil.

(d) Die Erwerber nehmen die Schenkung und Übertragung hiermit an.

II.

Nießbrauchsbestellung

(1) Der Veräußerer behält sich den Nießbrauch an den übertragenen Kommanditanteilen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen vor.

(2) Die Erwerber bestellen dem Veräußerer an den ihnen übertragenen Kommanditanteilen ein lebenslängliches und unentgeltliches Nießbrauchsrecht an den gewöhnlichen Nutzungen der Kommanditanteile.

(3) Bei Ausscheiden der Erwerber aus den Gesellschaften bzw. bei Auflösung der Gesellschaften besteht der Nießbrauch am Abfindungsguthaben bzw. am Liquidationserlös fort, sofern er nicht auf die Realisierung stiller Reserven entfällt. Hilfsweise verpflichten sich die Erwerber, dem Veräußerer am Abfindungsguthaben bzw. am Liquidationserlös einen entsprechenden lebenslänglichen und unentgeltlichen Nießbrauch zu bestellen, sofern er nicht auf die Realisierung stiller Reserven entfällt, der den Erwerbern zusteht. Veräußerer und Erwerber werden einvernehmlich über die Anlage des Abfindungsguthabens bzw. des Liquidationserlöses entscheiden.

(4) Der Veräußerer darf die Ausübung des Nießbrauchs nicht einem Dritten überlassen.

(5) Im Hinblick auf die Vermögensrechte der übertragenen Anteile gilt:

(a) Dem Veräußerer steht der entnahmefähige Gewinn zu, sofern er nicht auf die Realisierung stiller Reserven entfällt. Ihm gebühren weiterhin die auf die Gesellschafterkonten entfallenen Zinsen, soweit diese entnahmefähig sind.

(b) Gewinne aus der Auflösung stiller Reserven gebühren den Erwerbern. Die Erwerber sind berechtigt, diese Gewinne zu entnehmen. Im Übrigen steht ihnen ein Entnahmerecht für die Steuern zu, die sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung zu zahlen haben.

(c) Ist das Kapitalkonto der Erwerber bei der Kommanditgesellschaft durch Verluste gemindert, so ist der Veräußerer verpflichtet, künftige Gewinne zunächst zum Ausgleich des Kapitalkontos zu verwenden. Darüber hinaus ist er zum Ausgleich des Kapitalkontos nicht verpflichtet.

(d) Bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln setzt sich der Nießbrauch an dem erhöhten Kommanditanteil fort. Dies gilt auch, wenn das Kapital der Gesellschaft gegen Einlagen erhöht wird. Der Veräußerer kann in diesem Fall aber von dem auf den erhöhten Anteil entfallenden Gewinn nur denjenigen Betrag beanspruchen, der dem Verhältnis des Verkehrswertes des Anteils vor der Kapitalerhöhung zu dem eingelegten Betrag entspricht.

(6) Hinsichtlich der Stimm- und Verwaltungsrechte wird vereinbart:

Die Erwerber übertragen dem Veräußerer ihr Stimmrecht zur Beschlussfassung in Angelegenheiten der laufenden Geschäfte der Gesellschaft. Ausgenommen hiervon sind Stimm- und Verwaltungsrechte in Grundlagengeschäften, die bei den Erwerbern verbleiben. Bei den Erwerbern verbleiben insbesondere die Stimm- und Verwaltungsrechte in folgenden Fällen:

• Änderungen des Gesellschaftsvertrages,

• Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und der Kapitalherabsetzung,

• Kündigung der Mitgliedschaft,

• Auflösung, Verschmelzung, Umwandlung und Vermögensübertragung der Gesellschaft,

• Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft,

• Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen,

• Maßnahmen zur Überprüfung und Überwachung von Geschäftsführern.

Rein vorsorglich für den Fall, dass eine derartige Stimmrechtsübertragung nicht zulässig ist, bevollmächtigen die Erwerber den Veräußerer, für sie die Stimm- und Verwaltungsrechte im o.g. Umfang auszuüben. Diese Vollmacht kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden.

Bei Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die persönlich haftende Gesellschafterin aus der Gesellschaft auszuschließen oder neben ihr weitere Geschäftsführer zu bestellen oder die die Rechtsstellung des Nießbrauchers beeinträchtigen, dürfen die Erwerber ihr Stimm- und Verwaltungsrecht nicht ohne vorherige Zustimmung der Veräußerer ausüben.

(7) Für den Fall, dass die Finanzverwaltung den Veräußerer wider Erwarten nicht als steuerlichen Mitunternehmer ansieht, haben die Erwerber das Recht, die von ihnen zu tragenden Steuern von dem Veräußerer herauszuverlangen.

(8) Der Veräußerer hat die Erwerber von einer etwaigen Schenkungsteuer freizustellen, soweit sie nicht bis zum Erlöschen des Nießbrauchs gestundet wird.

III.

Auflösende Bedingung, Rückforderung der Schenkung

(1) Die Schenkung der Anteile steht unter folgenden auflösenden Bedingungen, die zu Lebzeiten des Veräußerers eintreten müssen:

(a) Veräußerung oder Belastung der geschenkten Anteile ohne Zustimmung des Veräußerers innerhalb der ersten fünf Jahre nach Ausführung der Schenkung,

(b) Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Erwerbers in die geschenkten Anteile,

(c) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erwerbers bzw. Ablehnung eines derartigen Antrags mangels Masse.

Liegen die Voraussetzungen nur bei einem der Beschenkten vor, gilt die Bedingung auch nur im Hinblick auf dessen Anteil als eingetreten. Bei Eintritt einer der vorstehenden Bedingungen fällt der geschenkte Kommanditanteil ohne weiteres dinglich an den Veräußerer zurück.

Rein vorsorglich bevollmächtigt jeder Erwerber schon jetzt unwiderruflich den Veräußerer für sich und seine Erben, sämtliche Erklärungen abzugeben, die etwa zur Übertragung des Geschäftsanteils notwendig sind. Der Veräußerer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

(2) Der Veräußerer ist berechtigt, die Schenkung und die Übertragung der Anteile bei Vorliegen einer der nachgenannten Voraussetzungen sowie aufgrund etwaiger, im Weiteren nicht genannter gesetzlicher Rechte durch schriftliche Erklärung gegenüber den Erwerbern zurückzufordern. Hierbei kann er, sofern eine Voraussetzung nur in der Person eines Erwerbers vorliegt, auch nur diesem gegenüber die Schenkung zurückfordern. Liegt ein Grund vor, der in der Person des Veräußerers begründet ist, ist er berechtigt, nach seiner Wahl die Schenkung ganz oder teilweise von einzelnen oder allen Erwerbern zurückzufordern. Ein Rückforderungsgrund liegt vor, wenn

• ein Erwerber vor dem Veräußerer verstirbt,

• die Scheidung einer von einem Erwerber eingegangen Ehe beantragt ist, es sei denn, dass kein Zugewinnausgleich im Hinblick auf den übertragenen Geschäftsanteil stattzufinden hat,

• einer der Erwerber den Kommanditanteil zu Lebzeiten des Veräußerers ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung überträgt oder belastet oder in ein eheliches Gesamtgut gelangen lässt,

• der Veräußerer berechtigt wäre, gemäß § 2333 BGB einem Erwerber den Pflichtteil zu entziehen,

• ein objektiv vermeidbares Verhalten eines Erwerbers vorliegt, durch das Anlass zu der Annahme besteht, dass er nicht bereit oder in der Lage ist, seine eigenen Vermögensinteressen sachgerecht wahrzunehmen und zu wahren,

• die Erwerber gegen ihre Verpflichtungen gemäß Ziffer 2 dieses Vertrages verstoßen,

• die Finanzverwaltung die Schenkung nicht als begünstigte Schenkung i.S.d. § 13a ErbStG anerkennt,

• die Erwerber zum Ende des letzten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, das vor dem Ende eines 5-Jahres-Zeitraums nach Ausführung der Schenkung liegt, Entnahmen in einer Höhe tätigen, die die Summe ihrer Einlagen und der ihnen zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 52.000,00 € übersteigt.

(3) Mit Ausübung des Rückforderungsrecht geht die Kommanditbeteiligung einschließlich des Guthabens auf dem Darlehenskonto und auch die GmbH-Beteiligung ohne weiteres unentgeltlich von dem jeweiligen Erwerber auf den Veräußerer über.

Rein vorsorglich bevollmächtigt jeder Erwerber schon jetzt unwiderruflich den Veräußerer für sich und seine Erben, sämtliche Erklärungen abzugeben, die etwa zur Übertragung des Geschäftsanteils notwendig sind. Der Veräußerer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

(4) Die vorgenannten Rückforderungsrechte sind höchstpersönlicher Natur und erlöschen mit dem Tod des Veräußerers.

IV.

Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung in dieser Urkunde unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem von den Beteiligten Gewollten am nächsten kommt.

(2) Der Veräußerer erklärt unwiderruflich, dass für diese Schenkung der Betriebsvermögensfreibetrag gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in Anspruch genommen wird. Er wird anteilig auf die Erwerber zu je 1/3 verteilt.

.......................................

(Veräußerer)

.......................................

(T 1)

.......................................

(S 1)

.......................................

(S 2)

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