Gesellschaftsvertrag GbR

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Die Unterzeichnenden

1.

2.

schließen mit Wirkung vom folgenden

Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

§ 1 Name, Sitz

(1) Der Name der Gesellschaft lautet: .

(2) Der Sitz der Gesellschaft ist . Wird der Geschäftsbetrieb örtlich verändert, so ändert sich der Sitz der Gesellschaft, ohne dass es der Zustimmung eines Gesellschafters oder einer Änderung des Gesellschaftsvertrages bedarf.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens, Geschäftsjahr

(1) Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer .

(2) Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.

oder

(2) Das Geschäftsjahr der Gesellschaft beginnt am und endet am .

§ 3 Gesellschafter, Gesellschaftskapital

(1) Gesellschafter sind und .

(2) Die Gesellschafter haben eine Bareinlage von EUR zu erbringen, die zum fällig ist.

oder

(2) Die Gesellschafter haben auf die Dauer von Jahren, beginnend ab , eine monatliche Bareinlage in Höhe von EUR, fällig bis zum 3. eines jeden Monats, zu leisten.

oder

(2) Das Gesellschaftsvermögen ergibt sich aus der hiermit Bestandteil des Vertrages gewordenen Anlage I.

Am Kapital sind beteiligt:

1. mit %,

2. mit %.

(3) Eine Verpflichtung zur Erhöhung des Gesellschaftskapitals besteht nur auf Grund eines einstimmigen Gesellschaftsbeschlusses.

oder

(3) Das Gesellschaftskapital kann durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter um EUR erhöht werden. Diese Beiträge sind in bar und von allen Gesellschaftern gleich hoch zu entrichten. Die Zahlung ist Monate nach Beschlussfassung fällig.

§ 4 Gesellschafterkonten

(1) Die unter § 3 aufgeführten Beteiligungen der Gesellschafter am Gesellschaftskapital sind auf den für sie geführten Kapitalkonten I verbucht. Die Kapitalkonten sind Festkonten. Ihre Höhe wird durch Gewinn- und Verlustbuchungen nicht berührt.

(2) Neben den in ihrer Höhe grundsätzlich unveränderlichen Kapitalkonten I werden für die Gesellschafter die veränderlichen Kapitalkonten II geführt. Auf ihnen werden Gewinne, Verluste, Einlagen und Entnahmen verbucht.

(3) Bei einer etwaigen Liquidation der Gesellschaft oder bei Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens eines ausscheidenden Gesellschafters nimmt nur das Kapitalkonto I an den im Unternehmen etwa liegenden stillen Reserven teil.

oder

(1) & (2) & (3) Geschäftskapital, Einlagen, Entnahmen, Gewinnanteile und Verlustanteile werden auf dem Kapitalkonto verbucht. Das Kapitalkonto muss mindestens betragen für:

a. EUR für den Gesellschafter und

b. EUR für den Gesellschafter .

Das Kapitalkonto darf höchstens betragen für:

a. EUR für den Gesellschafter und

b. EUR für den Gesellschafter .

§ 5 Geschäftsführung und Vertretung

(1) Zur Geschäftsführung sind alle Gesellschafter nur gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet.

oder

(1) Der Gesellschafter ist einzeln berechtigt und verpflichtet, alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäfte für die Gesellschaft zu tätigen.

oder

(1) Zur Geschäftsführung sind alle Gesellschafter auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet.

(2) Zur Vertretung sind alle Gesellschafter nur gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet.

oder

(2) Zur Vertretung ist nur der Gesellschafter einzeln berechtigt und verpflichtet.

Die Geschäftsführung und Vertretung erstreckt sich auf alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Maßnahmen, die der Geschäftsverkehr mit sich bringt. Ausnahmsweise ist aber für die nachfolgend angeführten Geschäfte ein Gesellschafterbeschluss erforderlich:

• Abschluss von Rechtsgeschäften, durch die die GbR im Einzelfall oder jährlich mit über EUR belastet wird. Dies gilt entsprechend auch für Rechtsgeschäfte, die wirtschaftlich eine Einheit bilden.

• Abschluss von Rechtsgeschäften, bei der die GbR über Jahre gebunden ist,

• Investitionen mit einem Wert von über EUR,

• Änderungen der Aufbauorganisation des Unternehmens,

• Rechtsgeschäfte zwischen der GbR und Gesellschaftern/Geschäftsführern sowie mit deren Angehörigen, sofern es sich nicht um gewöhnliche Geschäfte handelt. Außergewöhnlich sind stets Geschäfte mit einem Wert über EUR,

• Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit Grundstücken,

• Erwerb und Veräußerung eigener Anteile oder Anteile von verbundenen Unternehmen,

• Erteilung und Widerruf von Vertretungsbefugnissen, sofern sie nicht auf den einzelnen Fall beschränkt sind,

• Delegation von Befugnissen, die durch Dienstvertrag oder Gesellschaftsvertrag ausschließlich dem Geschäftsführer zustehen,

• Eingehen und Gewähren von Darlehen in Höhe von über EUR,

• Wechselgeschäfte in Höhe von über EUR,

• Übernahme von Garantien, Haftungen und Bürgschaften im Wert von über EUR im Einzelfall gegenüber Dritten. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen,

• Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über EUR,

• Änderungen der Geschäftspolitik,

• Änderungen des Investitions- und Finanzierungsplanes mit einer Auswirkung im Einzelfall von über EUR,

• Abfindungsverträge mit einer Abfindung von über EUR,

• Pensionszusagen, soweit die GbR nicht schon durch Betriebsvereinbarungen hierzu verpflichtet ist.

(3) Vertretungsmacht und Geschäftsführung kann einem Gesellschafter nur aus wichtigem Grund entzogen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn:

• ,

• .

oder

(3) Einzelgeschäftsführung und Einzelvertretung können durch einfachen Gesellschafterbeschluss entzogen werden. Der betroffene Gesellschafter hat hierbei kein Stimmrecht.

(4) Alle den Gesellschaftern durch Gesetz oder Vertrag zugewiesenen Entscheidungen werden durch einstimmige Gesellschaftsbeschlüsse getroffen.

oder

(4) Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. Je 1.000,00 EUR Kapitalanteil im Sinne des § 4 Abs. 1 gewähren eine Stimme. Einstimmigkeit ist für folgende Beschlüsse notwendig:

• ,

• .

(5) Für die Dauer dieses Vertrages ist es den geschäftsführenden Gesellschaftern verboten, sich mittelbar oder unmittelbar an einem Unternehmen zu beteiligen, mit dem die Gesellschaft Geschäftsverbindung unterhält oder mit dem sie sich im Wettbewerb befindet oder das im gleichen Geschäftszweig tätig ist.

Nach Vertragsbeendigung verpflichtet sich der Geschäftsführer für eine Dauer von Jahren im Umkreis von km, bezogen auf jede Betriebsstätte der GbR, für ein anderes Unternehmen, das mit der GbR im Wettbewerb steht oder im gleichen Wirtschaftszweig tätig ist, weder in direkter noch indirekter Form tätig zu werden oder zu fördern, noch sich an einem solchen Unternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen. Dies gilt auch für die Gründung einer Unternehmung gleich welcher Rechtsform im Wirtschaftszweig der GbR.

Für das Wettbewerbsverbot nach Vertragsbeendigung wird eine Entschädigung gezahlt. Sie beträgt % der durchschnittlichen Tätigkeitsvergütung in den letzten Jahren.

Im Übrigen sind §§ 74- 75c HGB anzuwenden.

§ 6 Jahresabschluss

(1) Der Jahresabschluss ist von allen Gesellschaftern innerhalb von Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen.

oder

(1) Der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) ist von den Gesellschaftern innerhalb von Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen.

(2) Der Jahresabschluss muss den steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften entsprechen. Abweichend hiervon sind jedoch:

a. Zinsen für Gesellschaftsguthaben und laufende Bezüge der Geschäftsführer als Aufwand und

b. von Gesellschaftern zu zahlende Zinsen als Ertrag zu buchen.

§ 7 Gewinn- und Verlustbeteiligung

(1) Grundlage der Gewinn- oder Verlustbeteiligung ist der Jahresabschluss nach § 6.

oder

(1) Grundlage für die Verteilung des Gewinns oder Verlustes ist der korrigierte Jahresabschluss. Dieser ergibt sich, indem außerhalb des Jahresabschlusses nach § 6 folgende Hinzurechnungen und Kürzungen, soweit nicht schon entsprechend berücksichtigt, vorgenommen wurden:

a. vom Gewinn sind zu kürzen bzw. vom Verlust hinzuzurechnen:

• Erträge aus der Zeit vor dem Beginn der Gesellschaft,

• Veräußerungsgewinne des notwendigen Betriebsvermögens, das vor ...

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