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Mustervertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Betrieb eines OP-Zentrums

Zwischen

Praxis ..............................

und

.........................................

und

Praxis ..............................................

und

Dr. .....................................

und

................................

und

Dr. .....................................

und

Praxis Dr. .............................

wird... nachfolgende Gesellschaftsvertrag abgeschlossen:

§ 1 Errichtung

... Gesellschafter schließen sich zur Gesellschaft... Operateure ..................................... bürgerlichen Rechts zusammen.

§ 2 Gesellschafter

(1) ... Gesellschafter bestehen aus...einzelnen Ärztepraxen in Form von Einzelpraxen, Gemeinschaftspraxen oder Praxisgemeinschaften (Praxen),... innerhalb... ........................................GmbH & Co. KG operative medizinische Leistungen oder Hilfsleistungen anbieten wollen.

(2) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, Gesellschafter... .................. zu werden.

§ 3 Gesellschaftszweck

Zweck... Gesellschaft ist... Einrichtung und Unterhaltung...es Operationsaals zur Unterstützung... operativen Tätigkeit... Gesellschafter im Rahmen... ........................................GmbH & Co. KG, in...von...Gesellschaftern hierzu angemieteten Räumlichkeiten. ... Gesellschaft hat...e sachliche und personelle Grundausstattung,... von...Gesellschaftern näher bestimmt...d.

§ 4 Aufgaben... Gesellschaft

(1) ... Gesellschaft sorgt für...e angemessene Personalausstattung zur Aufrechterhaltung...es ordnungsgemäßen OP-Betriebes.

(2) ... Gesellschaft kauft und unterhält... für... allgemeine Grundausstattung... Operationssaals erforderlichen Geräte und allgemein nutzbare Operationsinstrumente. Geräte,... nur von...zelnen Gesellschaftern genutzt werden oder besondere Operationsinstrumente, sollen von...sen gesondert angeschafft und unterhalten werden.

(3) ... Gesellschaft...d mit... ......................GmbH & Co. KG...e Vereinbarung abschließen,...zufolge... Klinik-KG...Gesellschaftern für... stationäre Behandlung ihrer Patienten Betten...schließlich... zugehörigen Pflegepersonals zur Verfügung stellt. ... Gesellschaft...d dabei... Belegung... gesamten Bettenkontingentes... Klinik-KG fest vereinbaren und...Gesellschaftern hieraus Festkontingente zuweisen. Jeder Gesellschafter ist verpflichtet,... auf sein Festkontigent entfallenden und zwischen... Gesellschaft und... Klinik-KG vereinbarten Kosten zu tragen unabhängig davon, ob und inwieweit er sein Bettenkontingent genutzt hat.

(4) ... Gesellschaft...d mit... Anästhesiepraxis...e Vereinbarung abschließen,...zufolge... Anästhesiepraxis...Gesellschaftern für... unmittelbar nachoperative Phase ihrer Patienten Kontigente in...em... Anästhesiepraxis zugehörigen Aufwach- und Intensivstationsbereich...schließlich... zugehörigen Personals zur Verfügung stellt. ... Gesellschaft...d dabei... Belegung... gesamten Kontingentes... Aufwach- und Intensivstationsbereiches... Anästhesiepraxis fest vereinbaren und...Gesellschaftern hieraus Festkontingente zuweisen. Jeder Gesellschafter ist verpflichtet,... auf sein Festkontigent entfallenden und zwischen... Gesellschaft und... Anästhesiepraxis vereinbarten Kosten zu tragen unabhängig davon, ob und inwieweit er sein Kontingent genutzt hat.

§ 5 Abschluss von Mietverträgen

... Mietvertrag für... Räumlichkeiten für... Klinik-KG ...d von... Klinik-KG und... Mietvertrag für...Operationsaal von... Operateur- GbR abgeschlossen. Jeder Gesellschafter beauftragt und bevollmächtigt... Gesellschaft zum Abschluss... Mietvertrages mit dem Vermieter über... von ihm anzumietenden Praxisräume innerhalb... Räumlichkeiten... Klinik- Zentrums.

§ 6 Geschäftsführung, Vertretung

(1) ... Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis...d auf... ...........................GmbH übertragen,... Geschäftsführerin... Gesellschaft...d. ... ...........................Verwaltungs GmbH ist von...Beschränkungen... § 181 BGB befreit

(2) ... Geschäftsführerin vertritt... Gesellschaft auch bei... Stimmabgabe... Gesellschaft in anderen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsformen. Bei... Stimmabgabe ist... Geschäftsführerin an... Weisungen... Gesellschafterversammlung gebunden.

(3) Sie ist an... Klinik KG als haftende Gesellschafterin beteiligt und soll dort und in...anderen Gesellschaften,... Mitglieder... Klinik Zentrums sind,... Geschäftsführung ausüben.

§ 7 Willensbildung in... Gesellschafterversammlung

(1) ... Willensbildung... Gesellschaft erfolgt durch...en...fachen Mehrheitsbeschluss... Gesellschafter.

(2) Jedem Gesellschafter,... als Arzt selbständig... ärztliche Tätigkeit ausübt und...en Praxissitz hat, steht unabhängig von seiner KV-Zulassung...e Stimme zu.

§ 8 Gesellschafteraufnahme

(1) ... Geschäftsführerin entscheidet über... Aufnahme neuer Gesellschafter und...Ausschluss von Gesellschaftern mit Zustimmung... Gesellschafterversammlung. Hierfür ist... Gesellschafterbeschluss mit...facher Mehrheit ausreichend. Bei... Aufnahme neuer Gesellschafter soll... Geschäftsführerin darauf achten,...s...en Tätigkeit... Fachgebiete......zeitigen Gesellschafter ergänzt und ihnen keine Konkurrenz macht.

(2) ... Gesellschafter, d.h.... Praxen sind zur Ausübung und Aufrechterhaltung ihrer ärztlichen Tätigkeit, in...Fachrichtungen verpflichtet,... sie bei Eintritt als Gesellschafter ausgeübt haben. Änderungen... Fachrichtungen bedürfen... Zustimmung... Geschäftsführerin.

§ 9 Gesellschafterausschluss

(1) ... Gesellschafterausschluss erfolgt automatisch,

(a) bei Zwangsvollstreckung in...Gesellschaftsanteil oder gegen...en... Mitglie ...... Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder...er... Praxen oder...en Gesellschafter oder Mitglieder, ... nicht innerhalb von vier Wochen bereinigt sind oder bei Zahlungsunfähigkeit (Konkurs),

(b) bei Zwangsvollstreckung in...Kommanditanteil... betreffenden Gesellschafters oder...es... Praxismitglieder.

(2) ... Gesellschafterausschluss erfolgt aus wichtigem Grund durch... Gesellschafterversammlung. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn... Gesellschafter ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber... Gesellschaft nicht nachkommen, ihre ärztliche Tätigkeit innerhalb... GmbH & Co. KG nicht ordnungsgemäß ausüben oder...Interessen... Gesellschaft in gröblicher Weise schaden.

(3) Stellen... Gesellschafter mit...er Mehrheit von zwei Dritteln... Gesellschafter fest,...s in Bezug auf...en bestimmten Gesellschafter... für... Gedeihen... Gesellschaft erforderliche Zusammenarbeit aus innerbetrieblichen oder medizinischen Gründen nachhaltig gestört ist, können... Gesellschafter innerhalb...es Zeitraums von...em Monat nach...sem Beschluss...betreffenden Gesellschafter mit...er Mehrheit von zwei Dritteln... Gesellschafter aus... Gesellschaft ausschließen.

(4) Bei...sem Ausschluss ist... etwaiger Geschäftswert... Mitgliedschaft in... Operateur-GbR in... Ausgleichszahlung aufzunehmen. Als Geschäftswert... Mitgliedschaft in... Operateur- GbR soll... Wert gelten,... zwischen dem Geschäftswert...er Praxis mit und ohne Mitgliedschaft in... Operateur-GbR unter Zugrundelegung... Einkommensdifferenz für... Geschäftsjahr liegt.

(5) ... Entgelt für...sen Geschäftsanteil ist in...er Jahresrate zu entrichten. ... Rate ist nach dem Ausscheiden... Gesellschafters fällig.

§ 10 Kündigung, Vererbbarkeit

(1) ... Kündigung kann mit...er Frist vom 6 Monaten zum Ende...es Geschäftsjahres erfolgen, erstmalig zum 31.12.2012.

(2) ... Kündigung ist schriftlich gegenüber... Geschäftsführerin zu erklären. Maßgebend zur Fristwahrung ist... Zeitpunkt... Zugangs... Kündigung bei... Geschäftsführerin.

(3) ... Gesellschaftsanteile sind nicht vererbbar. Sofern... Praxis übertragen oder verkauft...d und gegen...Erwerber keine wesentlichen Ablehnungsgründe bestehen, hat... Erwerber...er Praxis Anspruch auf Aufnahme in... Gesellschaft.

(4) Bei Ausscheiden oder Erbfall erfolgt keine Abfindung für...Anteil an... Gesellschaft.

§ 11 Kosten

(1) ... Kosten... Gesellschaft werden auf... Gesellschafter nach...em von... Geschäftsführerin aufzustellenden Umlageschlüssel verteilt,... sich an... Inanspruchnahme... Leistungen... Gesellschaft durch... Gesellschafter und...hierdurch verursachten Kosten orientieren soll.

(2) ... Geschäftsführerin hat vor Beginn...es Geschäftsjahres... Budget aufzustellen und... Budget sowie...Verteilungsschlüssel... Gesellschafterversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Aufgrund... Budgets...d für jeden Gesellschafter... Mindestumfang und... Höchstumfang festgelegt, in...... Leistungen... Operations-GbR in Anspruch genommen werden müssen und können.

(3) Es steht jedem Gesellschafter frei, nicht genutzte Leistungskontigente...es anderen Gesellschafters in Absprache mit...sem auszunutzen. Bei Festlegung... Leistungskontigents... Anästhesistin ist zu berücksichtigen,...s...se...en Teil ihres Operationskontigentes anderen Ärzten anbieten...d,... nicht Gesellschafter... Operateur GbR sind und auch nicht... .................................GmbH & Co. KG angehören.

(4) Überschreitungen... Budgets bedürfen... Zustimmung... Gesellschafterversammlung, sofern sie nicht zur Aufrechterhaltung... ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs... Gesellschaft geboten sind.

§ 12 Konkurrenzklausel

(1) Einem aus... Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist es für...en Zeitraum von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden untersagt, sich innerhalb...es Einzugsgebietes... Gesellschaft von 50 Km mit... gleichen oder...er entsprechenden verminderten oder erweiterten Zulassung zur Ausübung privat- und/oder kassenärztlicher Tätigkeit niederzulassen oder sich an...er entsprechenden Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft zu beteiligen.

(2) Bei...er Zuwiderhandlung (Tag... Praxiseröffnung oder... Eintritts in...e Praxisgemeinschaft oder Gemeinschaftspraxis) nach dem Ausscheidens, zahlt... ausgeschiedene Gesellschafter an... verbleibenden Gesellschafter...en Betrag in Höhe von 1/3... durchschnittlichen Jahreseinnahmen (bei Bilanz... Jahresumsatzes)... jeweils letzten 2 vollen Geschäftsjahre... Gemeinschaftspraxis. In jedem Fall beträgt... Zahlung im Falle... Zuwiderhandlung mindestens 200 %... Anteils am immateriellen Wert,... als Abfindung bezahlt worden ist.

(3) ... Entschädigung ist nach schriftlicher Anmahnung (Einschreiben) durch... verbleibenden Gesellschafter sofort fällig.

§ 13 Fortsetzungsklausel

Veränderungen in dem Bestand... Gesellschaft führen nicht zu ihrer Auflösung. ... Gesellschaft...d mit...verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt.

§ 14 Sonderstellung... Anästhesie

(1) ... Anästhesistin kann ihr OP-Kontingent verkaufen.

(2) ... Anästhesistin ist an...laufenden Kosten beteiligt und trägt... Kosten, ihrer Anästhesie-Praxis in voller Höhe

strong>§ 15 Vertragsänderung, salvatorische Klausel

(1) Abänderungen und Ergänzungen wurden nicht getroffen. Abänderungen und Ergänz- ungen... Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit... Schriftform.

(2) Sollten...e oder mehrere Bestimmungen... Vertrages nichtig sein, so...d dadurch... Gültigkeit... gesamten Vertrages nicht berührt.

(3) ... Gesellschafter verpflichten sich,... ungültige Klausel durch...e Klausel zu ersetzten,... dem Vertragszweck und Vertragsinteresse entspricht.

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