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Sozietätsvertrag Rechtsanwälte

I. Regelung... gesellschaftsrechtlichen Verbindung

§ 1 Name, Sitz

(1) ... Name... Gesellschaft lautet: _____. ... namensgebenden Partner gestatten...nach ihrem Ausscheiden verbleibenden Gesellschaftern, ihren Namen auch nach ihrem Ausscheiden aus... Sozietät in... Sozietätsbezeichnung fortzuführen, soweit nicht im Einzelfall... wichtiger Grund entgegensteht. Ein solcher wichtiger Grund ist beispielsweise...e anderweitige Anwaltstätigkeit... Ausscheidenden im bisherigen Kammerbezirk.

Unabhängig von... Namensgebung für... Sozietät sind... Namen sämtlicher Gesellschafter auf...Briefbögen, Praxisschildern und ähnlichen Darstellungen,... sich an Dritte richten, anzugeben. ... Aufnahme... Namen angestellter Rechtsanwälte in...se Gegenstände bedarf...es...stimmigen Gesellschafterbeschlusses. In jedem Fall ist optisch hervorzuheben,...s es sich hierbei nicht um Gesellschafter handelt.

(2) ... Sitz... Gesellschaft ist _____ .Wird... Geschäftsbetrieb örtlich verändert, so ändert sich... Sitz... Gesellschaft, ohne...s es... Zustimmung...es Gesellschafters oder...er Änderung... Gesellschaftsvertrages bedarf.

oder

(2) ... Sozietät übt ihre Tätigkeit in...Büros in _______________, ________________ und ____________ aus. ... Ausgestaltung... Außenauftritts muss gewährleisten,...s deutlich...d,...s es sich um...e überörtliche Sozietät handelt.

§ 2 Gegenstand... Unternehmens, Geschäftsjahr

(1) Gegenstand... Unternehmens ist... Betrieb...er Rechtsanwaltskanzlei unter gemeinsamer Berufsausübung.

(2) ... Geschäftsjahr... Gesellschaft ist... Kalenderjahr.

§ 3 Gesellschafter, Gesellschaftskapital

(1) Gesellschafter sind _____, und _____.

(2) ... Gesellschafter haben...e Bareinlage von _____ EUR zu erbringen,... zum _____ fällig ist. ... Gesellschafter bringen ihre Mandantenkartei in... Gesellschaft..., soweit... Mandanten...er solchen Übertragung zugestimmt haben. Mandate,......er Übertragung nicht zugestimmt haben, hat... betroffene Gesellschafter zu kündigen.

oder

(2) ... Gesellschafter haben auf... Dauer von ______ Jahren, beginnend ab _____,...e monatliche Bareinlage in Höhe von _____ EUR, fällig bis zum 3....es jeden Monats, zu leisten.

oder

(2) ... Gesellschaftsvermögen ergibt sich aus... hiermit Bestandteil... Vertrages gewordenen Anlage I.

Am Kapital sind beteiligt:

1. _____ mit _____ %,

2. _____ mit _____ %.

oder

(2) ... Gesellschafter bringen... sich aus... Anlage 1 zu...sem Vertrag ergebende Inventar in... Gesellschaft.... Eine Gewährleistung...d hierfür nicht übernommen.

ergänzend

Inventar,...... Partner nach Gründung... Sozietät auf eigene Kosten anschafft, verbleibt in seinem Eigentum. Er überlässt es... Sozietät unentgeltlich zur Mitbenutzung. Über...artige Inventargegenstände ist...e Liste zu führen und... Gegenstand entsprechend zu kennzeichnen.

(3) Eine Verpflichtung zur Erhöhung... Gesellschaftskapitals ist nur mit...stimmigem Gesellschaftsbeschluss zulässig.

oder

(3) ... Gesellschaftskapital kann durch Mehrheitsbeschluss... Gesellschafter um _____ EUR erhöht werden. ...se Beiträge sind in bar und von allen Gesellschaftern gleich hoch zu entrichten. ... Zahlung ist _____ Monate nach Beschlussfassung fällig.

§ 4 Gesellschafterkonten

(1) ... unter § 3 aufgeführten Beteiligungen... Gesellschafter am Gesellschaftskapital sind auf...für sie geführten Kapitalkonten I verbucht. ... Kapitalkonten sind Festkonten. Ihre Höhe...d durch Gewinn- und Verlustbuchungen nicht berührt.

(2) Neben...in ihrer Höhe grundsätzlich unveränderlichen Kapitalkonten I werden für... Gesellschafter... veränderlichen Kapitalkonten II geführt. Auf ihnen werden Gewinne, Verluste, Einlagen und Entnahmen verbucht.

(3) Bei...er etwaigen Liquidation... Gesellschaft oder bei Feststellung... Auseinandersetzungsguthabens...es ausscheidenden Gesellschafters nimmt nur... Kapitalkonto I an...im Unternehmen etwa liegenden stillen Reserven teil.

oder

(3) ... Geschäftskapital, Einlagen, Entnahmen, Gewinnanteile und Verlustanteile werden auf dem Kapitalkonto verbucht. ... Kapitalkonto muss mindestens betragen für:

den Gesellschafter _____ _____ EUR und

den Gesellschafter _____ _____ EUR.

... Kapitalkonto darf höchstens betragen für:

den Gesellschafter _____ _____ EUR und

den Gesellschafter _____ _____ EUR.

§ 5 Geschäftsführung und Vertretung/Beschlussfassung

(1) Zur Geschäftsführung sind alle Gesellschafter nur gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet. Hiervon ausgenommen ist... Betreuung... Mandate. Insoweit steht jedem Gesellschafter Einzelgeschäftsführungsbefugnis zu.

oder

(1) ... Gesellschafter _____ ist...zeln berechtigt und verpflichtet, alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäfte für... Gesellschaft zu tätigen. Hiervon ausgenommen ist... Betreuung... Mandate. Insoweit steht jedem Gesellschafter Einzelgeschäftsführungsbefugnis zu.

oder

(1) Zur Geschäftsführung sind alle Gesellschafter auf... Grundlage...es Mehrheitsbeschlusses gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet. Hiervon ausgenommen ist... Betreuung... Mandate. Insoweit steht jedem Gesellschafter Einzelgeschäftsführungsbefugnis zu.

(2) Zur Vertretung sind alle Gesellschafter nur gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet.

oder

(2) Zur Vertretung ist nur... Gesellschafter _____...zeln berechtigt und verpflichtet.

oder

(2) Zur Vertretung sind... Gesellschafter nur mit...em zweiten Gesellschafter berechtigt und verpflichtet.

... Geschäftsführung und Vertretung erstreckt sich auf alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Maßnahmen,...... Geschäftsverkehr mit sich bringt. Ausnahmsweise ist aber für... nachfolgend angeführten Geschäfte... Gesellschafterbeschluss erforderlich:

Abschluss von Rechtsgeschäften, durch...... GbR im Einzelfall oder jährlich mit über _____ EUR belastet...d. ...s gilt entsprechend auch für Rechtsgeschäfte,......tschaftlich...e Einheit bilden,

Abschluss von Rechtsgeschäften, bei...... GbR über _____ Jahre gebunden ist,

Investitionen mit...em Wert von über _____ EUR,

Änderungen... Aufbauorganisation... Unternehmens,

Rechtsgeschäfte zwischen... GbR und Gesellschaftern/Geschäftsführern sowie mit...en Angehörigen, sofern es sich nicht um gewöhnliche Geschäfte handelt. Außergewöhnlich sind stets Geschäfte mit...em Wert über _____ EUR,

Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit Grundstücken,

Erwerb und Veräußerung eigener Anteile oder Anteile von verbundenen Unternehmen,

Erteilung und Widerruf von Vertretungsbefugnissen, sofern sie nicht auf...einzelnen Fall beschränkt sind,

Delegation von Befugnissen,... durch ...nstvertrag oder Gesellschaftsvertrag ausschließlich dem Geschäftsführer zustehen,

Eingehen und Gewähren von Darlehen in Höhe von über _____ EUR,

Wechselgeschäfte in Höhe von über _____ EUR,

Übernahme von Garantien, Haftungen und Bürgschaften im Wert von über _____EUR im Einzelfall gegenüber Dritten. ...s gilt auch für verbundene Unternehmen,

Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit...em Streitwert von über _____ EUR,

Änderungen... Geschäftspolitik,

Änderungen... Investitions- und Finanzierungsplanes mit...er Auswirkung im Einzelfall von über _____ EUR,

Abfindungsverträge mit...er Abfindung von über _____ EUR,

Pensionszusagen, soweit... GbR nicht schon durch Betriebsvereinbarungen hierzu verpflichtet ist.

(3) Alle...Gesellschaftern durch Gesetz oder Vertrag zugewiesenen Entscheidungen werden durch...stimmige Gesellschaftsbeschlüsse getroffen.

oder

... Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit... abgegebenen Stimmen getroffen. Je 1.000 EUR Kapitalanteil im Sinne... § 4 Abs. 1 gewähren...e Stimme. Einstimmigkeit ist für folgende Beschlüsse notwendig:

Aufnahme weiterer Gesellschafter

______

§ 6 Jahresabschluss

(1) ... Jahresabschluss ist von allen Gesellschaftern innerhalb von _____ Monaten nach Ablauf... Geschäftsjahres aufzustellen.

oder

(1) ... Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) ist von...Gesellschaftern innerhalb von _____ Monaten nach Ablauf... Geschäftsjahres aufzustellen.

(2) ... Jahresabschluss muss...steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften entsprechen. Abweichend hiervon sind jedoch:

Zinsen für Gesellschaftsguthaben und laufende Bezüge... Geschäftsführer als Aufwand und

von Gesellschaftern zu zahlende Zinsen als Ertrag zu buchen.

... Jahresabschluss ist von... Gesellschafterversammlung mit...facher Mehrheit festzustellen. Kann keine Einigung erzielt werden, so hat... Wirtschaftsprüfer...Abschluss zu prüfen. ... Benennung... Wirtschaftsprüfers erfolgt durch... Wirtschaftsprüferkammer. ... Kosten... Prüfung trägt... Sozietät.

§ 7 Gewinn- und Verlustbeteiligung

(1) Grundlage... Gewinn- oder Verlustbeteiligung ist... Jahresabschluss nach § 6.

oder

(1) Grundlage für... Verteilung... Gewinns oder Verlustes ist... korrigierte Jahresabschluss. ...ser ergibt sich, indem außerhalb... Jahresabschlusses nach § 6 folgende Hinzurechnungen und Kürzungen, soweit nicht schon entsprechend berücksichtigt, vorgenommen wurden.

vom Gewinn sind zu kürzen bzw. vom Verlust hinzuzurechnen

Erträge aus... Zeit vor dem Beginn... Gesellschaft,

Veräußerungsgewinne... notwendigen Betriebsvermögens,... vor dem Beginn... Gesellschaft bilanziert wurde.

vom Verlust sind zu kürzen bzw. dem Gewinn hinzuzurechnen

Aufwendungen aus... Zeit vor dem Beginn... Gesellschaft,

Veräußerungsverluste... notwendigen Betriebsvermögens,... vor dem Beginn... Gesellschaft bilanziert wurde.

(2) ... Gewinn...d wie folgt verteilt:

Gesellschafter A für... Überlassung... Inventars: _______ %. ...ser Prozentsatz verringert sich pro Jahr um ________ %.

Gesellschafter B für... Überlassung... Räume: ______%. ...ser Prozentsatz kann durch... Gesellschafterversammlung jährlich neu festgesetzt werden.

... verbleibende Gewinn...d unter...Gesellschaftern nach folgendem Verteilungsschlüssel verteilt:

1. Jahr... Tätigkeit:

A _______ %

B _______ %

2. Jahr... Tätigkeit:

A _______ %

B _______ %

Erfolgt während... laufenden Geschäftsjahres... Gesellschafterwechsel,...d... Verteilung zeitanteilig vorgenommen.

oder

(2) ... Verteilung... Gewinns oder Verlustes erfolgt nach § 121 HGB.

oder

(2) ... Verteilung... Gewinns oder Verlustes erfolgt nach § 168 HGB, wobei als angemessenes Verhältnis... Verhältnis... Kapitalkonten I (oder II und III) zueinander gilt.

oder

(2) ... Gewinn...d nach folgendem Schlüssel verteilt:

Gesellschafter _____ %,

Gesellschafter _____ %.

oder

(2) ... Gewinn oder Verlust...d nach Köpfen verteilt. Bei...em Gesellschafterwechsel während... Geschäftsjahres erfolgt... Verteilung zeitanteilig.

Vom Gewinn werden mindestens... für ____ Monate kalkulierten Nettobetriebsausgaben...behalten. ... Umlage auf......zelnen Gesellschafter erfolgt nach Köpfen. ... Partner haben an...Rücklagen in dem Umfang Anteil, in dem von ihrem Gewinnanteil... Einbehalt stattgefunden hat.

Nach Bildung...ser Rücklagen...d... verbleibende Gewinnanteil unter Einrechnung... erfolgten Entnahmen an... Gesellschafter ausgezahlt, sofern... Liquidität... Gesellschaft...s zulässt.

ergänzend

An...Gesellschafter ist in Höhe seiner aus... Beteiligung resultierenden Einkommensteuerschuld in jedem Fall...e Mindestauszahlung aus dem Gesellschaftsvermögen zu leisten. Auf...sen Betrag sind... im Laufe... Jahres erfolgten Entnahmen... Gesellschafters anzurechnen.

§ 8 Entnahmerecht

Alle Gesellschafter sind berechtigt, jeweils monatlich _____ EUR zu entnehmen. ... Entnahme ab dem 2. Geschäftsjahr richtet sich nach dem Gewinn... jeweils vorausgegangenen Jahres. ... Gesellschafter sind berechtigt, insgesamt ____%... auf sie entfallenden Vorjahresgewinns zu entnehmen. ... sich so ergebende Betrag ist in 12 gleichen Monatsraten an...Gesellschafter auszuzahlen.

oder

Hinsichtlich... Entnahmen gilt für alle Gesellschafter § 122 HGB.

oder

Hinsichtlich... Entnahmezahlung gilt für alle Gesellschafter § 169 HGB.

ergänzend

... Auszahlung ist fällig _____ Tage, nachdem... Gesellschafter seinen Entnahmeanspruch gegenüber... Gesellschaft geltend gemacht hat. Reicht... Liquidität... Gesellschaft hierzu nicht aus oder gefährdet... Auszahlung... Zahlungsfähigkeit, so verlängert sich... Zahlungsfrist auf _____ Tage, wobei ab Fälligkeit _____ % Zinsen berechnet werden.

§ 9 Wettbewerbsverbot

(1) Für... Dauer...ses Vertrages ist es...Gesellschaftern verboten, Wettbewerb zu treiben, sich mittelbar oder unmittelbar an...em Unternehmen zu beteiligen, mit dem... Gesellschaft Geschäftsverbindung unterhält oder sich mittelbar oder unmittelbar an...er anderen Sozietät zu beteiligen.

(2) Nach seinem Ausscheiden aus... Sozietät übernimmt... ausscheidende Partner für... Dauer von ________ Jahren keine Mandate von Auftraggebern... Sozietät. Hiervon ausgenommen sind Mandate,... er in... Sozietät...gebracht hat bzw. selbst für...se geworben hat.

(3) Bei Zuwiderhandlungen hat er 50 %... unter Verstoß gegen...se Klausel erwirtschafteten Honorarumsatzes auszukehren.

§ 10 Urlaub, Krankheit und sonstige vorübergehende Arbeitsverhinderung

(1) Jedem Gesellschafter steht... Jahresurlaub von ________ Werktagen zu. Während... Urlaubs vertreten sich... Sozien soweit zulässig gegenseitig.

(2) Jeder Gesellschafter hat pro Jahr Anspruch auf __________ Fortbildungstage.

(3) Im Falle...er Erkrankung vertreten... Gesellschafter sich gegenseitig bis zu drei volle Kalendermonate pro Kalenderjahr. Dauert... Erkrankung... Gesellschafters bzw....e anderweitige Verhinderung länger an, so ist... Vertreter zu bestellen. ... hierfür entstehenden Kosten werden dem betroffenen Gesellschafter belastet. Bei...er Erkrankung... über ________ Monate dauert, können... übrigen Gesellschafter beschließen,...s... Gewinnanteil... betroffenen Gesellschafters angemessen herabgesetzt...d.

(4) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet,...e Berufs- und Privatunfallversicherung sowie...e Krankenversicherung mit ausreichendem Tagegeld abzuschließen. ... Kosten hierfür trägt _______________.

§ 11 Vertragsdauer

(1) ...ser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Eine Kündigung ist nur zulässig unter Einhaltung...er Frist von ______ Monaten zum Schluss...es Geschäftsjahres, frühestens zum _____ .

oder

(2) ... Vertrag ist auf _____ Jahre befristet. Er verlängert sich um _____ Jahre, sofern nicht _____ Monate vor Ablauf... Vertragsdauer per Einschreibebrief gekündigt...d.

oder

... Vertrag ist befristet und unkündbar bis zum _____. Wird bis zum _____ kein neuer Vertrag geschlossen, endet... Gesellschaft durch Liquidation.

§ 12 Kündigung und Ausscheiden...es Gesellschafters

(1) Bei Kündigung...es Gesellschafters...d... Gesellschaft unter...übrigen Gesellschaftern fortgesetzt bzw. vom verbleibenden Gesellschafter ohne Liquidation übernommen. ... kündigende Gesellschafter scheidet mit dem Wirksamwerden... Kündigung aus... Gesellschaft aus. ... Auseinandersetzungsguthaben... Ausscheidenden ist auf Grund...er Auseinandersetzungsbilanz festzustellen,... ohne Bindung an Handels- oder Steuerbilanz nach dem...klichen Wert... Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung aller Schulden und unter Beachtung... Grundsätze...es vorsichtigen Kaufmanns spätestens innerhalb von sechs Monaten aufzustellen ist. Hierbei ist von...er Fortführung... Gesellschaft auszugehen. ... Auseinandersetzungsbilanz ist von...em Mitglied... steuerberatenden Berufe zu testieren.

oder

(1) ... Auseinandersetzungsguthaben... Ausscheidenden setzt sich zusammen aus dem Saldo... für ihn geführten Kapitalkonten zum Zeitpunkt seines Ausscheidens zuzüglich _____ %... stillen Reserven,... auf... Grundlage...er Auseinandersetzungsbilanz, bei... von Liquidationswerten auszugehen ist, ermittelt werden. Zur Abfindung seines Anteils am Geschäftswert erhält... ausscheidende Gesellschafter in...Fällen, in denen aufseiten... ausscheidenden Gesellschafters kein wichtiger Grund für...Ausschluss vorliegt, auf... Dauer von ____ Jahren weiterhin...en Anteil am Gewinn... Gesellschaft ausbezahlt. ...ser Anteil beträgt _____ %... auf ihn im letzten Jahr seiner Mitgliedschaft entfallenden Gewinnanteils. ... Gesellschaft ist hinsichtlich ihrer Gewinnermittlung dem ausscheidenden Gesellschafter zur Rechnungslegung verpflichtet. Ihm steht zur Ermittlung... Gewinns... Einsichtsrecht in... Bücher... Gesellschaft zu.

(2) ... Auseinandersetzungsguthaben ist dem ausscheidenden Gesellschafter innerhalb von _____ Jahren nach Wirksamwerden... Kündigung in gleichen Jahresraten auszuzahlen. ... erste Jahresrate...d fällig an dem Tag, an dem... Kündigung...ksam...d. ... jeweils geschuldete Rest ist mit 4 % jährlich zu verzinsen. ... Auseinandersetzungsguthaben ist dem ausscheidenden Gesellschafter innerhalb von _____ Jahren nach Wirksamwerden... Kündigung in gleichen Jahresraten auszuzahlen, wenn... Gesellschaft hierfür Sicherheit durch...e Bankbürgschaft stellt. Soweit...e Sicherheit nicht gewährt...d, ist... Auseinandersetzungsguthaben zum Austrittstermin fällig.

Für...Fall... ratierlichen Auszahlung...d... erste Rate fällig an dem Tag, an dem... Kündigung...ksam...d. ... jeweils geschuldete Rest ist mit 4 % jährlich zu verzinsen.

(3) Im Übrigen...d... Gesellschaft weder durch Kündigung...es Gläubigers...es Gesellschafters noch durch... Eröffnung... Insolvenzverfahrens über... Vermögen...es Gesellschafters, noch durch Pfändung... Auseinandersetzungsguthabens...es Gesellschafters durch...sen Gläubiger aufgelöst; viel mehr scheidet... Gesellschafter, in...sen Person...es... vorstehend genannten Ereignisse...tritt, aus... Gesellschaft aus. ... in...sen Fällen ebenfalls in _____ Jahresraten auszuzahlende Auseinandersetzungsguthaben...d nicht verzinst.

§ 13 Erbfolge

(1) ... Tod...es Gesellschafters berührt...Fortbestand... Gesellschaft nicht; sie...d mit...restlichen Gesellschaftern fortgeführt.

(2) ... Erben werden entsprechend § 12 Abs. 1 abgefunden.

oder

(2) Beim Tode... Gesellschafters werden... Erben mit dem Nominalbetrag... Kapitalkonten... Erblassers abgefunden.

§ 14 Ausschluss von Gesellschaftern

(1) ... Ausschließung...es Gesellschafters ist nur bei Vorliegen...es wichtigen Grundes in... Person... betroffenen Gesellschafters zulässig.

ergänzend

(1) Sie ist auch ohne Vorliegen...es wichtigen Grundes möglich, wenn alle Partner...e entsprechende schriftliche Erklärung abgeben. Voraussetzung ist,...s... sachlich gerechtfertigter Grund besteht und... Kündigung mit...er Frist von ________ Monaten zum Ende...es Kalenderjahres ausgesprochen...d. Eine solche Kündigung ist unzulässig, wenn... betreffende Partner mehr als _______ Jahre... Sozietät angehört hat und... _________ Lebensjahr vollendet hat. Nach Vollendung... ______ Lebensjahres kann von...übrigen Gesellschaftern bei Vorliegen...es sachlichen Grundes nur noch...stimmig... Einstellung... Mitarbeit beschlossen werden.

(2) Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn... Gesellschafter... Interessen... Gesellschaft in schuldhafter Weise grob verletzt hat bzw. wenn...übrigen Gesellschaftern...e weitere Zusammenarbeit nicht zuzumuten ist, oder wenn durch... Verbleiben... betroffenen Gesellschafters... Bestand... Gesellschaft ernstlich gefährdet wäre.

ergänzend

Ein wichtiger Grund liegt immer vor, wenn

über... Vermögen... Gesellschafters rechtskräftig... Insolvenzverfahren eröffnet oder... Eröffnung... Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt...d,

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Gesellschaftsrechte... Gesellschafters betrieben werden.

ergänzend

Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise vor, wenn... bisher vom betroffenen Gesellschafter betreute Referat nicht mehr Gewinn bringend fortgeführt werden kann und für...betroffenen Gesellschafter...e anderweitige Betätigung in... Gesellschaft nicht möglich ist oder wenn... Gesellschaft auf Grund geänderter strategischer Ausrichtung... Betätigung im Bereich... Referats... betroffenen Gesellschafters...stellt.

(3) ... Abfindung richtet sich nach § 12

§ 15 Abtretung...es Gesellschaftsanteils

... Abtretung...es Gesellschaftsanteils an...en Dritten ist nur mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zulässig.

oder

... Abtretung...es Gesellschaftsanteils ist nur auf Grund...es zustimmenden Beschlusses... verbleibenden Gesellschafter zulässig.

...ser Beschluss...d mit...facher Mehrheit gefasst.

ergänzend

... Zustimmung zu...er Übertragung... Gesellschaftsanteils auf Ehegatten und Abkömmlinge in gerader Linie...d hiermit uneingeschränkt und unwiderruflich erteilt, soweit sie über... erforderlichen beruflichen Qualifikationen verfügen.

§ 16 Schiedsvertrag

(1) Über alle Streitigkeiten aus...sem Vertrag entscheidet unter Ausschluss... Rechtsweges... Schiedsgericht.

(2) ... Schiedsgericht entscheidet nach...Bestimmungen...es gesondert abzuschließenden Schiedsvertrages,... Gegenstand...ses Vertrages ist.

II. Regelung... gemeinsamen Berufsausübung

§ 17 Kanzleibesprechungen

(1) Mindestens...mal monatlich findet...e Besprechung... Gesellschafter statt, in... sie sich über laufende Mandate unterrichten und...e Kapazitätenplanung für...folgenden Monat erarbeiten. Im Rahmen...ser Kanzleibesprechungen ist...e Urlaubsplanung... Gesellschafter zu erstellen.

(2) Soweit... Sozietät mehr als _____ Gesellschafter hat,...igen... Gesellschafter sich auf...en Zeitplan für... regelmäßige Planung bzw. Überarbeitung... folgenden Problemkreise: Strategie, Kanzleistrukturanalyse, Marketing, Kanzleiorganisation, Kapazitätsanalyse.

§ 18 Sonstige Vereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit...zelner Bestimmungen...ses Vertrages berühren... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht... Nichtigkeit oder Unwirksamkeit... gesamten Vertrages zur Folge. ... unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten,...s... mit ihnen beabsichtigte...tschaftliche Zweck erreicht...d. Ist...e Umdeutung nicht möglich, sind... Vertragsschließenden verpflichtet,...e Vereinbarung zu treffen,... dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform. Auf...ses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung... Vertragsteile verzichtet werden.

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