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Sozietätsvertrag Rechtsanwälte

I. Regelung der gesellschaftsrechtlichen Verbindung

§ 1 Name, Sitz

(1) Der Name der Gesellschaft lautet: _____. Die namensgebenden Partner gestatten den nach ihrem Ausscheiden verbleibenden Gesellschaftern, ihren Namen auch nach ihrem Ausscheiden aus der Sozietät in der Sozietätsbezeichnung fortzuführen, soweit nicht im Einzelfall ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein solcher wichtiger Grund ist beispielsweise eine anderweitige Anwaltstätigkeit des Ausscheidenden im bisherigen Kammerbezirk.

Unabhängig von der Namensgebung für die Sozietät sind die Namen sämtlicher Gesellschafter auf den Briefbögen, Praxisschildern und ähnlichen Darstellungen, die sich an Dritte richten, anzugeben. Die Aufnahme der Namen angestellter Rechtsanwälte in diese Gegenstände bedarf eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses. In jedem Fall ist optisch hervorzuheben, dass es sich hierbei nicht um Gesellschafter handelt.

(2) Der Sitz der Gesellschaft ist _____ .Wird der Geschäftsbetrieb örtlich verändert, so ändert sich der Sitz der Gesellschaft, ohne dass es der Zustimmung eines Gesellschafters oder einer Änderung des Gesellschaftsvertrages bedarf.

oder

(2) Die Sozietät übt ihre Tätigkeit in den Büros in _______________, ________________ und ____________ aus. Die Ausgestaltung des Außenauftritts muss gewährleisten, dass deutlich wird, dass es sich um eine überörtliche Sozietät handelt.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens, Geschäftsjahr

(1) Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei unter gemeinsamer Berufsausübung.

(2) Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.

§ 3 Gesellschafter, Gesellschaftskapital

(1) Gesellschafter sind _____, und _____.

(2) Die Gesellschafter haben eine Bareinlage von _____ EUR zu erbringen, die zum _____ fällig ist. Die Gesellschafter bringen ihre Mandantenkartei in die Gesellschaft ein, soweit die Mandanten einer solchen Übertragung zugestimmt haben. Mandate, die einer Übertragung nicht zugestimmt haben, hat der betroffene Gesellschafter zu kündigen.

oder

(2) Die Gesellschafter haben auf die Dauer von ______ Jahren, beginnend ab _____, eine monatliche Bareinlage in Höhe von _____ EUR, fällig bis zum 3. eines jeden Monats, zu leisten.

oder

(2) Das Gesellschaftsvermögen ergibt sich aus der hiermit Bestandteil des Vertrages gewordenen Anlage I.

Am Kapital sind beteiligt:

1. _____ mit _____ %,

2. _____ mit _____ %.

oder

(2) Die Gesellschafter bringen das sich aus der Anlage 1 zu diesem Vertrag ergebende Inventar in die Gesellschaft ein. Eine Gewährleistung wird hierfür nicht übernommen.

ergänzend

Inventar, das ein Partner nach Gründung der Sozietät auf eigene Kosten anschafft, verbleibt in seinem Eigentum. Er überlässt es der Sozietät unentgeltlich zur Mitbenutzung. Über derartige Inventargegenstände ist eine Liste zu führen und der Gegenstand entsprechend zu kennzeichnen.

(3) Eine Verpflichtung zur Erhöhung des Gesellschaftskapitals ist nur mit einstimmigem Gesellschaftsbeschluss zulässig.

oder

(3) Das Gesellschaftskapital kann durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter um _____ EUR erhöht werden. Diese Beiträge sind in bar und von allen Gesellschaftern gleich hoch zu entrichten. Die Zahlung ist _____ Monate nach Beschlussfassung fällig.

§ 4 Gesellschafterkonten

(1) Die unter § 3 aufgeführten Beteiligungen der Gesellschafter am Gesellschaftskapital sind auf den für sie geführten Kapitalkonten I verbucht. Die Kapitalkonten sind Festkonten. Ihre Höhe wird durch Gewinn- und Verlustbuchungen nicht berührt.

(2) Neben den in ihrer Höhe grundsätzlich unveränderlichen Kapitalkonten I werden für die Gesellschafter die veränderlichen Kapitalkonten II geführt. Auf ihnen werden Gewinne, Verluste, Einlagen und Entnahmen verbucht.

(3) Bei einer etwaigen Liquidation der Gesellschaft oder bei Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens eines ausscheidenden Gesellschafters nimmt nur das Kapitalkonto I an den im Unternehmen etwa liegenden stillen Reserven teil.

oder

(3) Das Geschäftskapital, Einlagen, Entnahmen, Gewinnanteile und Verlustanteile werden auf dem Kapitalkonto verbucht. Das Kapitalkonto muss mindestens betragen für:

den Gesellschafter _____ _____ EUR und

den Gesellschafter _____ _____ EUR.

Das Kapitalkonto darf höchstens betragen für:

den Gesellschafter _____ _____ EUR und

den Gesellschafter _____ _____ EUR.

§ 5 Geschäftsführung und Vertretung/Beschlussfassung

(1) Zur Geschäftsführung sind alle Gesellschafter nur gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet. Hiervon ausgenommen ist die Betreuung der Mandate. Insoweit steht jedem Gesellschafter Einzelgeschäftsführungsbefugnis zu.

oder

(1) Der Gesellschafter _____ ist einzeln berechtigt und verpflichtet, alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäfte für die Gesellschaft zu tätigen. Hiervon ausgenommen ist die Betreuung der Mandate. Insoweit steht jedem Gesellschafter Einzelgeschäftsführungsbefugnis zu.

oder

(1) Zur Geschäftsführung sind alle Gesellschafter auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet. Hiervon ausgenommen ist die Betreuung der Mandate. Insoweit steht jedem Gesellschafter Einzelgeschäftsführungsbefugnis zu.

(2) Zur Vertretung sind alle Gesellschafter nur gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet.

oder

(2) Zur Vertretung ist nur der Gesellschafter _____ einzeln berechtigt und verpflichtet.

oder

(2) Zur Vertretung sind die Gesellschafter nur mit einem zweiten Gesellschafter berechtigt und verpflichtet.

Die Geschäftsführung und Vertretung erstreckt sich auf alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Maßnahmen, die der Geschäftsverkehr mit sich bringt. Ausnahmsweise ist aber für die nachfolgend angeführten Geschäfte ein Gesellschafterbeschluss erforderlich:

Abschluss von Rechtsgeschäften, durch die die GbR im Einzelfall oder jährlich mit über _____ EUR belastet wird. Dies gilt entsprechend auch für Rechtsgeschäfte, die wirtschaftlich eine Einheit bilden,

Abschluss von Rechtsgeschäften, bei der die GbR über _____ Jahre gebunden ist,

Investitionen mit einem Wert von über _____ EUR,

Änderungen der Aufbauorganisation des Unternehmens,

Rechtsgeschäfte zwischen der GbR und Gesellschaftern/Geschäftsführern sowie mit deren Angehörigen, sofern es sich nicht um gewöhnliche Geschäfte handelt. Außergewöhnlich sind stets Geschäfte mit einem Wert über _____ EUR,

Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit Grundstücken,

Erwerb und Veräußerung eigener Anteile oder Anteile von verbundenen Unternehmen,

Erteilung und Widerruf von Vertretungsbefugnissen, sofern sie nicht auf den einzelnen Fall beschränkt sind,

Delegation von Befugnissen, die durch Dienstvertrag oder Gesellschaftsvertrag ausschließlich dem Geschäftsführer zustehen,

Eingehen und Gewähren von Darlehen in Höhe von über _____ EUR,

Wechselgeschäfte in Höhe von über _____ EUR,

Übernahme von Garantien, Haftungen und Bürgschaften im Wert von über _____EUR im Einzelfall gegenüber Dritten. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen,

Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über _____ EUR,

Änderungen der Geschäftspolitik,

Änderungen des Investitions- und Finanzierungsplanes mit einer Auswirkung im Einzelfall von über _____ EUR,

Abfindungsverträge mit einer Abfindung von über _____ EUR,

Pensionszusagen, soweit die GbR nicht schon durch Betriebsvereinbarungen hierzu verpflichtet ist.

(3) Alle den Gesellschaftern durch Gesetz oder Vertrag zugewiesenen Entscheidungen werden durch einstimmige Gesellschaftsbeschlüsse getroffen.

oder

Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. Je 1.000 EUR Kapitalanteil im Sinne des § 4 Abs. 1 gewähren eine Stimme. Einstimmigkeit ist für folgende Beschlüsse notwendig:

Aufnahme weiterer Gesellschafter

______

§ 6 Jahresabschluss

(1) Der Jahresabschluss ist von allen Gesellschaftern innerhalb von _____ Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen.

oder

(1) Der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) ist von den Gesellschaftern innerhalb von _____ Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen.

(2) Der Jahresabschluss muss den steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften entsprechen. Abweichend hiervon sind jedoch:

Zinsen für Gesellschaftsguthaben und laufende Bezüge der Geschäftsführer als Aufwand und

von Gesellschaftern zu zahlende Zinsen als Ertrag zu buchen.

Der Jahresabschluss ist von der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit festzustellen. Kann keine Einigung erzielt werden, so hat ein Wirtschaftsprüfer den Abschluss zu prüfen. Die Benennung des Wirtschaftsprüfers erfolgt durch die Wirtschaftsprüferkammer. Die Kosten der Prüfung trägt die Sozietät.

§ 7 Gewinn- und Verlustbeteiligung

(1) Grundlage der Gewinn- oder Verlustbeteiligung ist der Jahresabschluss nach § 6.

oder

(1) Grundlage für die Verteilung des Gewinns oder Verlustes ist der korrigierte Jahresabschluss. Dieser ergibt sich, indem außerhalb des Jahresabschlusses nach § 6 folgende Hinzurechnungen und Kürzungen, soweit nicht schon entsprechend berücksichtigt, vorgenommen wurden.

vom Gewinn sind zu kürzen bzw. vom Verlust hinzuzurechnen

Erträge aus der Zeit vor dem Beginn der Gesellschaft,

Veräußerungsgewinne des notwendigen Betriebsvermögens, das vor dem Beginn der Gesellschaft bilanziert wurde.

vom Verlust sind zu kürzen bzw. dem Gewinn hinzuzurechnen

Aufwendungen aus der Zeit vor dem Beginn der Gesellschaft,

Veräußerungsverluste des notwendigen Betriebsvermögens, das vor dem Beginn der Gesellschaft bilanziert wurde.

(2) Der Gewinn wird wie folgt verteilt:

Gesellschafter A für die Überlassung des Inventars: _______ %. Dieser Prozentsatz verringert sich pro Jahr um ________ %.

Gesellschafter B für die Überlassung der Räume: ______%. Dieser Prozentsatz kann durch die Gesellschafterversammlung jährlich neu festgesetzt werden.

Der verbleibende Gewinn wird unter den Gesellschaftern nach folgendem Verteilungsschlüssel verteilt:

1. Jahr der Tätigkeit:

A _______ %

B _______ %

2. Jahr der Tätigkeit:

A _______ %

B _______ %

Erfolgt während des laufenden Geschäftsjahres ein Gesellschafterwechsel, wird die Verteilung zeitanteilig vorgenommen.

oder

(2) Die Verteilung des Gewinns oder Verlustes erfolgt nach § 121 HGB.

oder

(2) Die Verteilung des Gewinns oder Verlustes erfolgt nach § 168 HGB, wobei als angemessenes Verhältnis das Verhältnis der Kapitalkonten I (oder II und III) zueinander gilt.

oder

(2) Der Gewinn wird nach folgendem Schlüssel verteilt:

Gesellschafter _____ %,

Gesellschafter _____ %.

oder

(2) Der Gewinn oder Verlust wird nach Köpfen verteilt. Bei einem Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres erfolgt die Verteilung zeitanteilig.

Vom Gewinn werden mindestens die für ____ Monate kalkulierten Nettobetriebsausgaben einbehalten. Die Umlage auf die einzelnen Gesellschafter erfolgt nach Köpfen. Die Partner haben an den Rücklagen in dem Umfang Anteil, in dem von ihrem Gewinnanteil ein Einbehalt stattgefunden hat.

Nach Bildung dieser Rücklagen wird der verbleibende Gewinnanteil unter Einrechnung der erfolgten Entnahmen an die Gesellschafter ausgezahlt, sofern die Liquidität der Gesellschaft dies zulässt.

ergänzend

An den Gesellschafter ist in Höhe seiner aus der Beteiligung resultierenden Einkommensteuerschuld in jedem Fall eine Mindestauszahlung aus dem Gesellschaftsvermögen zu leisten. Auf diesen Betrag sind die im Laufe des Jahres erfolgten Entnahmen des Gesellschafters anzurechnen.

§ 8 Entnahmerecht

Alle Gesellschafter sind berechtigt, jeweils monatlich _____ EUR zu entnehmen. Die Entnahme ab dem 2. Geschäftsjahr richtet sich nach dem Gewinn des jeweils vorausgegangenen Jahres. Die Gesellschafter sind berechtigt, insgesamt ____% des auf sie entfallenden Vorjahresgewinns zu entnehmen. Der sich so ergebende Betrag ist in 12 gleichen Monatsraten an den Gesellschafter auszuzahlen.

oder

Hinsichtlich der Entnahmen gilt für alle Gesellschafter § 122 HGB.

oder

Hinsichtlich der Entnahmezahlung gilt für alle Gesellschafter § 169 HGB.

ergänzend

Die Auszahlung ist fällig _____ Tage, nachdem der Gesellschafter seinen Entnahmeanspruch gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht hat. Reicht die Liquidität der Gesellschaft hierzu nicht aus oder gefährdet die Auszahlung die Zahlungsfähigkeit, so verlängert sich die Zahlungsfrist auf _____ Tage, wobei ab Fälligkeit _____ % Zinsen berechnet werden.

§ 9 Wettbewerbsverbot

(1) Für die Dauer dieses Vertrages ist es den Gesellschaftern verboten, Wettbewerb zu treiben, sich mittelbar oder unmittelbar an einem Unternehmen zu beteiligen, mit dem die Gesellschaft Geschäftsverbindung unterhält oder sich mittelbar oder unmittelbar an einer anderen Sozietät zu beteiligen.

(2) Nach seinem Ausscheiden aus der Sozietät übernimmt der ausscheidende Partner für die Dauer von ________ Jahren keine Mandate von Auftraggebern der Sozietät. Hiervon ausgenommen sind Mandate, die er in die Sozietät eingebracht hat bzw. selbst für diese geworben hat.

(3) Bei Zuwiderhandlungen hat er 50 % des unter Verstoß gegen diese Klausel erwirtschafteten Honorarumsatzes auszukehren.

§ 10 Urlaub, Krankheit und sonstige vorübergehende Arbeitsverhinderung

(1) Jedem Gesellschafter steht ein Jahresurlaub von ________ Werktagen zu. Während des Urlaubs vertreten sich die Sozien soweit zulässig gegenseitig.

(2) Jeder Gesellschafter hat pro Jahr Anspruch auf __________ Fortbildungstage.

(3) Im Falle einer Erkrankung vertreten die Gesellschafter sich gegenseitig bis zu drei volle Kalendermonate pro Kalenderjahr. Dauert die Erkrankung des Gesellschafters bzw. eine anderweitige Verhinderung länger an, so ist ein Vertreter zu bestellen. Die hierfür entstehenden Kosten werden dem betroffenen Gesellschafter belastet. Bei einer Erkrankung die über ________ Monate dauert, können die übrigen Gesellschafter beschließen, dass der Gewinnanteil des betroffenen Gesellschafters angemessen herabgesetzt wird.

(4) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, eine Berufs- und Privatunfallversicherung sowie eine Krankenversicherung mit ausreichendem Tagegeld abzuschließen. Die Kosten hierfür trägt _______________.

§ 11 Vertragsdauer

(1) Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Eine Kündigung ist nur zulässig unter Einhaltung einer Frist von ______ Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres, frühestens zum _____ .

oder

(2) Der Vertrag ist auf _____ Jahre befristet. Er verlängert sich um _____ Jahre, sofern nicht _____ Monate vor Ablauf der Vertragsdauer per Einschreibebrief gekündigt wird.

oder

Der Vertrag ist befristet und unkündbar bis zum _____. Wird bis zum _____ kein neuer Vertrag geschlossen, endet die Gesellschaft durch Liquidation.

§ 12 Kündigung und Ausscheiden eines Gesellschafters

(1) Bei Kündigung eines Gesellschafters wird die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt bzw. vom verbleibenden Gesellschafter ohne Liquidation übernommen. Der kündigende Gesellschafter scheidet mit dem Wirksamwerden der Kündigung aus der Gesellschaft aus. Das Auseinandersetzungsguthaben des Ausscheidenden ist auf Grund einer Auseinandersetzungsbilanz festzustellen, die ohne Bindung an Handels- oder Steuerbilanz nach dem wirklichen Wert der Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung aller Schulden und unter Beachtung der Grundsätze eines vorsichtigen Kaufmanns spätestens innerhalb von sechs Monaten aufzustellen ist. Hierbei ist von einer Fortführung der Gesellschaft auszugehen. Die Auseinandersetzungsbilanz ist von einem Mitglied der steuerberatenden Berufe zu testieren.

oder

(1) Das Auseinandersetzungsguthaben des Ausscheidenden setzt sich zusammen aus dem Saldo der für ihn geführten Kapitalkonten zum Zeitpunkt seines Ausscheidens zuzüglich _____ % der stillen Reserven, die auf der Grundlage einer Auseinandersetzungsbilanz, bei der von Liquidationswerten auszugehen ist, ermittelt werden. Zur Abfindung seines Anteils am Geschäftswert erhält der ausscheidende Gesellschafter in den Fällen, in denen aufseiten des ausscheidenden Gesellschafters kein wichtiger Grund für den Ausschluss vorliegt, auf die Dauer von ____ Jahren weiterhin einen Anteil am Gewinn der Gesellschaft ausbezahlt. Dieser Anteil beträgt _____ % des auf ihn im letzten Jahr seiner Mitgliedschaft entfallenden Gewinnanteils. Die Gesellschaft ist hinsichtlich ihrer Gewinnermittlung dem ausscheidenden Gesellschafter zur Rechnungslegung verpflichtet. Ihm steht zur Ermittlung des Gewinns ein Einsichtsrecht in die Bücher der Gesellschaft zu.

(2) Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem ausscheidenden Gesellschafter innerhalb von _____ Jahren nach Wirksamwerden der Kündigung in gleichen Jahresraten auszuzahlen. Die erste Jahresrate wird fällig an dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird. Der jeweils geschuldete Rest ist mit 4 % jährlich zu verzinsen. Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem ausscheidenden Gesellschafter innerhalb von _____ Jahren nach Wirksamwerden der Kündigung in gleichen Jahresraten auszuzahlen, wenn die Gesellschaft hierfür Sicherheit durch eine Bankbürgschaft stellt. Soweit eine Sicherheit nicht gewährt wird, ist das Auseinandersetzungsguthaben zum Austrittstermin fällig.

Für den Fall der ratierlichen Auszahlung wird die erste Rate fällig an dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird. Der jeweils geschuldete Rest ist mit 4 % jährlich zu verzinsen.

(3) Im Übrigen wird die Gesellschaft weder durch Kündigung eines Gläubigers eines Gesellschafters noch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters, noch durch Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens eines Gesellschafters durch dessen Gläubiger aufgelöst; viel mehr scheidet der Gesellschafter, in dessen Person eines der vorstehend genannten Ereignisse eintritt, aus der Gesellschaft aus. Das in diesen Fällen ebenfalls in _____ Jahresraten auszuzahlende Auseinandersetzungsguthaben wird nicht verzinst.

§ 13 Erbfolge

(1) Der Tod eines Gesellschafters berührt den Fortbestand der Gesellschaft nicht; sie wird mit den restlichen Gesellschaftern fortgeführt.

(2) Die Erben werden entsprechend § 12 Abs. 1 abgefunden.

oder

(2) Beim Tode des Gesellschafters werden die Erben mit dem Nominalbetrag der Kapitalkonten des Erblassers abgefunden.

§ 14 Ausschluss von Gesellschaftern

(1) Die Ausschließung eines Gesellschafters ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des betroffenen Gesellschafters zulässig.

ergänzend

(1) Sie ist auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, wenn alle Partner eine entsprechende schriftliche Erklärung abgeben. Voraussetzung ist, dass ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht und die Kündigung mit einer Frist von ________ Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ausgesprochen wird. Eine solche Kündigung ist unzulässig, wenn der betreffende Partner mehr als _______ Jahre der Sozietät angehört hat und das _________ Lebensjahr vollendet hat. Nach Vollendung des ______ Lebensjahres kann von den übrigen Gesellschaftern bei Vorliegen eines sachlichen Grundes nur noch einstimmig die Einstellung der Mitarbeit beschlossen werden.

(2) Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn ein Gesellschafter die Interessen der Gesellschaft in schuldhafter Weise grob verletzt hat bzw. wenn den übrigen Gesellschaftern eine weitere Zusammenarbeit nicht zuzumuten ist, oder wenn durch ein Verbleiben des betroffenen Gesellschafters der Bestand der Gesellschaft ernstlich gefährdet wäre.

ergänzend

Ein wichtiger Grund liegt immer vor, wenn

über das Vermögen des Gesellschafters rechtskräftig das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird,

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Gesellschaftsrechte des Gesellschafters betrieben werden.

ergänzend

Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise vor, wenn das bisher vom betroffenen Gesellschafter betreute Referat nicht mehr Gewinn bringend fortgeführt werden kann und für den betroffenen Gesellschafter eine anderweitige Betätigung in der Gesellschaft nicht möglich ist oder wenn die Gesellschaft auf Grund geänderter strategischer Ausrichtung die Betätigung im Bereich des Referats des betroffenen Gesellschafters einstellt.

(3) Die Abfindung richtet sich nach § 12

§ 15 Abtretung eines Gesellschaftsanteils

Die Abtretung eines Gesellschaftsanteils an einen Dritten ist nur mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zulässig.

oder

Die Abtretung eines Gesellschaftsanteils ist nur auf Grund eines zustimmenden Beschlusses der verbleibenden Gesellschafter zulässig.

Dieser Beschluss wird mit einfacher Mehrheit gefasst.

ergänzend

Die Zustimmung zu einer Übertragung des Gesellschaftsanteils auf Ehegatten und Abkömmlinge in gerader Linie wird hiermit uneingeschränkt und unwiderruflich erteilt, soweit sie über die erforderlichen beruflichen Qualifikationen verfügen.

§ 16 Schiedsvertrag

(1) Über alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag entscheidet unter Ausschluss des Rechtsweges ein Schiedsgericht.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet nach den Bestimmungen eines gesondert abzuschließenden Schiedsvertrages, der Gegenstand dieses Vertrages ist.

II. Regelung der gemeinsamen Berufsausübung

§ 17 Kanzleibesprechungen

(1) Mindestens einmal monatlich findet eine Besprechung der Gesellschafter statt, in der sie sich über laufende Mandate unterrichten und eine Kapazitätenplanung für den folgenden Monat erarbeiten. Im Rahmen dieser Kanzleibesprechungen ist eine Urlaubsplanung der Gesellschafter zu erstellen.

(2) Soweit die Sozietät mehr als _____ Gesellschafter hat, einigen die Gesellschafter sich auf einen Zeitplan für die regelmäßige Planung bzw. Überarbeitung der folgenden Problemkreise: Strategie, Kanzleistrukturanalyse, Marketing, Kanzleiorganisation, Kapazitätsanalyse.

§ 18 Sonstige Vereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung der Vertragsteile verzichtet werden.

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