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Mustervertrag für eien Sozietät von Steuerberatern

Sozietätsvertrag

§ 1 Name und Sitz der Sozietät

(1) Die Sozietät führt den Namen _____.

(2) Sitz der Sozietät ist ______, es sei denn die Gesellschafter gehen mit einem Dritten eine überörtliche Sozietät ein.

§ 2 Zweck der Sozietät

(1) Zweck der Sozietät ist die gemeinsame Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich alle nach dem Steuerberatungsgesetz erlaubten Tätigkeiten.

(2) Der Sozietät sind gewerbliche Tätigkeiten jeglicher Art untersagt.

(3) Die Sozietät ist berechtigt, sich an anderen örtlichen oder überörtlichen Sozietäten zu beteiligen. Sie darf weitere Beratungsstellen errichten, soweit die berufsrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (§ 34 StBerG).

§ 3 Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

(1) Die Gesellschafter haben im Rahmen der Errichtung der Sozietät als Gesellschaftereinlagen die in der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführten Bar- und/oder Sacheinlagen (Betriebs- und Geschäftsausstattung, Fachliteratur, Mandatsbeziehung) geleistet.

(2) Die Gesellschafter sind am Gesellschaftsvermögen im Verhältnis der von ihnen nach Maßgabe von Abs. 1 geleisteten Bar- und/oder Sacheinlagen beteiligt.

(3) Wirtschaftsgüter, die zum Sondervermögen eines Gesellschafters gehören, sind ausdrückliche aufzuführen.

§ 4 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

(1) Jeder Gesellschafter übt seine freiberufliche Tätigkeit eigenverantwortlich aus; insoweit ist er alleinvertretungsberechtigt und alleingeschäftsführungsbefugt.

(2) Im übrigen sind die Gesellschafter nur insoweit alleinvertretungsberechtigt und alleingeschäftsführungsbefugt, als es sich um den gewöhnlichen Geschäftsverkehr der Sozietät handelt. Für alle darüber hinausgehenden Geschäfte bedarf es der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, insbesondere für:

alle Verfügungen über Grundstücke und/oder grundstücksgleiche Rechte,

die Errichtung von Neu- und Umbauten sowie wesentliche Veränderungen an Gebäuden der Sozietät,

die Veräußerung des Geschäftsbetriebs oder von Teilen desselben,

die Errichtung oder Auflösung von weiteren Beratungsstellen sowie die Bestellung und Abberufung von deren Leitern,

das Eingehen von Bürogemeinschaften, der Abschluss von Kooperationsverträgen sowie die Mitgliedschaft in einer EWIV sowie die Änderung, Beendigung dieser Verträge oder Mitgliedschaften,

die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, soweit deren Wert im Einzelfall _____ EUR übersteigt,

• den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über Anlagegegenstände mit einem Jahresmiet- oder -pachtzins, der _____ EUR übersteigt, oder mit einer längeren Laufzeit als _____ Jahre,

das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten,

die Erteilung von Schenkungsversprechen sowie die Hingabe nicht berufsüblicher Geschenke,

die Übernahme von Bürgschaften und bürgschaftsähnlichen Verpflichtungen sowie die Sicherungsübereignung oder Verpfändung von Gegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens,

die Gewährung von Darlehen und Krediten,

die Aufnahme von Darlehen und Krediten, soweit diese _____ EUR übersteigen,

Vereinbarungen mit nahen Angehörigen i.S.d. § 15 AO der Gesellschafter sowie mit anderen Unternehmen, an denen die Gesellschafter oder deren Angehörige nicht nur unwesentlich (mehr als _____ % des Stammkapitals) beteiligt sind,

Abschluss und Änderung von Versorgungszusagen,

Abschluss, Änderung, Kündigung oder Auflösung von Dienstverträgen, soweit das Jahresgehalt die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung übersteigt oder soweit jene mit einer Umsatz- oder Gewinnbeteiligung versehen sind.

die Übernahme von Aufträgen ab einer Größenordnung von _____ EUR sowie von Prüfungsmandaten.

Die Gesellschafterversammlung kann in einer Geschäftsführerordnung die Verteilung der Geschäfte unter den Geschäftsführern näher regeln.

(3) Die vorstehend bestimmten Höchstbeträge sind nach Ablauf jedes fünften Wirtschaftsjahres oder bei grundlegender Veränderung der Verhältnisse durch die Gesellschafterversammlung zu überprüfen und ggf. anzupassen.

(4) Die Zustimmung der Gesellschafterversammlung ist stets vor der Vornahme eines nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 zustimmungsbedürftigen Geschäfts einzuholen.

(5) Die Gesellschafterversammlung kann einzelnen oder allen Gesellschaftern die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.

§ 5 Mitarbeit

(1) Die Gesellschafter sind verpflichtet, ihre volle Arbeitskraft der Sozietät zur Verfügung zu stellen und ihr die Ergebnisse ihrer Tätigkeit zuzuführen. Davon ausgenommen sind lediglich folgende Mandate: _____

(2) Die Tätigkeit für Berufs- und Standesorganisationen ist stets zulässig, soweit der Zeitaufwand durchschnittlich nicht mehr als _____ Stunden pro Monat beträgt.

(3) Jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit bedarf im übrigen der Einwilligung der Gesellschafterversammlung.

§ 6 Urlaub, Krankheit

(1) Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf einen Urlaub von jährlich sechs Wochen, nach Vollendung des 60. Lebensjahres von jährlich acht Wochen. Die Teilnahme an Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung zählt nicht zum Urlaub.

(2) Die Gesellschafter stimmen sich über die Urlaubszeit und die Teilnahme an Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung ab.

(3) st ein Gesellschafter durch Krankheit oder andere in seiner Person begründete Umstände gehindert, seine Tätigkeit für die Gesellschaft auszuüben und dauert die Verhinderung drei Monate oder länger innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten, so entfallen nach Ablauf der drei Monate die Ansprüche aus der Ergebnisbeteiligung (§ 17) bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit.

(4) Erfordert der Ausfall eines Gesellschafters die Einstellung einer Ersatzkraft, so trägt die Sozietät die Kosten für die ersten drei Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraumes sind sie dem verhinderten Gesellschafter zu belasten.

(5) Zugunsten eines jeden Gesellschafters sind auf Kosten der Gesellschaft eine Berufsunfallversicherung und eine Privatunfallversicherung zur Abdeckung beruflicher wie außerberuflicher Unfallrisiken sowie eine Krankentagegeldversicherung in angemessener Höhe abzuschließen. Zahlungen aus diesen Versicherungen hat sich der betroffene Gesellschafter auf seine Ergebnisbeteiligung anrechnen zu lassen.

(6) Während des Urlaubs, bei Krankheit oder sonstiger Verhinderung vertreten sich die Gesellschafter gegenseitig.

§ 7 Gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung

Die Gesellschafter unterrichten sich fortlaufend über die Annahme und Kündigung von Mandanten, aber auch über wesentliche Vorgänge bei den einzelnen Mandanten.

§ 8 Informations- und Kontrollrechte

(1) Jeder Gesellschafter kann jederzeit in Angelegenheiten der Sozietät Auskunft verlangen, die Bücher und Papiere der Sozietät einsehen und von ihnen Ablichtungen oder Abschriften anfertigen.

(2) Bei einer mehr als dreimonatigen Krankheit und bei Erwerbsunfähigkeit sind die Gesellschafter berechtigt, diese Rechte durch Bevollmächtigte, die zur Gesellschaft nicht im Wettbewerb stehen und gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind, ausüben zu lassen.

§ 9 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Die Gesellschaft schließt auf ihre Kosten für alle Gesellschafter eine hinsichtlich der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren angemessene Berufshaftpflichtversicherung ab.

(2) Die Gesellschafter haben das Recht und bei der Wahrnehmung von Mandaten mit höherem Beratungsrisiko auch die Pflicht, ihre persönliche Haftung auf Schadenersatz durch vorformulierte Vertragsbedingungen nach Maßgabe des § 67a Abs. 2 StBerG zu beschränken.

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Gesellschafter sind nach Maßgabe der berufs- und strafrechtlichen Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Mitarbeiter, die nicht selbst bereits kraft Gesetzes zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind, müssen bei Dienstantritt durch die Geschäftsführung schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet werden (§ 62 StBerG).

§ 11 Wettbewerbsverbot

(1) Für die Gesellschafter gilt das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB entsprechend. Jedem Gesellschafter ist es insbesondere untersagt, unmittelbar oder mittelbar, in eigener Praxis oder über einen Angehörigen der rechts- oder steuerberatenden bzw. wirtschaftsprüfenden Berufe oder eine entsprechende Berufsgesellschaft, gewerbsmäßig oder gelegentlich, entgeltlich oder unentgeltlich, für eigene oder fremde Rechnung im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft tätig zu werden, sich an solchen Unternehmen oder Gesellschaften zu beteiligen – auch nicht als stiller Gesellschafter – oder sie auf sonstige Weise zu unterstützen.

(2) Die Gesellschafter verpflichten sich ferner, innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden weder unmittelbar noch mittelbar, in eigener Praxis oder über einen Angehörigen der rechts- oder steuerberatenden bzw. wirtschaftsprüfenden Berufe oder eine entsprechende Berufsgesellschaft, mit dem/der er zusammenarbeitet, für Auftraggeber der Gesellschaft tätig zu werden, die von dieser in den letzten drei Jahren vor seinem Ausscheiden im Rahmen eines Einzel- oder Dauermandats betreut worden waren.

(3) Jeder Gesellschafter verpflichtet sich, innerhalb von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden jede Einflussnahme auf Auftraggeber der Gesellschaft zu unterlassen, die darauf abzielt, einen anderen Angehörigen der rechts- oder steuerberatenden bzw. wirtschaftsprüfenden Berufe oder eine entsprechende Berufsgesellschaft zu beauftragen.

(4) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Abs. 1 aufgeführten Verbote hat der betreffende Gesellschafter eine Vertragsstrafe in Höhe von _____ EUR an die Gesellschaft zu zahlen.

(5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Abs. 2 oder 3 aufgeführten Verbote hat der betreffende Gesellschafter eine Vertragsstrafe in Höhe der drei letzten Jahreshonorare, die von der Gesellschaft bei den betreffenden Auftraggebern erzielt wurden, an jene zu zahlen.

(6) Durch Gesellschafterbeschluss können im Falle des Abs. 1 Ausnahmen zugelassen werden. Hierbei hat der begünstigte Gesellschafter kein Stimmrecht.

§ 12 Gesellschafterversammlung

(1) Jeder Gesellschafter ist zur Einberufung der Gesellschafterversammlung berechtigt.

(2) Gesellschafterversammlungen werden schriftlich unter Angabe von Zeit und Ort der Versammlung sowie unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen. Die Einladung hat durch eingeschriebenen Brief und unter Einhaltung einer Frist von zwei Kalenderwochen zu erfolgen. Die Gesellschafterversammlung findet in den Räumen der Gesellschaft statt.

(3) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist und mindestens 70 v.H. des Gesellschaftsvermögens (§ 3 Abs. 1) erschienen sind. Sind keine 70 % des Gesellschaftsvermögens erschienen, so wird eine neue Gesellschafterversammlung nach den Vorschriften von Abs. 2 mit gleicher Tagesordnung einberufen. Diese Versammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

(4) Eine nicht ordnungsgemäß einberufene Gesellschafterversammlung kann Beschlüsse nur fassen, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten sind und kein Widerspruch wegen der nicht form- und fristgerechten Einberufung erhoben wird.

§ 13 Gesellschafterbeschlüsse und Stimmrecht

(1) Jeder Gesellschafter hat in der Gesellschafterversammlung ungeachtet der von ihm geleisteten Bar- und Sacheinlagen gem. § 3 Abs. 1 eine Stimme.

(2) Jeder Gesellschafter kann sich bei der Stimmabgabe durch einen anderen Gesellschafter vertreten lassen. Die Vollmacht bedarf der schriftlichen Form.

(3) Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der in der Gesellschafterversammlung abgegebenen und stimmberechtigten Stimmen gefasst, soweit dieser Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz nicht zwingend vorschreiben, dass ein Beschluss der Gesellschafterversammlung der Einstimmigkeit bedarf.

(4) Folgende Beschlüsse können nur mit den Stimmen aller Gesellschafter gefasst werden:

Änderungen dieses Vertrages;

Ausschluss von Gesellschaftern, wobei der (die) betroffene(n) Gesellschafter kein Stimmrecht hat (haben);

Aufnahme neuer Gesellschafter;

Änderung der Gewinnbeteiligung;

Auflösung der Gesellschaft;

Erwerb von Praxen;

Fusionen mit anderen Gesellschaften.

(5) Fehlerhafte Beschlüsse, deren Zustandekommen oder Inhalt nicht gegen zwingende gesetzliche oder gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoßen, können nur innerhalb eines Monats seit der Beschlussfassung durch schriftliche Erklärung gegenüber allen Gesellschaftern angefochten werden. Über die Anfechtung hat die Gesellschafterversammlung binnen eines Monats nach Eingang der Erklärung bei ihr zu entscheiden. Wird die Anfechtung zurückgewiesen oder nicht fristgerecht entschieden, können die Beschlüsse nur innerhalb weiterer zwei Monate nach Bekanntgabe des zurückweisenden Beschlusses oder nach Ablauf der Frist gemäß Satz 2 durch Klage gegen die Gesellschaft angefochten werden.

§ 14 Einnahmen

(1) Alle Einnahmen aus der im Rahmen der Sozietät ausgeübten Berufstätigkeit der Gesellschafter sind Einnahmen der Sozietät.

(2) Einnahmen der Sozietät sind auch Einnahmen der Gesellschafter aus vereinbaren Tätigkeiten i.S.d. § 57 Abs. 3 StBerG i.V.m. § 39 Abs. 1 BOStB sowie aus der Tätigkeit für berufsständische Organisationen oder Einrichtungen.

§ 15 Ausgaben

Alle Aufwendungen aus Anlass der im Rahmen der Sozietät ausgeübten Berufstätigkeit der Gesellschafter sind Aufwendungen der Sozietät. Davon ausgenommen sind die als Sonderbetriebsausgaben zu qualifizierenden Aufwendungen der einzelnen Gesellschafter.

§ 16 Geschäftsjahr, Gewinnermittlung

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Gewinn der Gesellschaft wird nach den steuerlichen Grundsätzen der Überschussrechnung ermittelt.

(3) Die Aufstellung der Rechnung erfolgt durch die Gesellschafter, die Feststellung durch die Gesellschafterversammlung.

§ 17 Ergebnisverteilung

(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf eine angemessene Tätigkeitsvergütung. Sie wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung jährlich im voraus festgelegt, in zwölf monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt und jährlich der Entwicklung der Verhältnisse der Gesellschaft angepasst. Die Tätigkeitsvergütung der Gesellschafter ist als Aufwand der Sozietät zu buchen und unabhängig davon zu zahlen, ob die Sozietät einen Jahresüberschuss erzielt.

(2) Für jeden Gesellschafter sind gesonderte Konten zu führen. Die Gesellschaftereinlagen gem. § 3 Abs. 1 dieses Vertrages sind auf Darlehenskonten, die Anteile der Gesellschafter an einem Jahresfehlbetrag der Sozietät über Verlustvortragskonten, die Anteile der Gesellschafter an dem entnahmefähigen Überschuss der Sozietät sowie Bareinlagen über Gesellschafterkonten zu buchen. Diese Konten sind – positive wie negative – mit _____ v.H. zu verzinsen. Maßgebend sind die Kontenstände zu Beginn eines Kalendervierteljahres.

(3) Die Einnahmen nach § 14, die Ausgaben nach § 15, die Tätigkeitsvergütungen nach § 17 Abs. 1 sowie die Zinsen nach § 17 Abs. 2 dieses Vertrages sind Aufwand/Ertrag der Gesellschaft. Satz 1 gilt entsprechend für an Gesellschafter zu zahlende Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern, die Sonderbetriebsvermögen sind.

(4) An dem verbleibenden Ergebnis sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen beteiligt.

§ 18 Entnahmen, Einlagen

(1) Die Tätigkeitsvergütungen (§ 17 Abs. 1) und die Zinsen (§ 17 Abs. 2) können monatlich frei entnommen werden.

(2) Nach Feststellung des Rechnungsabschlusses sind die Beträge i.S.d. § 17 Abs. 4 frei entnehmbar, soweit sie nicht zur Abdeckung von Verlustvortragskonten zu verwenden sind.

(3) Darüber hinausgehende Entnahmen bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

(4) Ist ein Verlust entstanden, so sind die Gesellschafter verpflichtet, entsprechende Einlagen zu tätigen, es sei denn, die Gesellschafter bestimmen einstimmig Abweichendes.

§ 19 Verfügung über Beteiligungen

(1) Beteiligungen an der Gesellschaft oder Teile davon können nur mit Einwilligung aller Gesellschafter veräußert oder belastet werden.

(2) Erwerber kann nur werden, wer im Zeitpunkt der Übernahme des Anteils als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt bestellt bzw. zugelassen ist.

§ 20 Erbfolge

(1) Die Gesellschaft wird durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst.

(2) Der Anteil eines Gesellschafters an der Sozietät ist nicht vererblich. Erben/Vermächtnisnehmer eines verstorbenen Gesellschafters scheiden zum Zeitpunkt des Erbfalles aus der Sozietät aus, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Sie werden im Verhältnis ihrer Beteiligung in Höhe des Wertes des Gesellschaftsanteiles des Verstorbenen abgefunden.

(3) Die Gesellschaft kann mit den Abkömmlingen des Gesellschafters, die Erben oder Vermächtnisnehmer seiner Gesellschaftsbeteiligung sind, die Sozietät als seinen Nachfolgern fortsetzen, wenn sie als Steuerberater (und/oder Wirtschaftsprüfer/vereidigter Buchprüfer) bestellt (oder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen) sind. Die Entscheidung hierüber trifft die Gesellschafterversammlung durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafter.

§ 21 Dauer der Gesellschaft, Kündigung

(1) Die Gesellschaft beginnt am_____. Sie ist auf unbestimmte Zeit errichtet.

(2) Jeder Gesellschafter kann den Gesellschaftsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres kündigen. Die Kündigung ist durch eingeschriebenen Brief gegenüber allen Mitgesellschaftern auszusprechen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang bei den Mitgesellschaftern.

(3) Liegt ein wichtiger Grund in der Person des Mitgesellschafters oder der Mehrheit der übrigen Gesellschafter vor, so kann der berechtigte Gesellschafter die Mitgliedschaft in der Gesellschaft fristlos kündigen.

(4) Durch die Kündigung wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. Der kündigende Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus, wobei sein Anteil am Vermögen der Gesellschaft _____ zuwächst.

§ 22 Insolvenz- und Vergleichsverfahren, Pfändung bei einem Gesellschafter

(1) Wird über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet oder pfändet ein Gläubiger aufgrund eines nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels ganz oder teilweise den Anteil des Gesellschafters an der Sozietät, so scheidet der Betroffene zu diesem Zeitpunkt aus der Gesellschaft aus. Der betroffene Gesellschafter hat das Recht, wieder in die Gesellschaft einzutreten, wenn die Pfändung binnen drei Monaten seit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgehoben wird und der betroffene Gesellschafter die gewährte Abfindung zurückerstattet.

(2) Der Anteil des nach Abs. 1 ausscheidenden Gesellschafters wächst den anderen Gesellschaftern zu. Der ausscheidende Gesellschafter wird nach Maßgabe des § 24 für den Verlust seines Anteils von den übrigen Gesellschaftern abgefunden.

§ 23 Ausschließung eines Gesellschafters

(1) Ein Gesellschafter kann durch einstimmigen Beschluss der Mitgesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn er

nicht mehr als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer/vereidigter Buchprüfer bestellt bzw. als Rechtsanwalt zugelassen ist,

in grober Weise gegen seine berufs- oder standesrechtlichen Pflichten verstößt,

das Wettbewerbsverbot (§ 11) verletzt,

länger als zwei Jahre erwerbsunfähig i.S.d. § 44 Abs. 2 Satz 1 erste Alternative SGB VI ist oder

das _____ Lebensjahr vollendet hat.

(2) Anstelle des Ausschlusses kann dem betroffenen Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden.

(3) Das Stimmrecht aus der Beteiligung des betroffenen Gesellschafters ruht bei Beschlüssen nach Abs. 1 und 2.

§ 24 Ermittlung und Zahlung der Abfindung

(1) In allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters – gleich aus welchem Grunde – ist eine Abfindung zu zahlen, die nach den nachfolgenden Grundsätzen ermittelt wird: ____

(2) Die Abfindung ist ab dem Fälligkeitszeitpunkt mit _____ v.H. zu verzinsen und wie folgt zahlbar:

_____

(3) Die Gestellung einer Sicherheit kann nicht gefordert werden.

§ 25 Auflösung

(1) Die Auflösung der Gesellschaft bedarf des einstimmigen Beschlusses der Gesellschafterversammlung.

(2) Bei Auflösung haben die Gesellschafter, soweit nicht andere vertragliche Regelungen getroffen sind, jeden Auftraggeber darüber zu befragen, welcher Steuerberater künftig das Mandat erhalten soll. Wenn sich die Gesellschafter über die Art der Befragung nicht einigen, hat die Befragung in einem gemeinsamen Rundschreiben zu erfolgen. Kommt eine Verständigung über ein solches Rundschreiben nicht zustande und scheitert auch ein Vermittlungsversuch der Steuerberaterkammer, darf jeder der bisherigen Gesellschafter von sich aus durch ein sachlich gehaltenes Schreiben einseitig die Entscheidung der Auftraggeber einholen.

(3) Hinsichtlich der übernommenen Mandate hat der übernehmende Gesellschafter dem/den anderen Gesellschafter(n) einen Ausgleich hinsichtlich des Wertes der übernommenen Mandate zu zahlen. Der Wert wird mit der Summe des letzten Jahreshonorars angesetzt, das von der Gesellschaft bei den betreffenden Auftraggebern erzielt wurde.

(4) Im Falle der Auflösung der Gesellschaft erfolgt die Liquidation durch die Gesellschafter, soweit nicht durch Beschluss der Gesellschafterversammlung besondere Liquidatoren bestellt werden.

(5) Im Falle der Auflösung der Gesellschaft sind die Geschäftsführer/Liquidatoren verpflichtet, die der Berufsverschwiegenheit unterliegenden Akten und sonstigen Gegenstände in persönliche Verwahrung zu nehmen und sicherzustellen, dass eine Auftrags- oder berufswidrige Verwendung ausgeschlossen ist. Entsprechendes gilt hinsichtlich der sonstigen anvertrauten bzw. bekannt gewordenen Daten der Auftraggeber.

(6) Zu Liquidatoren dürfen nur Personen i.S.d. § 3 Nr. 1 StBerG bestellt werden. Die Regelungen dieses Vertrages über die Vertretung (§ 4) gelten entsprechend. Die Liquidatoren können von den Beschränkungen des § 181 BGB und von einem etwaigen Wettbewerbsverbot befreit werden.

(7) Das im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Anlagevermögen ist zu veräußern, wenn sich die Gesellschafter nicht auf andere Weise über seine Verteilung verständigen.

(8) Ein nach Beendigung der Liquidation sich ergebendes Reinvermögen ist nach dem Verhältnis der Beteiligung an der Sozietät gem. § 3 unter die Gesellschafter aufzuteilen. Bei der Ermittlung des Reinvermögens sind Guthaben oder Verbindlichkeiten der Gesellschafter auf den Gesellschafterverfügungskonten wie Verbindlichkeiten bzw. Forderungen der Sozietät Dritten gegenüber zu behandeln

§ 26 Anzeige-, Auskunfts- und Vorlagepflichten

(1) Die Begründung oder Beendigung der Gesellschaft sowie jede Änderung durch Aufnahme oder Ausscheiden eines Gesellschafters ist der zuständigen Berufskammer anzuzeigen (§ 56 Abs. 3 Satz 1 StBerG i.V.m. § 35 Nr. 4 BOStB).

(2) Auf Verlangen der Berufskammer sind erforderliche Auskünfte zu erteilen und dieser Vertrag über die gemeinsame Berufsausübung vorzulegen (§ 56 Abs. 3 Satz 2 StBerG).

§ 27 Schiedsgericht

(1) Alle Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern, die in dem Gesellschaftsverhältnis ihren Ursprung haben, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges abschließend durch ein Schiedsgericht entschieden.

(2) Die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes im einzelnen, seine Zusammensetzung und das Verfahren bestimmen sich nach dem zwischen den Gesellschaftern zu gesonderter Urkunde abgeschlossenen Schiedsvertrags.

§ 28 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch alle Gesellschafter auf derselben Urkunde. Mündliche Absprachen sind unwirksam.

(2) Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt nicht seine Wirksamkeit im übrigen. Die Gesellschafter verpflichten sich in diesen Fällen, eine rechtsgültige Ersatz- bzw. Ergänzungsvereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck des Vertrages entspricht oder am nächsten kommt bzw. die sie verabredet hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

(3) Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag keine Regelung getroffen ist, gelten für die Gesellschaft die Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes und des BGB (§ 705 ff.).

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