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Mustervertrag für eien Sozietät von Steuerberatern

Sozietätsvertrag

§ 1 Name und Sitz... Sozietät

(1) ... Sozietät führt...Namen _____.

(2) Sitz... Sozietät ist ______, es sei denn... Gesellschafter gehen mit...em Dritten...e überörtliche Sozietät....

§ 2 Zweck... Sozietät

(1) Zweck... Sozietät ist... gemeinsame Ausübung... Hilfeleistung in Steuersachen...schließlich alle nach dem Steuerberatungsgesetz erlaubten Tätigkeiten.

(2) ... Sozietät sind gewerbliche Tätigkeiten jeglicher Art untersagt.

(3) ... Sozietät ist berechtigt, sich an anderen örtlichen oder überörtlichen Sozietäten zu beteiligen. Sie darf weitere Beratungsstellen errichten, soweit... berufsrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (§ 34 StBerG).

§ 3 Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

(1) ... Gesellschafter haben im Rahmen... Errichtung... Sozietät als Gesellschaftereinlagen... in... Anlage zu...sem Vertrag aufgeführten Bar- und/oder Sacheinlagen (Betriebs- und Geschäftsausstattung, Fachliteratur, Mandatsbeziehung) geleistet.

(2) ... Gesellschafter sind am Gesellschaftsvermögen im Verhältnis... von ihnen nach Maßgabe von Abs. 1 geleisteten Bar- und/oder Sacheinlagen beteiligt.

(3) Wirtschaftsgüter,... zum Sondervermögen...es Gesellschafters gehören, sind ausdrückliche aufzuführen.

§ 4 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

(1) Jeder Gesellschafter übt seine freiberufliche Tätigkeit eigenverantwortlich aus; insoweit ist er alleinvertretungsberechtigt und alleingeschäftsführungsbefugt.

(2) Im übrigen sind... Gesellschafter nur insoweit alleinvertretungsberechtigt und alleingeschäftsführungsbefugt, als es sich um...gewöhnlichen Geschäftsverkehr... Sozietät handelt. Für alle darüber hinausgehenden Geschäfte bedarf es... Zustimmung... Gesellschafterversammlung, insbesondere für:

alle Verfügungen über Grundstücke und/oder grundstücksgleiche Rechte,

die Errichtung von Neu- und Umbauten sowie wesentliche Veränderungen an Gebäuden... Sozietät,

die Veräußerung... Geschäftsbetriebs oder von Teilen...selben,

die Errichtung oder Auflösung von weiteren Beratungsstellen sowie... Bestellung und Abberufung von...en Leitern,

das Eingehen von Bürogemeinschaften,... Abschluss von Kooperationsverträgen sowie... Mitgliedschaft in...er EWIV sowie... Änderung, Beendigung...ser Verträge oder Mitgliedschaften,

die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Wirtschaftsgütern... Anlagevermögens, soweit...en Wert im Einzelfall _____ EUR übersteigt,

•...Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über Anlagegegenstände mit...em Jahresmiet- oder -pachtzins,... _____ EUR übersteigt, oder mit...er längeren Laufzeit als _____ Jahre,

das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten,

die Erteilung von Schenkungsversprechen sowie... Hingabe nicht berufsüblicher Geschenke,

die Übernahme von Bürgschaften und bürgschaftsähnlichen Verpflichtungen sowie... Sicherungsübereignung oder Verpfändung von Gegenständen... Anlage- und Umlaufvermögens,

die Gewährung von Darlehen und Krediten,

die Aufnahme von Darlehen und Krediten, soweit...se _____ EUR übersteigen,

Vereinbarungen mit nahen Angehörigen i.S.d. § 15 AO... Gesellschafter sowie mit anderen Unternehmen, an denen... Gesellschafter oder...en Angehörige nicht nur unwesentlich (mehr als _____ %... Stammkapitals) beteiligt sind,

Abschluss und Änderung von Versorgungszusagen,

Abschluss, Änderung, Kündigung oder Auflösung von ...nstverträgen, soweit... Jahresgehalt... jeweilige Beitragsbemessungsgrenze in... Rentenversicherung übersteigt oder soweit jene mit...er Umsatz- oder Gewinnbeteiligung versehen sind.

die Übernahme von Aufträgen ab...er Größenordnung von _____ EUR sowie von Prüfungsmandaten.

... Gesellschafterversammlung kann in...er Geschäftsführerordnung... Verteilung... Geschäfte unter...Geschäftsführern näher regeln.

(3) ... vorstehend bestimmten Höchstbeträge sind nach Ablauf jedes fünften Wirtschaftsjahres oder bei grundlegender Veränderung... Verhältnisse durch... Gesellschafterversammlung zu überprüfen und ggf. anzupassen.

(4) ... Zustimmung... Gesellschafterversammlung ist stets vor... Vornahme...es nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 zustimmungsbedürftigen Geschäfts...zuholen.

(5) ... Gesellschafterversammlung kann...zelnen oder allen Gesellschaftern... Befreiung von...Beschränkungen... § 181 BGB erteilen.

§ 5 Mitarbeit

(1) ... Gesellschafter sind verpflichtet, ihre volle Arbeitskraft... Sozietät zur Verfügung zu stellen und ihr... Ergebnisse ihrer Tätigkeit zuzuführen. Davon ausgenommen sind lediglich folgende Mandate: _____

(2) ... Tätigkeit für Berufs- und Standesorganisationen ist stets zulässig, soweit... Zeitaufwand durchschnittlich nicht mehr als _____ Stunden pro Monat beträgt.

(3) Jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit bedarf im übrigen... Einwilligung... Gesellschafterversammlung.

§ 6 Urlaub, Krankheit

(1) Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf...en Urlaub von jährlich sechs Wochen, nach Vollendung... 60. Lebensjahres von jährlich acht Wochen. ... Teilnahme an Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung zählt nicht zum Urlaub.

(2) ... Gesellschafter stimmen sich über... Urlaubszeit und... Teilnahme an Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung ab.

(3) st... Gesellschafter durch Krankheit oder andere in seiner Person begründete Umstände gehindert, seine Tätigkeit für... Gesellschaft auszuüben und dauert... Verhinderung drei Monate oder länger innerhalb...es Zeitraumes von zwölf Monaten, so entfallen nach Ablauf... drei Monate... Ansprüche aus... Ergebnisbeteiligung (§ 17) bis zur Wiederaufnahme... Tätigkeit.

(4) Erfordert... Ausfall...es Gesellschafters... Einstellung...er Ersatzkraft, so trägt... Sozietät... Kosten für... ersten drei Monate. Nach Ablauf...ses Zeitraumes sind sie dem verhinderten Gesellschafter zu belasten.

(5) Zugunsten...es jeden Gesellschafters sind auf Kosten... Gesellschaft...e Berufsunfallversicherung und...e Privatunfallversicherung zur Abdeckung beruflicher wie außerberuflicher Unfallrisiken sowie...e Krankentagegeldversicherung in angemessener Höhe abzuschließen. Zahlungen aus...sen Versicherungen hat sich... betroffene Gesellschafter auf seine Ergebnisbeteiligung anrechnen zu lassen.

(6) Während... Urlaubs, bei Krankheit oder sonstiger Verhinderung vertreten sich... Gesellschafter gegenseitig.

§ 7 Gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung

... Gesellschafter unterrichten sich fortlaufend über... Annahme und Kündigung von Mandanten, aber auch über wesentliche Vorgänge bei...einzelnen Mandanten.

§ 8 Informations- und Kontrollrechte

(1) Jeder Gesellschafter kann jederzeit in Angelegenheiten... Sozietät Auskunft verlangen,... Bücher und Papiere... Sozietät...sehen und von ihnen Ablichtungen oder Abschriften anfertigen.

(2) Bei...er mehr als dreimonatigen Krankheit und bei Erwerbsunfähigkeit sind... Gesellschafter berechtigt,...se Rechte durch Bevollmächtigte,... zur Gesellschaft nicht im Wettbewerb stehen und gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind, ausüben zu lassen.

§ 9 Berufshaftpflichtversicherung

(1) ... Gesellschaft schließt auf ihre Kosten für alle Gesellschafter...e hinsichtlich... sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren angemessene Berufshaftpflichtversicherung ab.

(2) ... Gesellschafter haben... Recht und bei... Wahrnehmung von Mandaten mit höherem Beratungsrisiko auch... Pflicht, ihre persönliche Haftung auf Schadenersatz durch vorformulierte Vertragsbedingungen nach Maßgabe... § 67a Abs. 2 StBerG zu beschränken.

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

(1) ... Gesellschafter sind nach Maßgabe... berufs- und strafrechtlichen Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Mitarbeiter,... nicht selbst bereits kraft Gesetzes zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind, müssen bei ...nstantritt durch... Geschäftsführung schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet werden (§ 62 StBerG).

§ 11 Wettbewerbsverbot

(1) Für... Gesellschafter gilt... gesetzliche Wettbewerbsverbot... § 112 Abs. 1 HGB entsprechend. Jedem Gesellschafter ist es insbesondere untersagt, unmittelbar oder mittelbar, in eigener Praxis oder über...en Angehörigen... rechts- oder steuerberatenden bzw....tschaftsprüfenden Berufe oder...e entsprechende Berufsgesellschaft, gewerbsmäßig oder gelegentlich, entgeltlich oder unentgeltlich, für eigene oder fremde Rechnung im Tätigkeitsbereich... Gesellschaft tätig zu werden, sich an solchen Unternehmen oder Gesellschaften zu beteiligen – auch nicht als stiller Gesellschafter – oder sie auf sonstige Weise zu unterstützen.

(2) ... Gesellschafter verpflichten sich ferner, innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden weder unmittelbar noch mittelbar, in eigener Praxis oder über...en Angehörigen... rechts- oder steuerberatenden bzw....tschaftsprüfenden Berufe oder...e entsprechende Berufsgesellschaft, mit dem/der er zusammenarbeitet, für Auftraggeber... Gesellschaft tätig zu werden,... von...ser in...letzten drei Jahren vor seinem Ausscheiden im Rahmen...es Einzel- oder Dauermandats betreut worden waren.

(3) Jeder Gesellschafter verpflichtet sich, innerhalb von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden jede Einflussnahme auf Auftraggeber... Gesellschaft zu unterlassen,... darauf abzielt,...en anderen Angehörigen... rechts- oder steuerberatenden bzw....tschaftsprüfenden Berufe oder...e entsprechende Berufsgesellschaft zu beauftragen.

(4) Für jeden Fall... Zuwiderhandlung gegen... unter Abs. 1 aufgeführten Verbote hat... betreffende Gesellschafter...e Vertragsstrafe in Höhe von _____ EUR an... Gesellschaft zu zahlen.

(5) Für jeden Fall... Zuwiderhandlung gegen... unter Abs. 2 oder 3 aufgeführten Verbote hat... betreffende Gesellschafter...e Vertragsstrafe in Höhe... drei letzten Jahreshonorare,... von... Gesellschaft bei...betreffenden Auftraggebern erzielt wurden, an jene zu zahlen.

(6) Durch Gesellschafterbeschluss können im Falle... Abs. 1 Ausnahmen zugelassen werden. Hierbei hat... begünstigte Gesellschafter kein Stimmrecht.

§ 12 Gesellschafterversammlung

(1) Jeder Gesellschafter ist zur Einberufung... Gesellschafterversammlung berechtigt.

(2) Gesellschafterversammlungen werden schriftlich unter Angabe von Zeit und Ort... Versammlung sowie unter Bekanntgabe... Tagesordnung...geladen. ... Einladung hat durch...geschriebenen Brief und unter Einhaltung...er Frist von zwei Kalenderwochen zu erfolgen. ... Gesellschafterversammlung findet in...Räumen... Gesellschaft statt.

(3) ... Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß...berufen ist und mindestens 70 v.H.... Gesellschaftsvermögens (§ 3 Abs. 1) erschienen sind. Sind keine 70 %... Gesellschaftsvermögens erschienen, so...d...e neue Gesellschafterversammlung nach...Vorschriften von Abs. 2 mit gleicher Tagesordnung...berufen. ...se Versammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

(4) Eine nicht ordnungsgemäß...berufene Gesellschafterversammlung kann Beschlüsse nur fassen, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten sind und kein Widerspruch wegen... nicht form- und fristgerechten Einberufung erhoben...d.

§ 13 Gesellschafterbeschlüsse und Stimmrecht

(1) Jeder Gesellschafter hat in... Gesellschafterversammlung ungeachtet... von ihm geleisteten Bar- und Sacheinlagen gem. § 3 Abs. 1...e Stimme.

(2) Jeder Gesellschafter kann sich bei... Stimmabgabe durch...en anderen Gesellschafter vertreten lassen. ... Vollmacht bedarf... schriftlichen Form.

(3) Gesellschafterbeschlüsse werden mit...facher Mehrheit... in... Gesellschafterversammlung abgegebenen und stimmberechtigten Stimmen gefasst, soweit...ser Gesellschaftsvertrag oder... Gesetz nicht zwingend vorschreiben,...s... Beschluss... Gesellschafterversammlung... Einstimmigkeit bedarf.

(4) Folgende Beschlüsse können nur mit...Stimmen aller Gesellschafter gefasst werden:

Änderungen...ses Vertrages;

Ausschluss von Gesellschaftern, wobei... (die) betroffene(n) Gesellschafter kein Stimmrecht hat (haben);

Aufnahme neuer Gesellschafter;

Änderung... Gewinnbeteiligung;

Auflösung... Gesellschaft;

Erwerb von Praxen;

Fusionen mit anderen Gesellschaften.

(5) Fehlerhafte Beschlüsse,...en Zustandekommen oder Inhalt nicht gegen zwingende gesetzliche oder gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoßen, können nur innerhalb...es Monats seit... Beschlussfassung durch schriftliche Erklärung gegenüber allen Gesellschaftern angefochten werden. Über... Anfechtung hat... Gesellschafterversammlung binnen...es Monats nach Eingang... Erklärung bei ihr zu entscheiden. Wird... Anfechtung zurückgewiesen oder nicht fristgerecht entschieden, können... Beschlüsse nur innerhalb weiterer zwei Monate nach Bekanntgabe... zurückweisenden Beschlusses oder nach Ablauf... Frist gemäß Satz 2 durch Klage gegen... Gesellschaft angefochten werden.

§ 14 Einnahmen

(1) Alle Einnahmen aus... im Rahmen... Sozietät ausgeübten Berufstätigkeit... Gesellschafter sind Einnahmen... Sozietät.

(2) Einnahmen... Sozietät sind auch Einnahmen... Gesellschafter aus vereinbaren Tätigkeiten i.S.d. § 57 Abs. 3 StBerG i.V.m. § 39 Abs. 1 BOStB sowie aus... Tätigkeit für berufsständische Organisationen oder Einrichtungen.

§ 15 Ausgaben

Alle Aufwendungen aus Anlass... im Rahmen... Sozietät ausgeübten Berufstätigkeit... Gesellschafter sind Aufwendungen... Sozietät. Davon ausgenommen sind... als Sonderbetriebsausgaben zu qualifizierenden Aufwendungen......zelnen Gesellschafter.

§ 16 Geschäftsjahr, Gewinnermittlung

(1) ... Geschäftsjahr ist... Kalenderjahr.

(2) ... Gewinn... Gesellschaft...d nach...steuerlichen Grundsätzen... Überschussrechnung ermittelt.

(3) ... Aufstellung... Rechnung erfolgt durch... Gesellschafter,... Feststellung durch... Gesellschafterversammlung.

§ 17 Ergebnisverteilung

(1) ... Gesellschafter haben Anspruch auf...e angemessene Tätigkeitsvergütung. Sie...d durch Beschluss... Gesellschafterversammlung jährlich im voraus festgelegt, in zwölf monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt und jährlich... Entwicklung... Verhältnisse... Gesellschaft angepasst. ... Tätigkeitsvergütung... Gesellschafter ist als Aufwand... Sozietät zu buchen und unabhängig davon zu zahlen, ob... Sozietät...en Jahresüberschuss erzielt.

(2) Für jeden Gesellschafter sind gesonderte Konten zu führen. ... Gesellschaftereinlagen gem. § 3 Abs. 1...ses Vertrages sind auf Darlehenskonten,... Anteile... Gesellschafter an...em Jahresfehlbetrag... Sozietät über Verlustvortragskonten,... Anteile... Gesellschafter an dem entnahmefähigen Überschuss... Sozietät sowie Bareinlagen über Gesellschafterkonten zu buchen. ...se Konten sind – positive wie negative – mit _____ v.H. zu verzinsen. Maßgebend sind... Kontenstände zu Beginn...es Kalendervierteljahres.

(3) ... Einnahmen nach § 14,... Ausgaben nach § 15,... Tätigkeitsvergütungen nach § 17 Abs. 1 sowie... Zinsen nach § 17 Abs. 2...ses Vertrages sind Aufwand/Ertrag... Gesellschaft. Satz 1 gilt entsprechend für an Gesellschafter zu zahlende Vergütungen für... Überlassung von Wirtschaftsgütern,... Sonderbetriebsvermögen sind.

(4) An dem verbleibenden Ergebnis sind... Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen beteiligt.

§ 18 Entnahmen, Einlagen

(1) ... Tätigkeitsvergütungen (§ 17 Abs. 1) und... Zinsen (§ 17 Abs. 2) können monatlich frei entnommen werden.

(2) Nach Feststellung... Rechnungsabschlusses sind... Beträge i.S.d. § 17 Abs. 4 frei entnehmbar, soweit sie nicht zur Abdeckung von Verlustvortragskonten zu verwenden sind.

(3) Darüber hinausgehende Entnahmen bedürfen... Zustimmung... Gesellschafterversammlung.

(4) Ist... Verlust entstanden, so sind... Gesellschafter verpflichtet, entsprechende Einlagen zu tätigen, es sei denn,... Gesellschafter bestimmen...stimmig Abweichendes.

§ 19 Verfügung über Beteiligungen

(1) Beteiligungen an... Gesellschaft oder Teile davon können nur mit Einwilligung aller Gesellschafter veräußert oder belastet werden.

(2) Erwerber kann nur werden, wer im Zeitpunkt... Übernahme... Anteils als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt bestellt bzw. zugelassen ist.

§ 20 Erbfolge

(1) ... Gesellschaft...d durch...Tod...es Gesellschafters nicht aufgelöst.

(2) ... Anteil...es Gesellschafters an... Sozietät ist nicht vererblich. Erben/Vermächtnisnehmer...es verstorbenen Gesellschafters scheiden zum Zeitpunkt... Erbfalles aus... Sozietät aus, ohne...s es...er Kündigung bedarf. Sie werden im Verhältnis ihrer Beteiligung in Höhe... Wertes... Gesellschaftsanteiles... Verstorbenen abgefunden.

(3) ... Gesellschaft kann mit...Abkömmlingen... Gesellschafters,... Erben oder Vermächtnisnehmer seiner Gesellschaftsbeteiligung sind,... Sozietät als seinen Nachfolgern fortsetzen, wenn sie als Steuerberater (und/oder Wirtschaftsprüfer/vereidigter Buchprüfer) bestellt (oder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen) sind. ... Entscheidung hierüber trifft... Gesellschafterversammlung durch...stimmigen Beschluss... Gesellschafter.

§ 21 Dauer... Gesellschaft, Kündigung

(1) ... Gesellschaft beginnt am_____. Sie ist auf unbestimmte Zeit errichtet.

(2) Jeder Gesellschafter kann...Gesellschaftsvertrag unter Einhaltung...er Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Ende...es jeden Kalenderjahres kündigen. ... Kündigung ist durch...geschriebenen Brief gegenüber allen Mitgesellschaftern auszusprechen. Maßgebend für... Rechtzeitigkeit... Kündigung ist... Zugang bei...Mitgesellschaftern.

(3) Liegt... wichtiger Grund in... Person... Mitgesellschafters oder... Mehrheit... übrigen Gesellschafter vor, so kann... berechtigte Gesellschafter... Mitgliedschaft in... Gesellschaft fristlos kündigen.

(4) Durch... Kündigung...d... Gesellschaft nicht aufgelöst. ... kündigende Gesellschafter scheidet aus... Gesellschaft aus, wobei sein Anteil am Vermögen... Gesellschaft _____ zuwächst.

§ 22 Insolvenz- und Vergleichsverfahren, Pfändung bei...em Gesellschafter

(1) Wird über... Vermögen...es Gesellschafters... Insolvenzverfahren eröffnet oder pfändet... Gläubiger aufgrund...es nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels ganz oder teilweise...Anteil... Gesellschafters an... Sozietät, so scheidet... Betroffene zu...sem Zeitpunkt aus... Gesellschaft aus. ... betroffene Gesellschafter hat... Recht, wieder in... Gesellschaft...zutreten, wenn... Pfändung binnen drei Monaten seit Zustellung... Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgehoben...d und... betroffene Gesellschafter... gewährte Abfindung zurückerstattet.

(2) ... Anteil... nach Abs. 1 ausscheidenden Gesellschafters wächst...anderen Gesellschaftern zu. ... ausscheidende Gesellschafter...d nach Maßgabe... § 24 für...Verlust seines Anteils von...übrigen Gesellschaftern abgefunden.

§ 23 Ausschließung...es Gesellschafters

(1) Ein Gesellschafter kann durch...stimmigen Beschluss... Mitgesellschafter aus... Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn er

nicht mehr als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer/vereidigter Buchprüfer bestellt bzw. als Rechtsanwalt zugelassen ist,

in grober Weise gegen seine berufs- oder standesrechtlichen Pflichten verstößt,

das Wettbewerbsverbot (§ 11) verletzt,

länger als zwei Jahre erwerbsunfähig i.S.d. § 44 Abs. 2 Satz 1 erste Alternative SGB VI ist oder

das _____ Lebensjahr vollendet hat.

(2) Anstelle... Ausschlusses kann dem betroffenen Gesellschafter... Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden.

(3) ... Stimmrecht aus... Beteiligung... betroffenen Gesellschafters ruht bei Beschlüssen nach Abs. 1 und 2.

§ 24 Ermittlung und Zahlung... Abfindung

(1) In allen Fällen... Ausscheidens...es Gesellschafters – gleich aus welchem Grunde – ist...e Abfindung zu zahlen,... nach...nachfolgenden Grundsätzen ermittelt...d: ____

(2) ... Abfindung ist ab dem Fälligkeitszeitpunkt mit _____ v.H. zu verzinsen und wie folgt zahlbar:

_____

(3) ... Gestellung...er Sicherheit kann nicht gefordert werden.

§ 25 Auflösung

(1) ... Auflösung... Gesellschaft bedarf......stimmigen Beschlusses... Gesellschafterversammlung.

(2) Bei Auflösung haben... Gesellschafter, soweit nicht andere vertragliche Regelungen getroffen sind, jeden Auftraggeber darüber zu befragen, welcher Steuerberater künftig... Mandat erhalten soll. Wenn sich... Gesellschafter über... Art... Befragung nicht...igen, hat... Befragung in...em gemeinsamen Rundschreiben zu erfolgen. Kommt...e Verständigung über... solches Rundschreiben nicht zustande und scheitert auch... Vermittlungsversuch... Steuerberaterkammer, darf jeder... bisherigen Gesellschafter von sich aus durch... sachlich gehaltenes Schreiben...seitig... Entscheidung... Auftraggeber...holen.

(3) Hinsichtlich... übernommenen Mandate hat... übernehmende Gesellschafter dem/den anderen Gesellschafter(n)...en Ausgleich hinsichtlich... Wertes... übernommenen Mandate zu zahlen. ... Wert...d mit... Summe... letzten Jahreshonorars angesetzt,... von... Gesellschaft bei...betreffenden Auftraggebern erzielt wurde.

(4) Im Falle... Auflösung... Gesellschaft erfolgt... Liquidation durch... Gesellschafter, soweit nicht durch Beschluss... Gesellschafterversammlung besondere Liquidatoren bestellt werden.

(5) Im Falle... Auflösung... Gesellschaft sind... Geschäftsführer/Liquidatoren verpflichtet,...... Berufsverschwiegenheit unterliegenden Akten und sonstigen Gegenstände in persönliche Verwahrung zu nehmen und sicherzustellen,...s...e Auftrags- oder berufswidrige Verwendung ausgeschlossen ist. Entsprechendes gilt hinsichtlich... sonstigen anvertrauten bzw. bekannt gewordenen Daten... Auftraggeber.

(6) Zu Liquidatoren dürfen nur Personen i.S.d. § 3 Nr. 1 StBerG bestellt werden. ... Regelungen...ses Vertrages über... Vertretung (§ 4) gelten entsprechend. ... Liquidatoren können von...Beschränkungen... § 181 BGB und von...em etwaigen Wettbewerbsverbot befreit werden.

(7) ... im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Anlagevermögen ist zu veräußern, wenn sich... Gesellschafter nicht auf andere Weise über seine Verteilung verständigen.

(8) Ein nach Beendigung... Liquidation sich ergebendes Reinvermögen ist nach dem Verhältnis... Beteiligung an... Sozietät gem. § 3 unter... Gesellschafter aufzuteilen. Bei... Ermittlung... Reinvermögens sind Guthaben oder Verbindlichkeiten... Gesellschafter auf...Gesellschafterverfügungskonten wie Verbindlichkeiten bzw. Forderungen... Sozietät Dritten gegenüber zu behandeln

§ 26 Anzeige-, Auskunfts- und Vorlagepflichten

(1) ... Begründung oder Beendigung... Gesellschaft sowie jede Änderung durch Aufnahme oder Ausscheiden...es Gesellschafters ist... zuständigen Berufskammer anzuzeigen (§ 56 Abs. 3 Satz 1 StBerG i.V.m. § 35 Nr. 4 BOStB).

(2) Auf Verlangen... Berufskammer sind erforderliche Auskünfte zu erteilen und...ser Vertrag über... gemeinsame Berufsausübung vorzulegen (§ 56 Abs. 3 Satz 2 StBerG).

§ 27 Schiedsgericht

(1) Alle Streitigkeiten zwischen...Gesellschaftern,... in dem Gesellschaftsverhältnis ihren Ursprung haben, werden unter Ausschluss... ordentlichen Rechtsweges abschließend durch... Schiedsgericht entschieden.

(2) ... Zuständigkeit... Schiedsgerichtes im...zelnen, seine Zusammensetzung und... Verfahren bestimmen sich nach dem zwischen...Gesellschaftern zu gesonderter Urkunde abgeschlossenen Schiedsvertrags.

§ 28 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform und... Unterzeichnung durch alle Gesellschafter auf...selben Urkunde. Mündliche Absprachen sind unwirksam.

(2) ... Ungültigkeit...zelner Bestimmungen... Vertrages berührt nicht seine Wirksamkeit im übrigen. ... Gesellschafter verpflichten sich in...sen Fällen,...e rechtsgültige Ersatz- bzw. Ergänzungsvereinbarung zu treffen,... dem mit... unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck... Vertrages entspricht oder am nächsten kommt bzw.... sie verabredet hätten, wenn sie...sen Punkt bedacht hätten.

(3) Soweit in...sem Gesellschaftsvertrag keine Regelung getroffen ist, gelten für... Gesellschaft... Vorschriften... Steuerberatungsgesetzes und... BGB (§ 705 ff.).

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