Mustervertrag für eien Sozietät von Steuerberatern

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Sozietätsvertrag

§ 1 Name und Sitz der Sozietät

(1) Die Sozietät führt den Namen _____.

(2) Sitz der Sozietät ist ______, es sei denn die Gesellschafter gehen mit einem Dritten eine überörtliche Sozietät ein.

§ 2 Zweck der Sozietät

(1) Zweck der Sozietät ist die gemeinsame Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich alle nach dem Steuerberatungsgesetz erlaubten Tätigkeiten.

(2) Der Sozietät sind gewerbliche Tätigkeiten jeglicher Art untersagt.

(3) Die Sozietät ist berechtigt, sich an anderen örtlichen oder überörtlichen Sozietäten zu beteiligen. Sie darf weitere Beratungsstellen errichten, soweit die berufsrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (§ 34 StBerG).

§ 3 Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

(1) Die Gesellschafter haben im Rahmen der Errichtung der Sozietät als Gesellschaftereinlagen die in der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführten Bar- und/oder Sacheinlagen (Betriebs- und Geschäftsausstattung, Fachliteratur, Mandatsbeziehung) geleistet.

(2) Die Gesellschafter sind am Gesellschaftsvermögen im Verhältnis der von ihnen nach Maßgabe von Abs. 1 geleisteten Bar- und/oder Sacheinlagen beteiligt.

(3) Wirtschaftsgüter, die zum Sondervermögen eines Gesellschafters gehören, sind ausdrückliche aufzuführen.

§ 4 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

(1) Jeder Gesellschafter übt seine freiberufliche Tätigkeit eigenverantwortlich aus; insoweit ist er alleinvertretungsberechtigt und alleingeschäftsführungsbefugt.

(2) Im übrigen sind die Gesellschafter nur insoweit alleinvertretungsberechtigt und alleingeschäftsführungsbefugt, als es sich um den gewöhnlichen Geschäftsverkehr der Sozietät handelt. Für alle darüber hinausgehenden Geschäfte bedarf es der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, insbesondere für:

alle Verfügungen über Grundstücke und/oder grundstücksgleiche Rechte,

die Errichtung von Neu- und Umbauten sowie wesentliche Veränderungen an Gebäuden der Sozietät,

die Veräußerung des Geschäftsbetriebs oder von Teilen desselben,

die Errichtung oder Auflösung von weiteren Beratungsstellen sowie die Bestellung und Abberufung von deren Leitern,

das Eingehen von Bürogemeinschaften, der Abschluss von Kooperationsverträgen sowie die Mitgliedschaft in einer EWIV sowie die Änderung, Beendigung dieser Verträge oder Mitgliedschaften,

die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, soweit deren Wert im Einzelfall _____ EUR übersteigt,

• den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über Anlagegegenstände mit einem Jahresmiet- oder -pachtzins, der _____ EUR übersteigt, oder mit einer längeren Laufzeit als _____ Jahre,

das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten,

die Erteilung von Schenkungsversprechen sowie die Hingabe nicht berufsüblicher Geschenke,

die Übernahme von Bürgschaften und bürgschaftsähnlichen Verpflichtungen sowie die Sicherungsübereignung oder Verpfändung von Gegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens,

die Gewährung von Darlehen und Krediten,

die Aufnahme von Darlehen und Krediten, soweit diese _____ EUR übersteigen,

Vereinbarungen mit nahen Angehörigen i.S.d. § 15 AO der Gesellschafter sowie mit anderen Unternehmen, an denen die Gesellschafter oder deren Angehörige nicht nur unwesentlich (mehr als _____ % des Stammkapitals) beteiligt sind,

Abschluss und Änderung von Versorgungszusagen,

Abschluss, Änderung, Kündigung oder Auflösung von Dienstverträgen, soweit das Jahresgehalt die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung übersteigt oder soweit jene mit einer Umsatz- oder Gewinnbeteiligung versehen sind.

die Übernahme von Aufträgen ab einer Größenordnung von _____ EUR sowie von Prüfungsmandaten.

Die Gesellschafterversammlung kann in einer Geschäftsführerordnung die Verteilung der Geschäfte unter den Geschäftsführern näher regeln.

(3) Die vorstehend bestimmten Höchstbeträge sind nach Ablauf jedes fünften Wirtschaftsjahres oder bei grundlegender Veränderung der Verhältnisse durch die Gesellschafterversammlung zu überprüfen und ggf. anzupassen.

(4) Die Zustimmung der Gesellschafterversammlung ist stets vor der Vornahme eines nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 zustimmungsbedürftigen Geschäfts einzuholen.

(5) Die Gesellschafterversammlung kann einzelnen oder allen Gesellschaftern die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.

§ 5 Mitarbeit

(1) Die Gesellschafter sind verpflichtet, ihre volle Arbeitskraft der Sozietät zur Verfügung zu stellen und ihr die Ergebnisse ihrer Tätigkeit zuzuführen. Davon ausgenommen sind lediglich folgende Mandate: _____

(2) Die Tätigkeit für Berufs- und Standesorganisationen ist stets zulässig, soweit der Zeitaufwand durchschnittlich nicht mehr als _____ Stunden pro Monat beträgt.

(3) Jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit bedarf im übrigen der Einwilligung der Gesellschafterversammlung.

§ 6 Urlaub, Krankheit

(1) Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf einen Urlaub von jährlich sechs Wochen, nach Vollendung des 60. Lebensjahres von jährlich acht Wochen. Die Teilnahme an Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung zählt nicht zum Urlaub.

(2) Die Gesellschafter stimmen sich über die Urlaubszeit und die Teilnahme an Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung ab.

(3) st ein Gesellschafter durch Krankheit oder andere in seiner Person begründete Umstände gehindert, seine Tätigkeit für die Gesellschaft auszuüben und dauert die Verhinderung drei Monate oder länger innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten, so entfallen nach Ablauf der drei Monate die Ansprüche aus der Ergebnisbeteiligung (§ 17) bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit.

(4) Erfordert der Ausfall eines Gesellschafters die Einstellung einer Ersatzkraft, so trägt die Sozietät die Kosten für die ersten drei Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraumes sind sie dem verhinderten Gesellschafter zu belasten.

(5) Zugunsten eines jeden Gesellschafters sind auf Kosten der Gesellschaft eine Berufsunfallversicherung und eine Privatunfallversicherung zur Abdeckung beruflicher wie außerberuflicher Unfallrisiken sowie eine Krankentagegeldversicherung in angemessener Höhe abzuschließen. Zahlungen aus diesen Versicherungen hat sich der betroffene Gesellschafter auf seine Ergebnisbeteiligung anrechnen zu lassen.

(6) Während des Urlaubs, bei Krankheit oder sonstiger Verhinderung vertreten sich die Gesellschafter gegenseitig.

§ 7 Gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung

Die Gesellschafter unterrichten sich fortlaufend über die Annahme und Kündigung von Mandanten, aber auch über wesentliche Vorgänge bei den einzelnen Mandanten.

§ 8 Informations- und Kontrollrechte

(1) Jeder Gesellschafter kann jederzeit in Angelegenheiten der Sozietät Auskunft verlangen, die Bücher und Papiere der Sozietät einsehen und von ihnen Ablichtungen oder Abschriften anfertigen.

(2) Bei einer mehr als dreimonatigen Krankheit und bei Erwerbsunfähigkeit sind die Gesellschafter berechtigt, diese Rechte durch Bevollmächtigte, die zur Gesellschaft nicht im Wettbewerb stehen und gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind, ausüben zu lassen.

§ 9 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Die Gesellschaft schließt auf ihre Kosten für alle Gesellschafter eine hinsichtlich der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren angemessene Berufshaftpflichtversicherung ab.

(2) Die Gesellschafter haben das Recht und bei der Wahrnehmung von Mandaten mit höherem Beratungsrisiko auch die Pflicht, ihre persönliche Haftung auf Schadenersatz durch vorformulierte Vertragsbedingungen nach Maßgabe des § 67a Abs. 2 StBerG zu beschränken.

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Gesellschafter sind nach Maßgabe der berufs- und strafrechtlichen Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Mitarbeiter, die nicht selbst bereits kraft Gesetzes zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind, müssen bei Dienstantritt durch die Geschäftsführung schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet werden (§ 62 StBerG).

§ 11 Wettbewerbsverbot

(1) Für die Gesellschafter gilt das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB entsprechend. Jedem Gesellschafter ist es insbesondere untersagt, unmittelbar oder mittelbar, in eigener Praxis oder über einen Angehörigen der rechts- oder steuerberatenden bzw. wirtschaftsprüfenden Berufe oder eine entsprechende Berufsgesellschaft, gewerbsmäßig oder gelegentlich, entgeltlich oder unentgeltlich, für eigene oder fremde Rechnung im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft tätig zu werden, sich an solchen Unternehmen oder Gesellschaften zu beteiligen – auch nicht als stiller Gesellschafter – oder sie auf sonstige Weise zu unterstützen.

(2) Die Gesellschafter verpflichten sich ferner, innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden weder unmittelbar noch mittelbar, in eigener Praxis oder über einen Angehörigen der rechts- oder steuerberatenden bzw. wirtschaftsprüfenden Berufe oder eine entsprechende Berufsgesellschaft, mit dem/der er zusammenarbeitet, für Auftraggeber der Gesellschaft tätig zu werden, die von dieser in den letzten drei Jahren vor seinem Ausscheiden im Rahmen eines Einzel- oder Dauermandats betreut worden waren.

(3) Jeder Gesellschafter verpflichtet sich, innerhalb von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden jede Einflussnahme auf Auftraggeber der Gesellschaft zu unterlassen, die darauf abzielt, einen anderen Angehörigen der rechts- oder steuerberatenden bzw. wirtschaftsprüfenden Berufe oder eine entsprechende Berufsgesellschaft zu beauftragen.

(4) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Abs. 1 aufgeführten Verbote hat der betreffende Gesellschafter eine Vertragsstrafe in Höhe von _____ EUR an die Gesellschaft zu zahlen.

(5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Abs. 2 oder 3 aufgeführten Verbote hat der betreffende Gesellschafter eine Vertragsstrafe in Höhe der drei letzten Jahreshonorare, die von der Gesellschaft bei den betreffenden Auftraggebern erzielt wurden, an jene zu zahlen.

(6) Durch Gesellschafterbeschluss können im Falle des Abs. 1 Ausnahmen zugelassen werden. Hierbei hat der begünstigte Gesellschafter kein Stimmrecht.

§ 12 Gesellschafterversammlung

(1) Jeder Gesellschafter ist zur Einberufung der Gesellschafterversammlung berechtigt.

(2) Gesellschafterversammlungen werden schriftlich unter Angabe von Zeit und Ort der Versammlung sowie unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen. Die Einladung hat durch eingeschriebenen Brief und unter Einhaltung einer Frist von zwei Kalenderwochen zu erfolgen. Die Gesellschafterversammlung findet in den Räumen der Gesellschaft statt.

(3) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist und mindestens 70 v.H. des Gesellschaftsvermögens (§ 3 Abs. 1) erschienen sind. Sind keine 70 % des Gesellschaftsvermögens erschienen, so wird eine neue Gesellschafterversammlung nach den Vorschriften von Abs. 2 mit gleicher Tagesordnung einberufen. Diese Versammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

(4) Eine nicht ordnungsgemäß einberufene Gesellschafterversammlung kann Beschlüsse nur fassen, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten sind und kein Widerspruch wegen der nicht form- und fristgerechten Einberufung erhoben wird.

§ 13 Gesellschafterbeschlüsse und Stimmrecht

(1) Jeder Gesellschafter hat in der Gesellschafterversammlung ungeachtet der von ihm geleisteten Bar- und Sacheinlagen gem. § 3 Abs. 1 eine Stimme.

(2) Jeder Gesellschafter kann sich bei der Stimmabgabe durch einen anderen Gesellschafter vertreten lassen. Die Vollmacht bedarf der schriftlichen Form.

(3) Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der in der Gesellschafterversammlung abgegebenen und stimmberechtigten Stimmen gefasst, soweit dieser Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz nicht zwingend vorschreiben, dass ein Beschluss der Gesellschafterversammlung der Einstimmigkeit bedarf.

(4) Folgende Beschlüsse können nur mit den Stimmen aller Gesellschafter gefasst werden:

Änderungen dieses Vertrages;

Ausschluss von Gesellschaftern, wobei der (die) betroffene(n) Gesellschafter kein Stimmrecht hat (haben);

Aufnahme neuer Gesellschafter;

Änderung der Gewinnbeteiligung;

Auflösung ...

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