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Vertrag über die Abtretung von Anteilen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Rahmen eines Sicherungsvertrages

Herr/Frau

- nachfolgend Sicherungsgeber genannt -

und

Herr/Frau

- nachfolgend Sicherungsnehmer genannt -

schließen folgenden

Sicherungsabtretungsvertrag

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) ... Sicherungsgeber ist zu % an... GbR beteiligt.

(2) Nach § ... Gesellschaftsvertrages... GbR ist... Abtretung...ses Gesellschaftsanteils mit Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter zulässig. ... Mitgesellschafter haben gemäß Gesellschafterbeschluss vom ...stimmig... Übertragung... Anteils zugestimmt. ... betreffende Beschluss ist...sem Vertrag als Anlage beigefügt.

oder

(2) ... Übertragung an...sem Anteil ist gem. § ... Gesellschaftsvertrages ohne Zustimmung... Mitgesellschafter zulässig.

oder

(2) ... Abtretung...ses Gesellschaftsanteils ist gem. § ... Gesellschaftsvertrages vom auf Grund...es Beschlusses... übrigen Gesellschafter,... mit...facher Mehrheit gefasst...d, zulässig. Mit Gesellschaftsbeschluss vom haben... übrigen Gesellschafter mit... erforderlichen Mehrheit... Übertragung zugestimmt. ... entsprechende Beschlussfassung ist...sem Vertrag als Anlage beigefügt.

§ 2 Übertragung/Erfüllung

... Sicherungsgeber überträgt hiermit im Wege... Abtretung mit dinglicher Wirkung ab dem seinen in § 1 genannten Anteil an... GbR auf...Sicherungsnehmer,......se Abtretung annimmt.

§ 3 Sicherungsabrede

(1) ... Sicherungsnehmer hat dem Sicherungsgeber gemäß Vertrag vom ... Darlehen in Höhe von EUR zuzüglich % Zinsen p. a. gewährt. ......sem Vertrag zu Grunde liegende Abtretung... Anteils... Sicherungsgebers an... GbR erfolgt zur Sicherung...ses Darlehensverhältnisses.

(2) ... Sicherungsabtretung...d...Mitgesellschaftern offen gelegt.

oder

(2) ... Offenlegung... Abtretung erfolgt erst, wenn... Sicherungsgeber seine Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht fristgemäß nachkommt.

(3) ... Sicherungsgeber bleibt berechtigt,... Rechte aus dem sicherungshalber abgetretenen Gesellschaftsanteil selbst auszuüben.

(4) ... Sicherungsgeber verpflichtet sich,...Sicherungsnehmer unverzüglich über Veränderungen in...Verhältnissen in... Gesellschaft (insbesondere Vermögen, langfristige Vertragsverhältnisse, Prozesse oder Gesellschafterverhältnisse) zu unterrichten. In jedem Fall ist er verpflichtet, monatlich...e betriebswirtschaftliche Auswertung vorzulegen.

ergänzend

... Sicherungsgeber...d... Stimmrecht nur entsprechend...Weisungen... Sicherungsnehmers ausüben.

(5) ... Sicherungsnehmer ist berechtigt, sämtliche Rechte aus dem Gesellschaftsanteil, inklusive...sen Verwertung, selbst auszuüben, sobald... Sicherungsgeber seine Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag vom nicht pünktlich erfüllt.

ergänzend

... Sicherungsnehmer ist auch berechtigt,... Rechte aus dem übertragenen Anteil selbst auszuüben bzw....sen Verwertung zu betreiben, wenn... begründete Befürchtung besteht,...s es zu...er wertmäßigen Verschlechterung... Sicherungsgegenstandes kommt.

(6) Sobald... Sicherungsgeber... besicherte Darlehen...schließlich aller Nebenansprüche zurückgezahlt hat, ist... Sicherungsnehmer verpflichtet,...Gesellschaftsanteil zurück zu übertragen.

ergänzend

(7) In Übereinstimmung mit...gesellschaftsvertraglichen Regelungen ist... Sicherungsnehmer berechtigt,...Gesellschaftsanteil im Verwertungsfall freihändig zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Insoweit ist er zu...er öffentlichen Versteigerung... Anteils berechtigt. ... Sicherungsnehmer kann... öffentliche Versteigerung statt... freihändigen Verkaufs vom Sicherungsnehmer verlangen.

§ 4 Sonstige Vereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit...zelner Bestimmungen...ses Vertrages berühren... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht... Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit... ganzen Vertrages zur Folge. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind so umzudeuten,...s... mit ihnen beabsichtigte...tschaftliche Zweck erreicht...d. Ist...e Umdeutung nicht möglich, sind... Vertragsschließenden verpflichtet,...e Vereinbarung zu treffen,... dem Zweck... unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform. ...s gilt insbesondere für... Aufhebung...ses Schriftformerfordernisses.

(3) Nebenabreden haben... Parteien nicht getroffen.

ergänzend

... vorliegende Vertrag...d in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jeder Vertragspartner erhält...e Vertragsausfertigung.

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