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Beispiel-Katalog von Geschäften, für die der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung benötigt

Die Geschäftsführer der Gesellschaft bedürfen zur Durchführung der nachstehenden Maßnahmen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung:

Geschäftspolitik, Investitionen, Finanzierung

a) Festlegung oder Änderung der lang-, mittel- und kurzfristigen Geschäftspolitik der Gesellschaft, insbesondere Festlegung oder Änderung der Vertriebs- oder Preispolitik,

b) Feststellung oder Änderung des Finanz- und Investitionsplans für das bevorstehende Geschäftsjahr; Maßnahmen, die vom festgestellten Finanz- und Investitionsplan abweichen,

c) Aufnahme oder Gewährung von Darlehen, die nicht im festgestellten Finanz- und Investitionsplan vorgesehen sind,

d) Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Haftungen für Dritte, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen,

Tätigkeitsbereiche

e) Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten, teilweise oder vollständige Aufgabe in der Vergangenheit ausgeübter Geschäftstätigkeiten,

f) Errichtung oder Aufhebung von Betriebsstätten und Zweigniederlassungen,

g) Erwerb oder Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben,

h) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Beteiligungen an anderen Unternehmen.

Personalwesen

i) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Dienstverträgen, die eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist oder eine Gewinn- oder Umsatzbeteiligung oder eine jährliche Vergütung von mehr als Euro 40.000,- vorsehen,

j) Abschluss oder Änderung von Abfindungsvereinbarungen mit ausscheidenden Mitarbeitern,

k) Erteilung oder Entzug von Prokuren und Generalhandlungsvollmachten,

l) Aufstellung oder Änderung allgemeiner Grundsätze über die betriebliche Altersversorgung; Abschluss, Änderung oder Beendigung von Pensionsvereinbarungen mit einzelnen Mitarbeitern,

Vertragswesen

m) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Rechten an Grundstücken,

n) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Miet- oder Pachtverträgen, die eine Laufzeit von mehr als drei Jahren oder einen Miet- oder Pachtzins von jährlich mehr als Euro 30.000,- vorsehen,

o) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen über den Erwerb oder die Veräußerung von gewerblichen Schutzrechten (Patente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Warenzeichen), geheimen Verfahren, Betriebsgeheimnissen, Know-How oder ähnlichen Rechten; Abschluss, Änderung oder Beendigung von Aktiv- oder Passivlizenzverträgen,

p) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Unternehmensverträgen,

q) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen, die einer Anzeige oder Anmeldung an das Bundeskartellamt oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bedürfen,

r) Abschluss, Änderung oder Beendigung von sonstigen Verträgen, die eine Laufzeit von mehr als drei Jahren vorsehen oder Verpflichtungen der Gesellschaft von jährlich mehr als Euro 30.000,- begründen,

Rechtsstreitigkeiten

s) Einleitung von Verfahren vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten mit einem Streitwert von mehr als Euro 30.000,-; Abschluss von Vergleichen in solchen Verfahren,

Verschiedenes

t) Geschäfte oder Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen,

u) Geschäfte oder Maßnahmen, welche die Gesellschafterversammlung für zustimmungsbedürftig erklärt hat.

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