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Beispiel-Katalog von Geschäften, für die der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung benötigt

... Geschäftsführer... Gesellschaft bedürfen zur Durchführung... nachstehenden Maßnahmen... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Gesellschafterversammlung:

Geschäftspolitik, Investitionen, Finanzierung

a) Festlegung oder Änderung... lang-, mittel- und kurzfristigen Geschäftspolitik... Gesellschaft, insbesondere Festlegung oder Änderung... Vertriebs- oder Preispolitik,

b) Feststellung oder Änderung... Finanz- und Investitionsplans für... bevorstehende Geschäftsjahr; Maßnahmen,... vom festgestellten Finanz- und Investitionsplan abweichen,

c) Aufnahme oder Gewährung von Darlehen,... nicht im festgestellten Finanz- und Investitionsplan vorgesehen sind,

d) Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Haftungen für Dritte,... über...gewöhnlichen Betrieb... Handelsgewerbes... Gesellschaft hinausgehen,

Tätigkeitsbereiche

e) Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten, teilweise oder vollständige Aufgabe in... Vergangenheit ausgeübter Geschäftstätigkeiten,

f) Errichtung oder Aufhebung von Betriebsstätten und Zweigniederlassungen,

g) Erwerb oder Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben,

h) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Beteiligungen an anderen Unternehmen.

Personalwesen

i) Abschluss, Änderung oder Beendigung von ...nstverträgen,......e längere als... gesetzliche Kündigungsfrist oder...e Gewinn- oder Umsatzbeteiligung oder...e jährliche Vergütung von mehr als Euro 40.000,- vorsehen,

j) Abschluss oder Änderung von Abfindungsvereinbarungen mit ausscheidenden Mitarbeitern,

k) Erteilung oder Entzug von Prokuren und Generalhandlungsvollmachten,

l) Aufstellung oder Änderung allgemeiner Grundsätze über... betriebliche Altersversorgung; Abschluss, Änderung oder Beendigung von Pensionsvereinbarungen mit...zelnen Mitarbeitern,

Vertragswesen

m) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Rechten an Grundstücken,

n) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Miet- oder Pachtverträgen,......e Laufzeit von mehr als drei Jahren oder...en Miet- oder Pachtzins von jährlich mehr als Euro 30.000,- vorsehen,

o) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen über...Erwerb oder... Veräußerung von gewerblichen Schutzrechten (Patente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Warenzeichen), geheimen Verfahren, Betriebsgeheimnissen, Know-How oder ähnlichen Rechten; Abschluss, Änderung oder Beendigung von Aktiv- oder Passivlizenzverträgen,

p) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Unternehmensverträgen,

q) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen,......er Anzeige oder Anmeldung an... Bundeskartellamt oder... Kommission... Europäischen Gemeinschaften bedürfen,

r) Abschluss, Änderung oder Beendigung von sonstigen Verträgen,......e Laufzeit von mehr als drei Jahren vorsehen oder Verpflichtungen... Gesellschaft von jährlich mehr als Euro 30.000,- begründen,

Rechtsstreitigkeiten

s) Einleitung von Verfahren vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten mit...em Streitwert von mehr als Euro 30.000,-; Abschluss von Vergleichen in solchen Verfahren,

Verschiedenes

t) Geschäfte oder Maßnahmen,... über...gewöhnlichen Betrieb... Handelsgewerbes... Gesellschaft hinausgehen,

u) Geschäfte oder Maßnahmen, welche... Gesellschafterversammlung für zustimmungsbedürftig erklärt hat.

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