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Geschäftsführervertrag (Alleingesellschafter-Geschäftsführer)

zwischen

_________________

-nachfolgend "Gesellschaft" genannt -

und

_________________ -

nachfolgend "Geschäftsführer" -

Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom _____________ wurde Herr/Frau ____________ ab dem _____________ zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Das Geschäftsführeranstellungsverhältnis regeln die Parteien hierdurch wie folgt:

§ 1 Aufgaben und Pflichten

(1) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft und hat die verantwortliche Leitung und Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebs nach Maßgabe des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrages, einer etwaigen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

(2) Der Geschäftsführer hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen.

§ 2 Geschäftsführung und Vertretung

(1) Der Geschäftsführer ist befugt, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten und die Geschäfte der Gesellschaft allein zu führen.

(2) Einschränkungen ergeben sich nur durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführervertrag und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

(3) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Der Geschäftsführer ist an eine bestimmte Arbeitszeit nicht gebunden. Die Arbeitszeit richtet sich vielmehr nach den betrieblichen Erfordernissen und ist vom Geschäftsführer frei und eigenverantwortlich zu gestalten.

(2) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, seine Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrung der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 4 Diensterfindungen

Auf etwaige Diensterfindungen des Geschäftsführers ist das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25.7.1957 und die hierzu ergangenen Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20.7.1959 entsprechend anzuwenden.

§ 5 Vergütung

(1) Der Geschäftsführer erhält ein festes Jahresgehalt in Höhe von _____ EUR brutto, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von _____ EUR jeweils am _____ eines Kalendermonats.

oder

(1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein festes Monatsgehalt von _____ EUR brutto, das jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.

(2) Die dem Geschäftsführer gezahlte feste Vergütung ändert sich im gleichen Verhältnis und zum gleichen Zeitpunkt, wie sich das Grundgehalt eines Bundesbeamten der Besoldungsstufe A, Gruppe A 16 verändert.

(3) Ferner erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine Tantieme in Höhe von _____ % des handelsrechtlichen Jahresüberschusses nach Verrechnung mit handelsbilanziellen Verlustvorträgen und vor Abzug der Gewinntantieme und der ertragsabhängigen Steuern. Die Bemessungsgrundlage ist nicht um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuss in laufende Rücklagen einzustellen ist, zu kürzen.

oder

(3) Ferner erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine Tantieme in Höhe von _____ des körperschaftsteuerlichen Gewinns lt. Steuerbilanz vor Abzug der Tantieme und nach Verrechnung etwaiger steuerlicher Verlustvorträge. Bezüglich gewinnabhängiger Rückstellungen, steuerlicher Sonderabschreibungen oder sonstiger Steuervergünstigungen, welche den Gewinn unmittelbar beeinflussen und betriebswirtschaftlich nicht geboten sind, tritt keine Minderung der Berechnungsgrundlage ein. Ebenso unberücksichtigt bleiben die Auflösung von Rückstellungen, Rücklagen oder von anderen Bilanzpositionen, deren Bildung auf die Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. Das gilt auch für öffentliche Zuschüsse und Zulagen.

(4) Die Tantieme ist einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen des Jahresabschlusses sind zu berücksichtigen und daraus resultierende Nachzahlungen oder Erstattungen sind binnen _____ ab Bestandskraft der jeweiligen Änderung fällig.

oder

(4) Die Tantieme ist einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen des Jahresabschlusses sind nicht zu berücksichtigen.

(5) Hat der Dienstvertrag nicht das ganze Geschäftsjahr Bestand (späterer Beginn oder vorzeitige Beendigung) so hat der Geschäftsführer nur Anspruch auf eine zeitanteilige Tantieme.

(6) Als sonstige Leistung erhält der Geschäftsführer:

a) eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatsgehaltes. Die Gratifikation wird mit dem letzten Gehalt des Jahres ausbezahlt.

b) ein Urlaubsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes, zahlbar am 1. Juli eines jeden Jahres.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind zeitanteilig zu kürzen, wenn das Dienstverhältnis nicht während des gesamten Kalenderjahres Bestand hat.

(7) Eine Vergütung von Überstunden, Sonn-, und Feiertags- und sonstiger Mehrarbeit erfolgt nicht.

§ 6 Vergütungsfortzahlung

Im Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt der Anspruch auf die feste Vergütung für die Dauer von _____ Monaten bestehen. Danach entfällt der Anspruch. Dauert die Verhinderung länger als ununterbrochen 6 Monate an, so entfällt ein Tantiemenanspruch mit Ablauf des sechsten vollen Kalendermonats zeitanteilig.

§ 7 Spesen, Aufwendungsersatz

(1) Trägt der Geschäftsführer im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführertätigkeit Kosten und Aufwendungen, so werden sie ihm von der Gesellschaft erstattet, sofern der Geschäftsführer die Geschäftsführungs- und Betriebsbedingtheit belegt hat oder sie offenkundig ist.

(2) Die Gesellschaft ersetzt dem Geschäftsführer seine Reisespesen nach den jeweils steuerlich zulässigen Höchstsätzen. Der Geschäftsführer muss seine Auslagen belegen können, soweit üblicherweise Belege erteilt werden. Im Übrigen reichen Eigenbelege aus.

ergänzend

Der Geschäftsführer darf bei Bahnfahrten die erste Klasse der Bahn benutzen, bei Flugreisen die Business Class.

§ 8 Sonstige Leistungen

(1) Für seine Tätigkeit steht dem Geschäftsführer für die Dauer des Dienstverhältnisses ein Dienstwagen Marke _____, Typ _____ oder ein vergleichbarer PKW zur Verfügung.

(2) Der Geschäftsführer ist berechtigt, diesen Pkw auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Eine Nutzungsvergütung hat er hierfür nicht zu leisten. Die auf die private Nutzung entfallenden gesetzlichen Abgaben trägt der Geschäftsführer.

(3) Die Betriebs- und Unterhaltungskosten für den Pkw werden von der Gesellschaft getragen.

(4) Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für die Dauer des Anstellungsvertrags einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitgeber-Anteils, wie er bei einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht des Geschäftsführers bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrags, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

(5) Die Gesellschaft schließt zu Gunsten des Geschäftsführers für die Dauer dieses Anstellungsvertrages eine Unfallversicherung mit folgenden Deckungssummen ab:

für den Invaliditätsfall

_____ EUR

für den Todesfall

_____ EUR

Die Ansprüche aus der Versicherung stehen unmittelbar dem Geschäftsführer bzw. seinen Erben zu.

§ 9 Pensionszusage

(1) Nach einer Betriebszugehörigkeit von _____ Jahren erhält der Geschäftsführer bei Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft nach Vollendung des 65.Lebensjahres oder infolge Berufsunfähigkeit i.S.v. § 43 SGB VI ein lebenslängliches monatliches Ruhegeld.

(2) Das Ruhegeld beträgt _____ % des in den letzten drei Jahren gezahlten durchschnittlichen monatlichen Festgehalts.

(3) Das Ruhegeld erhöht sich nach dem Eintritt des Versorgungsfalls alljährlich mit Wirkung vom 1.Januar in dem gleichen prozentualen Verhältnis wie das Grundgehalt eines Bundesbeamten der Besoldungsstufe A, Gruppe A 16, Altersstufe 1.

(4) Scheidet der Geschäftsführer vor Eintritt des Versorgungsfalls aus der Gesellschaft aus und hat zu diesem Zeitpunkt die Versorgungszusage mindestens 10 Jahre bestanden oder liegt der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurück und hat die Versorgungszusage mindestens 3 Jahre bestanden, so bleibt der Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung bestehen.

Bei Eintritt des Versorgungsfalls erbringt die Gesellschaft Leistungen, deren Höhe sich anteilsmäßig nach Absatz 2 bestimmt, wobei die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ausscheidens zu Grunde zu legen sind.

(5) Die Gesellschaft behält sich vor, die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihr eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann.

§ 10 Hinterbliebenenversorgung

(1) Im Falle des Ablebens des Geschäftsführers erhält seine Witwe eine Witwenrente in Höhe von _____ % des Ruhegeldes, das der Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes bezog bzw. das ihm zu diesem Stichtag zugestanden hätte.

(2) Voraussetzung für den Anspruch auf Witwenrente ist, dass die Ehe bei Eintritt des Versorgungsfalls _____ Jahre bestanden hat und noch besteht. Der Anspruch auf Witwenrente erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Witwe stirbt oder sich wieder verheiratet.

(3) Leibliche, eheliche sowie adoptierte Kinder des Geschäftsführers erhalten nach dem Ableben des Geschäftsführers, solange sie unterhaltsberechtigt sind, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres eine Waisenrente. Die Waisenrente beträgt _____% des Ruhegeldes, das der Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes bezog bzw. das ihm zu diesem Stichtag zugestanden hätte.

(4) Die Witwenrente und die Waisenrente dürfen zusammen den vollen Betrag des Ruhegeldes nicht übersteigen, das der Geschäftsführer erhalten hätte, wenn er selbst den Anspruch hätte geltend machen können.

ergänzend

Die Pensionsbezüge der Hinterbliebenen verändern sich im gleichen Verhältnis und zum selben Zeitpunkt, wie sich das Gehalt eines Bundesbeamten der Besoldungsstufe A, Gruppe 16 erhöht.

§ 11 Rückdeckungsversicherung

Die Gesellschaft ist berechtigt, zur Deckung der Ruhegeld- und Hinterbliebenenbezüge einen Rückdeckungsversicherungsvertrag mit einer privaten Versicherung abzuschließen.

§ 12 Direktversicherung

(1) Die Gesellschaft schließt für den Geschäftsführer auf das 65. Lebensjahr eine Direktversicherung mit dem unwiderruflichen Bezugsrecht des Geschäftsführers oder der durch ihn bestimmten Personen ab, und zwar in der Höhe, die einer Prämienzahlung gemäß der in § 40b Abs. 2 EStG als oberste Grenze der festgelegten jährlichen Zuwendung (derzeit 1.752 EUR) entspricht.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt die Gesellschaft eine auf die Direktversicherung gemäß den vorstehenden Sätzen zu berechnende pauschale Lohn- und Kirchensteuer.

(3) Scheidet der Geschäftsführer aus der Gesellschaft aus, ist er berechtigt, die zu seinen Gunsten abgeschlossene Direktversicherung in ihrem jeweiligen Stand zu übernehmen und auf eigene Kosten weiterzuführen.

(4) Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Gesellschaft von etwaigen Prämien- oder sonstigen Zahlungspflichten aus der Direktversicherung für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses freizustellen.

§ 13 Urlaub

(1) Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von _____ Arbeitstagen im Kalenderjahr. Samstage zählen dabei nicht als Arbeitstage.

(2) Kann der Geschäftsführer seinen Jahresurlaub bis zum 31. März des Folgejahres aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht nehmen, so hat er Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch ermittelt sich unter Zugrundelegung der Höhe des zeitanteilig zu ermittelnden festen Jahresgehaltes. Die Abgeltung wird mit dem ersten Gehalt des folgenden Kalenderjahrs ausbezahlt.

(3) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Anstellungsverhältnis nicht oder nicht vollständig genommen werden, so ist er dem Geschäftsführer abzugelten.

§ 14 Vertragsdauer

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

(2) Vertragsbeginn ist der _____. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Tätigkeit des Geschäftsführers.

§ 15 Kündigung

(1) Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von _____ Monaten zum Ende des Kalendervierteljahres gekündigt werden.

(2) Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

(3) Die Abberufung des Geschäftsführers ist jederzeit zulässig. Sie gilt gleichzeitig als Kündigung dieses Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

§ 16 Schlussbestimmung

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine angemessene Bestimmung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am ehesten entspricht.

(2) Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden im ordentlichen Rechtsweg entschieden.

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