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Geschäftsführervertrag (Fremdgeschäftsführer)


zwischen

_________________

-nachfolgend "Gesellschaft" genannt -

und

_________________ -

nachfolgend "Geschäftsführer" -

Durch Beschluss... Gesellschafterversammlung vom _____________ wurde Herr/Frau ____________ ab dem _____________ zum Geschäftsführer... Gesellschaft bestellt. ... Geschäftsführeranstellungsverhältnis regeln... Parteien hierdurch wie folgt:

§ 1 Aufgaben und Pflichten

(1) Herr ______________ ist Geschäftsführer... Gesellschaft. Er vertritt und führt... Gesellschaft nach Maßgabe... Vorschriften... Gesellschaftsvertrages... Gesellschaft,...Gesetzen und...Bestimmungen... Gesellschafter. ______________ ist von...Bestimmungen... § 181 BGB befreit.

(2) ... Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen. ... Gesellschafter bestimmen von Zeit zu Zeit... Geschäftsverteilung unter...Geschäftsführern.

(3) Herr ______________...d seine ganze Arbeitskraft und alle seine fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich... Gesellschaft widmen. ... Übernahme...er entgeltlichen oder unentgeltlichen Nebentätigkeit, von Ehrenämtern, sowie von Aufsichtsrats-, Beirats- oder ähnlichen Mandaten bedarf... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Gesellschafter.

(4) Er...d... Gesellschafterversammlung regelmäßig, d.h. binnen zwei Wochen nach Ablauf...es Quartals, schriftlich berichten über

–... allgemeine geschäftliche Situation... Gesellschaft,

–... Auftragslage,

– Umsatz und Ertrag... Gesellschaft, jeweils im Vergleich zum Vorjahr, sowie

–... Liquiditätslage.

(5) ... Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen. ... Geschäftsverteilung... Geschäftsführer untereinander bestimmt sich in...sem Fall nach...Beschlüssen... Gesellschafterversammlung oder nach dem Geschäftsverteilungsplan.

§ 2 Geschäftsführung und Vertretung

(1) ... Geschäftsführer ist befugt,... Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten und... Geschäfte... Gesellschaft allein zu führen. Einschränkungen ergeben sich nur durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung... Geschäftsführung und Beschlüsse... Gesellschafterversammlung.

oder

(1) ... Geschäftsführer vertritt... Gesellschaft nach Maßgabe... Gesetze,... Gesellschaftsvertrages und...er etwaigen Geschäftsführerordnung. Ist... Geschäftsführer...ziger Geschäftsführer, vertritt er... Gesellschaft allein. Sind weitere Geschäftsführer bestellt, so vertritt er... Gesellschaft zusammen mit...em anderen Geschäftsführer, sofern nicht... Gesellschafterversammlung Abweichendes beschließt.

(2) ... Geschäftsführer bedarf für alle Geschäfte und Maßnahmen,... über...gewöhnlichen Betrieb... Handelsgewerbes... Gesellschaft hinausgehen,... ausdrücklichen Einwilligung... Gesellschafterversammlung.

oder

(2) ... Geschäftsführer darf folgende Geschäfte nur nach vorheriger Zustimmung... Gesellschafterversammlung ausführen:

a) Veräußerung und Stilllegung... Betriebs... Gesellschaft oder wesentlicher Teile hiervon;

b) Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen;

c) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken;

d) Neubauten, Umbauten, Neuanschaffungen, soweit...se im Einzelfall...en Aufwand von mehr als € ____________ erfordern;

e) Abschluss von Pacht- und Mietverträgen mit...er Kündigungsfrist von mehr als ____________ Monaten;

f) Erteilung und Widerruf von Prokuren;

g) Abschluss von Verträgen mit Mitarbeitern mit...er Jahresvergütung von mehr als € ____________;

h) Beteiligung von Mitarbeitern am Geschäftsergebnis und... Erteilung von Versorgungszusagen;

i) Einforderung von Einzahlungen auf Stammeinlagen;

j) Abschluss von Gewinn- oder Verlustübernahmeverträgen mit Tochtergesellschaften sowie Begründung und Aufhebung von stillen Gesellschaftsverträgen;

k) Erwerb, Erweiterung oder Übertragung von Beteiligungen an anderen Unternehmen.

(3) ... Geschäftsführer ist von...Beschränkungen... § 181 BGB befreit.

§ 3 Vertragsdauer

(1) ...ser Vertrag beginnt am 01.01.20__.

(2) ...ser Vertrag ist auf unbestimmte Dauer geschlossen.

Alternativ: ...ser Vertrag beginnt am _____________. Er hat...e feste Laufzeit von drei Jahren. Wird er von...er... Parteien nicht spätestens drei Monate vor Ablauf...ser Zeit gekündigt,...d er für unbestimmte Zeit fortgesetzt und ist dann mit...er Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündbar.

(3) ...ser Vertrag kann von jeder Partei mit...er Frist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(4) ... Kündigung... Vertrages bedarf... Schriftform. ... Kündigung durch Herrn ___________ ist, wenn... weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, gegenüber... Gesellschaft zu erklären, sonst gegenüber dem Gesellschafter mit... höchsten Kapitalbeteiligung an... Gesellschaft. ... Kündigung durch... Gesellschaft erfolgt durch schriftliche Mitteilung...es entsprechenden Beschlusses... Gesellschafter.

(5) Nach...er ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung...ses Vertrages, gleich durch welche Partei, ist... Gesellschaft jederzeit befugt, Herrn ____________ von seinen Verpflichtung zur Arbeitsleistung für... Gesellschaft sofort freizustellen.

(6) ...ser Vertrag endet ohne Kündigung am Ende... Monats, in dem Herr ____________... 65. Lebensjahr vollendet.

(7) ... Bestellung von Herrn ____________ zum Geschäftsführer kann durch Beschluss... Gesellschafter jederzeit widerrufen werden, unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche aus...sem Vertrag. ... Widerruf gilt als Kündigung...ses Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

§ 4 Arbeitszeit

... Geschäftsführer ist an...e bestimmte Arbeitszeit nicht gebunden. ... Arbeitszeit richtet sich vielmehr nach...betrieblichen Erfordernissen und ist vom Geschäftsführer frei und eigenverantwortlich zu gestalten.

oder

... Geschäftsführer ist in... Gestaltung... Arbeitszeit grundsätzlich frei. Er hat jedoch in... Regel...e Kernzeit von _____ Uhr bis _____ Uhr...zuhalten.

§ 5 Vergütung

(1) ... Geschäftsführer erhält... festes Jahresgehalt in Höhe von _____ EUR brutto, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von _____EUR jeweils am _____...es Kalendermonats.

oder

(1) ... Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit... festes Monatsgehalt von _____ EUR brutto,... jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.

(2) ... dem Geschäftsführer gezahlte feste Vergütung ändert sich im gleichen Verhältnis und zum gleichen Zeitpunkt, wie sich... Gehalt...es Angestellten... Vergütungsgruppe _____ BAT im öffentlichen ...nst verändert.

(3) Ferner erhält... Geschäftsführer für seine Tätigkeit...e Tantieme in Höhe von _____ %... handelsrechtlichen Jahresüberschusses nach Verrechnung mit handelsbilanziellen Verlustvorträgen und vor Abzug... Gewinntantieme und... ertragsabhängigen Steuern. ... Bemessungsgrundlage ist nicht um... Beträge,... nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuss in laufende Rücklagen...zustellen ist, zu kürzen. Steuerliche Sonderabschreibungen, welche...Gewinn unmittelbar beeinflussen, werden hinzugerechnet.

oder

(3) Ferner erhält... Geschäftsführer für seine Tätigkeit...e Tantieme in Höhe von _____... körperschaftsteuerlichen Gewinns lt. Steuerbilanz vor Abzug... Tantieme und nach Verrechnung etwaiger steuerlicher Verlustvorträge. Bezüglich gewinnabhängiger Rückstellungen, steuerlicher Sonderabschreibungen oder sonstiger Steuervergünstigungen, welche...Gewinn unmittelbar beeinflussen und betriebswirtschaftlich nicht geboten sind, tritt keine Minderung... Berechnungsgrundlage.... Ebenso unberücksichtigt bleiben... Auflösung von Rückstellungen, Rücklagen oder von anderen Bilanzpositionen,...en Bildung auf... Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. ... gilt auch für öffentliche Zuschüsse und Zulagen.

(4) ... Tantieme ist...en Monat nach Feststellung... Jahresabschlusses durch... Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen... Jahresabschlusses, insbesondere infolge steuerlicher Prüfungen sind zu berücksichtigen und daraus resultierende Nachzahlungen oder Erstattungen sind binnen _____ ab Bestandskraft... jeweiligen Änderung fällig.

(5) Wird... Geschäftsführervertrag von... Gesellschaft aus wichtigem Grund gekündigt, so entfällt für... Jahr, in dem... Kündigung...ksam...d,... Anspruch auf... Tantieme. Hat... ...nstvertrag aus sonstigen Gründen nicht... ganze Geschäftsjahr Bestand (späterer Beginn oder vorzeitige Beendigung) so hat... Geschäftsführer Anspruch auf...e zeitanteilige Tantieme.

(6) Als sonstige Leistung erhält... Geschäftsführer:

eine Weihnachtsgratifikation in Höhe...es Monatsgehaltes. ... Gratifikation...d mit dem letzten Gehalt... Jahres ausbezahlt. Bei...er Beendigung... ...nstvertrages während... Kalenderjahres...d...e Gratifikation nicht geschuldet.

ein Urlaubsgeld in Höhe...es Monatsgehaltes, zahlbar am 1. Juli...es jeden Jahres.

(7) Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld sind zurückzuzahlen, wenn... Geschäftsführer binnen 3 Monaten nach Zahlung aus Gründen... in seiner Person liegen aus... Gesellschaft ausscheidet

(8) Eine Vergütung von Überstunden, Sonn-, und Feiertags- und sonstiger Mehrarbeit erfolgt nicht.

§ 6 Bezüge bei Krankheit, Unfall

(1) Im Falle... Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Verhinderung...d die Vergütung auf... Dauer von sechs Monaten weitergezahlt und zwar unter Abzug...es Betrages,... dem von... Krankenkasse gezahlten Krankengeld entspricht. ... Fortzahlung... Bezüge erfolgt jedoch längstens nur bis zur Beendigung...ses Vertrages.

(2) ... Gesellschaft...d Herrn _______________ zu gegebener Zeit in dem für Geschäftsführer... Gesellschaft üblichen Rahmen gegen Unfall versichern.

§ 7 Urlaub

Herr _______________ hat Anspruch auf...en Jahresurlaub von _____ Arbeitstagen. ... beabsichtigte Urlaubszeit ist mit...übrigen Geschäftsführern abzustimmen.

§ 8 Pensionszusage

(1) Nach...er Betriebszugehörigkeit von _____ Jahren erhält... Geschäftsführer bei Ausscheiden aus......nsten... Gesellschaft nach Vollendung... 65.Lebensjahres oder infolge Berufsunfähigkeit i.S.v. § 43 SGB VI... monatliches Ruhegeld.

(2) ... Ruhegeld beträgt _____ %... in...letzten drei Jahren gezahlten durchschnittlichen Monatsgehalts.

(3) Auf... Ruhegeld nach Absatz 2...d... Altersruhegeld angerechnet,... von...em gesetzlichen Sozialversicherungsträger gezahlt...d, wenn und soweit es auf Pflichtbeiträgen beruht.

(4) ... Ruhegeld erhöht sich alljährlich mit Wirkung vom 1. Januar in demselben Verhältnis wie... gesetzliche Angestelltenversicherungsrente.

(5) Scheidet... Geschäftsführer vor Eintritt... Versorgungsfalls aus... Gesellschaft aus und hat zu...sem Zeitpunkt... Versorgungszusage mindestens 10 Jahre bestanden oder liegt... Beginn... Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurück und hat... Versorgungszusage mindestens 3 Jahre bestanden, so bleibt... Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung bestehen.

Bei Eintritt... Versorgungsfalls erbringt... Gesellschaft Leistungen,...en Höhe sich anteilsmäßig nach Absatz 2 bestimmt, wobei... Verhältnisse zum Zeitpunkt... Ausscheidens zu Grunde zu legen sind.

(6) ... Gesellschaft behält sich vor,... Leistungen zu kürzen oder...zustellen, wenn sich......tschaftliche Lage... Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat,...s ihr...e Aufrechterhaltung... zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann. Darüber hinaus ist... Gesellschaft berechtigt, im Falle schwerer Verfehlungen... Geschäftsführers... Versorgungszusage zu widerrufen.

§ 9 Hinterbliebenenversorgung

(1) Im Falle... Ablebens... Geschäftsführers erhält seine Witwe...e Witwenrente in Höhe von _____ %... Ruhegeldes,...... Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes bezog bzw.... ihm zu...sem Stichtag zugestanden hätte.

(2) Voraussetzung für...Anspruch auf Witwenrente ist,...s... Ehe bei Eintritt... Versorgungsfalls _____ Jahre bestanden hat und noch besteht. ... Anspruch auf Witwenrente erlischt mit Ablauf... Monats, in dem... Witwe stirbt oder sich wieder verheiratet.

(3) Leibliche, eheliche sowie adoptierte Kinder... Geschäftsführers erhalten nach dem Ableben... Geschäftsführers, solange sie unterhaltsberechtigt sind, höchstens jedoch bis zur Vollendung... 24. Lebensjahres...e Waisenrente. ... Waisenrente beträgt _____%... Ruhegeldes,...... Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes bezog bzw.... ihm zu...sem Stichtag zugestanden hätte.

(4) ... Witwenrente und... Waisenrente dürfen zusammen...vollen Betrag... Ruhegeldes nicht übersteigen,...... Geschäftsführer erhalten hätte, wenn er selbst...Anspruch hätte geltend machen können.

§ 10 Rückdeckungsversicherung

... Gesellschaft ist berechtigt, zur Deckung... Ruhegeld- und Hinterbliebenenbezüge...en Rückdeckungsversicherungsvertrag mit...er privaten Versicherung abzuschließen.

oder

... Gesellschaft ist berechtigt, bezüglich... Versorgungszusage...e Rückdeckungsversicherung abzuschließen. ... Rechte aus...sem Vertrag stehen ausschließlich... Gesellschaft zu. ... Geschäftsführer ist verpflichtet, für...Abschluss... Versicherung alle erforderlichen Angaben zu machen und sich insbesondere...er ärztlichen Untersuchung zu unterziehen

§ 11 Direktversicherung

(1) ... Gesellschaft schließt für...Geschäftsführer auf... 65. Lebensjahr...e Direktversicherung mit dem unwiderruflichen Bezugsrecht... Geschäftsführers oder... durch ihn bestimmten Personen ab, und zwar in... Höhe,......er Prämienzahlung gemäß... in § 40b Abs. 2 EStG als oberste Grenze... festgelegten jährlichen Zuwendung (derzeit 1.752 EUR) entspricht.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt... Gesellschaft...e auf... Direktversicherung gemäß...vorstehenden Sätzen zu berechnende pauschale Lohn- und Kirchensteuer.

(3) Scheidet... Geschäftsführer aus... Gesellschaft aus, ist er berechtigt,... zu seinen Gunsten abgeschlossene Direktversicherung in ihrem jeweiligen Stand zu übernehmen und auf eigene Kosten weiterzuführen.

(4) ... Geschäftsführer ist verpflichtet,... Gesellschaft von etwaigen Prämien- oder sonstigen Zahlungspflichten aus... Direktversicherung für... Zeit nach Beendigung... ...nstverhältnisses freizustellen.

§ 12 ...nstwagen

Herr _________...d auf Anforderung für seine Tätigkeit im Rahmen...ses Vertrages... Firmenwagen zur Verfügung gestellt,... auch zu privaten Zwecken benutzt werden kann. ... Lohnsteuer auf...geldwerten Vorteil... privaten Nutzung trägt Herr _________________. Bis zur Gestellung...es Firmenwagens werden... Fahrtkosten mit...jeweils gültigen Kilometersätzen abgerechnet. Sonstige Reisekosten sind in Form...er Reisekostenabrechnung zu ermitteln und werden Herrn _____________ erstattet.

§ 13 Reisekosten

... Erstattung von Aufwendungen,... ____________ in Ausübung seiner Aufgaben im Rahmen...ses Vertrages entstehen,...schließlich Reise- und Bewirtungskosten, richtet sich nach...vorgelegten Belegen und in Ermangelung...sen nach...jeweils geltenden steuerlichen Pauschalen.

§ 14 Geheimhaltung

Herr ___________ ist verpflichtet, gegenüber Dritten über alle Angelegenheiten... Gesellschaft strengstes Stillschweigen zu bewahren. ...se Verpflichtung besteht auch nach...em Ausscheiden aus......nsten... Gesellschaft.

§ 15 Aufzeichnungen

Bei seinem Ausscheiden aus......nsten... Gesellschaft ist Herr _____________ verpflichtet, sämtliche Schriftstücke, Korrespondenzen, Aufzeichnungen, Entwürfe und...gleichen,... Angelegenheiten... Gesellschaft betreffen und... sich noch in seinem Besitz befinden, unverzüglich an... Gesellschaft zu übergeben. Herr _____________ ist nicht berechtigt, an...artigen Unterlagen... Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

§ 16 Wettbewerbsverbot

(1) Dem Geschäftsführer ist es für... Dauer...ses Vertrages untersagt, ohne vorherige Zustimmung... Gesellschafterversammlung für... Konkurrenzunternehmen... Gesellschaft oder für... mit...em solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise tätig zu werden, es direkt oder indirekt zu beraten, zu fördern oder...e Vertretung hierfür zu übernehmen oder... solches Unternehmen zu errichten oder sich an...em solchem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

(2) Nach Beendigung... ...nstverhältnisses verpflichtet sich... Geschäftsführer für... Dauer von zwei Jahren im Umkreis von _____ km, bezogen auf jede Betriebsstätte... GmbH, nicht für... Konkurrenzunternehmen... Gesellschaft oder für... mit...em solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise tätig zu werden, es direkt oder indirekt zu beraten, zu fördern oder...e Vertretung hierfür zu übernehmen oder... solches Unternehmen zu errichten oder sich an solchem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

(3) Für... nachvertragliche Wettbewerbsverbot... Absatzes 2 verpflichtet sich... Gesellschaft zur Zahlung...er jährlichen Entschädigung in Höhe von _____ %... Jahresgehalts,...... Geschäftsführer innerhalb... letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat. ... so errechnete Vergütung...d in Monatsbeträgen von 1/12 gezahlt.

(4) ... Geschäftsführer muss sich auf... fällige Entschädigung anrechnen lassen, was er während... Zeitraums, für...die Entschädigung gezahlt...d, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Für... Dauer... Zahlung... Entschädigung ist... Geschäftsführer verpflichtet,... Gesellschaft Auskünfte über... Höhe seiner Einnahmen zu erteilen.

(5) ... Gesellschaft kann jederzeit durch schriftliche Erklärung dem Geschäftsführer gegenüber auf... Einhaltung... nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verzichten. Erklärt... Gesellschaft...sen Verzicht noch vor Beendigung... ...nstverhältnisses, so entfällt... Verpflichtung zur Zahlung...er Entschädigung. Erklärt... Gesellschaft...Verzicht nach Beendigung... ...nstverhältnisses, so...d sie nach Ablauf...er Frist von sechs Monaten ab Verzichtserklärung von... Zahlung...er Entschädigung befreit.

(6) Für jeden Fall... Verstoßes gegen... Wettbewerbsverbot zahlt... Geschäftsführer an... Gesellschaft...e Vertragsstrafe in Höhe von _____ %... letzten Jahresgehaltes. Besteht... Zuwiderhandlung in...er fortgesetzten Handlung, so ist für jeden angefangenen Monat...e Verstoßhandlung anzunehmen. Weitergehende Ansprüche... Gesellschaft bleiben unberührt.

§ 17 Erfindungen

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge,...... Geschäftsführer während... Dauer...ses Vertrags macht, stehen ausschließlich... Gesellschaft zu. ... Geschäftsführer erhält keine gesonderte Erfindervergütung; seine Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge sind mit... jährlichen Vergütung abgegolten.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages unwirksam sein, so...d... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. ... Parteien sind verpflichtet,... unwirksame Bestimmung durch...e...ksame Bestimmung zu ersetzen,......mit... unwirksamen Bestimmung angestrebten...tschaftlichen Erfolg so weit wie möglich erreicht.

(2) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.

(3) Nebenabreden sind nicht getroffen.

Ort, Datum, Unterschriften

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