Schadenersatzansprüche gegen Geschäftsführer

Für die Geltendmachung eines  Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer GmbH ist dann kein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Beschluss ist ebenfalls nicht erforderlich bei der Liquidation einer GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt hat, wenn die Liquidation deshalb konkursfrei erfolgt, weil eine die Kosten deckende Masse nicht vorhanden ist.

Grundsätzlich bedarf es nach § 46 Nr. 8 GmbHG eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, wenn die Gesellschaft Ansprüche gegen den Geschäftsführer geltend machen will. Ein Gesellschafterbeschluss ist somit materielles Erfordernis für die Geltendmachung der Forderung, sodass eine ohne Gesellschafterbeschluss erhobene Klage wegen Fehlens einer materiellen Anspruchsvoraussetzung als unbegründet abzuweisen ist. Es soll damit verhindert werden, dass die mit der Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Pflichtverletzung verbundene Offenlegung innerer Gesellschaftsverhältnisse trotz der für Ansehen und Kredit der Gesellschaft möglicherweise abträglichen Wirkung ohne Einschaltung des obersten Gesellschaftsorgans geschieht.

Anders verhält es sich jedoch im Insolvenzverfahren der Gesellschaft. Hier genießen die Interessen der Gesellschaftsgläubiger an einer Vermehrung der Masse den Vorrang, während ein Schutzbedürfnis der in der Regel nur abzuwickelnden Gesellschaft nicht mehr gegeben ist. Für eine Entschließung der Gesellschafter besteht daher keine Notwendigkeit mehr (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004, VIII ZR 224/02).



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