Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Fremd-Geschäftsführers

Sozialversicherungspflichtig sind gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist Beschäftigung die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.

Der Fremd-Geschäftsführer einer GmbH, also ein Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung, wird in der Regel von der Rechtsprechung des BSG als Arbeitnehmer angesehen. Es besteht daher regelmäßig eine Versicherungs- und Beitragspflicht des Fremd-Geschäftsführers.

Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, und damit Versicherungspflicht, ist auch dann gegeben, wenn der Fremd-Geschäftsführer zwar hinsichtlich der Gestaltung und der zeitlichen Durchführung seiner Arbeit keinen Beschränkungen unterliegt, aber kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt (BSG, BB 1973, 1310). Erhält der Fremd-Geschäftsführer also ein regelmäßiges, von der Ertragslage des Unternehmens unabhängiges Gehalt, so begründet dies in der Regel bereits seine Arbeitnehmereigenschaft. Weitere Umstände, die für ein Beschäftigungsverhältnis sprechen, sind die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Allerdings können ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, die für eine Selbstständigkeit und damit gegen eine Versicherungspflicht des Fremd-Geschäftsführers sprechen. Solche Umstände sind:

  • Abbedingung des Selbstkontrahierungsverbots nach § 181 BGB;
  • Der Fremd-Geschäftsführer besitzt gegenüber den Gesellschaftern überlegene Branchenkenntnisse;
  • Es handelt sich um eine Familien-GmbH und die Geschäftsführertätigkeit ist durch familienhafte Rücksichtnahme geprägt;
  • Der Fremd-Geschäftsführer trägt ein erhebliches unternehmerisches Risiko (z.B. Gewinnbeteiligung statt regelmäßiges Gehalt);
  • Der Fremd-Geschäftsführer kann seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten;
  • Die Pflicht der Gesellschafter zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung (§ 46 Nr.6 GmbHG) ist durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt worden.

Ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder Selbständigkeit des Fremd-Geschäftsführers vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Grundsätzlich müssen jedoch mehrere der oben genannten Umstände gegeben sein, um eine Selbständigkeit zu bejahen.



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