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Geschäftsordnung für den Beirat einer GmbH

Geschäftsordnung für...Beirat... . . . . . . . . . . . . . . . . . . GmbH mit Sitz in. . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 1 Allgemeines

(1) ... Aufgaben, Rechte und Pflichten... Beirats ergeben sich aus dem Gesetz und aus dem Gesellschaftsvertrag... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . GmbH in seiner jeweils gültigen Fassung.

(2) Für... vom Beirat zu beobachtende Verfahren gilt...se Geschäftsordnung.

§ 2 Wahl... Vorsitzenden und seines Stellvertreters

(1) ... Mitglieder... Beirats wählen aus ihrer Mitte mit...facher Mehrheit...en Vorsitzenden sowie...en stellvertretenden Vorsitzenden. Ihre Ämter enden mit dem Ablauf... Amtsperiode... Beirats, durch Abberufung, Amtsniederlegung oder Ausscheiden aus dem Beirat. ... Vorsitzende und sein Stellvertreter üben in...sem Fall ihre Ämter bis zur Wahl...es neuen Vorsitzenden und...sen Stellvertreters kommissarisch aus.

(2) ... Wahl leitet... an Lebensjahren älteste Mitglied... Beirats. Jedes Mitglied hat...e Stimme. ......fache Mehrheit... Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit ist sogleich... zweiter Wahlgang durchzuführen. Wird auch hierbei...e Mehrheit nicht erzielt, so entscheidet zwischen...Mitgliedern, welche... höchste Stimmenzahl auf sich vereinigt haben,... Gesellschafterversammlung.

(3) Scheidet... Vorsitzende oder sein Stellvertreter vor Ablauf... Amtsdauer aus, so hat... Beirat unverzüglich...e Neuwahl für...Ausgeschiedenen vorzunehmen. Abs. 1 S. 3 bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Aufgaben... Vorsitzenden

(1) ... Vorsitzende beruft...Beirat..., bereitet... Sitzungen vor und leitet sie. Für jede Sitzung bestimmt er... Mitglied... Beirats als Schriftführer. Er gibt alle Erklärungen für...Beirat ab und nimmt alle Erklärungen an...Beirat an.

(2) Ist... Vorsitzende verhindert, werden seine Aufgaben von dem stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen.

§ 4 Einberufung... Beirats

(1) ... Beirat tagt mindestens...mal im Quartal. Weitere Sitzungen finden statt, wenn... Interesse... Gesellschaft...s erfordert. ... Sitzungen... Beirats finden am Sitz... Gesellschaft oder...em anderen in... Einladung zu bestimmenden Tagungsort statt.

(2) Über... Einberufung... Beirats entscheidet... Vorsitzende. ...ser hat...Beirat auch dann...zuberufen, wenn...s

verlangt. Jedes Mitglied... Beirats ist unter Bekanntgabe... Tagesordnung schriftlich zu laden. ... Ladung soll...Mitgliedern tunlichst mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zugehen.

(3) Von jeder Einberufung... Beirats ist... Geschäftsführung zu verständigen; hierfür gelten Abs. 2 S. 3 und 4 entsprechend.

§ 5 Verlauf... Sitzung, Beschlussfassung

(1) Über jede Sitzung... Beirats ist...e Niederschrift zu fertigen,... vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Sie muss...Ort und Tag... Sitzung,... Teilnehmer,... Gegenstände... Tagesordnung,...wesentlichen Inhalt... Verhandlungen und... gefassten Beschlüsse enthalten. ... Niederschrift ist...schließlich etwaiger Anlagen allen Mitgliedern... Beirats und...Gesellschaftern zu übermitteln.

(2) ... Geschäftsführer sind zur Teilnahme an... Sitzung berechtigt und auf Verlangen... Beirats verpflichtet. ... Beirat kann sie für... Dauer... Verhandlungen über...zelne Punkte... Tagesordnung von... Teilnahme ausschließen. Zur Beratung über...zelne Verhandlungsgegenstände können auf mehrheitlichen Beschluss... Beirats neben...Geschäftsführern auch andere Angestellte, Sachverständige und Auskunftspersonen zugezogen werden;... hierdurch entstehenden Kosten trägt... Gesellschaft.

(3) ... Beirat ist beschlussfähig, wenn... Mitglieder unter... zuletzt dem Beiratsvorsitzenden bekanntgegebenen Anschrift schriftlich...geladen wurden und mindestens zwei Mitglieder, darunter... Vorsitzende... Beirats oder...sen Stellvertreter, an... Beschlussfassung teilnehmen. ... Beschlussfassung über...en Gegenstand... Tagesordnung,... in... Einladung nicht enthalten war, ist nur zulässig, wenn kein Mitglied... Beirats... Beschlussfassung widerspricht. Im Fall... Beschlussunfähigkeit... Beirats hat... Vorsitzende unverzüglich...e neue Sitzung...zuberufen.

(4) Beschlüsse werden mit...facher Mehrheit... anwesenden Mitglieder gefasst. ... Art... Abstimmung bestimmt... Vorsitzende... jeweiligen Sitzung. Bei Stimmengleichheit entscheidet... Stimme... Vorsitzenden. Nicht abgegebene Stimmen werden als

gewertet.

§ 6 Schriftliche Beschlussfassung

(1) In Ausnahmefällen, insbesondere wegen Eilbedürftigkeit, können Beschlüsse... Beirats auf Veranlassung... Vorsitzenden außerhalb von Sitzungen durch mündliche, fernmündliche, schriftliche, per Telefax oder mittels elektronischer Medien, insbesondere per e-mail übermittelte Stimmabgaben erfolgen, wenn kein Mitglied...sem Verfahren unverzüglich

widerspricht. Über... Frage, ob Eilbedürftigkeit besteht, entscheidet... Vorsitzende.

(2) Vor...er Beschlussfassung gem. Abs. 1 ist... Geschäftsführung unter Bekanntgabe... Gegenstands zu verständigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ... Inhalt... Stellungnahme ist...Mitgliedern... Beirats vor... Beschlussfassung mitzuteilen.

(3) Über... Ergebnis...er Beschlussfassung gem. Abs. 1 ist vom Vorsitzenden...e Niederschrift anzufertigen. Ein Abdruck... vom Vorsitzenden unterzeichneten Niederschrift ist...Mitgliedern... Beirats sowie...Gesellschaftern unverzüglich nach erfolgter Beschlussfassung zuzuleiten.

§ 7 Höchstpersönlichkeit... Aufgabenerfüllung durch... Beiratsmitglieder

... Beiratsmitglieder können ihre Aufgaben nicht durch andere wahrnehmen oder sich durch Dritte oder andere Beiratsmitglieder vertreten lassen.

§ 8 Willenserklärungen

Willenserklärungen... Beirats werden namens... Beirats durch...Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter abgegeben.

§ 9 Stimmrechtsausschluss

Ein Mitglied... Beirats ist von... Teilnahme an... Beratung und... Beschlussfassung ausgeschlossen, wenn... Gegenstand seine eigenen persönlichen,...tschaftlichen oder rechtlichen Belange berührt. In Zweifelsfällen beschließt hierüber... Beirat unter Anhörung... Mitglieds,...sen Ausschließung in Frage steht.

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

(1) Über alle Angelegenheiten,......Mitgliedern... Beirats in...ser ihrer Eigenschaft zur Kenntnis gelangen, sind sie zu strenger Verschwiegenheit verpflichtet. ...s gilt auch über... Beendigung ihres Amtes als Beiratsmitglied hinaus.

(2) Jedes Mitglied... Beirats hat bei Beendigung seines Amtes sämtliche in seinem Besitz befindlichen vertraulichen Unterlagen dem jeweiligen Vorsitzenden... Beirats zurückzugeben, nicht jedoch solche Unterlagen, insbesondere Sitzungsniederschriften,... sich auf sein Amt als Mitglied... Beirats beziehen.

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