Merkblatt zur GmbH-Gründung

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Die Gründung

Eine GmbH kann durch mehrere Personen, aber auch durch nur eine Person gegründet werden (Ein-Mann-GmbH). Der Gesellschaftsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Gesellschafter können neben natürlichen Personen auch Gesellschaften sein. Ausländer können ebenfalls das Stammkapital ganz oder teilweise übernehmen, ohne dass sie dazu einer besonderen Genehmigung bedürfen.

Die Errichtung der Gesellschaft

Nach § 2 Abs. 1 GmbHG bedarf der Abschluss des GmbH-Gesellschaftsvertrages - ebenso wie seine Änderung vor Eintragung der GmbH im Handelsregister - der Mitwirkung sämtlicher Gesellschafterin notariell beurkundeter Form. Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht ist § 2 Abs. 1 GmbHG indes nicht mehr anwendbar - der Gesellschaftsvertragkann privatschriftlich oder auch mündlich geändert werden. Diese Entscheidung ist konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung, nach der ab Aufgabe der Eintragungsabsicht Personengesellschaftsrecht anwendbar ist. Unklar ist allerdings weiterhin, welche konkreten Anforderungen an die Aufgabe der Eintragungsabsicht zu stellen sind.

Nicht nur der Gesellschaftsvertrag als solcher, sondern auch die Verpflichtung zur Gründung einer GmbH (oder AG) bedarf wegen der Warnfunktion der Beurkundung nach § 2 Abs. 1 GmbHG (bzw. § 23 AktG) der notariellen Form; die Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen für den Fall, dass es zur Gründung der Gesellschaft kommt, ist demgegenüber formfrei. Der Vertragspraxis ist insoweit anzuraten, bei der Begründung von schuldrechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen, dass diese nicht (mittelbar) zur Gründung einer Gesellschaft verpflichten. Eine solch mittelbare Gründungsverpflichtung könnte unter Umständen auch aus einem Schadensersatzversprechen für den Fall resultieren, dass es nicht zur Gründung der Gesellschaft kommt.

Die Haftung

Das Haftungsrisiko ist grundsätzlich auf das Vermögen der GmbH beschränkt. Eine persönliche Haftung der Gesellschafter ist im Grundsatz ausgeschlossen. Bei einer Insolvenz der GmbH haften die Gesellschafter demnach über ihre Einlage hinaus nicht mit ihrem Privatvermögen. Soweit sie ihre Einlage noch nicht erbracht haben, beschränkt sich ihre Haftung im Insolvenzfall auf den noch ausstehenden Betrag ihrer zu erbringenden Einlage.

Haftung im Gründungsstadium

Vor der Eintragung in das Handelsregister besteht die GmbH als solche nicht. Wer vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handelt, zum Beispiel Miet- oder Dienstverträge abschließt, haftet für die Erfüllung der Verträge grundsätzlich persönlich.

Das Stammkapital

Das Stammkapital der GmbH muss mindestens 25.000 Euro betragen. Die einzelnen Geschäftsanteile müssen auf volle Euro lauten. Der Gesellschaftsvertrag muss das Stammkapital und die Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter dem Betrage nach ausweisen. Bei Geldeinlagen darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn von jeder Einlage ein Viertel, insgesamt aber mindestens 12.500 Euro eingezahlt sind.

Die Geschäftsführer haben bei der Anmeldung dem Gericht zu versichern, dass die entsprechenden Beträge frei zu ihrer Verfügung stehen. Bei der Ein-Mann-GmbH muss gegebenenfalls zusätzlich versichert werden, dass die erforderliche Sicherung für den übrigen Teil der Geldeinlage bestellt ist. Der Rest der Einlagen wird durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss - oder wenn der Gesellschaftsvertrag dies bereits vorsieht - auf Anforderung der Geschäftsführer fällig. Sollen Sacheinlagen (Maschinen, Patentrechte oder Forderungen, unter Umständen auch ein ganzes Unternehmen) geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Betrag der Stammeinlage, auf die sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden. Die Sacheinlage muss immer in voller Höhe erbracht werden. Der Wert der Sacheinlage muss in einem Sachgründungsbericht nachgewiesen werden. Das Gericht überprüft die Bewertung oder lässt sie überprüfen. Insbesondere wenn gebrauchte Gegenstände als Sacheinlage eingebracht werden, wird das Amtsgericht in der Regel zum Nachweis der Werthaltigkeit ein Sachverständigengutachten verlangen. In der Regel ist eine Bargründung einfacher zu vollziehen als eine Gründung über Sacheinlagen.

Der Gegenstand des Unternehmens

Im Gesellschaftsvertrag ist der Gegenstand des Unternehmens derart zu bezeichnen, dass den Teilnehmern am wirtschaftlichen Verkehr eine konkrete Vorstellung vom Unternehmensgegenstand ermöglicht wird (zum Beispiel Herstellung von Beleuchtungskörpern, Großhandel in landwirtschaftlichen Produkten, Einzelhandel in Möbeln). Seite Ende 2008 ist die Eintragung im Handelsregister losgelöst von der Frage, ob für den Unternehmensgegenstand besondere behördliche Genehmigungen erforderlich sind.

Die Firma

Zulässig sind Personenfirma, Sachfirma und Phantasiefirma. Die Personenfirma muss den Familiennamen wenigstens eines Gesellschafters (Hoffmann GmbH) oder die Firma einer als Gesellschafterin beteiligten Handelsgesellschaft (ohne deren Rechtsformzusatz) enthalten. Die Sachfirma muss den Gegenstand des Unternehmens erkennbar machen und darüber hinaus einen individualisierenden Zusatz haben, der sie aus der Menge der Gesellschaften mit gleichartigem Unternehmensgegenstand heraushebt. Die Sachfirma darf also nicht nur zum Beispiel "Fischhandels-GmbH" lauten, sondern zum Beispiel "Xelon Fischhandels-GmbH". Eine Kombination aus Namen und Sachbezeichnung ist ebenfalls zulässig (Siegfried Stein Fischhandels GmbH).

Aus der Firma einer GmbH muss in jedem Fall die Rechtsform deutlich hervorgehen. Sie muss außerdem Unterscheidungskraft besitzen, das heißt ...

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