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Merkblatt zur GmbH-Gründung

Die Gründung

Eine GmbH kann durch mehrere Personen, aber auch durch nur eine Person gegründet werden (Ein-Mann-GmbH). Der Gesellschaftsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Gesellschafter können neben natürlichen Personen auch Gesellschaften sein. Ausländer können ebenfalls das Stammkapital ganz oder teilweise übernehmen, ohne dass sie dazu einer besonderen Genehmigung bedürfen.

Die Errichtung der Gesellschaft

Nach § 2 Abs. 1 GmbHG bedarf der Abschluss des GmbH-Gesellschaftsvertrages - ebenso wie seine Änderung vor Eintragung der GmbH im Handelsregister - der Mitwirkung sämtlicher Gesellschafterin notariell beurkundeter Form. Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht ist § 2 Abs. 1 GmbHG indes nicht mehr anwendbar - der Gesellschaftsvertragkann privatschriftlich oder auch mündlich geändert werden. Diese Entscheidung ist konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung, nach der ab Aufgabe der Eintragungsabsicht Personengesellschaftsrecht anwendbar ist. Unklar ist allerdings weiterhin, welche konkreten Anforderungen an die Aufgabe der Eintragungsabsicht zu stellen sind.

Nicht nur der Gesellschaftsvertrag als solcher, sondern auch die Verpflichtung zur Gründung einer GmbH (oder AG) bedarf wegen der Warnfunktion der Beurkundung nach § 2 Abs. 1 GmbHG (bzw. § 23 AktG) der notariellen Form; die Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen für den Fall, dass es zur Gründung der Gesellschaft kommt, ist demgegenüber formfrei. Der Vertragspraxis ist insoweit anzuraten, bei der Begründung von schuldrechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen, dass diese nicht (mittelbar) zur Gründung einer Gesellschaft verpflichten. Eine solch mittelbare Gründungsverpflichtung könnte unter Umständen auch aus einem Schadensersatzversprechen für den Fall resultieren, dass es nicht zur Gründung der Gesellschaft kommt.

Die Haftung

Das Haftungsrisiko ist grundsätzlich auf das Vermögen der GmbH beschränkt. Eine persönliche Haftung der Gesellschafter ist im Grundsatz ausgeschlossen. Bei einer Insolvenz der GmbH haften die Gesellschafter demnach über ihre Einlage hinaus nicht mit ihrem Privatvermögen. Soweit sie ihre Einlage noch nicht erbracht haben, beschränkt sich ihre Haftung im Insolvenzfall auf den noch ausstehenden Betrag ihrer zu erbringenden Einlage.

Haftung im Gründungsstadium

Vor der Eintragung in das Handelsregister besteht die GmbH als solche nicht. Wer vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handelt, zum Beispiel Miet- oder Dienstverträge abschließt, haftet für die Erfüllung der Verträge grundsätzlich persönlich.

Das Stammkapital

Das Stammkapital der GmbH muss mindestens 25.000 Euro betragen. Die einzelnen Geschäftsanteile müssen auf volle Euro lauten. Der Gesellschaftsvertrag muss das Stammkapital und die Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter dem Betrage nach ausweisen. Bei Geldeinlagen darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn von jeder Einlage ein Viertel, insgesamt aber mindestens 12.500 Euro eingezahlt sind.

Die Geschäftsführer haben bei der Anmeldung dem Gericht zu versichern, dass die entsprechenden Beträge frei zu ihrer Verfügung stehen. Bei der Ein-Mann-GmbH muss gegebenenfalls zusätzlich versichert werden, dass die erforderliche Sicherung für den übrigen Teil der Geldeinlage bestellt ist. Der Rest der Einlagen wird durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss - oder wenn der Gesellschaftsvertrag dies bereits vorsieht - auf Anforderung der Geschäftsführer fällig. Sollen Sacheinlagen (Maschinen, Patentrechte oder Forderungen, unter Umständen auch ein ganzes Unternehmen) geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Betrag der Stammeinlage, auf die sich die Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden. Die Sacheinlage muss immer in voller Höhe erbracht werden. Der Wert der Sacheinlage muss in einem Sachgründungsbericht nachgewiesen werden. Das Gericht überprüft die Bewertung oder lässt sie überprüfen. Insbesondere wenn gebrauchte Gegenstände als Sacheinlage eingebracht werden, wird das Amtsgericht in der Regel zum Nachweis der Werthaltigkeit ein Sachverständigengutachten verlangen. In der Regel ist eine Bargründung einfacher zu vollziehen als eine Gründung über Sacheinlagen.

Der Gegenstand des Unternehmens

Im Gesellschaftsvertrag ist der Gegenstand des Unternehmens derart zu bezeichnen, dass den Teilnehmern am wirtschaftlichen Verkehr eine konkrete Vorstellung vom Unternehmensgegenstand ermöglicht wird (zum Beispiel Herstellung von Beleuchtungskörpern, Großhandel in landwirtschaftlichen Produkten, Einzelhandel in Möbeln). Seite Ende 2008 ist die Eintragung im Handelsregister losgelöst von der Frage, ob für den Unternehmensgegenstand besondere behördliche Genehmigungen erforderlich sind.

Die Firma

Zulässig sind Personenfirma, Sachfirma und Phantasiefirma. Die Personenfirma muss den Familiennamen wenigstens eines Gesellschafters (Hoffmann GmbH) oder die Firma einer als Gesellschafterin beteiligten Handelsgesellschaft (ohne deren Rechtsformzusatz) enthalten. Die Sachfirma muss den Gegenstand des Unternehmens erkennbar machen und darüber hinaus einen individualisierenden Zusatz haben, der sie aus der Menge der Gesellschaften mit gleichartigem Unternehmensgegenstand heraushebt. Die Sachfirma darf also nicht nur zum Beispiel "Fischhandels-GmbH" lauten, sondern zum Beispiel "Xelon Fischhandels-GmbH". Eine Kombination aus Namen und Sachbezeichnung ist ebenfalls zulässig (Siegfried Stein Fischhandels GmbH).

Aus der Firma einer GmbH muss in jedem Fall die Rechtsform deutlich hervorgehen. Sie muss außerdem Unterscheidungskraft besitzen, das heißt für das Unternehmen Kennzeichnungswirkung ("Namensfunktion") haben. Kein Firmenbestandteil darf Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.

Die Überprüfung der Firma durch die IHK erfolgt zum einen nach den vorgenannten firmenrechtlichen Gesichtspunkten und zum anderen im Hinblick auf die deutliche Unterscheidbarkeit von bereits in demselben Ortsbereich eingetragenen Firmen. Nicht geprüft wird von der IHK, ob von dritter Seite gegen die Firmenbezeichnung wettbewerbs-, marken- oder namensrechtliche Einwendungen erhoben werden können. Das Risiko, die Firma später ändern zu müssen, kann durch Vorab-Prüfungen verringert, letztlich aber nie ganz ausgeschlossen werden.

Die Erhaltung des Stammkapitals

Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen darf nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen dürfen auch nicht den Geschäftsführern und anderen gesetzlichen Vertretern wie Prokuristen oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten Kredite gewährt werden. Hat ein Gesellschafter der Gesellschaft zu einem Zeitpunkt, zu dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten, statt dessen ein Darlehen gewährt, so kann er im Insolvenzverfahren den Anspruch auf Rückgewähr des Darlehens nicht geltend machen. Verluste können das einmal vorhanden gewesene Kapital vermindern oder aufzehren.

Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig oder ergibt eine Bilanz, dass das tatsächliche Vermögen der Gesellschaft die Schulden nicht mehr deckt, so haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

Die Übertragung eines Geschäftsanteils

Geschäftsanteile können an einen anderen Gesellschafter oder einen Dritten durch Abtretungsvertrag übertragen werden. Möglich ist aber auch, dass im Gesellschaftsvertrag für die Veräußerung von Geschäftsanteilen bestimmte Beschränkungen vorgesehen sind. Dies ist insbesondere bei Familiengesellschaften üblich. Der Abtretungsvertrag bedarf für seine Wirksamkeit der notariellen Beurkundung.

Die Geschäftsführer

Jede GmbH muss einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Ohne Geschäftsführer ist die Gesellschaft nicht handlungsfähig. Diese werden durch die Gesellschafterversammlung bestimmt. Ihnen obliegt die Geschäftsführung der Gesellschaft im Innenverhältnis und die Vertretung nach außen. Gesellschafter selbst können die GmbH nur dann vertreten, wenn sie zugleich Geschäftsführer sind.

Halten sich Geschäftsführer nicht an die Weisungen der Gesellschafter, können sie zwar intern zur Rechenschaft gezogen werden, Dritten gegenüber sind Beschränkungen der Vertretungsbefugnis jedoch unwirksam. Wer wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist oder wem durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden ist, kann für bestimmte Zeiträume nicht zum Geschäftsführer bestellt werden. Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht in Bücher und Schriften zu gestatten.

Eine Verweigerung ist nur unter besonderen gesetzlich geregelten Voraussetzungen zulässig. Der Gesellschaftsvertrag kann die Auskunfts- und Einsichtsrechte der Gesellschafter nicht abweichend regeln.

Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat

Die Bildung eines Überwachungsorgans der Geschäftsführung in Form eines Aufsichtsrats, Beirats oder Verwaltungsrats ist möglich, aber nur unter besonderen Voraussetzungen zwingend vorgeschrieben. So sind bei Gesellschaften mit in der Regel mehr als 500 ständig Beschäftigten und in der Montanindustrie Aufsichtsräte obligatorisch.

Geschäftsbriefe

Auf Geschäftsbriefen sind die vollständige Firma (wie im Handelsregister), die Rechtsform und der Sitz der GmbH, das Registergericht und die Nummer der Handelsregistereintragung sowie die Vor- und Zunamen aller Geschäftsführer und gegebenenfalls der Vor- und Zuname des Aufsichtsratsvorsitzenden anzugeben. Es empfiehlt sich, mit dem Druck der Geschäftsbriefe möglichst bis zum Abschluss des Handelsregistereintragungsverfahrens zu warten. Erst dann besteht Gewissheit über die Zulässigkeit der gewählten Firmenbezeichnung und ist die Handelsregister-Nummer bekannt.

Die Auflösung

Eine GmbH kann durch Gesellschafterbeschluss mit qualifizierter Mehrheit aufgelöst werden. Auflösungsgründe sind auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Zeitablauf. Bei der nachfolgenden Liquidation haben die Liquidatoren bei der Vermögensverteilung das sogenannte Sperrjahr zu beachten. Vermögenslose Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden von Amts wegen im Handelsregister gelöscht.

Strafvorschriften

Strafbar sind unter anderem falsche Angaben gegenüber dem Gericht hinsichtlich der Einzahlungen auf das Stammkapital, unwahre Darstellung oder Verschleierung der Vermögenslage der GmbH und schuldhaft verzögerte Stellung des Insolvenzantrages. Strafbar machen sich auch Geschäftsführer, die es unterlassen, den Gesellschaftern einen Verlust in der Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen. Die unbefugte Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen durch Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrates oder Liquidatoren ist ebenfalls mit Strafe bedroht.

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