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Merkblatt zur GmbH-Gründung

... Gründung

Eine GmbH kann durch mehrere Personen, aber auch durch nur...e Person gegründet werden (Ein-Mann-GmbH). ... Gesellschaftsvertrag bedarf... notariellen Beurkundung. Gesellschafter können neben natürlichen Personen auch Gesellschaften sein. Ausländer können ebenfalls... Stammkapital ganz oder teilweise übernehmen, ohne...s sie dazu...er besonderen Genehmigung bedürfen.

... Errichtung... Gesellschaft

Nach § 2 Abs. 1 GmbHG bedarf... Abschluss... GmbH-Gesellschaftsvertrages - ebenso wie seine Änderung vor Eintragung... GmbH im Handelsregister -... Mitwirkung sämtlicher Gesellschafterin notariell beurkundeter Form. Nach Aufgabe... Eintragungsabsicht ist § 2 Abs. 1 GmbHG indes nicht mehr anwendbar -... Gesellschaftsvertragkann privatschriftlich oder auch mündlich geändert werden. ...se Entscheidung ist konsequente Fortsetzung... Rechtsprechung, nach... ab Aufgabe... Eintragungsabsicht Personengesellschaftsrecht anwendbar ist. Unklar ist allerdings weiterhin, welche konkreten Anforderungen an... Aufgabe... Eintragungsabsicht zu stellen sind.

Nicht nur... Gesellschaftsvertrag als solcher, sondern auch... Verpflichtung zur Gründung...er GmbH (oder AG) bedarf wegen... Warnfunktion... Beurkundung nach § 2 Abs. 1 GmbHG (bzw. § 23 AktG)... notariellen Form;... Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen für...Fall,...s es zur Gründung... Gesellschaft kommt, ist demgegenüber formfrei. ... Vertragspraxis ist insoweit anzuraten, bei... Begründung von schuldrechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen,...s...se nicht (mittelbar) zur Gründung...er Gesellschaft verpflichten. Eine solch mittelbare Gründungsverpflichtung könnte unter Umständen auch aus...em Schadensersatzversprechen für...Fall resultieren,...s es nicht zur Gründung... Gesellschaft kommt.

... Haftung

... Haftungsrisiko ist grundsätzlich auf... Vermögen... GmbH beschränkt. Eine persönliche Haftung... Gesellschafter ist im Grundsatz ausgeschlossen. Bei...er Insolvenz... GmbH haften... Gesellschafter demnach über ihre Einlage hinaus nicht mit ihrem Privatvermögen. Soweit sie ihre Einlage noch nicht erbracht haben, beschränkt sich ihre Haftung im Insolvenzfall auf...noch ausstehenden Betrag ihrer zu erbringenden Einlage.

Haftung im Gründungsstadium

Vor... Eintragung in... Handelsregister besteht... GmbH als solche nicht. Wer vor... Eintragung im Namen... Gesellschaft handelt, zum Beispiel Miet- oder ...nstverträge abschließt, haftet für... Erfüllung... Verträge grundsätzlich persönlich.

... Stammkapital

... Stammkapital... GmbH muss mindestens 25.000 Euro betragen. ......zelnen Geschäftsanteile müssen auf volle Euro lauten. ... Gesellschaftsvertrag muss... Stammkapital und... Stammeinlagen......zelnen Gesellschafter dem Betrage nach ausweisen. Bei Geldeinlagen darf... Anmeldung erst erfolgen, wenn von jeder Einlage... Viertel, insgesamt aber mindestens 12.500 Euro...gezahlt sind.

... Geschäftsführer haben bei... Anmeldung dem Gericht zu versichern,...s... entsprechenden Beträge frei zu ihrer Verfügung stehen. Bei... Ein-Mann-GmbH muss gegebenenfalls zusätzlich versichert werden,...s... erforderliche Sicherung für...übrigen Teil... Geldeinlage bestellt ist. ... Rest... Einlagen...d durch...en entsprechenden Gesellschafterbeschluss - oder wenn... Gesellschaftsvertrag...s bereits vorsieht - auf Anforderung... Geschäftsführer fällig. Sollen Sacheinlagen (Maschinen, Patentrechte oder Forderungen, unter Umständen auch... ganzes Unternehmen) geleistet werden, so müssen... Gegenstand... Sacheinlage und... Betrag... Stammeinlage, auf... sich... Sacheinlage bezieht, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden. ... Sacheinlage muss immer in voller Höhe erbracht werden. ... Wert... Sacheinlage muss in...em Sachgründungsbericht nachgewiesen werden. ... Gericht überprüft... Bewertung oder lässt sie überprüfen. Insbesondere wenn gebrauchte Gegenstände als Sacheinlage...gebracht werden,...d... Amtsgericht in... Regel zum Nachweis... Werthaltigkeit... Sachverständigengutachten verlangen. In... Regel ist...e Bargründung...facher zu vollziehen als...e Gründung über Sacheinlagen.

... Gegenstand... Unternehmens

Im Gesellschaftsvertrag ist... Gegenstand... Unternehmens...art zu bezeichnen,...s...Teilnehmern am...tschaftlichen Verkehr...e konkrete Vorstellung vom Unternehmensgegenstand ermöglicht...d (zum Beispiel Herstellung von Beleuchtungskörpern, Großhandel in landwirtschaftlichen Produkten, Einzelhandel in Möbeln). Seite Ende 2008 ist... Eintragung im Handelsregister losgelöst von... Frage, ob für...Unternehmensgegenstand besondere behördliche Genehmigungen erforderlich sind.

... Firma

Zulässig sind Personenfirma, Sachfirma und Phantasiefirma. ... Personenfirma muss...Familiennamen wenigstens...es Gesellschafters (Hoffmann GmbH) oder... Firma...er als Gesellschafterin beteiligten Handelsgesellschaft (ohne...en Rechtsformzusatz) enthalten. ... Sachfirma muss...Gegenstand... Unternehmens erkennbar machen und darüber hinaus...en individualisierenden Zusatz haben,... sie aus... Menge... Gesellschaften mit gleichartigem Unternehmensgegenstand heraushebt. ... Sachfirma darf also nicht nur zum Beispiel "Fischhandels-GmbH" lauten, sondern zum Beispiel "Xelon Fischhandels-GmbH". Eine Kombination aus Namen und Sachbezeichnung ist ebenfalls zulässig (Siegfried Stein Fischhandels GmbH).

Aus... Firma...er GmbH muss in jedem Fall... Rechtsform deutlich hervorgehen. Sie muss außerdem Unterscheidungskraft besitzen,... heißt für... Unternehmen Kennzeichnungswirkung ("Namensfunktion") haben. Kein Firmenbestandteil darf Angaben enthalten,... geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse,... für... angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.

... Überprüfung... Firma durch... IHK erfolgt zum...en nach...vorgenannten firmenrechtlichen Gesichtspunkten und zum anderen im Hinblick auf... deutliche Unterscheidbarkeit von bereits in demselben Ortsbereich...getragenen Firmen. Nicht geprüft...d von... IHK, ob von dritter Seite gegen... Firmenbezeichnung wettbewerbs-, marken- oder namensrechtliche Einwendungen erhoben werden können. ... Risiko,... Firma später ändern zu müssen, kann durch Vorab-Prüfungen verringert, letztlich aber nie ganz ausgeschlossen werden.

... Erhaltung... Stammkapitals

... zur Erhaltung... Stammkapitals erforderliche Vermögen darf nicht an... Gesellschafter ausgezahlt werden. Aus dem zur Erhaltung... Stammkapitals erforderlichen Vermögen dürfen auch nicht...Geschäftsführern und anderen gesetzlichen Vertretern wie Prokuristen oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten Kredite gewährt werden. Hat... Gesellschafter... Gesellschaft zu...em Zeitpunkt, zu dem ihr... Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten, statt...sen... Darlehen gewährt, so kann er im Insolvenzverfahren...Anspruch auf Rückgewähr... Darlehens nicht geltend machen. Verluste können......mal vorhanden gewesene Kapital vermindern oder aufzehren.

Wird... Gesellschaft zahlungsunfähig oder ergibt...e Bilanz,...s... tatsächliche Vermögen... Gesellschaft... Schulden nicht mehr deckt, so haben... Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Feststellung... Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung... Eröffnung... Insolvenzverfahrens zu beantragen.

... Übertragung...es Geschäftsanteils

Geschäftsanteile können an...en anderen Gesellschafter oder...en Dritten durch Abtretungsvertrag übertragen werden. Möglich ist aber auch,...s im Gesellschaftsvertrag für... Veräußerung von Geschäftsanteilen bestimmte Beschränkungen vorgesehen sind. ...s ist insbesondere bei Familiengesellschaften üblich. ... Abtretungsvertrag bedarf für seine Wirksamkeit... notariellen Beurkundung.

... Geschäftsführer

Jede GmbH muss...en oder mehrere Geschäftsführer haben. Ohne Geschäftsführer ist... Gesellschaft nicht handlungsfähig. ...se werden durch... Gesellschafterversammlung bestimmt. Ihnen obliegt... Geschäftsführung... Gesellschaft im Innenverhältnis und... Vertretung nach außen. Gesellschafter selbst können... GmbH nur dann vertreten, wenn sie zugleich Geschäftsführer sind.

Halten sich Geschäftsführer nicht an... Weisungen... Gesellschafter, können sie zwar intern zur Rechenschaft gezogen werden, Dritten gegenüber sind Beschränkungen... Vertretungsbefugnis jedoch unwirksam. Wer wegen...er Insolvenzstraftat verurteilt worden ist oder wem durch... Gericht oder...e Verwaltungsbehörde... Ausübung...es Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden ist, kann für bestimmte Zeiträume nicht zum Geschäftsführer bestellt werden. ... Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über... Angelegenheiten... Gesellschaft zu geben und... Einsicht in Bücher und Schriften zu gestatten.

Eine Verweigerung ist nur unter besonderen gesetzlich geregelten Voraussetzungen zulässig. ... Gesellschaftsvertrag kann... Auskunfts- und Einsichtsrechte... Gesellschafter nicht abweichend regeln.

Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat

... Bildung...es Überwachungsorgans... Geschäftsführung in Form...es Aufsichtsrats, Beirats oder Verwaltungsrats ist möglich, aber nur unter besonderen Voraussetzungen zwingend vorgeschrieben. So sind bei Gesellschaften mit in... Regel mehr als 500 ständig Beschäftigten und in... Montanindustrie Aufsichtsräte obligatorisch.

Geschäftsbriefe

Auf Geschäftsbriefen sind... vollständige Firma (wie im Handelsregister),... Rechtsform und... Sitz... GmbH,... Registergericht und... Nummer... Handelsregistereintragung sowie... Vor- und Zunamen aller Geschäftsführer und gegebenenfalls... Vor- und Zuname... Aufsichtsratsvorsitzenden anzugeben. Es empfiehlt sich, mit dem Druck... Geschäftsbriefe möglichst bis zum Abschluss... Handelsregistereintragungsverfahrens zu warten. Erst dann besteht Gewissheit über... Zulässigkeit... gewählten Firmenbezeichnung und ist... Handelsregister-Nummer bekannt.

... Auflösung

Eine GmbH kann durch Gesellschafterbeschluss mit qualifizierter Mehrheit aufgelöst werden. Auflösungsgründe sind auch... Eröffnung... Insolvenzverfahrens oder... Zeitablauf. Bei... nachfolgenden Liquidation haben... Liquidatoren bei... Vermögensverteilung... sogenannte Sperrjahr zu beachten. Vermögenslose Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden von Amts wegen im Handelsregister gelöscht.

Strafvorschriften

Strafbar sind unter anderem falsche Angaben gegenüber dem Gericht hinsichtlich... Einzahlungen auf... Stammkapital, unwahre Darstellung oder Verschleierung... Vermögenslage... GmbH und schuldhaft verzögerte Stellung... Insolvenzantrages. Strafbar machen sich auch Geschäftsführer,... es unterlassen,...Gesellschaftern...en Verlust in... Höhe... Hälfte... Stammkapitals anzuzeigen. ... unbefugte Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen durch Geschäftsführer, Mitglieder... Aufsichtsrates oder Liquidatoren ist ebenfalls mit Strafe bedroht.

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