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Kooperationsvertrag

Kooperationsvertrag

zwischen

- Vertragspartnerin zu 1 -

und

- Vertragspartnerin zu 2 -

Vorbemerkung

1. Die Parteien sind zu gleichen Teilen Gesellschafter der GmbH mit Sitz in (Gesellschaft), deren Eintragung in das Handelsregister derzeit noch aussteht. In der Gesellschaft werden die Parteien aufgrund verschiedener noch abzuschließender Kauf- und Pachtverträge gemäß § 3 ihre Geschäftsaktivitäten im Vertriebsgebiet nach § 11 mit den dazugehörigen Aktiva und Passiva (Geschäft) künftig betreiben. Die Parteien beabsichtigen, mit diesem Vertrag ihre Zusammenarbeit in der Gesellschaft umfassend zu regeln.

2. Die Gesellschaft wird die durch die Zusammenlegung von Aktivitäten entstehenden Synergien der Gesellschafter in ihrem Geschäftsbereich nutzen.

3. Im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft soll folgendes beachtet bzw. im Rahmen der Planung erzielt werden:

• Planung und Durchführung einer kunden- und ertragsorientierten Wachstumspolitik;

• eine sinnvolle Expansion durch eigene Vertriebsaktivität;

• Ziel ist es, durch Rationalisierung und Restrukturierung (auch durch Dienstleistungen der Gesellschafter) Kostenvorteile in den Bereichen Einkauf, Transport (durch Übertragung auf Transportgesellschaften), Abfüllung, Lager, Technik, Vertrieb und Overhead zu erreichen; angestrebt wird nach Ausnutzung aller Synergien für das Endverbrauchergeschäft ein Gewinn von EUR pro Geschäftsjahr.

4. Die Parteien wollen im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit sich in allen die Gesellschaft betreffenden Belangen schon im Vorfeld abstimmen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung tragen.

Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien folgende Vereinbarung:

§ 1 Vertragsgegenstand

Die Parteien vereinbaren, in der Gesellschaft ihre bisher getrennt geführten Geschäfte im Bereich im Vertriebsgebiet nach § 11 künftig gemeinsam zu führen.

§ 2 Form der Zusammenarbeit

(1) Die Gesellschaft wird in der Rechtsform einer GmbH geführt. Die Gesellschaft führt die Firma . Für den Auftritt der Gesellschaft am Markt wird das Logo der Vertragspartnerin zu 1 im Rahmen der Corporate Design-Richtlinie der Vertragspartnerin zu 2 verwendet. Einzelheiten und Beispiele hierzu sind in Anhang 2.1 geregelt, die dem Wortlaut dieses Abs. 1 vorgehen.

(2) Die Parteien verpflichten sich für die Laufzeit dieses Vertrags, der Gesellschaft für das Geschäft die Nutzung der dafür erforderlichen Marken im Rahmen eines Markenlizenzvertrages ohne besondere Vergütung zu gestatten.

(3) Die Parteien beabsichtigen, dass die Gesellschaft am Standort eine eigene Verwaltung unterhält, die auf der bisher von der Vertragspartnerin zu 1 für ihre Aktivitäten unterhaltenen Verwaltung aufbaut. Hier sollen insbesondere die Fachbereiche internes und externes Rechnungswesen, EDV und allgemeine Verwaltung ansässig sein. Die zentralen Fachbereiche Vertrieb, Technik und Logistik werden über die Vertragspartnerin zu 2 gesteuert.

§ 3 Kauf- und Pachtverträge

(1) Die Parteien oder mit ihr verbundene Unternehmen verpflichten sich unverzüglich, mit der Gesellschaft die in Anhang 3 beigefügten Kauf- und Pachtverträge abzuschließen, mit denen jeweils das Geschäft auf die Gesellschaft übertragen wird.

(2) Die Parteien garantieren sich gegenseitig im Hinblick auf die Begründung der gemeinsamen Gesellschaft und der nach Abs. 1 abzuschließenden Kauf- und Pachtverträge folgende Tatsachen und Umstände im Hinblick auf den die jeweilige Partei betreffenden Teil des Geschäfts als richtig und vollständig. Soweit auf bestes Wissen abgestellt wird, entscheidet das Kennen und Kennen-Müssen der die Garantie abgebenden Partei. Abweichungen von den Garantien sind ausschließlich im Anhang 3.2 aufgeführt:

• Es bestehen weder Unternehmensverträge i.S.d. Aktiengesetzes, Beschlüsse und entsprechende Zusagen, gleich welcher Art, die das Geschäft betreffen, noch bestehen Verpflichtungen zum Abschluss solcher Unternehmensverträge, Beschlüsse oder Zusagen;

• Die Gesellschaft erwirbt durch die Kauf- und Pachtverträge keine Beteiligungen an anderen Unternehmen oder Gesellschaften, Unternehmenszusammenschlüssen, Joint Ventures oder anderen Organisationen;

• Die Gesellschaft erwirbt durch die Kauf- und Pachtverträge keine Management-, Beherrschungs-, Gewinnabführungs- oder andere Unternehmensverträge mit Dritten;

• Durch das Geschäft werden nach bestem Wissen keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt;

• Die Gesellschaft hat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags keinerlei stille Beteiligungen, Darlehen oder Bankkredite in Anspruch genommen und keine Kreditverträge mit Banken oder Sparkassen abgeschlossen und erwirbt durch die Kauf- und Pachtverträge nach Abs. 1 keine solchen. Die Gesellschaft hat auch keine Verpflichtungen aus Wechselbürgschaften oder als Aussteller, Bezogener oder Indossant von Wechseln eingegangen, und hat keine Termin- oder Optionsverträge abgeschlossen und erwirbt durch die Kauf- und Pachtverträge nach Abs. 1 keine solchen;

• Die Gesellschaft hat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags mit Ausnahme der üblichen Eigentumsvorbehalte für die Lieferanten und ggf. Anzahlungsbürgschaften für die Kunden keine Sicherheiten gestellt und keine Bürgschaften, Garantien oder Patronatserklärungen abgegeben oder durch die Kauf- und Pachtverträge nach Abs. 1 erworben;

• Derzeit sind in Bezug auf das Geschäft mit Ausnahme der im normalen Geschäftsverkehr üblichen Verfahren zur Beitreibung von Forderungen keine Gerichts-, Verwaltungs-, Schiedsgerichtsverfahren oder andere rechtliche Verfahren (aktiv oder passiv) anhängig oder angedroht;

• Es bestehen für das Geschäft bei der Gesellschaft nach Kauf und Pacht nur die Arbeitsverhältnisse, die in Anhang 3.2 genannt sind. Die den Arbeitsverhältnissen zugrunde liegenden Verträge sind vollständig offen gelegt worden. In Anhang 3.2 sind sämtliche Angaben bezüglich Gehalt, Betriebszugehörigkeit, Arbeitszeit, etwaiger Pensionszusagen und Resturlaub sowie aller sonstiger gezahlter Nebenleistungen, wie z.B. Lebens- und Unfallversicherungen zugunsten der Arbeitnehmer, Versorgungszusagen, Tantiemen, Umsatz- und Gewinnbeteiligung, Vergütungen nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz und arbeitsvertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote usw. vollständig und richtig für den Stichtag für die Vertragspartnerin zu 1und für die Vertragspartnerin zu 2 aufgeführt. Es bestehen nur die in Anhang 3.2 enthaltenen Betriebsvereinbarungen. Darüber hinaus liegen keine Umstände vor, die eine Fortsetzung sonstiger, mit der Gesellschaft bestehender Arbeitsverhältnisse nach dem Stichtag bewirken könnten. Hinsichtlich gegebener Versorgungszusagen wurden fortlaufend beim Kaufpreis zu berücksichtigende Rückstellungen in steuerlich gebotener ausreichender Höhe gebildet;

• Es bestehen für die Zeit vor Kauf und Verpachtung für die Gesellschaft oder für das Geschäft keine ausstehenden Verbindlichkeiten für Steuern und Abgaben aller Art, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens und ihrer Fälligkeit;

• Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags bestehen nach bestem Wissen in Bezug auf das Geschäft keine Gewährleistungsfälle, die im Einzelfall zu einer Forderung in Höhe von über EUR führen können;

• Die in Anhang 3.2 aufgeführten Kundenstämme geben die jeweils vorhandenen Kunden vollständig für das Jahr wieder. Die jedem Kunden für dieses Jahr jeweils zugeordneten Mengen wurden tatsächlich bestellt und geliefert;

• Die zum zu dem Geschäft gehörenden Gegenstände des Sachanlagevermögens sind in Anhang 3.2 im Rahmen der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (Interne Anlagennummer, Bezeichnung des Gegenstands, Anschaffungszeitpunkt, Anschaffungs- und Herstellungskosten und Buchwert) vollständig beschrieben. Sie werden der Gesellschaft uneingeschränkt zur Verfügung stehen und sich unter Berücksichtigung ihres Alters in einem für den betrieblichen Einsatz voll gebrauchsfähigen Zustand befinden. Hinsichtlich der Gegenstände des bilanzfähigen Aktivvermögens bestehen keine Veräußerungsbeschränkungen und/oder Rechte Dritter. Die fehlende Gebrauchsfähigkeit ist unbeachtlich, wenn dafür eine beim Kaufpreis berücksichtigte Rückstellung für die Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit verbraucht werden kann. Das Umlaufvermögen wird der Gesellschaft wie nach dem Stand der Buchhaltung enthalten, zur Verfügung stehen.

• Die jeweiligen Bilanzen für das Geschäft für die Jahre bis sowie zum entsprechen dem maßgeblichen Handelsbilanzrecht. Sie sind jeweils unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, der Bilanzierungs- und Bewertungsstetigkeit und des Vorsichtsprinzips erstellt worden und vermitteln, soweit möglich, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Anteils der jeweiligen Partei an der Vermögens-, Finanz-, und Ertragslage des Geschäfts. In den jeweiligen Bilanzen sind im steuerlichen Rahmen alle handelsbilanzrechtlich gebotenen Abschreibungen, sonstige Abwertungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen in jeweils ausreichender Höhe vorgenommen worden. Die das Geschäft betreffenden vor dem Übertragungsstichtag fälligen Steuerschulden und Beiträge zu gesetzlichen Versicherungen sind ordnungsgemäß ermittelt, abgerechnet und abgeführt. Alle bis zum Übertragungsstichtag abzugebenden Steuererklärungen sind ordnungsgemäß und rechtzeitig abgegeben.

• Seit dem sind in Bezug auf das Geschäft keinerlei Veränderungen eingetreten, welche die Geschäftslage, insbesondere den Kontakt zu den wichtigsten Kunden und Lieferanten nachhaltig nachteilig beeinflusst haben. Es bestehen nach bestem Wissen auch keine Umstände, die den Eintritt solcher nachteiligen Veränderungen für die Zukunft befürchten lassen. Außergewöhnliche Risiken oder sonstige Vorgänge außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes, die zur Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage dieser und deren vorhersehbaren zukünftigen Entwicklung von maßgeblicher Bedeutung sind, bestehen nicht. Sofern entsprechende Risiken oder Vorgänge nach Abschluss dieser Vereinbarung auftreten, werden sich die Parteien hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen, ohne dass aus einem Auftreten nach dem selbst Ansprüche hergeleitet werden können;

• In Anhang 3.2 sind alle Verträge, insbesondere Leasing-, Miet- und Pachtverträge, vollständig enthalten, die das Geschäft betreffen, deren Gegenstandswert im Einzelfall EUR überschreitet oder die eine Laufzeit von mehr als 12 Monaten haben oder die für das Geschäft sonst von wesentlicher Bedeutung sind. Die darin übernommenen und bis zum fälligen Verpflichtungen sind vollständig erfüllt.

• Der Betrieb des Geschäfts wurde nach bestem Wissen in der Vergangenheit stets in Übereinstimmung mit den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, und Verordnungen (z.B. BImSchG, BBodSchG, usw.) und behördlichen Erlaubnissen und Auflagen geführt. Alle zu einer uneingeschränkten Fortführung des Geschäfts notwendigen behördlichen Erlaubnisse und Auflagen bestehen im bisherigen Umfang fort;

• Sämtliche Anlagen, betriebliche Einrichtungen und Fahrzeuge des Geschäfts entsprachen zu jeder Zeit den allgemein anerkannten Regeln der Technik, befanden und befinden sich deshalb in einem ordnungsgemäßen technischen Erhaltungszustand, der zu nachteiligen Verfügungen von Behörden weder Anlass gegeben hat noch Anlass geben könnte.

• Die Gesellschaft verfügt über keine eigenen Grundstücke noch besteht eine Haftung für den Zustand eines Grundstücks.

• In Bezug auf alle von der Gesellschaft im Rahmen von Mietverträgen anzumietenden Grundstücke bestehen keine Verunreinigungen des Wassers, der Luft und/oder des Bodens, die nach öffentlichen und/oder privaten gesetzlichen Vorschriften und Regelungen zu beseitigen wären. Der vermietende Gesellschafter stellt insoweit die Gesellschaft von allen Nachteilen unverzüglich frei. Die Freistellung umfasst auch Kosten, die aufgrund von abfallrechtlich erforderlichen Maßnahmen und sanierungsbedingten Rückbaumaßnahmen; Wiederherstellung oder Umverlegung von Versorgungsleitungen erforderlich werden.

(3) Die Parteien haben sich im Zuge der diesem Vertrag vorausgegangenen Gespräche und Verhandlungen diejenigen Auskünfte nach bestem Wissen wahrheitsgemäß und vollständig erteilt, die ein mit kaufmännischer Sorgfalt handelnder Geschäftsmann nach Treu und Glauben von einem zukünftigen Partner und Mitgesellschafter als Grundlage für die Entscheidung zum Abschluss des vorliegenden Kooperationsvertrages und der Zustimmung zum Abschluss der Kauf- und Pachtverträge nach Abs. 1 erwarten durfte.

(4) Im Falle der Verletzung von Zusicherungen oder Garantien gemäß dieses § 3 sind die Parteien einander oder nach Wahl der anderen Partei der Gesellschaft (echter Vertrag zugunsten Dritter) zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Schaden ist die Vermögensdifferenz zwischen dem zugesicherten Zustand und dem tatsächlichen Zustand oder, falls sich eine solche Differenz nicht ermitteln lässt, die geschätzte Höhe der Kosten für die Herbeiführung des zugesicherten Zustands. Zum Schaden zählt auch der durch den Schadensersatz verursachte Ertragsteueraufwand einschließlich Zinsen, soweit dieser nachgewiesen wird.

(6) Sämtliche Ansprüche aus den vorstehenden Garantien verjähren zwei Jahre nach Beurkundung dieses Vertrages. Die steuerlichen und abgabenrechtlichen Gewährleistungsansprüche verjähren davon abweichend sechs Monate nach Rechtskraft des belastenden Bescheids.

ergänzend

Ein Anspruch ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden im Einzelfall EUR und insgesamt EUR unterschreitet (Nichtaufgriffsgrenze). Die Schadenersatzansprüche nach diesem Vertrag sind insgesamt auf EUR beschränkt.

oder

(6) Dies gilt nicht soweit die Verletzung der Garantien und Zusicherungen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(7) Sollte gegen die Gesellschaft wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vor Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit der Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin rechtskräftig ein Bußgeld festgesetzt werden, hat die Partei, welche den das Bußgeld auslösenden Verstoß verursacht hat, der Gesellschaft das Bußgeld zu erstatten (echter Vertrag zu Gunsten Dritter). Die Erstattungspflicht der Parteien besteht nur, soweit der mit dem Bußgeld sanktionierte Verstoß vor der betrieblichen Tätigkeit der Gesellschaft selbst erfolgt ist.

§ 4 Gebundene Geschäftsanteile

(1) Die Parteien treten schon jetzt mit allen ihren Geschäftsanteilen, die sie nach Durchführung der in § 3 Abs. 1 genannten Kauf- und Pachtverträge an der Gesellschaft halten werden (Geschäftsanteile), in diesen Vertrag ein. Auch weitere Geschäftsanteile, die die Parteien während der Laufzeit dieses Vertrages an der Gesellschaft erwerben, unterliegen den Rechten und Pflichten dieses Vertrages, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

(2) Die Geschäftsanteile verbleiben im Eigentum der Parteien. Durch diese Vereinbarung wird weder Eigentum zur gesamten Hand noch Miteigentum begründet.

§ 5 Andienungs- und Erwerbsrecht

(1) Die Vertragspartnerin zu 1 hat das Recht, ab dem Ablauf von Jahren nach Beurkundung dieses Kooperationsvertrages die zum Zeitpunkt der Ausübung dieses Rechts von ihr gehaltenen Geschäftsanteile an der Gesellschaft der Vertragspartnerin zu 2 verbindlich zum Kauf anzubieten (Andienungsrecht). Die Vertragspartnerin zu 2 erklärt schon jetzt für den Fall der Ausübung des Andienungsrechts durch die Vertragspartnerin zu 1 die Annahme des Erwerbs des betreffenden Geschäftsanteils. Zur Vermeidung von Zweifeln soll dieser Abs. 1 auch als Angebot von der Vertragspartnerin zu 2 gelten.

(2) Die Vertragspartnerin zu 2 hat das Recht, durch einseitige Erklärung die von der Vertragspartnerin zu 1 gehaltenen Geschäftsanteile an der Gesellschaft zu erwerben. Zu diesem Zweck bietet die Vertragspartnerin zu 1 schon heute aufschiebend bedingt auf die Ausübung des Erwerbsrechts den Verkauf und die Abtretung der von ihr zum Zeitpunkt der Ausübung des Erwerbsrechts von ihr an der Gesellschaft gehaltenen Geschäftsanteile an.

(3) Die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 können nur zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von vier Wochen, erstmals für das Kalenderjahr des Anlaufs der jeweiligen Frist und mit notariell beurkundeter Erklärung ausgeübt werden. Das Erwerbsrecht der Vertragspartnerin zu 2 nach Abs. 2 kann die Vertragspartnerin zu 2 jedoch erstmals mit Wirkung zum ausüben. Vor diesem Zeitpunkt kann die Vertragspartnerin zu 2 das Erwerbsrecht nach Abs. 2 nur aus wichtigem Grund ausüben. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn über das Vermögen der Vertragspartnerin zu 1 ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

(4) Erwirbt die Vertragspartnerin zu 2 alle Geschäftsanteile an der Gesellschaft, ist die Vertragspartnerin zu 2 berechtigt, die Firma der Gesellschaft - auch bei späteren Änderungen der Rechtsform der Gesellschaft - fortzuführen.

(5) Der Kaufpreis richtet sich in den Fällen dieses § 5 nach § 6. Die übrigen Bestimmungen des Kaufvertrags über die Geschäftsanteile richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit Ausnahme der Garantien, für die § 3 entsprechend gilt.

§ 6 Kaufpreis

(1) Der Kaufpreis entspricht dem Marktwert der Geschäftsanteile zum Zeitpunkt des Erwerbs. Die Parteien werden sich zunächst rechtzeitig vor dem Anlauf der Frist des § 5 Abs. 3 bemühen, den Marktwert einvernehmlich festzulegen.

(2) Sollte eine einvernehmliche Festlegung des Kaufpreises bis zu vier Wochen nach Ablauf der Frist nach § 5 Abs. 3 nicht gelingen, werden die Parteien ein für sie verbindliches Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Marktwerts einholen.

(3) Die Ernennung des begutachtenden Sachverständigen erfolgt einvernehmlich. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Sachverständige, der über einschlägige Branchenerfahrung verfügen soll, mit bindender Wirkung für die Parteien festzusetzen.

oder

(3) Die Ernennung des begutachtenden Sachverständigen erfolgt einvernehmlich. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Sachverständige, der über einschlägige Branchenerfahrung verfügen soll, mit bindender Wirkung vor der IHK am Sitz der Gesellschaft zu ernennen.

ergänzend

(4) Für die Erstellung des Gutachtens gelten die Regeln über das Schiedsgutachten (Leistungsbestimmung durch einen Dritten) sowie die Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmensbewertung (IDW S1 oder Nachfolgestandards).

§ 7 Geschäftsführer

(1) Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer. Als erste Geschäftsführer beruft die Vertragspartnerin zu 1 Frau/Herrn und die Vertragspartnerin zu 2 Frau/Herrn für die Dauer von drei Jahren. Die Bestellung weiterer Geschäftsführer ist nur durch Beiratsbeschluss zulässig.

(2) Die Berufung und Abberufung der Geschäftsführer erfolgt nach den Bestimmungen der Satzung der Gesellschaft.

ergänzend

(3) Geschäftsführer kann nur sein, wer .

§ 8 Zustimmungsbedürftige Geschäftsführungsmaßnahmen

Für Geschäftsführungsmaßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen, ist die Zustimmung des Beirats erforderlich. Das gilt insbesondere für:

• Budget und Planung

• Einzelmaßnahmen

• Investitionen in Sach- und Finanzanlagen einschließlich mittels Leasing finanzierte Maßnahmen und Großreparaturen, mit einem Volumen von jeweils mehr als EUR;

• Erwerb und Veräußerung von Unternehmen oder von Beteiligungen an Unternehmen, Gründung von Unternehmen und Übernahme von Beteiligungen an Unternehmen im Zuge der Gründung von Unternehmen;

• Errichtung und Aufgabe von Zweigniederlassungen und Betriebsstätten;

• Aufnahme neuer und Aufgabe vorhandener Geschäftsfelder;

• Aufnahme von Krediten einschließlich Wechsel- und Lieferantenkrediten außerhalb des Finanzplans; Aufnahme und Beendigung von Hausbankverbindungen;

• Gewährung von Krediten außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs und außerhalb der Richtlinie für die Pkw-Finanzierung; Gewährung von Personalkrediten über den vom Beirat festgelegten Rahmen hinaus;

• Gewährung von Spenden über den vom Beirat festgelegten Rahmen hinaus;

• Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder ähnlichen Sicherheiten sowie Patronatserklärungen, die über den vom Beirat festgelegten Betrag hinausgehen;

• Abschluss, Auflösung und wesentliche Änderung von Miet- und Pachtverträgen von mehr als einem Jahr Laufzeit, sofern der jährliche Miet- oder Pachtzins den vom Beirat festgelegten Rahmen übersteigt, sowie von Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren;

• Abschluss, Änderung und Auflösung von Dienstverträgen mit einer festen Laufzeit von mehr als zwei Jahren oder mit einem jährlichen Bruttogehalt, das den vom Beirat festgelegten Betrag übersteigt, bzw. sonstigen über diesen Betrag hinausgehenden Verpflichtungen (z. B. umsatz- oder gewinnabhängige Vergütungen, Versorgungszusagen über die Bestimmungen der bestehenden Versorgungswerke der Gesellschaft hinaus, Gewährung außergewöhnlicher sozialer Vergünstigungen);

• Übernahme von Pensionsverpflichtungen sowie Abfindungen bei Dienstbeendigung, sofern diese sechs Brutto-Monatsgehälter übersteigen. Nicht berührt wird die Übernahme von Pensionsverpflichtungen aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Regelungen oder Regelungen im Rahmen von Richtlinien, welchen der Beirat zugestimmt hat;

• Einführung bleibender sozialer Maßnahmen und Einrichtungen, insbesondere Bildung von Unterstützungsfonds für regelmäßig wiederkehrende Leistungen, Richtlinien für die Gewährung von Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung, auch in Form von Versicherungsabschlüssen, Grundsätze über Gratifikationen und andere außerordentliche Zuwendungen an die Belegschaft. Gesetzliche oder tarifliche Regelungen werden hierdurch nicht berührt;

• Einführung neuer Arbeitszeitmodelle;

• Beitritt zu überregionalen Organisationen oder Gemeinschaftsbünden und Austritt aus ihnen;

• Erhebung gerichtlicher Klagen, wenn der Streitwert über den vom Beirat festgesetzten Rahmen hinausgeht bzw. bei Kundenforderungen und Finanzgerichtssachen, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt;

• Abschluss, wesentliche Änderung und Aufhebung von Gesellschaftsverträgen, Unternehmensverträgen sowie Verträgen über geschützte und ungeschützte Erfindungen und betriebliche Erfahrungen (u. a. Patente, Lizenzen, Know-how);

• Verträge mit Gesellschaftern und Geschäftsführern und deren Angehörigen i.S.d. § 15 AO bzw. verbundenen Unternehmen i.S.d. § 15 AktG;

• Berufung und Abberufung von Geschäftsführern von Beteiligungsgesellschaften sowie Abschluss, Änderung und Auflösung von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern von Beteiligungsgesellschaften;

• Erteilung und Widerruf von Prokura, auch für Beteiligungsgesellschaften. Dem Beirat anzuzeigen sind: Erteilung und Widerruf von Handlungsvollmacht durch die Geschäftsführung, auch für Beteiligungsgesellschaften;

• Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung bei Beteiligungsgesellschaften;

• Veräußerung von Teilen des Anlagevermögens über den vom Beirat festgelegten Rahmen hinaus;

• Börsengeschäfte jeder Art, insbesondere An- und Verkauf von Wertpapieren und sonstigen Gegenständen sowie Termingeschäfte jeder Art.

• Änderung des Markenauftritts der Gesellschaft;

• Alle Geschäftsführungsmaßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftbetrieb hinausgehen.

• Der Beitrat kann weitere Geschäftsführungsmaßnahmen dem Zustimmungsvorbehalt unterwerfen, Wertgrenzen verändern oder pauschale Zustimmungen zu bestimmten Geschäften erteilen.

§ 9 Beirat

(1) Die Gesellschafter verpflichten sich, einen Beirat bei der Gesellschaft gemäß dem Wortlaut der Satzung der Gesellschaft zu installieren. Der Beirat besteht aus mindestens zwei Mitgliedern und je einem Ersatzmitglied. Für den ersten Beirat bestellt die Vertragspartnerin zu 1 als Beiratsmitglied und als Ersatzmitglied. Die Vertragspartnerin zu 2 bestellt als Beiratsmitglied und als Ersatzmitglied. Neben den Ersatzmitgliedern haben auch die Geschäftsführer der Gesellschafter das Recht, an den Sitzungen des Beirats ohne Stimmrecht teilzunehmen.

(2) Jeder Gesellschafter mit Geschäftanteilen von mindestens 50 % (fünfzig v. Hundert) des Stammkapitals bestimmt bei dem zu bildenden Beirat der Gesellschaft je die Hälfte der Beiratsmitglieder und der Ersatzmitglieder.

(3) Gemäß der Satzung der Gesellschaft entscheidet der Beirat im Rahmen des zu genehmigenden Jahresbudgets der Gesellschaft auch über deren Investitionen. Für den Fall, dass im Beirat keine Mehrheit über Investitionen im Rahmen des zu genehmigenden Jahresbudgets der Gesellschaft erzielt werden kann, sind die Gesellschafter verpflichtet, die ihnen aufgrund ihrer Gesellschafterstellung in der Gesellschaft zustehenden Rechte und Befugnisse unverzüglich so auszuüben, dass unverzüglich ein Beschluss herbeigeführt wird, der die Investitionen der Gesellschaft in bestehenden Geschäftsfeldern auf mindestens % ( v. Hundert) der Investitionen des Vorjahres oder % ( v. Hundert) des Vorjahres cash flows (Netto-Ergebnis zuzüglich Abschreibung, zuzüglich Amortisation zuzüglich Rückstellungszuführungen) festlegt, je nachdem, welcher Wert der kleinere ist. Für das erste Geschäftsjahr genehmigen die Gesellschafter vorsorglich Investitionen in einer Größenordnung von EUR für das verbleibende Geschäftsjahr.

ergänzend

(4) Die von den Gesellschaftern benannten Mitglieder des Beirats und deren Ersatzmitglieder müssen nach Können und Erfahrung in der Lage sein, die ihnen in ihrer Funktion als Mitglieder des Beirats übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und dürfen insbesondere wegen der Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen (mit Ausnahme der Gesellschafter der Gesellschaft) keinem Interessenkonflikt unterliegen. Davon unberührt bleibt das Recht jedes Beiratsmitglieds, im Einzelfall beratende Personen zu seinen Sitzungen hinzuzuziehen.

§ 10 Firma und Marken

(1) Die Gesellschaft führt die Firma " GmbH" und tritt firmenmäßig nur noch unter dieser Bezeichnung am Markt und in der Öffentlichkeit auf.

(2) Die Parteien vereinbaren folgende Umstellungsfristen für Unternehmenshinweise:

• Das Anbringen von Hinweisen an Firmengebäuden, Verkaufsstellen, Telefon- und Branchenverzeichnissen, etc. wird unverzüglich veranlasst;

• Die Neueinkleidung der Mitarbeiter wird unverzüglich erfolgen;

• sonstige Hinweise im Ermessen der Geschäftsführung. Soweit hierzu eine Mitwirkung Dritter erforderlich ist, wird die Gesellschaft mit den Dritten entsprechende Verhandlungen führen und Absprachen treffen.

§ 11 Wettbewerbsverbot

(1) Die Gesellschafter verpflichten sich, für die Dauer ihrer Beteiligung an der Gesellschaft sowie zwei Jahre nach der Beendigung ihrer Beteiligung, den Vertrieb von auf dem in Anhang 11 aufgeführten Gebiet (Vertriebsgebiet) zu unterlassen und den Vertrieb weder anzubieten noch anzukündigen. (Wettbewerbsverbot). Ausnahmen von dieser Regel sind in Anhang 11 vermerkt.

(2) Das Wettbewerbsverbot umfasst auch das unmittelbare oder mittelbare Halten von Beteiligungen an Wettbewerbern.

(3) Jeder Gesellschafter verpflichtet sich, für den Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung an die andere Partei als Vertragsstrafe EUR zu zahlen, es sei denn, dass der Beirat der Gesellschaft nach vorheriger Konsultation einstimmig etwas anderes beschließt. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt zulässig.

ergänzend

(4) Nur zur Klarstellung wird festgestellt, dass dieser § 11 nicht für juristische und/ oder natürliche Personen gilt, die dem jeweiligen Gesellschafter übergeordnet sind.

§ 12 Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern

Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, ihre Vorprodukte bei den Parteien einzukaufen. Sie soll allerdings vor einem Einkauf bei Dritten den Gesellschaftern oder deren Gesellschaftern die Möglichkeit anbieten, zu den vom Dritten angebotenen Konditionen Vorprodukte zu liefern. In diesem Fall sind die Gesellschafter oder deren Gesellschafter Dritten vorzuziehen und dabei beide Gesellschafter möglichst gleich zu behandeln.

oder

Die Gesellschaft ist verpflichtet, ihre Vorprodukte zu marktüblichen Konditionen einzukaufen.

§ 13 Change of Control

(1) Sollten sich die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse bei den Gesellschaftern oder bei diesen übergeordneten juristischen Personen in einer Weise ändern, dass entweder eine bisher nicht beteiligte Partei beherrschenden Einfluss ausüben kann oder sich die Beteiligungsverhältnisse zwischen den bisherigen übergeordneten Gesellschaftern ändern, kann das Recht nach § 5 Abs. 1 oder 2 zusätzlich einmalig innerhalb von 3 Monaten nach Kenntniserlangung mit sofortiger Wirkung durch die Partei ausgeübt werden, bei der keine Änderung im vorstehenden Sinne eingetreten ist (betroffene Partei).

(2) Wird das Recht nach § 5 nicht ausgeübt, ist die betroffene Partei innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt der Änderung nach Abs. 1 berechtigt, ihre Geschäftsanteile an der Gesellschaft an einen Dritten zu verkaufen.

§ 14 Gewinnverwendung und Finanzierung

Die Parteien verpflichten sich, ihr Stimmrecht hinsichtlich der Gewinnverwendung so auszuüben, dass die ausreichende Finanzierung der Gesellschaft im Rahmen des vom Beirat beschlossenen Geschäftsumfangs sichergestellt ist.

§ 15 Vertriebsgesellschaft

Die Parteien sind sich einig, dass der Vertrieb nach einer Übergangsfrist vollständig über eine Vertriebsgesellschaft erfolgen soll, an der die Vertragspartnerin zu 1 beteiligt ist. Sie erteilen schon heute ihre Zustimmung zu entsprechenden Geschäftsführungsmaßnahmen.

§ 16 Vollständigkeit

Die Parteien waren berechtigt, vor notarieller Beurkundung dieses Vertrages und ihrer Anhänge Einsicht in alle Dokumente und Unterlagen zu nehmen, die Bestandteile der Anhänge dieses Vertrages werden, und diese - soweit dies aus den Anhängen möglich ist - zu prüfen. Sie sichern sich gegenseitig zu, dass zu allen Dokumenten keine weiteren mündlichen Abreden getroffen wurden.

Dieser Kooperationsvertrag gibt die Vereinbarung der Parteien zu den darin geregelten Gegenständen vollständig wieder.

§ 17 Vorrang und Änderungsvereinbarung

Für den Fall, dass die Bestimmungen dieses Kooperationsvertrags mit den Bestimmungen der Satzung der Gesellschaft nicht im Einklang stehen, geht dieser Kooperationsvertrag vor, soweit dies rechtlich zulässig ist.

§ 18 Laufzeit

Dieser Vertrag läuft zunächst bis zum . Er verlängert sich automatisch um jeweils Jahre, wenn keine der Parteien bis zu vor Ablauf des Vertrags schriftlich die Kündigung erklärt. Veräußert eine Partei ihre Geschäftsanteile, so endet der Kooperationsvertrag mit dem Wirksamwerden der Abtretung der Geschäftsanteile.

oder

Dieser Vertrag läuft, so lange die Parteien Gesellschafter der GmbH sind.

§ 19 Vollzug

Das Bundeskartellamt hat mit Schreiben vom (Anlage 19) mitgeteilt, dass keine Einwendungen gegen den Vollzug der mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehenden Maßnahmen bestehen.

oder

Der Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt.

§ 20 Anzuwendendes Recht

Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht.

§ 21 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, ist ausschließlich der Sitz der Gesellschaft.

§ 22 Kosten

Die Kosten der Vorbereitung und Errichtung des Vertrags trägt - soweit rechtlich zulässig - die Gesellschaft. Jede Partei trägt die ihr im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung darüber hinaus entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten für Beratung, selbst.

§ 23 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, den Inhalt dieser Vereinbarung sowie alle von der anderen Partei im Rahmen dieser Vereinbarung mitgeteilten oder zugänglich gemachten Informationen und sonstige geschäftliche Tätigkeiten bis zu deren Offenkundigwerden geheim zu halten. Die Parteien werden sich zu gegebener Zeit ins Benehmen setzen, in welcher Weise sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Arbeitnehmer der betroffenen Unternehmen, deren Vertretungen und die Öffentlichkeit informieren werden.

§ 24 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien ursprünglich beabsichtigt hatten.

(2) Sollten während der Laufzeit dieser Vereinbarung Umstände eintreten, die die wirtschaftlichen oder rechtlichen Auswirkungen dieser Vereinbarung wesentlich berühren, aber in ihr nicht geregelt sind, und erweisen sich dadurch bestimmte Bestimmungen dieser Vereinbarung für eine der Parteien als so unangemessen, schwerwiegend und nachteilig, dass ihr ein Festhalten an den Bestimmungen dieser Vereinbarung, insbesondere die Erfüllung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht länger zugemutet werden kann, so soll diesen Umständen nach Vernunft und Billigkeit soweit Rechnung getragen und die Vereinbarung entsprechend angepasst werden, als dies bis zur Beseitigung der Unangemessenheit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben erforderlich ist.

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