Kooperationsvertrag

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Kooperationsvertrag

zwischen

- Vertragspartnerin zu 1 -

und

- Vertragspartnerin zu 2 -

Vorbemerkung

1. Die Parteien sind zu gleichen Teilen Gesellschafter der GmbH mit Sitz in (Gesellschaft), deren Eintragung in das Handelsregister derzeit noch aussteht. In der Gesellschaft werden die Parteien aufgrund verschiedener noch abzuschließender Kauf- und Pachtverträge gemäß § 3 ihre Geschäftsaktivitäten im Vertriebsgebiet nach § 11 mit den dazugehörigen Aktiva und Passiva (Geschäft) künftig betreiben. Die Parteien beabsichtigen, mit diesem Vertrag ihre Zusammenarbeit in der Gesellschaft umfassend zu regeln.

2. Die Gesellschaft wird die durch die Zusammenlegung von Aktivitäten entstehenden Synergien der Gesellschafter in ihrem Geschäftsbereich nutzen.

3. Im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft soll folgendes beachtet bzw. im Rahmen der Planung erzielt werden:

• Planung und Durchführung einer kunden- und ertragsorientierten Wachstumspolitik;

• eine sinnvolle Expansion durch eigene Vertriebsaktivität;

• Ziel ist es, durch Rationalisierung und Restrukturierung (auch durch Dienstleistungen der Gesellschafter) Kostenvorteile in den Bereichen Einkauf, Transport (durch Übertragung auf Transportgesellschaften), Abfüllung, Lager, Technik, Vertrieb und Overhead zu erreichen; angestrebt wird nach Ausnutzung aller Synergien für das Endverbrauchergeschäft ein Gewinn von EUR pro Geschäftsjahr.

4. Die Parteien wollen im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit sich in allen die Gesellschaft betreffenden Belangen schon im Vorfeld abstimmen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung tragen.

Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien folgende Vereinbarung:

§ 1 Vertragsgegenstand

Die Parteien vereinbaren, in der Gesellschaft ihre bisher getrennt geführten Geschäfte im Bereich im Vertriebsgebiet nach § 11 künftig gemeinsam zu führen.

§ 2 Form der Zusammenarbeit

(1) Die Gesellschaft wird in der Rechtsform einer GmbH geführt. Die Gesellschaft führt die Firma . Für den Auftritt der Gesellschaft am Markt wird das Logo der Vertragspartnerin zu 1 im Rahmen der Corporate Design-Richtlinie der Vertragspartnerin zu 2 verwendet. Einzelheiten und Beispiele hierzu sind in Anhang 2.1 geregelt, die dem Wortlaut dieses Abs. 1 vorgehen.

(2) Die Parteien verpflichten sich für die Laufzeit dieses Vertrags, der Gesellschaft für das Geschäft die Nutzung der dafür erforderlichen Marken im Rahmen eines Markenlizenzvertrages ohne besondere Vergütung zu gestatten.

(3) Die Parteien beabsichtigen, dass die Gesellschaft am Standort eine eigene Verwaltung unterhält, die auf der bisher von der Vertragspartnerin zu 1 für ihre Aktivitäten unterhaltenen Verwaltung aufbaut. Hier sollen insbesondere die Fachbereiche internes und externes Rechnungswesen, EDV und allgemeine Verwaltung ansässig sein. Die zentralen Fachbereiche Vertrieb, Technik und Logistik werden über die Vertragspartnerin zu 2 gesteuert.

§ 3 Kauf- und Pachtverträge

(1) Die Parteien oder mit ihr verbundene Unternehmen verpflichten sich unverzüglich, mit der Gesellschaft die in Anhang 3 beigefügten Kauf- und Pachtverträge abzuschließen, mit denen jeweils das Geschäft auf die Gesellschaft übertragen wird.

(2) Die Parteien garantieren sich gegenseitig im Hinblick auf die Begründung der gemeinsamen Gesellschaft und der nach Abs. 1 abzuschließenden Kauf- und Pachtverträge folgende Tatsachen und Umstände im Hinblick auf den die jeweilige Partei betreffenden Teil des Geschäfts als richtig und vollständig. Soweit auf bestes Wissen abgestellt wird, entscheidet das Kennen und Kennen-Müssen der die Garantie abgebenden Partei. Abweichungen von den Garantien sind ausschließlich im Anhang 3.2 aufgeführt:

• Es bestehen weder Unternehmensverträge i.S.d. Aktiengesetzes, Beschlüsse und entsprechende Zusagen, gleich welcher Art, die das Geschäft betreffen, noch bestehen Verpflichtungen zum Abschluss solcher Unternehmensverträge, Beschlüsse oder Zusagen;

• Die Gesellschaft erwirbt durch die Kauf- und Pachtverträge keine Beteiligungen an anderen Unternehmen oder Gesellschaften, Unternehmenszusammenschlüssen, Joint Ventures oder anderen Organisationen;

• Die Gesellschaft erwirbt durch die Kauf- und Pachtverträge keine Management-, Beherrschungs-, Gewinnabführungs- oder andere Unternehmensverträge mit Dritten;

• Durch das Geschäft werden nach bestem Wissen keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt;

• Die Gesellschaft hat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags keinerlei stille Beteiligungen, Darlehen oder Bankkredite in Anspruch genommen und keine Kreditverträge mit Banken oder Sparkassen abgeschlossen und erwirbt durch die Kauf- und Pachtverträge nach Abs. 1 keine solchen. Die Gesellschaft hat auch keine Verpflichtungen aus Wechselbürgschaften oder als Aussteller, Bezogener oder Indossant von Wechseln eingegangen, und hat keine Termin- oder Optionsverträge abgeschlossen und erwirbt durch die Kauf- und Pachtverträge nach Abs. 1 keine solchen;

• Die Gesellschaft hat zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags mit Ausnahme der üblichen Eigentumsvorbehalte für die Lieferanten und ggf. Anzahlungsbürgschaften für die Kunden keine Sicherheiten gestellt und keine Bürgschaften, Garantien oder Patronatserklärungen abgegeben oder durch die Kauf- und Pachtverträge nach Abs. 1 erworben;

• Derzeit sind in Bezug auf das Geschäft mit Ausnahme der im normalen Geschäftsverkehr üblichen Verfahren zur Beitreibung von Forderungen keine Gerichts-, Verwaltungs-, Schiedsgerichtsverfahren oder andere rechtliche Verfahren (aktiv oder passiv) anhängig oder angedroht;

• Es bestehen für das Geschäft bei der Gesellschaft nach Kauf und Pacht nur die Arbeitsverhältnisse, die in Anhang 3.2 genannt sind. Die den Arbeitsverhältnissen zugrunde liegenden Verträge sind vollständig offen gelegt worden. In Anhang 3.2 sind sämtliche Angaben bezüglich Gehalt, Betriebszugehörigkeit, Arbeitszeit, etwaiger Pensionszusagen und Resturlaub sowie aller sonstiger gezahlter Nebenleistungen, wie z.B. Lebens- und Unfallversicherungen zugunsten der Arbeitnehmer, Versorgungszusagen, Tantiemen, Umsatz- und Gewinnbeteiligung, Vergütungen nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz und arbeitsvertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote usw. vollständig und richtig für den Stichtag für die Vertragspartnerin zu 1und für die Vertragspartnerin zu 2 aufgeführt. Es bestehen nur die in Anhang 3.2 enthaltenen Betriebsvereinbarungen. Darüber hinaus liegen keine Umstände vor, die eine Fortsetzung sonstiger, mit der Gesellschaft bestehender Arbeitsverhältnisse nach dem Stichtag bewirken könnten. Hinsichtlich gegebener Versorgungszusagen wurden fortlaufend beim Kaufpreis zu berücksichtigende Rückstellungen in steuerlich gebotener ausreichender Höhe gebildet;

• Es bestehen für die Zeit vor Kauf und Verpachtung für die Gesellschaft oder für das Geschäft keine ausstehenden Verbindlichkeiten für Steuern und Abgaben aller Art, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens und ihrer Fälligkeit;

• Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags bestehen nach bestem Wissen in Bezug auf das Geschäft keine Gewährleistungsfälle, die im Einzelfall zu einer Forderung in Höhe von über EUR führen können;

• Die in Anhang 3.2 aufgeführten Kundenstämme geben die jeweils vorhandenen Kunden vollständig für das Jahr wieder. Die jedem Kunden für dieses Jahr jeweils zugeordneten Mengen wurden tatsächlich bestellt und geliefert;

• Die zum zu dem Geschäft gehörenden Gegenstände des Sachanlagevermögens sind in Anhang 3.2 im Rahmen der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (Interne Anlagennummer, Bezeichnung des Gegenstands, Anschaffungszeitpunkt, Anschaffungs- und Herstellungskosten und Buchwert) vollständig beschrieben. Sie werden der Gesellschaft uneingeschränkt zur Verfügung stehen und sich unter Berücksichtigung ihres Alters in einem für den betrieblichen Einsatz voll gebrauchsfähigen Zustand befinden. Hinsichtlich der Gegenstände des bilanzfähigen Aktivvermögens bestehen keine Veräußerungsbeschränkungen und/oder Rechte Dritter. Die fehlende Gebrauchsfähigkeit ist unbeachtlich, wenn dafür eine beim Kaufpreis berücksichtigte Rückstellung für die Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit verbraucht werden kann. Das Umlaufvermögen wird der Gesellschaft wie nach dem Stand der Buchhaltung enthalten, zur Verfügung stehen.

• Die jeweiligen Bilanzen für das Geschäft für die Jahre bis sowie zum entsprechen dem maßgeblichen Handelsbilanzrecht. Sie sind jeweils unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, der Bilanzierungs- und Bewertungsstetigkeit und des Vorsichtsprinzips erstellt worden und vermitteln, soweit möglich, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Anteils der jeweiligen Partei an der Vermögens-, Finanz-, und Ertragslage des Geschäfts. In den jeweiligen Bilanzen sind im steuerlichen Rahmen alle handelsbilanzrechtlich gebotenen Abschreibungen, sonstige Abwertungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen in jeweils ausreichender Höhe vorgenommen worden. Die das Geschäft betreffenden vor dem Übertragungsstichtag fälligen Steuerschulden und Beiträge zu gesetzlichen Versicherungen sind ordnungsgemäß ermittelt, abgerechnet und abgeführt. Alle bis zum Übertragungsstichtag abzugebenden Steuererklärungen sind ordnungsgemäß und rechtzeitig abgegeben.

• Seit dem sind in Bezug auf das Geschäft keinerlei Veränderungen eingetreten, welche die Geschäftslage, insbesondere den Kontakt zu den wichtigsten Kunden und Lieferanten nachhaltig nachteilig beeinflusst haben. Es bestehen nach bestem Wissen auch keine Umstände, die den Eintritt solcher nachteiligen Veränderungen für die Zukunft befürchten lassen. Außergewöhnliche Risiken oder sonstige Vorgänge außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes, die zur Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage dieser und deren vorhersehbaren zukünftigen Entwicklung von maßgeblicher Bedeutung sind, bestehen nicht. Sofern entsprechende Risiken oder Vorgänge nach Abschluss dieser Vereinbarung auftreten, werden sich die Parteien hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen, ohne dass aus einem Auftreten nach dem selbst Ansprüche hergeleitet werden können;

• In Anhang 3.2 sind alle Verträge, insbesondere Leasing-, Miet- und Pachtverträge, vollständig enthalten, die das Geschäft betreffen, deren Gegenstandswert im Einzelfall EUR überschreitet oder die eine Laufzeit von mehr als 12 Monaten haben oder die für das Geschäft sonst von wesentlicher Bedeutung sind. Die darin übernommenen und bis zum fälligen Verpflichtungen sind vollständig erfüllt.

• Der Betrieb des Geschäfts wurde nach bestem Wissen in der Vergangenheit stets in Übereinstimmung mit den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, und Verordnungen (z.B. BImSchG, BBodSchG, usw.) und behördlichen Erlaubnissen und Auflagen geführt. Alle zu einer uneingeschränkten Fortführung des Geschäfts notwendigen behördlichen Erlaubnisse und Auflagen bestehen im bisherigen Umfang fort;

• Sämtliche Anlagen, betriebliche Einrichtungen und Fahrzeuge des Geschäfts entsprachen zu jeder Zeit den allgemein anerkannten Regeln der Technik, befanden und befinden sich deshalb in einem ordnungsgemäßen technischen Erhaltungszustand, der zu nachteiligen Verfügungen von Behörden weder Anlass gegeben hat noch Anlass geben könnte.

• Die Gesellschaft verfügt über keine eigenen Grundstücke noch besteht eine Haftung für den Zustand eines Grundstücks.

• In Bezug auf alle von der Gesellschaft im Rahmen von Mietverträgen anzumietenden Grundstücke bestehen keine Verunreinigungen des Wassers, der Luft und/oder des Bodens, die nach öffentlichen und/oder privaten gesetzlichen Vorschriften und Regelungen zu beseitigen wären. Der vermietende Gesellschafter stellt insoweit die Gesellschaft von allen Nachteilen unverzüglich frei. Die Freistellung umfasst auch Kosten, die aufgrund von abfallrechtlich erforderlichen Maßnahmen und sanierungsbedingten Rückbaumaßnahmen; Wiederherstellung oder Umverlegung von Versorgungsleitungen erforderlich werden.

(3) Die Parteien haben sich im Zuge der diesem Vertrag vorausgegangenen Gespräche und Verhandlungen diejenigen Auskünfte nach bestem Wissen wahrheitsgemäß und vollständig erteilt, die ein mit kaufmännischer Sorgfalt handelnder Geschäftsmann nach Treu und Glauben von einem zukünftigen Partner und Mitgesellschafter als Grundlage für die Entscheidung zum Abschluss des vorliegenden Kooperationsvertrages und der Zustimmung zum Abschluss der Kauf- und Pachtverträge nach Abs. 1 erwarten durfte.

(4) Im Falle der Verletzung von Zusicherungen oder Garantien gemäß dieses § 3 sind die Parteien einander oder nach Wahl der anderen Partei der Gesellschaft (echter Vertrag zugunsten Dritter) zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Schaden ist die Vermögensdifferenz zwischen dem zugesicherten Zustand und dem tatsächlichen Zustand oder, falls sich eine solche Differenz nicht ermitteln lässt, die geschätzte Höhe der Kosten für die Herbeiführung des zugesicherten Zustands. Zum Schaden zählt auch der durch den Schadensersatz verursachte Ertragsteueraufwand einschließlich Zinsen, soweit dieser nachgewiesen wird.

(6) Sämtliche Ansprüche aus den vorstehenden Garantien verjähren zwei Jahre nach Beurkundung dieses Vertrages. Die steuerlichen und abgabenrechtlichen Gewährleistungsansprüche verjähren davon abweichend sechs Monate nach Rechtskraft des belastenden Bescheids.

ergänzend

Ein Anspruch ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden im Einzelfall EUR und insgesamt EUR unterschreitet (Nichtaufgriffsgrenze). Die Schadenersatzansprüche nach diesem Vertrag sind insgesamt auf EUR beschränkt.

oder

(6) Dies gilt nicht soweit die Verletzung der Garantien und Zusicherungen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(7) Sollte gegen die Gesellschaft wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vor Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit der Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin rechtskräftig ein Bußgeld festgesetzt werden, hat die Partei, welche den das Bußgeld auslösenden Verstoß verursacht hat, der Gesellschaft das Bußgeld zu erstatten (echter Vertrag zu Gunsten Dritter). Die Erstattungspflicht der Parteien besteht nur, soweit der mit dem Bußgeld sanktionierte Verstoß vor der betrieblichen Tätigkeit der Gesellschaft selbst erfolgt ist.

§ 4 Gebundene Geschäftsanteile

(1) Die Parteien treten schon jetzt mit allen ihren Geschäftsanteilen, die sie nach Durchführung der in § 3 Abs. 1 genannten Kauf- und Pachtverträge an der Gesellschaft halten werden (Geschäftsanteile), in diesen Vertrag ein. Auch weitere Geschäftsanteile, die die Parteien während der Laufzeit dieses Vertrages an der Gesellschaft erwerben, unterliegen den Rechten und Pflichten dieses Vertrages, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

(2) Die Geschäftsanteile verbleiben im Eigentum der Parteien. Durch diese Vereinbarung wird weder Eigentum zur gesamten Hand noch Miteigentum begründet.

§ 5 Andienungs- und Erwerbsrecht

(1) Die Vertragspartnerin zu 1 hat das Recht, ab dem Ablauf von Jahren nach Beurkundung dieses Kooperationsvertrages die zum Zeitpunkt der Ausübung dieses Rechts von ihr gehaltenen Geschäftsanteile an der Gesellschaft der Vertragspartnerin zu 2 verbindlich zum Kauf anzubieten (Andienungsrecht). Die Vertragspartnerin zu 2 erklärt schon jetzt für den Fall der Ausübung des Andienungsrechts durch die Vertragspartnerin zu 1 die Annahme des Erwerbs des betreffenden Geschäftsanteils. Zur Vermeidung von Zweifeln soll dieser Abs. 1 auch als Angebot von der Vertragspartnerin zu 2 gelten.

(2) Die Vertragspartnerin zu 2 hat das Recht, durch einseitige Erklärung die von der Vertragspartnerin zu 1 gehaltenen Geschäftsanteile an der Gesellschaft zu erwerben. Zu diesem Zweck bietet die Vertragspartnerin zu 1 schon heute aufschiebend bedingt auf die Ausübung des Erwerbsrechts den Verkauf und die Abtretung der von ihr zum Zeitpunkt der Ausübung des Erwerbsrechts von ihr an der Gesellschaft gehaltenen Geschäftsanteile an.

(3) Die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 können nur zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von vier Wochen, erstmals für das Kalenderjahr des Anlaufs der jeweiligen Frist und mit notariell beurkundeter Erklärung ausgeübt werden. Das Erwerbsrecht der Vertragspartnerin zu 2 nach Abs. 2 kann die Vertragspartnerin zu 2 jedoch erstmals mit Wirkung zum ausüben. Vor diesem Zeitpunkt kann die Vertragspartnerin zu 2 das Erwerbsrecht nach Abs. 2 nur aus wichtigem Grund ausüben. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn über das Vermögen der Vertragspartnerin zu 1 ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

(4) Erwirbt die Vertragspartnerin zu 2 alle Geschäftsanteile an der Gesellschaft, ...

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