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Anstellungsvertrag für eine Prokuristin

Zwischen

_______

und

_______

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen:

§ 1 Aufgaben und Pflichten; Probezeit

(1) ... Arbeitnehmerin tritt zum ____als Prokuristin in... Abteilung ____.... In ihrer Funktion ist... Arbeitnehmerin dem Vorstand unmittelbar unterstellt.

(2) ... Arbeitnehmerin verpflichtet sich, im Bedarfsfall auch andere gleichwertige Arbeiten zu übernehmen. Insbesondere sind... Parteien darüber...ig,...s... Aufgaben- und Tätigkeitsbereich durch... Arbeitgeberin nach billigem Ermessen insgesamt geändert werden kann und...s...ses Recht auch durch...e längere Tätigkeit... Arbeitnehmerin in...em bestimmten Aufgabenbereich nicht...geschränkt...d.

(3) ... Arbeitnehmerin ist verpflichtet,... ihr übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach bestem Können und Wissen zu erledigen.

(4) ... Arbeitnehmerin hat mit Wirkung vom ____ Prokura. ... Prokura kann nach Maßgabe... gesetzlichen Vorschriften jederzeit widerrufen werden.

(5) ... ersten sechs Monate gelten als Probzeit.

§ 2 Umfang... Prokura

(1) ... Arbeitnehmerin soll zu folgenden Maßnahmen nicht berechtigt sein:

a) Aufnahme und Gewährung von Krediten über 5.000 Euro;

b) Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Haftungen für Dritte,... über...gewöhnlichen Geschäftsbetrieb... Handelsgewerbes hinausgehen;

c) Errichtung oder Aufhebung von Betriebsstätten und Zweigniederlassungen;

d) Erwerb oder Veräußerung von Betrieben oder Betriebsteilen;

e) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Miet- oder Pachtverträgen,......e Laufzeit von mehr als...em Jahr haben oder...em Miet- oder Pachtzins von mehr als 5.000 Euro vorsehen;

f) Einleitung von Verfahren vor staatlichen Gerichten.

(2) Verstößt... Arbeitnehmerin gegen... Vertretungsbeschränkungen, ist sie... Arbeitgeberin zum Ersatz... daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

§ 3 Arbeitszeit

(1) ... regelmäßige Arbeitszeit beträgt ___ Stunden in... Woche. ... Arbeitnehmerin verpflichtet sich,... Arbeitgeberin ihre ganze Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und auch im Falle... Erforderlichkeit über betriebsübliche Arbeitszeiten hinaus tätig zu werden.

(2) ... Arbeitnehmerin ist ferner verpflichtet, bei gleicher Vergütung andere ihren Fähigkeiten entsprechende und ihr zumutbare Aufgaben nach näherer Weisung... Vorstandes, evt. auch nur vertretungsweise oder an...em anderen Ort, zu übernehmen.

§ 4 Vergütung

(1) ... Arbeitnehmerin erhält... festes Jahresgehalt von brutto ____ Euro. ...ser Betrag...d in 12 jeweils am Monatsende zahlbare Gehälter aufgeteilt.

(2) ... Arbeitnehmerin erhält jährlich...e Tantieme in Höhe von ____% Jahresumsatz. ...se Leistung ist fällig mit Feststellung... Bilanz. Scheidet... Arbeitnehmerin im Laufe...es Geschäftsjahres aus, steht ihr... anteiliger Anspruch zu.

(3) ... sonstige Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und anderen Leistungen liegt im freien Ermessen... Arbeitgebers und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn... Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt... Freiwiliigikeit erfolgte.

(4) ... vereinbarte Vergütung deckt... gesamte Arbeitsleistung... Arbeitnehmerin ab. Insbesondere...d...e besondere Vergütung für etwaige aus betrieblichen Gründen erforderliche Mehr- oder Überarbeit, Feiertags-, Sonntags- oder Nachtarbeit nicht gezahlt.

§ 5 Abtretung und Verpfändung... Arbeitseinkommens

... Abtretung und... Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung, oder seitens... Arbeitgeberin erlaubter Abtretung oder Verpfändung von Vergütungsansprüchen, ist... Arbeitgeberin berechtigt,...Ersatz für... entstandenen Kosten von... Arbeitnehmerin zu verlangen.

§ 6 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) Eine Arbeitsverhinderung hat... Arbeitnehmerin... Arbeitgeberin unverzüglich unter Angabe... Gründe und...en voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach...er Arbeitsverhinderung von drei Tagen ist...e ärztliche Krankenbescheinigung...zureichen.

(2) Im Falle... Erkrankung hat... Arbeitnehmerin Anspruch auf Fortzahlung... Vergütung für... Dauer... gesetzlichen Bestimmungen... Entgeldfortzahlungsgesetzes, von...zeit sechs Wochen.

(3) Erlangt... Arbeitnehmerin infolge...er Verletzung,... zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden...se hiermit an... Arbeitgeberin bis zur Höhe... Beiträge abgetreten,...... Arbeitgeberin durch... vertraglichen Bestimmungen für... Dauer... Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) ... Arbeitnehmerin hat... Arbeitgeberin unverzüglich,... zur Geltendmachung... Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben zu machen.

§ 7 Urlaub

(1) ... Arbeitnehmerin erhält...en Erholungsurlaub von ____ Arbeitstagen im Kalenderjahr.

(2) ... Lage... Erholungsurlaubs ist mit dem Vorstand unter Berücksichtigung... betrieblichen Belange... Arbeitgeberin abzustimmen.

§ 8 Nebentätigkeit

(1) Zur Übernahme...er Nebentätigkeit bedarf... Arbeitnehmerin... ausdrücklichen schriftlichen vorherigen Zustimmung... Arbeitgeberin. Nebentätigkeiten können entgeltlicher wie unentgeltlicher Art sein. ... Arbeitnehmerin...d auch Ehrenämter nur nach vorheriger Zustimmung... Arbeitgeberin übernehmen.

(2) Wenn und soweit Veröffentlichungen oder Vorträge... Arbeitnehmerin Angelegenheiten... Arbeitgeberin betreffen oder... Interessen... Arbeitgeberin berühren, so ist dazu ebenfalls... ausdrückliche vorherige Zustimmung... Arbeitgeberin erforderlich.

§ 9 Wettbewerbsverbot

(1) Während... Dauer... Vertrages...d sich... Arbeitnehmerin an Unternehmen,... mit... Gesellschaft in Wettbewerb stehen oder mit denen... Gesellschaft Geschäftsverbindungen unterhält, weder unmittelbar noch mittelbar beteiligen.

(2) ... Arbeitnehmerin darf für... Dauer... Vertrages Geschäfte im Geschäftszweig... Gesellschaft oder auf artverwandten Gebieten weder für fremde noch für eigene Rechnung tätigen. Es ist ihr untersagt, sich an...em anderen Unternehmen,... sich unmittelbar oder mittelbar auf...sen oder ähnlichen Gebieten betätigt, zu beteiligen oder für... solches tätig zu werden.

§ 10 Geheimhaltung

(1) ... Arbeitnehmerin...d über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie alle sonstigen ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten und Vorgänge... Arbeitgeberin Stillschweigen bewahren. ... Arbeitnehmerin...d dafür Sorge tragen,...s Dritte nicht unbefugt Kenntnis erlangen.

(2) ... Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über... Beendigung... Arbeitsverhältnisses hinaus.

(3) Ein Verstoß gegen... Geheimhaltungspflicht ist... wichtiger Grund,...... Arbeitgeberin bei Abwägung aller Umstände zur außerordentlichen Kündigung... Arbeitsverhältnisses berechtigen kann. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

§ 11 Aufzeichnungen

Bei ihrem Ausscheiden aus......nsten... Arbeitgeberin ist... Arbeitnehmerin verpflichtet, sämtliche Schriftstücke, Korrespondenz, Aufzeichnungen, Entwürfe und...gleichen,...... Angelegenheiten... Gesellschaft betreffen und... sich noch in ihrem Besitz befinden, unverzüglich an... Gesellschaft zu übergeben. Sie ist nicht berechtigt, an...artigen Unterlagen... Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

(1) ... Vertrag beginnt am ____ und...d auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Es...d...e Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Während...ser Zeit kann... Anstellungsverhältnis beiderseits unter Einhaltung...er zweiwöchigen Frist gekündigt werden.

(3) Nach... Probezeit kann... Anstellungsverhältnis von beiden Parteien unter Beachtung... gesetzlichen Fristen gekündigt werden.

(4) Eine ordentliche Kündigung vor Vertragsbeginn ist für beide Parteien ausgeschlossen.

(5) ... Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund...d hierdurch nicht berührt.

(6) ... Kündigung bedarf für beide Vertragsparteien... Schriftform.

(7) Im Falle...er Kündigung ist... Arbeitgeberin berechtigt,... Arbeitnehmerin unter Fortzahlung... Bezüge bis zur Beendigung... Arbeitsverhältnisses von... Arbeitsleistung freizustellen. Etwaige... Arbeitnehmerin bis zum Ende... Arbeitsverhältnisses noch zustehende Urlaubsansprüche werden mit dem Freistellungszeitraum verrechnet.

§ 13 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche,... mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber... anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt... Gegenseite...Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach... Geltendmachung... Anspruchs, so verfällt...ser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach... Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht...d. ...s gilt nicht für Zahlungsansprüche... Arbeitnehmerin,... während...es Kündigungsprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für...se Ansprüche beginnt... Verfallsfrist von drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung... Kündigungsschutzverfahrens.

§ 14 Nebenabreden und Vertragsänderungen; Teilnichtigkeit

(1) Änderungen und Ergänzungen... Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ... gilt auch für... Änderung... Bestimmung... vorstehenden Satzes.

(2) Sollten...zelne Bestimmungen... Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt...s nicht... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen. Anstelle... unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken... Vertrages soll...e angemessene Regelung getroffen werden,... dem am nächsten kommt, was... Parteien nach ihrer...tschaftlichen Zielsetzung gewollt haben.

§ 15 Vertragsaushändigung

... Vertragsparteien bekennen,...e schriftliche Ausfertigung...ses Vertrages erhalten zu haben.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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