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Anstellungsvertrag für eine Prokuristin

Zwischen

_______

und

_______

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen:

§ 1 Aufgaben und Pflichten; Probezeit

(1) Die Arbeitnehmerin tritt zum ____als Prokuristin in die Abteilung ____ ein. In ihrer Funktion ist die Arbeitnehmerin dem Vorstand unmittelbar unterstellt.

(2) Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, im Bedarfsfall auch andere gleichwertige Arbeiten zu übernehmen. Insbesondere sind die Parteien darüber einig, dass der Aufgaben- und Tätigkeitsbereich durch die Arbeitgeberin nach billigem Ermessen insgesamt geändert werden kann und dass dieses Recht auch durch eine längere Tätigkeit der Arbeitnehmerin in einem bestimmten Aufgabenbereich nicht eingeschränkt wird.

(3) Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, die ihr übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach bestem Können und Wissen zu erledigen.

(4) Die Arbeitnehmerin hat mit Wirkung vom ____ Prokura. Die Prokura kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften jederzeit widerrufen werden.

(5) Die ersten sechs Monate gelten als Probzeit.

§ 2 Umfang der Prokura

(1) Die Arbeitnehmerin soll zu folgenden Maßnahmen nicht berechtigt sein:

a) Aufnahme und Gewährung von Krediten über 5.000 Euro;

b) Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Haftungen für Dritte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Handelsgewerbes hinausgehen;

c) Errichtung oder Aufhebung von Betriebsstätten und Zweigniederlassungen;

d) Erwerb oder Veräußerung von Betrieben oder Betriebsteilen;

e) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Miet- oder Pachtverträgen, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben oder einem Miet- oder Pachtzins von mehr als 5.000 Euro vorsehen;

f) Einleitung von Verfahren vor staatlichen Gerichten.

(2) Verstößt die Arbeitnehmerin gegen die Vertretungsbeschränkungen, ist sie der Arbeitgeberin zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ___ Stunden in der Woche. Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, der Arbeitgeberin ihre ganze Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und auch im Falle der Erforderlichkeit über betriebsübliche Arbeitszeiten hinaus tätig zu werden.

(2) Die Arbeitnehmerin ist ferner verpflichtet, bei gleicher Vergütung andere ihren Fähigkeiten entsprechende und ihr zumutbare Aufgaben nach näherer Weisung des Vorstandes, evt. auch nur vertretungsweise oder an einem anderen Ort, zu übernehmen.

§ 4 Vergütung

(1) Die Arbeitnehmerin erhält ein festes Jahresgehalt von brutto ____ Euro. Dieser Betrag wird in 12 jeweils am Monatsende zahlbare Gehälter aufgeteilt.

(2) Die Arbeitnehmerin erhält jährlich eine Tantieme in Höhe von ____% Jahresumsatz. Diese Leistung ist fällig mit Feststellung der Bilanz. Scheidet die Arbeitnehmerin im Laufe eines Geschäftsjahres aus, steht ihr ein anteiliger Anspruch zu.

(3) Die sonstige Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und anderen Leistungen liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwiliigikeit erfolgte.

(4) Die vereinbarte Vergütung deckt die gesamte Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin ab. Insbesondere wird eine besondere Vergütung für etwaige aus betrieblichen Gründen erforderliche Mehr- oder Überarbeit, Feiertags-, Sonntags- oder Nachtarbeit nicht gezahlt.

§ 5 Abtretung und Verpfändung des Arbeitseinkommens

Die Abtretung und die Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung, oder seitens der Arbeitgeberin erlaubter Abtretung oder Verpfändung von Vergütungsansprüchen, ist die Arbeitgeberin berechtigt, den Ersatz für die entstandenen Kosten von der Arbeitnehmerin zu verlangen.

§ 6 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) Eine Arbeitsverhinderung hat die Arbeitnehmerin der Arbeitgeberin unverzüglich unter Angabe der Gründe und deren voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach einer Arbeitsverhinderung von drei Tagen ist eine ärztliche Krankenbescheinigung einzureichen.

(2) Im Falle der Erkrankung hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung für die Dauer der gesetzlichen Bestimmungen des Entgeldfortzahlungsgesetzes, von derzeit sechs Wochen.

(3) Erlangt die Arbeitnehmerin infolge einer Verletzung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an die Arbeitgeberin bis zur Höhe der Beiträge abgetreten, die die Arbeitgeberin durch die vertraglichen Bestimmungen für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) Die Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeberin unverzüglich, die zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben zu machen.

§ 7 Urlaub

(1) Die Arbeitnehmerin erhält einen Erholungsurlaub von ____ Arbeitstagen im Kalenderjahr.

(2) Die Lage des Erholungsurlaubs ist mit dem Vorstand unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange der Arbeitgeberin abzustimmen.

§ 8 Nebentätigkeit

(1) Zur Übernahme einer Nebentätigkeit bedarf die Arbeitnehmerin der ausdrücklichen schriftlichen vorherigen Zustimmung der Arbeitgeberin. Nebentätigkeiten können entgeltlicher wie unentgeltlicher Art sein. Die Arbeitnehmerin wird auch Ehrenämter nur nach vorheriger Zustimmung der Arbeitgeberin übernehmen.

(2) Wenn und soweit Veröffentlichungen oder Vorträge der Arbeitnehmerin Angelegenheiten der Arbeitgeberin betreffen oder die Interessen der Arbeitgeberin berühren, so ist dazu ebenfalls die ausdrückliche vorherige Zustimmung der Arbeitgeberin erforderlich.

§ 9 Wettbewerbsverbot

(1) Während der Dauer des Vertrages wird sich die Arbeitnehmerin an Unternehmen, die mit der Gesellschaft in Wettbewerb stehen oder mit denen die Gesellschaft Geschäftsverbindungen unterhält, weder unmittelbar noch mittelbar beteiligen.

(2) Die Arbeitnehmerin darf für die Dauer des Vertrages Geschäfte im Geschäftszweig der Gesellschaft oder auf artverwandten Gebieten weder für fremde noch für eigene Rechnung tätigen. Es ist ihr untersagt, sich an einem anderen Unternehmen, das sich unmittelbar oder mittelbar auf diesen oder ähnlichen Gebieten betätigt, zu beteiligen oder für ein solches tätig zu werden.

§ 10 Geheimhaltung

(1) Die Arbeitnehmerin wird über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie alle sonstigen ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten und Vorgänge der Arbeitgeberin Stillschweigen bewahren. Die Arbeitnehmerin wird dafür Sorge tragen, dass Dritte nicht unbefugt Kenntnis erlangen.

(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

(3) Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht ist ein wichtiger Grund, der die Arbeitgeberin bei Abwägung aller Umstände zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen kann. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

§ 11 Aufzeichnungen

Bei ihrem Ausscheiden aus den Diensten der Arbeitgeberin ist die Arbeitnehmerin verpflichtet, sämtliche Schriftstücke, Korrespondenz, Aufzeichnungen, Entwürfe und dergleichen, die die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen und die sich noch in ihrem Besitz befinden, unverzüglich an die Gesellschaft zu übergeben. Sie ist nicht berechtigt, an derartigen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt am ____ und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Es wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Während dieser Zeit kann das Anstellungsverhältnis beiderseits unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden.

(3) Nach der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis von beiden Parteien unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gekündigt werden.

(4) Eine ordentliche Kündigung vor Vertragsbeginn ist für beide Parteien ausgeschlossen.

(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

(6) Die Kündigung bedarf für beide Vertragsparteien der Schriftform.

(7) Im Falle einer Kündigung ist die Arbeitgeberin berechtigt, die Arbeitnehmerin unter Fortzahlung der Bezüge bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freizustellen. Etwaige der Arbeitnehmerin bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses noch zustehende Urlaubsansprüche werden mit dem Freistellungszeitraum verrechnet.

§ 13 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche der Arbeitnehmerin, die während eines Kündigungsprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallsfrist von drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.

§ 14 Nebenabreden und Vertragsänderungen; Teilnichtigkeit

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung der Bestimmung des vorstehenden Satzes.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken des Vertrages soll eine angemessene Regelung getroffen werden, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung gewollt haben.

§ 15 Vertragsaushändigung

Die Vertragsparteien bekennen, eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten zu haben.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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