Anstellungsvertrag für eine Prokuristin

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Zwischen

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und

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wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen:

§ 1 Aufgaben und Pflichten; Probezeit

(1) Die Arbeitnehmerin tritt zum ____als Prokuristin in die Abteilung ____ ein. In ihrer Funktion ist die Arbeitnehmerin dem Vorstand unmittelbar unterstellt.

(2) Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, im Bedarfsfall auch andere gleichwertige Arbeiten zu übernehmen. Insbesondere sind die Parteien darüber einig, dass der Aufgaben- und Tätigkeitsbereich durch die Arbeitgeberin nach billigem Ermessen insgesamt geändert werden kann und dass dieses Recht auch durch eine längere Tätigkeit der Arbeitnehmerin in einem bestimmten Aufgabenbereich nicht eingeschränkt wird.

(3) Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, die ihr übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach bestem Können und Wissen zu erledigen.

(4) Die Arbeitnehmerin hat mit Wirkung vom ____ Prokura. Die Prokura kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften jederzeit widerrufen werden.

(5) Die ersten sechs Monate gelten als Probzeit.

§ 2 Umfang der Prokura

(1) Die Arbeitnehmerin soll zu folgenden Maßnahmen nicht berechtigt sein:

a) Aufnahme und Gewährung von Krediten über 5.000 Euro;

b) Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Haftungen für Dritte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Handelsgewerbes hinausgehen;

c) Errichtung oder Aufhebung von Betriebsstätten und Zweigniederlassungen;

d) Erwerb oder Veräußerung von Betrieben oder Betriebsteilen;

e) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Miet- oder Pachtverträgen, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben oder einem Miet- oder Pachtzins von mehr als 5.000 Euro vorsehen;

f) Einleitung von Verfahren vor staatlichen Gerichten.

(2) Verstößt die Arbeitnehmerin gegen die Vertretungsbeschränkungen, ist sie der Arbeitgeberin zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ___ Stunden in der Woche. Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, der Arbeitgeberin ihre ganze Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und auch im Falle der Erforderlichkeit über betriebsübliche Arbeitszeiten hinaus tätig zu werden.

(2) Die Arbeitnehmerin ist ferner verpflichtet, bei gleicher Vergütung andere ihren Fähigkeiten entsprechende und ihr zumutbare Aufgaben nach näherer Weisung des Vorstandes, evt. auch nur vertretungsweise oder an einem anderen Ort, zu übernehmen.

§ 4 Vergütung

(1) Die Arbeitnehmerin erhält ein festes Jahresgehalt von brutto ____ Euro. Dieser Betrag wird in 12 jeweils am Monatsende zahlbare Gehälter aufgeteilt.

(2) Die Arbeitnehmerin erhält jährlich eine Tantieme in Höhe von ____% Jahresumsatz. Diese Leistung ist fällig mit Feststellung der Bilanz. Scheidet die Arbeitnehmerin im Laufe eines Geschäftsjahres aus, steht ihr ein anteiliger Anspruch zu.

(3) Die sonstige Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und anderen Leistungen liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwiliigikeit erfolgte.

(4) Die vereinbarte Vergütung deckt die gesamte Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin ab. Insbesondere wird eine besondere Vergütung für etwaige aus betrieblichen Gründen erforderliche Mehr- oder Überarbeit, Feiertags-, Sonntags- oder Nachtarbeit nicht gezahlt.

§ 5 Abtretung und Verpfändung des Arbeitseinkommens

Die Abtretung und die Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung, oder seitens der Arbeitgeberin erlaubter Abtretung oder Verpfändung von Vergütungsansprüchen, ist die Arbeitgeberin berechtigt, den Ersatz für die entstandenen Kosten von der Arbeitnehmerin zu verlangen.

§ 6 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) Eine Arbeitsverhinderung hat die Arbeitnehmerin der Arbeitgeberin unverzüglich unter Angabe der Gründe und deren voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach einer Arbeitsverhinderung von drei Tagen ist eine ärztliche Krankenbescheinigung einzureichen.

(2) Im Falle der Erkrankung hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung für die Dauer der gesetzlichen Bestimmungen des Entgeldfortzahlungsgesetzes, von derzeit sechs Wochen.

(3) Erlangt die Arbeitnehmerin infolge einer Verletzung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an die Arbeitgeberin bis zur Höhe der Beiträge abgetreten, die die Arbeitgeberin durch die vertraglichen Bestimmungen für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) Die Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeberin unverzüglich, die zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben zu machen.

§ 7 Urlaub

(1) Die Arbeitnehmerin erhält einen Erholungsurlaub von ____ Arbeitstagen im Kalenderjahr.

(2) Die Lage des Erholungsurlaubs ist mit dem Vorstand unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange der Arbeitgeberin abzustimmen.

§ 8 Nebentätigkeit

(1) Zur ...

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