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Auskunftsrechte eines Kommanditisten einer KG und GmbH & Co. KG

Auskunftsrechte bei... KG

... Rechte... Kommanditisten richten sich nach §§ 705 ff BGB und §§ 161 ff. HGB. ... Kontrollrecht ist in § 166 HGB geregelt, welches für...Kommanditisten grundsätzlich auf...Jahresabschluss und... Redlichkeit... Geschäftsführung beschränkt ist. ...s ergibt sich insbesondere aus § 166 Abs. 2 HGB, welcher ihm weitere Rechte aus § 118 HGB z.B.... uneingeschränkte Büchereinsichtsrecht, verwehrt.

Nur... Komplementäre haben...e uneingeschränkte Informationsberechtigung, welche sich aus... Gesamtverantwortlichkeit für jede... Geschäftsführung berührende Entscheidung ergibt. Daher kann auch... geschäftsführungsbefugter Kommanditist... umfassendes Informationsrecht gelten machen, da er dem persönlich haftenden Gesellschafter gleichsteht (Weipert, in : Münchener Handbuch Band 2, § 11 Rn. 2).

Kann jedoch... Kommanditist...Verdacht begründen,...s geschäftsführende Gesellschafter in...er Weise pflichtwidrig handelten,... außerordentliche Kontrollmaßnahmen rechtfertigen (wichtiger Grund) so steht ihnen gem. § 166 III HGB... Möglichkeit offen, auch unabhängig von... Prüfung... Jahresabschlusses... gerichtliches Verfahren zur Vorlegung von Büchern und Schriften... Gesellschaft...zuleiten.

Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf ordentliche Geschäftsführung, d.h....e Geschäftsführung,...... Interesse... Gesellschaft fördert und nicht verletzt, namentlich darauf,...s... Geschäftsführungshandeln am Gesellschaftsinteresse und nicht am Eigeninteresse... geschäftsführend tätigen Gesellschafter ausgerichtet ist.

Folglich ist daher dem Kommanditisten... Informationsrecht über § 166 HGB hinaus zuzubilligen. Es kann bestehen z. B. bei Steuerpflichten... Kommanditisten als steuerrechtlicher Mitunternehmer (HGB Kommentar Heymann-Horn § 166 Rn.19); bei Abstimmung über außergewöhnliche Geschäfte (HGB Kommentar Baumbach / Hopt § 164 Rn. 2) bei Änderungen... Gesellschaftsvertrages oder anderer Grundlagengeschäfte (HGB Kommentar Baumbach / Hopt § 164 Rn. 4).

...ses Informationsrecht ist jedoch funktionsgebunden, besteht also nicht zwecks Einwirkung auf... Geschäftsführung, sondern...d durch... Informationsbedürfnis... Gesellschafters begründet und begrenzt (K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 53 III Nr. 3; BGH NJW 92, 1890).

... Gesellschafter soll durch...sen Informationsanspruch in... Lage versetzt werden, seine primären Verwaltungsrechte, also sein Stimmrecht bei... Beschlussfassung... Gesellschafter, sachgerecht wahrzunehmen. ...ses allgemeine, im HGB nicht besonders geregelte Auskunftsrecht korrespondiert mit demjenigen... Aktionärs gem. § 131 AktG.

In... Literatur ist umstritten, ob dem Kommanditisten über......artigen zweck- und funktionsgebundenen Auskunftsanspruch hinaus... allgemeines Informationsrecht auf... Grundlage... §§ 713, 666 BGB,... über... §§ 161 Abs. 2 und 105 Abs. 3 HGB auch für... Kommanditgesellschaft gelten, zusteht. ... Rechtsnatur nach handelt sich dabei jedoch um... kollektives Informationsrecht... Gesellschaft gegen ihr Geschäftführungsorgan, nicht... individuelles Informationsrecht... Einzelgesellschafters gegen... Gesellschaft. In...sem Zusammenhang ist umstritten, ob durch Rechtsfortbildung dem Kommanditisten... actio pro socio gewährt werden soll (Vgl. Binz, ... GmbH & Co. § 7, Rn. 80; Fahse in: HGB Kommentar Ensthaler, § 166 Rn. 5).

... Informationsrecht kann ausnahmsweise zum Auskunftsrecht......zelnen Gesellschafters erstarken, nämlich wenn... erforderlichen Angaben nicht aus...Büchern und Papieren... Gesellschaft ersichtlich sind und sich... Gesellschafter etwa bei Lückenhaftigkeit oder Widersprüchlichkeit ... Unterlagen ohne... Auskunft keine Klarheit über... Angelegenheiten... Gesellschaft verschaffen kann. (Vgl. HGB Kommentar Baumbach / Hopt § 166 Rn. 11)

Sonderfall : GmbH & Co. KG

Ist... Kommanditist...er GmbH & Co KG dagegen gleichzeitig Gesellschafter... Komplementär-GmbH, so steht ihm prinzipiell... Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51 a GmbH zu. ...ser ermöglicht...Gesellschaftern... GmbH über § 166 HGB hinausgehende Informationsmöglichkeiten. ...ses Informationsrecht bezieht sich auf... Angelegenheiten... Gesellschaft. Unter Angelegenheiten... Gesellschaft...d grundsätzlich alles verstanden, was mit... Geschäftsführung ,...allgemeinen...tschaftlichen Verhältnissen... Gesellschaft, ihren Beziehungen zu Dritten, auch Behörden, zu verbundenen Unternehmen und insbesondere zu ihren Gesellschaftern oder...zelnen von ihnen zusammenhängt (Vgl. Weipert in: Münchener Handbuch- Band 2, § 11 Rn. 10). ... entspricht... Rechtslage gem. § 131 Abs. 1 AktG. ... Ausdruck ist weit zu fassen (Vgl. Koppensteiner in: GmbHG Kommentar Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 51 a Rn. 6). Erfasst werden alle... Unternehmensführung und... Ergebnisermittlung bzw. -verwendung betreffenden Informationen...schließlich... zugrundeliegenden Zahlenmaterials, neben Aktivitäten... Vergangenheit und...en Kosten also auch Planungen für... Zukunft.

Es fragt sich jedoch, ob hierunter nur Informationen über... Komplementär-GmbH selbst oder auch über KG-Angelegenheiten fällt.

Gemäß §§ 161 II, 128 HGB haftet... GmbH für alle Verbindlichkeiten... Kommanditgesellschaft unbeschränkt. ... ganz h. M. steht daher auf dem Standpunkt,...s bei... GmbH & Co. KG Angelegenheiten... KG zugleich Angelegenheiten... Komplementär-GmbH seien, also vom Anwendungsbereich... § 51 a GmbHG erfasst werden (Vgl. Koppensteiner in: GmbHG Rowedder, Schmidt-Leithoff, § 51 a Rn. 6; K. Schmidt Gesellschaftsrecht, § 56 IV Nr. 1 d; BGH WM 1988, 1447, 1448; OLG Hamm WM 1986, 740; OLG Hamburg GmbHR 1985, 120, 121; KG GmbHR 1988, 221, 223; OLG Düsseldorf WM 1990, 1823 f. ; OLG Hamburg vom 06.07.1984, Az.: 11 U 68/84, 120; OLG Düsseldorf, GmbHR 1991, 18; OLG Karlsruhe vom 08.05.1998, Az.; 4 W 46/98; Schilling in Großkomm. HGB § 166 Rn. 14; Schlegelberger-Martens HGB § 166 Rn. 50; Scholz-K. Schmidt GmbHG § 51 a Rn. 53; Roth GmbHG § 51 a Anm. 5; Lutter/Hommelhoff GmbHG § 51 a Rn. 12a, Baumbach/Hueck GmbHG, § 51 a Rn. 10 b; Weipert in: Münchener Handbuch, § 11 Rn. 4, 12.; a.A. v. Bitter ZIP 1981, 825f.; Binz/Freudenberg/Sorg BB 1991, 785, 788 f . ; Binz, ... GmbH & Co. § 7, Rn. 83, welcher als Begründung...e unzulässige Verquickung... Rechtsverhältnisse... GmbH mit denen... KG vorbringt).

Teilweise...d auf...Einzelfall abgestellt, so...s aufgrund... Verknüpfung von Angelegenheiten ... KG und... GmbH...em Kommanditisten,... zugleich Gesellschafter... GmbH ist, Informationen zustehen könnten, welche... übrigen Kommanditisten nicht haben. Eine unmittelbare Anwendung... Kommanditistenrechte aus § 51 a GmbHG...d hier jedoch abgelehnt (Fahse in: HGB Ensthaler, § 166 Rn. 12 b). Einschränkend argumentiert auch Koppensteiner (in: GmbHG Kommentar Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 51 a Rn. 6), welcher zwar § 51 a GmbHG bzgl.... Informationsrechte... Kommanditisten... KG prinzipiell für anwendbar hält, jedoch daraus nicht ohne Weiteres... Einsichtsrecht in... Papiere... KG annehmen möchte (ebenso Lutter/ Hommelhoff, GmbH-Gesetz Rn. 17).

... h. M. weist jedoch ausdrücklich darauf hin,... von ihnen angenommene umfassende Informationsrecht... GmbH-Gesellschafter stehe unter dem Vorbehalt,...s... Komplementär-GmbH gegenüber... KG auch befugt sei,... ihr zugänglichen Informationen und Unterlagen überhaupt weiterzuleiten (Scholz/ K. Schmidt GmbHG § 51 a Rn. 53; HGB Kommentar Schlegelberger-Martens § 166 Rn. 50).

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