Gesellschaftsvertrag

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Die Unterzeichnenden

1.

2.

schließen mit Wirkung vom folgenden

Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft

§ 1 Firma, Sitz

(1) Die Firma der Kommanditgesellschaft lautet KG.

(2) Der Sitz der Gesellschaft ist in .

(3) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus oder wird er ausgeschlossen, und ist sein Name Bestandteil der Firma, so willigt er unwiderruflich ein, die Firma unter Verwendung seines Namens fortzuführen. Ein Entgelt erhält dieser Gesellschafter hierfür nicht.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens/Geschäftsjahr

(1) Gegenstand der Gesellschaft ist . Die Gesellschaft darf sich an anderen Unternehmen beteiligen oder diese übernehmen sowie die Geschäftsführung übernehmen. Ferner darf sie Zweigniederlassungen errichten.

(2) Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertrages und endet am 31.12. .

oder

(2) Das Geschäftsjahr der Gesellschaft beginnt am und endet am .

§ 3 Gesellschafter, Gesellschaftskapital

(1) Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist .

(2) Die Hafteinlage des Kommanditisten wird auf EUR festgesetzt.

oder

(2) Der Kommanditist hat auf die Dauer von Jahren, beginnend ab , eine monatliche Bareinlage in Höhe von , fällig bis zum 3. eines jeden Monats, zu leisten.

ergänzend

Die Gesellschafter haben als Pflichteinlage eine Bareinlage von EUR zu erbringen, die zum fällig ist.

ergänzend

Die Gesellschafter verpflichten sich, der Gesellschaft über den Betrag ihrer Einlage hinaus ein Darlehen bis zum in Höhe von EUR zu gewähren. Das Darlehen ist bis mit % p.a. zu verzinsen und nach Jahren zur Rückzahlung fällig. Eine Besicherung des Darlehens erfolgt nicht.

(3) Die Gesellschafter erhöhen ihre Bareinlage um jeweils EUR bis zum . Eine darüber hinausgehende Erhöhung der Einlagen bedarf eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt auch für eine Rückzahlung eines Teils der Einlage.

§ 4 Gesellschafterkonten

(1) Die Bareinlagen nach § 3 Abs. 2 werden jeweils auf die für jeden Gesellschafter geführten Kapitalkonten I verbucht. Diese Kapitalkonten sind Festkonten.

(2) Neben den festen Kapitalkonten I werden für jeden Gesellschafter variable Kapitalkonten II geführt. In Form von Unterkonten zum Kapitalkonto II werden für Gewinne, Verluste, Einlagen und Entnahmen jeweils getrennte Konten geführt.

oder

(2) Das Geschäftskapital, Einlagen, Entnahmen, Gewinnanteile und Verlustanteile werden auf dem Kapitalkonto verbucht. Das Kapitalkonto muss mindestens betragen für:

a. den Gesellschafter , EUR und

b. den Gesellschafter , EUR.

Das Kapitalkonto darf höchstens betragen für:

a. den Gesellschafter , EUR und

b. den Gesellschafter , EUR.

(3) Bei einer etwaigen Liquidation der Gesellschaft oder bei Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens eines ausscheidenden Gesellschafters nimmt nur das Kapitalkonto I an den im Unternehmen etwa liegenden stillen Reserven teil.

§ 5 Geschäftsführung und Vertretung

(1) Zur Geschäftsführung sind nur unbeschränkt haftende Gesellschafter allein berechtigt und verpflichtet.

oder

(1) Die Geschäftsführung obliegt sämtlichen unbeschränkt haftenden Gesellschaftern gemeinschaftlich.

(2) Zur Vertretung ist jeder unbeschränkt haftende Gesellschafter allein berechtigt und verpflichtet.

oder

(2) Zur Vertretung ist nur der Gesellschafter einzeln berechtigt und verpflichtet.

ergänzend

Die Geschäftsführung und Vertretung erstreckt sich auf alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Maßnahmen, die der Geschäftsverkehr mit sich bringt. Ausnahmsweise ist aber für die nachfolgend angeführten Geschäfte ein Gesellschafterbeschluss erforderlich:

• Abschluss von Rechtsgeschäften, durch die die KG im Einzelfall oder jährlich mit über EUR belastet wird. Dies gilt entsprechend auch für Rechtsgeschäfte, die wirtschaftlich eine Einheit bilden,

• Abschluss von Rechtsgeschäften, bei der die KG über Jahre gebunden ist,

• Investitionen mit einem Wert von über EUR,

• Änderungen der Aufbauorganisation des Unternehmens,

• Rechtsgeschäfte zwischen der KG und Gesellschaftern/Geschäftsführern sowie mit deren Angehörigen, sofern es sich nicht um gewöhnliche Geschäfte handelt. Außergewöhnlich sind stets Geschäfte mit einem Wert über EUR,

• Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit Grundstücken,

• Erwerb und Veräußerung eigener Anteile oder Anteile von verbundenen Unternehmen,

• Erteilung und Widerruf von Vertretungsbefugnissen, sofern sie nicht auf den einzelnen Fall beschränkt sind,

• Delegation von Befugnissen, die durch Dienstvertrag oder Gesellschaftsvertrag ausschließlich dem Geschäftsführer zustehen,

• Eingehen und Gewähren von Darlehen in Höhe von über EUR,

• Wechselgeschäfte in Höhe von EUR,

• Übernahme von Garantien, Haftungen und Bürgschaften im Wert von im Einzelfall gegenüber Dritten. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen,

• Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über EUR,

• Änderungen der Geschäftspolitik,

• Änderungen des Investitions- und Finanzierungsplanes mit einer Auswirkung im Einzelfall von über EUR,

• Abfindungsverträge mit einer Abfindung von über EUR,

• Pensionszusagen, soweit die KG nicht schon durch Betriebsvereinbarungen hierzu verpflichtet ist.

(3) Vertretungsmacht und Geschäftsführung kann einem Gesellschafter nur aus wichtigem Grund entzogen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• .

ergänzend

Einzelgeschäftsführung und Einzelvertretung können durch einfachen Gesellschafterbeschluss entzogen werden. Der betroffene Gesellschafter hat hierbei kein Stimmrecht.

(4) Alle den Gesellschaftern durch Gesetz oder Vertrag zugewiesenen Entscheidungen werden durch einstimmige Gesellschafterbeschlüsse getroffen.

oder

(4) Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. Je 1.000 EUR Kapitalanteil im Sinne des § 4 Abs. 1 gewähren eine Stimme.

Einstimmigkeit ist für folgende Beschlüsse erforderlich: .

§ 6 Jahresabschluss

(1) Der Jahresabschluss (Bilanz, GuV-Rechnung, Geschäftsbericht) ist vom Gesellschafter bis zum 30.06. des Folgejahres aufzustellen und dem anderen Gesellschafter zu überreichen.

(2) Der Jahresabschluss hat den handelsrechtlichen Vorschriften zu entsprechen. Sofern notwendig, ist eine gesonderte Bilanz sowie eine GuV-Rechnung nach steuerrechtlichen Vorschriften zu erstellen.

(3) Ein nichtgeschäftsführender Gesellschafter kann auf seine Kosten den Jahresabschluss von einem steuerlichen Berater prüfen lassen.

(4) Einwendungen gegen den Jahresabschluss können innerhalb von Monaten nach Übergabe des Jahresabschlusses schriftlich gegenüber dem anderen Gesellschafter erhoben werden. Solange die Einwendungen aufrechterhalten bleiben, längstens Monate, gilt der Jahresabschluss als nicht genehmigt. Unterbleiben Einwendungen innerhalb von Monaten nach Übergabe, gilt der Jahresabschluss mit Fristablauf als genehmigt und von allen Gesellschaftern unterzeichnet.

§ 7 Gewinn- und Verlustbeteiligung

(1) Grundlage der Gewinn- und Verlustbeteiligung ist der handelsrechtliche Jahresabschluss nach § 6 Abs. 2 Satz 1.

(2) Die Verteilung des Gewinns oder Verlustes erfolgt nach § 168 HGB, wobei als angemessenes Verhältnis das Verhältnis der Kapitalkonten I zueinander gilt. Das Kapitalkonto I des persönlich haftenden Gesellschafters ...

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