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Vereinbarung zwischen zwei Kommanditisten über einheitliches Verhalten

zwischen

____________

– Kommanditist 1 –

und

____________

– Kommanditist 2 –

Präambel

... Parteien sind Komanditisten... ____ KG,...getragen im Handelsregister... AG ____ unter HRA ____. Kommanditist 1 hält...e Kommanditeinlage in Höhe von EUR ____; Komanditist 2 hält...e Kommanditeinlage in Höhe von EUR ____. Beide Kommanditanteile entsprechen...er absoluten Mehreit am Kapital... Gesellschaft, nämlich ___ %.

... Parteien streben... Beherrschung... Gesellschaft an und treffen daher nachfolgende Vereinbarungen um... Vorgehensweise zu koordinieren:

§ 1 Verhalten bei Abstimmungen, Schiedsverfahren

... Parteien verpflichten sich, in Gesellschafterversammlungen... ___ KG stets gleich lautende Stimmen abzugeben.

Kann zu...zelnen Abstimungspunkten keine Einigkeit herbeigeführt werden, so ist... Schiedsverfahren durchzuführen.

... Schiedsverfahren...d durchgeführt, indem...e Partei rechtzeitig vor... Geselschafterversammlung...en Schiedsspruch von ____________ als Schiedsrichter...holt. ... Schiedsspruch ist dann für... Stimmabgabe beider Parteien bindend. ... Parteien müssen dann... jeweilige Stimme im Sinne... Schiedsspruchs abgeben.

Wurde... Schiedsverfahrens nicht durchgeführt und ist keine Einigung zur Stimmabgabe erzielt worden, sind beide Parteien zur Stimmenthaltung verpflichtet.

§ 2 Anteilsveräusserungen

... Parteien verpflichten sich im Innenverhältnis,... von ihnen gehaltenen Anteile ganz oder zum Teil weder an Dritte zu veräussern noch Dritten Rechte daran...zuräumen etwa in Form...er Unterbeteiligung.

§ 3 Vertretung durch Dritte

Soweit sich... Vertragspartner in Gesellschafterversammlungen durch Dritte vertreten lassen, sind sie verpflichtet,... Vertreter anzuweisen, nur...heitlich abzustimmen. Einigen sich... Vertragspartner dahingehend,...s sie unbeschadet... in...sem Vertrag übernommenen Verpflichtung zu gleichförmigem Verhalten im Einzelfall unterschiedlich abstimmen,...d hierdurch... Vertragsstrafe nicht verwirkt. Auch bei wiederholten unterschiedlichen Abstimmungen...ser Art...d an... Gültigkeit...ses Vertrags jedoch nichts geändert.

§ 3 Vertragsstrafe

Für jeden...zelnen Fall... Zuwiderhandlung gegen...er... in...ser Vereinbarung niedergelegten Verpflichtungen verpflichtet sich... verstossende Vertragspartner...e angemessene Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 50.000 EUR,... Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfen, zu zahlen. Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Etwa gezahlte Vertragsstrafen sind auf...Schadenersatzanspruch anzurechnen.

Veräußert... Vertragspartner abredewidrig seinen Kommanditanteil oder seinen GmbH-Anteil oder...en Teil davon, sind _________ %... Erlöses – mindestens aber € ____________ – als Vertragsstrafe an...anderen Vertragspartner zu bezahlen. ... Geltendmachung...es weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Als Schaden gilt auch... Entwertung... Anteils,... dadurch...tritt,...s... Vertragspartner nicht mehr imstande sind, durch gleichförmige Abstimmung zu verhindern,...s Entscheidungen gegen...Willen...es Beteiligten in...Gesellschafterversammlungen getroffen werden. ... Vertragsstrafe...d mit Abschluss... Verpflichtungsgeschäfts zur Veräußerung fällig, und zwar auch dann in voller Höhe, wenn... Gegenleistung gestundet ist oder fällig...d. Eine Abzinsung... Gegenleistung zwecks Ermittlung... Barwerts entfällt.

§ 4 Vertragsdauer

...se Vereinbarung...d auf... Dauer von ____________ Jahren geschlossen. Sie ist erstmalig zum ____________ mit...er Frist von ____________ Monaten kündbar. Erfolgt...e Kündigung nicht, verlängert sich... Vereinbarung über...____________ hinaus jeweils um ____________ Jahr(e).

[Ort, Datum, Unterschriften]

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