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Einfacher Kaufvertrag OHG-Anteil

zwischen

____________

– nachfolgend Gesellschafter 1 genannt –

und

____________

– nachstehend Gesellschafter 2 genannt –

Präambel

Die Vertragspartner sind Gesellschafter der ____ OHG. Weitere Gesellschafter sind ____ .

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand des nachfolgenden Vertrags ist die Abtretung des Anteils von Gesellschafter 1 an der _____ OHG an Gesellschafter 2.

Gesellschafter 1 tritt hierdurch seinen Gesellschaftsanteil an der im Handelsregister des Amtsgerichts ____________, HRA ____________ eingetragenen ____ OHG an Gesellschafter 2 ab. Gesellschafter 2 nimmt vorstehende Abtretung hierdurch an.

§ 2 Garantien, Haftungsbegrenzung

Gesellschafter 1 garantiert im Wege eines selbständigen Garantieversprechens:

den rechtlich uneingeschränkten Bestand des abgetretenen Anteils und dass die auf den Anteil entfallende Einlage voll eingezahlt ist.

dass mit dem übertragenen Anteil irgendwelche Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschaft, insbesondere aufgrund negativer Kaptialkonten aus den vergangenen Jahren, nicht verbunden sind.

Eine darüber hinausgehende Gewährleistung, insbesondere für die wirtschaftliche Qualität des übertragenen Anteils, übernimmt Gesellschafter 1 nicht. Insbesondere übernimmt Gesellschafter 1 keine andere als in den hier unter vorstehend genannten Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes; sämtliche Angaben und Darstellungen außerhalb der vorgenannten Punkte dienen lediglich der Beschreibung des Kaufgegenstandes und sind von der Garantie nicht mit umfasst.

§ 3 Gewinnbezugsrecht

Das Gewinnbezugsrecht für das laufende Geschäftsjahr steht Gesellschafter 2 zu.

Sollte für das laufende Geschäftsjahr ein anteilsmäßiger Verlust entstehen, trägt diesen Gesellschafter 2.

§ 4 Kaufpreis

Der Kaufpreis für den übertragenen Anteil beträgt € __________.

Dieser Betrag ist in zwei gleichen Raten zu zahlen, die erste Rate mit Unterzeichnung dieses Vertrags, die zweite – bei einer Verzinsung von 5 % ab Datum dieses Vertrags und Stellung einer Bankbürgschaft durch Gesellschafter 2 bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit – nach Ablauf von sechs Monaten ab Datum dieses Vertrags, sohin am ____________.

Gesellschafter 1 bestätigt durch Unterzeichnung dieses Vertrags, von Gesellschafter 2 einen bankbestätigten Scheck über die vorgenannte erste Rate sowie eine Bankbürgschaft für die Zahlung der vorgenannten zweiten Rate erhalten zu haben.

§ 5 Zustimmung des Mitgesellschafter

Gesellschafter 1 und Gesellschafter 2 stellen einvernehmlich fest, dass diese Anteilsübertragung nach dem Gesellschaftsvertrag der zulässig ist und die Mitgesellschafter ihre Zustimmung erteilt haben.

alternativ

Der Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die weiteren Mitgesellschafter ihre Zustimmung zur Anteilsübertragung erklären.

§ 6 Sonstiges

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung der Vertragsteile verzichtet werden.

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