Kaufvertrag und Abtretungvertrag

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Kaufvertrag und Abtretung

zwischen

Herrn/Frau

- nachfolgend Verkäufer genannt -

und

Herrn/Frau

- nachfolgend Käufer genannt -

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Verkäufer ist zu % an der OHG beteiligt.

(2) Nach § des Gesellschaftsvertrages der OHG ist die Abtretung dieses Gesellschaftsanteils mit Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter zulässig. Sämtliche Mitgesellschafter haben gemäß Gesellschafterbeschluss vom der Übertragung des Anteils zugestimmt. Der betreffende Beschluss ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt.

oder

(2) Die Übertragung an diesem Anteil ist gem. § des Gesellschaftsvertrages ohne Zustimmung der Mitgesellschafter zulässig.

oder

(2) Die Abtretung dieses Gesellschaftsanteils ist gem. § des Gesellschaftsvertrages vom auf Grund eines Beschlusses der übrigen Gesellschafter, der mit einfacher Mehrheit gefasst wird, zulässig. Mit Gesellschaftsbeschluss vom haben die übrigen Gesellschafter mit der erforderlichen Mehrheit der Übertragung zugestimmt. Die entsprechende Beschlussfassung ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt.

§ 2 Übertragung/Erfüllung

Der Verkäufer überträgt hiermit im Wege der Abtretung mit dinglicher Wirkung ab dem Stichtag seinen in § 1 genannten Anteil an der OHG auf den Käufer, der diese Abtretung annimmt.

§ 3 Stichtag

Als Stichtag vereinbaren die Vertragsschließenden den , Uhr.

§ 4 Kaufpreis

(1) Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer für dessen Anteil einen Kaufpreis in Höhe von EUR zu zahlen. Der Kaufpreis entspricht dem anteiligen Eigenkapital der OHG zum Stichtag nach § 3. Der Kaufpreis ist am Stichtag fällig.

oder

(1) Als Kaufpreis verpflichtet sich der Käufer, an den Verkäufer und nach dessen Tod an dessen Ehegattin, eine Leibrente in Höhe von monatlich EUR zu zahlen. Die Leibrente ist jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig und auszugleichen.

ergänzend

Sobald und sooft sich der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelte Verbraucherpreisindex für Deutschland auf der Basis für 2005 = 100 gegenüber dem Stand vom Stichtag um 10 % ändert (erhöht oder ermäßigt), verändert sich die monatliche Leibrente im entsprechenden prozentualen Verhältnis. Die Parteien werden diese Klausel dem Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn zur Genehmigung vorlegen. Bei weiteren Änderungen des Indexes um mehr als 10 % findet jeweils eine weitere Anpassung auf der Grundlage der letzten Pacht statt.

ergänzend

Der Käufer verpflichtet sich, zur Sicherung des Kaufpreises dem Verkäufer per Stichtag eine unbedingt unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank über EUR auszuhändigen.

oder

(1) Der Kaufpreis ist in gleichen monatlichen Raten zu je EUR auszugleichen. Die Ratenzahlungen sind jeweils zum 1. eines Monats fällig. Erstmals am .

ergänzend

Der Käufer verpflichtet sich, zur Sicherung des Kaufpreises dem Verkäufer per Stichtag eine unbedingt unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank über EUR auszuhändigen.

(2) Bei der Ermittlung des Kaufpreises sind die Vertragsschließenden davon ausgegangen, dass das Kapital der OHG zum Stichtag EUR entspricht.

oder

(2) Bei der Ermittlung des Kaufpreises sind die Vertragsschließenden davon ausgegangen, dass auf das Patent mit der Nr. ein Wert von EUR entfällt.

oder

(2) Bei der Ermittlung des Kaufpreises sind die Vertragsschließenden davon ausgegangen, dass auf das Grundstück der Gesellschaft ein Wert von EUR entfällt.

(3) Weicht der tatsächliche Wert vom nach § 4 Abs. 2 zu Grunde gelegten Wert um mehr als % ab, so erhöht oder ermäßigt sich der Kaufpreis um . Weitergehende Ansprüche wegen der Abweichung können nicht geltend gemacht werden.

(4) Zahl der Käufer erst nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin, ist der Kaufpreis bis zum Zahlungstag mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Eine Stundung ist mit der Abrede nicht verbunden.

§ 5 Jahresabschluss per Stichtag

(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss dieses Vertrages den Jahresabschluss für die Gesellschaft per Stichtag in Auftrag zu geben bzw. auf seine Mitgesellschafter dahingehend einzuwirken.

(2) Der Jahresabschluss ist nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung unter Wahrung der Bilanzkontinuität zu erstellen und von einem Wirtschaftsprüfer testieren zu lassen. Die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten trägt der Käufer

(3) Erfüllt der Verkäufer seine Verpflichtung nach § 5 Abs. 1 nicht termingerecht, ist der Käufer berechtigt, durch einen vom ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer die entsprechenden Bilanzen aufstellen zu lassen. Diese sind dann dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen, der auch die Kosten der Erstellung zu tragen hat.

§ 6 Gewinn- und Verlustabgrenzung

(1) Der bei der Gesellschaft auf Grund des gem. § 5 aufzustellenden Jahresabschlusses per Stichtag ermittelte Gewinn steht dem Verkäufer zu.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der gem. § 6 Abs. 1 auf den Verkäufer entfallende Gewinn innerhalb von drei Monaten nach dem Stichtag an den Verkäufer ausgeschüttet wird.

oder

Das Gewinnbezugsrecht steht dem Käufer bereits für die Zeit ab zu. Der Wert dieses Gewinnbezugsrechts ist im Rahmen des Kaufpreises mit EUR berücksichtigt.

(3) Sollte die Gesellschaft per Stichtag einen Verlust ausweisen, vermindert sich der Kaufpreis um den anteilig auf den Verkäufer entfallenden Verlust. Sofern der Kaufpreis schon gezahlt ist, verpflichtet sich der Verkäufer, die Rückzahlung dieses Betrages binnen eines Monats nach Vorlage des Jahresabschlusses zu bewirken.

§ 7 Dauerschuldverhältnisse

Die Gesellschaft ist aus den in der Anlage 1 aufgelisteten längerfristigen Verträgen (Miet- und Pachtverträge, Versicherungsverträge, Leasingverträge, Belieferungs- und Bezugsrechte) verpflichtet. Käufer und Verkäufer wirken gemeinsam auf die jeweiligen Gläubiger dahingehend ein, dass der Verkäufer aus der Mithaft entlassen wird. Soweit dies nicht der Fall ist, hat der Käufer den Verkäufer für jeden Fall der Inanspruchnahme so zu stellen, als sei der Verkäufer nicht mehr Schuldner des jeweiligen Vertragsverhältnisses.

ergänzend

Die Gesellschaft nimmt die aus der Anlage 2 ersichtlichen kurz-, mittel- und langfristigen Kredite in Anspruch. Der Verkäufer garantiert, dass die kurzfristigen Kredite per Stichtag nicht mehr als EUR betragen.

oder

Der Verkäufer versichert, dass die Gesellschaft durch keine Verträge gebunden ist, die nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende kündbar sind.

§ 8 Arbeitsverhältnisse

(1) Die Gesellschaft beschäftigt die aus der Anlage 3 ersichtlichen Mitarbeiter. Aus der Anlage 3 ergibt sich Geburts- und Eintrittsdatum der Mitarbeiter und das zur Zeit von diesen bezogene monatliche Brutto-Entgelt.

(2) Die Mitarbeiter der Gesellschaft haben Anspruch auf Sonderzahlungen bis maximal ein Brutto-Entgelt je Jahr (Urlaubs- und Weihnachtsgeld).

(3) Mitarbeiter der Gesellschaft haben keinen Anspruch aus betrieblichen Pensionszusagen. Dies gilt auch für bereits aus der Gesellschaft per Stichtag ausgeschiedene Arbeitnehme ...

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