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Sicherungsabtretungsvertrag

Sicherungsabtretungsvertrag

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Sicherungsgeber ist zu % an der OHG beteiligt.

(2) Nach § des Gesellschaftsvertrages der OHG ist die Abtretung dieses Gesellschaftsanteils mit Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter zulässig. Die Mitgesellschafter haben gemäß Gesellschafterbeschluss vom einstimmig der Übertragung des Anteils zugestimmt. Der betreffende Beschluss ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt.

oder

(2) Die Übertragung an diesem Anteil ist gem. § des Gesellschaftsvertrages ohne Zustimmung der Mitgesellschafter zulässig.

oder

(2) Die Abtretung dieses Gesellschaftsanteils ist gem. § des Gesellschaftsvertrages vom auf Grund eines Beschlusses der übrigen Gesellschafter, der mit einfacher Mehrheit gefasst wird, zulässig. Mit Gesellschaftsbeschluss vom haben die übrigen Gesellschafter mit der erforderlichen Mehrheit der Übertragung zugestimmt. Die entsprechende Beschlussfassung ist diesem Vertrag als Anlage beigefügt.

§ 2 Übertragung/Erfüllung

Der Sicherungsgeber überträgt hiermit im Wege der Abtretung mit dinglicher Wirkung ab dem seinen in § 1 genannten Anteil an der OHG auf den Sicherungsnehmer, der diese Abtretung annimmt.

§ 3 Sicherungsabrede

(1) Der Sicherungsnehmer hat dem Sicherungsgeber gemäß Vertrag vom ein Darlehen in Höhe von EUR zuzüglich % Zinsen p.a. gewährt. Die diesem Vertrag zu Grunde liegende Abtretung des Anteils des Sicherungsgebers an der OHG erfolgt zur Sicherung dieses Darlehensverhältnisses.

(2) Die Sicherungsabtretung wird den Mitgesellschaftern offen gelegt.

oder

(2) Die Offenlegung der Abtretung erfolgt erst, wenn der Sicherungsgeber seine Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht fristgemäß nachkommt.

(3) Der Sicherungsgeber bleibt berechtigt, die Rechte aus dem sicherungshalber abgetretenen Gesellschaftsanteil selbst auszuüben.

(4) Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, den Sicherungsnehmer unverzüglich über Veränderungen in den Verhältnissen in der Gesellschaft (insbesondere Vermögen, langfristige Vertragsverhältnisse, Prozesse oder Gesellschafterverhältnisse) zu unterrichten. In jedem Fall ist er verpflichtet, monatlich eine betriebswirtschaftliche Auswertung vorzulegen.

ergänzend

Der Sicherungsgeber wird das Stimmrecht nur entsprechend den Weisungen des Sicherungsnehmers ausüben.

(5) Der Sicherungsnehmer ist berechtigt, sämtliche Rechte aus dem Gesellschaftsanteil, inklusive dessen Verwertung, selbst auszuüben, sobald der Sicherungsgeber seine Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag vom nicht pünktlich erfüllt.

ergänzend

Der Sicherungsnehmer ist auch berechtigt, die Rechte aus dem übertragenen Anteil selbst auszuüben bzw. dessen Verwertung zu betreiben, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass es zu einer wertmäßigen Verschlechterung des Sicherungsgegenstandes kommt.

(6) Sobald der Sicherungsgeber das besicherte Darlehen einschließlich aller Nebenansprüche zurückgezahlt hat, ist der Sicherungsnehmer verpflichtet, den Gesellschaftsanteil zurück zu übertragen.

ergänzend

(7) In Übereinstimmung mit den gesellschaftsvertraglichen Regelungen ist der Sicherungsnehmer berechtigt, den Gesellschaftsanteil im Verwertungsfall freihändig zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Insoweit ist er zu einer öffentlichen Versteigerung des Anteils berechtigt. Der Sicherungsnehmer kann die öffentliche Versteigerung statt des freihändigen Verkaufs vom Sicherungsnehmer verlangen.

§ 4 Sonstige Vereinbarungen

(1) Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Nebenabreden haben die Parteien nicht getroffen.

ergänzend

Der vorliegende Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jeder Vertragspartner erhält eine Vertragsausfertigung.

, den

______________________ ____________________

(Unterschrift) (Unterschrift)

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