Handelsregisteranmeldungen OHG

Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. Dokumente sind elektronisch einzureichen. Ist eine Urschrift oder eine einfache Abschrift einzureichen oder ist für das Dokument die Schriftform bestimmt, genügt die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung; ist ein notariell beurkundetes Dokument oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift einzureichen, so ist ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis (§ 39a des Beurkundungsgesetzes) versehenes Dokument zu übermitteln. (§ 12 HGB)

Die Anmeldungen sind von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken (§ 108 HGB). Vertretung bei der Anmeldung ist möglich; §§ 181, 1629, 1795 BGB sind unanwendbar, also zB Anmeldung durch Gfter A zugleich für vertretene (gesetzlich oder mit Vollmacht) Gfter B und C (Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 108 Rn. 3 mwN).

Gründung

Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (§ 106 HGB)

Die Anmeldung hat zu enthalten:

1. den Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort jedes Gesellschafters;

2. die Firma der Gesellschaft und den Ort, wo sie ihren Sitz hat;

4. die Vertretungsmacht der Gesellschafter.

Änderungen

Wird die Firma einer Gesellschaft geändert oder der Sitz der Gesellschaft an einen anderen Ort verlegt, tritt ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft ein oder ändert sich die Vertretungsmacht eines Gesellschafters, so ist dies ebenfalls zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (§ 107 HGB)



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