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Gesellschaftsvertrag einer Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsvertrag...er Partnerschaftsgesellschaft

... in § 1... vorliegenden Dokuments näher bezeichneten Parteien schließen nachfolgenden Partnerschaftsgesellschaftsvertrag:

§ 1 Errichtung... Gesellschaft, Partner, Rechtsform

... nachfolgend genannten Angehörigen...es freien Berufes:

1. (Titel, Vorname, Name), wohnhaft in (Wohnort), in... Gesellschaft ausgeübter Beruf: (Berufsbezeichnung)

- im Folgenden „Partner zu 1“ -

2. (Titel, Vorname, Name), wohnhaft in (Wohnort), in... Gesellschaft ausgeübter Beruf: (Berufsbezeichnung)

- im Folgenden „Partner zu 2“ -

3. (Titel, Vorname, Name), wohnhaft in (Wohnort), in... Gesellschaft ausgeübter Beruf: (Berufsbezeichnung)

- im Folgenden „Partner zu 3“ -

- im Folgenden gemeinsam „die Partner“ -

errichten hiermit zur gemeinsamen Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit...e Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG.

§ 2 Name, Sitz und Eintragung

(1) ... Name... Gesellschaft lautet:

" , und Partner

(Berufsbezeichnung(en)"

(2) Jeder Partner...sen Name in dem vorstehenden Namen... Partnerschaft enthalten ist, willigt hiermit ausdrücklich...,...s... Gesellschaft...sen im Namen... Partnerschaft fortführen darf, wenn... namensgebende Gesellschafter durch Tod oder Einstellung seiner aktiven Tätigkeit aus... Gesellschaft ausscheidet. Eine Pflicht zur Fortführung ist hiermit nicht verbunden. ... Einwilligung kann von dem namensgebenden Partner, beziehungsweise seinen Erben, nur aus wichtigem Grund durch schriftliche Erklärung gegenüber... Gesellschaft widerrufen werden.

(3) ... Sitz... Partnerschaft ist .

(4) ... Gesellschaft ist in... Partnerschaftsregister beim Amtsgericht ...zutragen.

§ 3 Gegenstand

(1) Gegenstand... Partnerschaft ist... gemeinschaftliche Berufsausübung als .

(2) Zum Gegenstand gehören auch alle mit... gemeinschaftlichen Berufsausübung in Zusammenhang stehenden Geschäfte. ... Partnerschaft ist berechtigt, weitere Tätigkeiten auszuüben,... im Rahmen... anzuwendenden Berufsrechtes zugelassen sind.

(3) ... Partnerschaft darf Zweigniederlassungen errichten, soweit... berufsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Leiter... Zweigniederlassung muss... sein,... seine berufliche Niederlassung am Ort... Zweigniederlassung oder in...en Nahbereich hat.

(4) Den Partnern ist jede gewerbliche Tätigkeit im Namen... Gesellschaft oder auf...en Rechnung untersagt.

§ 4 Einlagen, Beteiligung, Verpflichtungen... Partner

(1) ... Partner haben folgende Einlagen zu leisten:

... Partner zu 1 bringt in... Partnerschaftsgesellschaft seine bisherige Einzelkanzlei aufgrund... Schlussbilanz/Vermögensübersicht, Mandantenverzeichnisse und Inventarverzeichnisse..., welche...sem Vertrag als Anlage beigefügt sind. ... Partnerschaftsgesellschaft führt... Buchwerte... Vermögenswerte fort.

... Partner zu 2 bringt... in... Anlage aufgeführte Inventar in... Partnerschaft.... ... Wert... Inventars beträgt EUR . ... Gegenstände werden hiermit... Gesellschaft übereignet und übergeben.

... Partner zu 3 bringt...e Bareinlage i. H. v. EUR in... Gesellschaft....

... Betrag ist bis zum auf... Konto... Gesellschaft...zuzahlen.

oder

(1) Wirtschaftlich...d von...Partnern... zwischen Ihnen bestehende Sozietät in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Partnerschaftsgesellschaft ab dem Tage... Eintragung fortgesetzt. ... vorliegende Partnerschaftsgesellschaftsvertrag ersetzt vollumfänglich sämtliche zwischen...Partnern bisher bestehenden Abreden, insbesondere...Sozietätsvertrag vom mit Nachträgen vom und vom .

(2) ... Gesellschafter sind mit folgenden Anteilen an... Gesellschaft beteiligt:

Partner zu 1 v. H.

Partner zu 2 v. H.

Partner zu 3 v. H.

(3) ... Gesellschafterversammlung kann mit qualifizierter Mehrheit und unter Zustimmung... jeweils betroffenen Partners weitere Pflichteinlagen beschließen. Mit qualifizierter Mehrheit kann sie außerdem...en teilweise oder gesamte Rückführung beschließen, wobei... vor Rückführung bestehende Verhältnis... Anteile an... Gesellschaft untereinander beizubehalten ist.

(4) ... Partner verpflichten sich, ihre gesamte Arbeitskraft... Partnerschaft zu widmen. ... Gesellschafter gehen von...em Umfang... Tätigkeit von mindestens Stunden pro Woche aus. An Arbeitszeiten sind sie dabei nicht gebunden.

(5) Nebentätigkeiten - auch...e Tätigkeit in Standesorganisationen - bedürfen... vorherigen Zustimmung... übrigen Gesellschafter.

(6) ......zelnen Tätigkeitsbereiche und... Verteilung... Aufgaben erfolgt durch Gesellschafterbeschluss.

§ 5 Beginn und Dauer... Partnerschaft, Geschäftsjahr

(1) ... Partnerschaft beginnt mit ihrer Eintragung im Partnerschaftsregister.

(2) ... Partnerschaft...d auf unbestimmte Zeit abgeschlossen

(3) ... Geschäftsjahr ist... Kalenderjahr. ... erste Geschäftsjahr ist... Rumpfgeschäftsjahr; es beginnt mit... Eintragung... Gesellschaft im Partnerschaftsregister und endet am darauffolgenden 31. 12.

§ 6 Vermögen... Gesellschaft

(1) Alle... gemeinsamen Berufsausübung...nenden Gegenstände, ob...gebracht oder künftig angeschafft, sind Gesamthandsvermögen... Partnerschaft.

(2) ... von...zelnen Partnern angeschafften Einrichtungsgegenstände, technischen Geräte und Fachbücher verbleiben im Eigentum... Partners, soweit sie nicht als Einlage zu leisten sind. ...s gilt auch für solche Inventarstücke,...... Partner zukünftig aus eigenen Mitteln beschafft und in... gemeinsamen Räume...bringt. An solchen Gegenständen besteht... Mitbenutzungsrecht... übrigen Partner.

§ 7 Einnahmen, Ausgaben

(1) Sämtliche Einnahmen... Partner aus ihrer...Gegenstand... Partnerschaft bildenden Ausübung... Freien Berufes sind vom Beginn... Partnerschaft an Einnahmen... Gesellschaft, auch wenn sie bereits zuvor erbrachte Leistungen vergüten.

(2) Einnahmen sind auch dann Einnahmen... Gesellschaft, wenn... Partner nicht im Namen... Partnerschaft handelt oder soweit Aufträge im Außenverhältnis nur durch...en Partner und nicht durch... Partnerschaft übernommen werden. Sie gelten im Innenverhältnis als für Rechnung... Gesellschaft vereinnahmt. ...s gilt auch, wenn... Auftraggeber... Zustimmung zur Einbringung... Auftrags in... Partnerschaft verweigert.

(3) Nebeneinnahmen,... mit......Gegenstand... Partnerschaft bildenden Ausübung... Freien Berufes...es Partners in unmittelbarem Zusammenhang stehen sowie Vergütungen aus Fachbeiträgen, Vortragshonoraren u. ä. oder Vergütungen für... Mitgliedschaft...es Partners in...em Verwaltungs- oder Aufsichtsgremium rechnen ebenso zu...Einnahmen... Partnerschaft.

(4) Alle durch...Betrieb... Partnerschaftsgesellschaft veranlassten Ausgaben sind Aufwendungen... Gesellschaft. ...s gilt auch für... Beiträge......zelnen Partner zu...Berufskammern,...Berufsvereinen sowie für Prämien für berufsbezogene Versicherungen sowie für alle sonstigen Ausgaben...es Partners,... unmittelbar mit... Berufsausübung,......Gegenstand... Partnerschaft bildet, zusammenhängen (z. B. Reisekosten). Kosten für Fortbildungsmaßnahmen (einschließlich Reise- und Übernachtungskosten) trägt...... Partnerschaftsgesellschaft bis zu...er Höhe von EUR jährlich.

§ 8 Tätigkeitsvergütungen

(1) Jeder Partner erhält für seine Tätigkeit (einschließlich Zeiten... Urlaubs und... Erkrankung nach § 9) in... Gesellschaft...e feste jährliche Vergütung in Höhe von EUR als Vorabgewinn.

oder

(1) Jeder Partner erhält für seine Tätigkeit (einschließlich Zeiten... Urlaubs und... Erkrankung nach § 9) in... Gesellschaft...e feste jährliche Vergütung als Vorabgewinn und zwar

der Partner zu 1 in Höhe von EUR

der Partner zu 2 in Höhe von EUR

der Partner zu 3 in Höhe von EUR

(2) ... feste monatliche Vergütung orientiert sich jeweils am Gewinn... Vorjahre und ist von...Partnern zu Beginn...es jeden Geschäftsjahres...stimmig zu beschließen. ... Gesamtbetrag... Festvergütungen soll dabei v. H.... durchschnittlichen Gesamtgewinns... vorangehenden drei Kalenderjahre (der Gewinn... letzten Geschäftsjahres ist ggf. zu schätzen) nicht überschreiten. Einigen sich... Partner nicht, erhält jeder Partner für... laufende Geschäftsjahr v. H. seiner Vergütung... Vorjahres.

(3) ... Vergütung ist in 12 gleichen Monatsraten, jeweils zum Ende...es Kalendermonats durch... Gesellschaft auszuzahlen. Bei unterjährigem Eintritt oder Ausscheiden, erhält... Partner... Tätigkeitsvergütung anteilig in Höhe von 1/12 für jedes volle Monat... Beteiligung an... Gesellschaft.

(4) Zu sonstigen Entnahmen sind... Gesellschafter nur auf Grundlage...es...stimmigen Gesellschafterbeschlusses berechtigt.

§ 9 Urlaub, Krankheit

(1) Jeder Partner hat Anspruch auf Urlaub von jährlich Wochen. ... Lage... Urlaubs ist zwischen...Partnern abzustimmen.

(2) Kann... Partner wegen Krankheit seine Arbeitskraft... Partnerschaft nicht zur Verfügung stellen, bleibt sein Anspruch auf Tätigkeitsvergütung für... Dauer von Wochen pro Kalenderjahr unverändert bestehen. Besteht... Erkrankung... Partners länger als Monate im Kalenderjahr, verringert sich sein Gewinnanspruch zugunsten... übrigen Partner für jeden weiteren angefangenen Monat... Erkrankung um 1/12. Dauert... Erkrankung... Partners länger als Monate, können... übrigen Partner beschließen,...s zu Lasten seines Gewinnanteils...e Vertretung zu marktüblichen Konditionen...gestellt...d.

§ 10 Berufsausübung

......zelnen Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung... für sie und für... anderen Partner geltenden Berufsrechts. Sie erbringen ihre Leistungen grundsätzlich in eigenverantwortlicher Tätigkeit. In regelmäßigen Abständen informieren sich... Partner über... von ihnen übernommenen Aufträge in angemessener Weise. Kein Partner ist berechtigt,...em anderen Partner berufsbezogene Weisungen zu erteilen. Im Verhinderungsfalle vertreten sich... Partner gegenseitig. Näheres ist durch Gesellschafterbeschluss zu regeln.

§ 11 Geschäftsführung und Vertretung

(1) Jeder Partner ist zur alleinigen und eigenverantwortlichen Führung... zu seiner freien Berufsausübung zählenden Geschäfte berechtigt und verpflichtet. ... Befugnis zur alleinigen Geschäftsführung erstreckt sich auch auf alle übrigen Handlungen,...... gewöhnliche Betrieb... Partnerschaft mit sich bringt; zur Vornahme aller darüber hinausgehender Handlungen ist im Innenverhältnis... Beschluss... Gesellschafter erforderlich, insbesondere für:

• Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,

• Übernahme von Bürgschaften,

• Begründung von Darlehensverbindlichkeiten,

• Abschluss von Rechtsgeschäften,...en Belastung für... Partnerschaft...malig oder je Kalenderjahr EUR überschreitet,

• Abschluss von Arbeits- und ...nstverträgen,

(2) Jeder Partner ist zur Vertretung... Gesellschaft...zeln berechtigt.

(3) Bei Vorliegen...es wichtigen Grundes in... Person...es Partners können... Gesellschafter beschließen, ihn von... Geschäftsführung auszuschließen und ihm... Vertretungsbefugnis zu entziehen oder auf...e Gesamtvertretungsbefugnis mit...em anderen Partner zu reduzieren, soweit sich... Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis nicht auf... eigenverantwortliche Führung... zu seiner freien Berufsausübung zählenden Geschäfte erstreckt. Bei dem Beschluss hat... Betroffene Partner kein Stimmrecht. ... Beschluss kann ohne Einhaltung...er Frist im Verfahren nach § 14 Abs. 2 S. 2 gefasst werden. Widerspricht... Gesellschafter... Beschlussfassung auf...se Weise, gilt § 17 Abs. 4 S. 2 und 3 entsprechend. Zur Einberufung... Gesellschafterversammlung ist jeder Gesellschafter berechtigt.

§ 12 Wettbewerbsverbot

(1) Kein Partner darf... Gesellschaft während seiner Beteiligung mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt, gelegentlich oder gewerbsmäßig im Gegenstandsbereich... Gesellschaft im eigenen oder fremden Namen, auf eigene oder fremde Rechnung Konkurrenz machen. ... §§ 112, 113 HGB gelten entsprechend.

ergänzend

... Wettbewerbsverbot ist nicht auf...für... Partnerschaft ausgeübten Beruf... Gesellschafters beschränkt, sondern umfasst alle Tätigkeiten.

(2) Durch Beschluss... Partner mit qualifizierter Mehrheit kann... Wettbewerbsverbot generell oder im Einzelfall aufgehoben werden. Bei dem Beschluss hat... betroffene Partner kein Stimmrecht. ... Beschluss ist dem betroffenen Partner schriftlich mitzuteilen.

(3) Nach Ausscheiden aus... Gesellschaft ist es...em Gesellschafter untersagt, für... Dauer von Jahren, beginnend mit dem Tage... Ausscheidens selbständig oder als Gesellschafter irgendeiner Rechtsform, im Umkreis von Kilometern zum Sitz... Gesellschaft, dem bis zum Ausscheiden in... Partnerschaft ausgeübten Beruf nachzugehen. Hiervon ausgenommen sind solche Aufträge, mit denen... ausscheidende Gesellschafter in... Partnerschaft befasst war und... bis zum Tage... Ausscheidens nicht abgeschlossen sind.

oder

(3) Einem ausgeschiedenen Partner ist es für... Dauer von Jahren, beginnend mit dem Tage... Ausscheidens untersagt, selbständig oder als Gesellschafter irgendeiner Rechtsform, Aufträge von solchen Personen anzunehmen,... in...letzten fünf Jahren zu...Auftraggebern... Partnerschaftsgesellschaft gehörten. Hiervon ausgenommen sind solche Aufträge, mit denen... ausscheidende Gesellschafter in... Partnerschaft befasst war und... bis zum Tage... Ausscheidens nicht abgeschlossen sind.

(4) ... nachvertragliche Wettbewerbsverbot entfällt, wenn... Gesellschafter aus...em durch...en oder mehrere andere Partner begründeten wichtigen Grund ausgeschieden ist.

(5) Bei jedem...zelnen Verstoß gegen... Wettbewerbsverbot hat... Partner...e Vertragsstrafe in Höhe von EUR zu bezahlen. ... Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.

§ 13 Gesellschafterversammlungen

(1) In...ersten vier Wochen...es Kalenderjahres ist...e Gesellschafterversammlung zur Festlegung... Tätigkeitsvergütungen durchzuführen.

(2) Darüber hinaus ist jeder Partner nach eigenem Ermessen berechtigt,...e Gesellschafterversammlung...zuberufen

oder

(2) Darüber hinaus ist jeder Partner, mit...er Beteiligung an... Gesellschaft von mindestens v. H. berechtigt,...e Gesellschafterversammlung...zuberufen. ... gleiche Recht steht mehreren Partnern gemeinsam zu,...en Beteiligungen zusammen...sen Anteil erreichen. Bei Vorliegen...es wichtigen Grundes ist jeder Gesellschafter unabhängig von... Höhe seiner Beteiligung zur Einberufung berechtigt.

(3) ... Einladung zur Gesellschafterversammlung hat schriftlich, mit...er Einladungsfrist von Wochen zu erfolgen.

(4) Gesellschafterversammlungen finden am Sitz... Gesellschaft statt.

(5) ... Einladende leitet... Versammlung. Erfolgt... Einladung durch mehrere Gesellschafter leitet... Partner mit... höchsten Beteiligung, bei gleicher Beteiligung... älteste......ladenden Partner... Gesellschafterversammlung. ... Leiter... Versammlung ist für... Erstellung...er Niederschrift verantwortlich.

(6) Ein Partner kann sich durch...en anderen Partner in... Gesellschafterversammlung vertreten lassen. Ein wegen...er Erkrankung verhinderter Gesellschafter kann sich auch von...er Person,... hinsichtlich... Vertretung von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, vertreten lassen. ... Vertreter bedarf...er schriftlichen Vollmacht.

§ 14 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

(1) Gesellschafterbeschlüsse sind in allen Angelegenheiten... Gesellschaft zulässig.

(2) Gesellschafterbeschlüsse werden in Gesellschafterversammlungen gefasst. Abweichend hiervon können Beschlüsse... Partnerschaft auf jede andere Weise, z. B. schriftlich oder mündlich, telefonisch oder unter Einsatz elektronischer Medien (E-Mails), innerhalb oder außerhalb...er Versammlung gefasst werden, wenn kein Gesellschafter... Stimmabgabe in...ser Weise ausdrücklich widerspricht.

(3) Eine Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn Partner mit zusammen v. H.... Anteile an... Gesellschaft anwesend oder vertreten sind. Fehlt es an...ser Voraussetzung, so ist innerhalb...er Woche...e neue Gesellschafterversammlung mit... selben Tagesordnung und...er Einladungsfrist von mindestens 8 Tagen und höchstens 31 Tagen...zuberufen. ...se Versammlung ist ohne Rücksicht auf... Höhe... anwesenden oder vertretenen Beteiligungen beschlussfähig, wenn in... Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

(4) Jeder Gesellschafter hat...e Stimme.

oder

(4) Je 1 v. H. Anteil an... Gesellschaft gewähren...e Stimme.

oder

(4) Bei... Beschlussfassung hat... Partner zu 1 Stimmen,... Partner zu 2 Stimmen und... Partner zu 3 Stimmen.

ergänzend

Bei Beschlussfassungen über , und steht dem Partner zu 1... Widerspruchsrecht zu. Macht er hiervon Gebrauch, ist... Beschluss unabhängig vom übrigen Abstimmungsergebnis abgelehnt. ... Widerspruch kann nur bei oder unverzüglich nach... Abstimmung, bei Beschlussfassung in...er Gesellschafterversammlung nur bis zu...en Beendigung, erfolgen.

(5) ... Beschlussfassung erfolgt, soweit nicht...ser Gesellschaftsvertrag oder... Gesetz...e höhere Mehrheit vorschreiben, mit...facher Mehrheit... abgegebenen Stimmen. Schreibt... Gesellschaftsvertrag...e qualifizierte Mehrheit vor, sind Beschlüsse mit...er Mehrheit von v. H.... abgegebenen Stimmen zu fassen. Stimmenthaltungen sind nicht zu berücksichtigen.

(6) Änderungen... Gesellschaftsvertrages,... Aufnahme...es weiteren Partners,... Ausschließung...es Partners oder... Liquidation, Verschmelzung, Spaltung oder... Formwechsel... Partnerschaftsgesellschaft sind nur mit Zustimmung aller Partner möglich.

§ 15 Buchführung, Jahresabschluss bzw. Einnahme-Überschussrechnung

(1) ... Einnahmen und Ausgaben... Gesellschaft sind - intern - in...er geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. ... Belege sind geordnet aufzubewahren.

(2) ... Gesellschaft ermittelt... Jahresergebnis durch Einnahmen-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG, jeweils binnen vier Monaten nach Ablauf...es Rechnungsjahres. Mit qualifizierter Mehrheit können... Partner beschließen, ab dem laufenden Geschäftsjahr...e Bilanz nach kaufmännischen Buchführungsvorschriften aufzustellen und...Gewinn durch Vermögensvergleich nach §§ 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln.

In...sem Vertrag steht... Bezeichnung „Jahresabschluss“ dem durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelten Ergebnis gleich.

(3) ... Gesellschafter bestimmen durch Beschluss...en oder mehrere von ihnen,... für... Einhaltung... Vorschriften... Absätze 1 und 2 sowie... gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich sind. Erster verantwortlicher Gesellschafter in...sem Sinne ist... Partner zu .

(4) Nach Erstellung... Jahresabschlusses ist unverzüglich durch...nach Absatzes 3 verantwortlichen Gesellschafter...e Gesellschafterversammlung...zuberufen, um über... Feststellung... Jahresabschlusses und... Entlastung... verantwortlichen Gesellschafters zu beschließen. ... Einladung ist... Jahresabschluss beizufügen. ... Beschlussfassung über... Feststellung... Jahresabschlusses sowie über... Entlastung... verantwortlichen Gesellschafters bedarf... Einstimmigkeit

(5) Falls in... Gesellschafterversammlung nach Absatz 4 oder binnen...es Monats nach...ser Gesellschafterversammlung keine Einigkeit über...Jahresabschluss hergestellt werden konnte, erfolgt... Feststellung... Jahresabschlusses durch...en von... Wirtschaftsprüferkammer zu benennenden Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter mit bindender Wirkung für alle Gesellschafter auf Kosten... Partnerschaft.

§ 16 Beteiligung an Gewinn und Verlust

(1) ... Partner nehmen am Gewinn zunächst mit dem als Tätigkeitsvergütung bezahlten Vorabgewinn teil.

ergänzend

... Partner zu erhält - sofern... weiterer Gewinn verbleibt - von...sem v. H. als weiteren Vorabgewinn

(2) Im Übrigen nehmen... Gesellschafter am Gewinn und Verlust... Partnerschaft im Verhältnis ihrer Anteile teil.

(3) Eine Rückzahlungsverpflichtung... Partner bezüglich... festen Tätigkeitsvergütung besteht nicht, auch wenn...se in Summe...Gesamtgewinn... Gesellschaft übersteigt.

(4) ... Partner verpflichten sich, im Verhältnis ihrer Anteile an... Gesellschaft, vom Gewinn zunächst...e gemeinschaftliche Rücklage... Partnerschaft in Höhe... durchschnittlichen Betriebsausgaben... Gesellschaft für Monate, berechnet nach dem jeweils letzten Geschäftsjahr, zu bilden und auf... Sonderkonto zu überführen. ... Rücklage aus dem vergangenen Rechnungsjahr...d auf... nach Satz 1 zu bildende Rücklage angerechnet, soweit...se nicht verbraucht wurde. Über... Rücklage können... Partner nur gemeinsam verfügen.

§ 17 Haftung, Haftungsbeschränkung, Berufshaftpflichtversicherung

(1) ... Partnerschaft schließt für alle Gesellschafter und... beruflich qualifizierten Mitarbeiter (Angestellte, freie Mitarbeiter) Berufshaftpflichtversicherungen ab, über...en Höhe... Gesellschafter entscheiden. Soweit durch... Berufsrecht...e Mindest-Deckungssumme vorgeschrieben...d, darf...se nicht unterschritten werden.

(2) ... Höhe... Deckungssumme ist jährlich darauf zu überprüfen, ob... Deckung noch ausreicht.

(3) Bei... Annahme von Aufträgen ist jeder Partner verpflichtet,... Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung unter Verwendung... von allen Partnern zu beschließenden allgemeinen Geschäftsbedingungen... Partnerschaft auf...gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag zu beschränken, soweit... jeweilige Berufsrecht...s zulässt. Abweichungen hiervon bedürfen...es Gesellschafterbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit.

(4) Stellt... Partner bei Übernahme oder während... Bearbeitung...es Auftrags fest,...s... Deckungssumme... abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für... in dem Auftrag enthaltene Risiko nicht ausreicht, so ist er verpflichtet, sofort seine Mitgesellschafter zu informieren und...e Beschlussfassung... Partnerschaft über... zusätzliche Risikodeckung bzw. Ablehnung oder Beendigung... Auftragsverhältnisses mit dem Auftraggeber herbeizuführen. ... Gesellschafter ist zur Einberufung...er Gesellschafterversammlung unter Abkürzung... Einladungsfrist auf Werktage berechtigt. ... Versammlung ist unabhängig von... Höhe... anwesenden oder vertretenen Anteile an... Gesellschaft beschlussfähig.

(5) Bei jeder...zelnen Auftragsannahme...d festgelegt, welcher Partner mit... Bearbeitung befasst ist. Erfolgt keine abweichende Vereinbarung ist...s... Partner,......Auftrag entgegengenommen hat. Werden Angestellte oder freie Mitarbeiter zur Bearbeitung... Auftrags...gesetzt, sind...se durch...en Partner zu überwachen und anzuleiten. ... Partner übernimmt... Verantwortung für... Auftragsbearbeitung i.S.v. § 8 Abs. 2 PartGG.

(6) Für Haftpflichtfälle vereinbaren... Partner im Innenverhältnis,...s... wegen leichter Fahrlässigkeit in... Berufsausübung...es Partners zu leistender Schadensersatz als Aufwand... Partnerschaft anzusehen ist, soweit kein Versicherungsschutz besteht. Bei grob fahrlässiger und vorsätzlicher Schädigung haftet... verursachende Partner allein und ist verpflichtet,... übrigen Partner von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

§ 18 Informations- und Kontrollrecht

Den Partnern steht jederzeit... umfassendes Informations- und Kontrollrecht über sämtliche Angelegenheiten... Gesellschaft zu. Jeder Partner ist berechtigt, Einsicht in... Bücher... Gesellschaft zu nehmen und sich Abschriften zu fertigen.

§ 19 Verfügung über...en Anteil, Anteilsübertragung

Rechtsgeschäftliche Verfügungen über...en Gesellschaftsanteil...schließlich... Übertragung... Geschäftsanteils an...en Dritten bedürfen... Zustimmung... anderen Partner. ... Übertragung...es Geschäftsanteils kann nur auf...en Dritten erfolgen, mit dem... bereits in... Partnerschaft vertretenen Freien Berufe...e Partnerschaft...gehen können.

§ 20 Ausscheiden...es Partners

(1) Ein Partner scheidet aus... Partnerschaftsgesellschaft aus,

• mit Verlust... Zulassung zu dem von ihm im Rahmen... Partnerschaft ausgeübten freien Beruf,

• mit seinem Tod,

• wenn... Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder... Eröffnung... Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt...d,

• wenn...er seiner Privatgläubiger... Partnerschaftsgesellschaft kündigt,

• nach seiner Kündigung mit Ablauf... Kündigungsfrist,

• durch Ausschließung... Partners seitens... Partnerschaft aus wichtigem Grund.

(2) In...bezeichneten Fällen... Ausscheidens...es Partners aus... Gesellschaft...d...se nicht aufgelöst, sondern von...übrigen Gesellschaftern unter verhältnismäßiger Anwachsung ihrer Anteile fortgeführt. ...s gilt auch, wenn mehrere Partner zum gleichen Zeitpunkt ausscheiden.

(3) ... verbliebenen Partner können innerhalb...es Monats nach Kenntnis... Ausscheidensgrundes...es Partners... Auflösung... Gesellschaft beschließen. ... Beschluss bedarf... Einstimmigkeit und ist dem ausscheidenden Gesellschafter bzw....sen Erben schriftlich mitzuteilen. In...sem Fall scheidet... Partner nicht aus,... Gesellschaft...d unter Mitwirkung aller Partner liquidiert.

(4) Verbleibt nach Ausscheiden... Gesellschafters nur noch... Partner kann...ser... Partnerschaftsvermögen ohne Liquidation mit allen Aktiva und Passiva übernehmen. ... Übernahme hat durch...e schriftliche Erklärung gegenüber dem ausscheidenden Partner oder...sen Erben innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis... Ausscheidensgrundes zu erfolgen. Andernfalls...d... Partnerschaft aufgelöst.

§ 21 Kündigung... Gesellschaft durch...en Partner

(1) Jeder Partner kann seine Beteiligung an... Partnerschaftsgesellschaft durch schriftliche Erklärung gegenüber...anderen Partnern unter Einhaltung...er Frist von Monaten zum Ende...es Kalenderjahrs kündigen.

ergänzend

... Kündigung kann erstmals zum 31.12. erfolgen.

(2) Jeder Partner kann sich durch eigene Kündigungserklärung... Kündigung...es anderen Partners anschließen, ohne... in Abs. 1 genannte Kündigungsfrist...zuhalten. ... Anschlusskündigung kann nur innerhalb...es Monats nach Zugang... Kündigungsmitteilung erklärt werden und löst ihrerseits keine weitere Möglichkeit zu...er Anschlusskündigung aus.

(3) ... Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 22 Ausschließung...es Partners

(1) Ein Partner kann aus... Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person... wichtiger Grund...tritt. Ein wichtiger Grund liegt vor, bei vorsätzlicher, grober Pflichtverletzung oder wenn...Partnern...e weitere Zusammenarbeit nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn

• in...Anteil oder Gewinnanteil...es Partners... Zwangsvollstreckung betrieben...d und... Pfändung nicht innerhalb von zwei Monaten

• nach Zustellung... Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wieder aufgehoben...d;

• ein Partner voraussichtlich auf Dauer berufsunfähig ist;

• ein Partner aufgrund Krankheit oder aus sonstigen Gründen voraussichtlich nicht mehr in... Lage ist, seiner Tätigkeit in... Partnerschaft

• für...en zusammenhängenden Zeitraum von mehr als...em Jahr nachzukommen;

(2) ... Ausschließung erfolgt durch Beschluss... Gesellschafter,...... qualifizierten Mehrheit bedarf. ... betroffene Partner hat bei... Beschlussfassung kein Stimmrecht. ... Ausschluss... Partners...d mit schriftlicher Mitteilung... Beschlusses an...Ausgeschlossenen...ksam.

§ 23 Abfindung

(1) Dem ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Partner bzw. seinen Erben steht...e Abfindung zu.

(2) ...se bestimmt sich nach dem seinem Anteil an... Gesellschaft entsprechenden Buchwert... Aktiva und Passiva zum letzten Abschlussstichtag vor dem Ausscheiden aus... Gesellschaft. Wurde... Partner nicht wegen Vorliegens...es wichtigen Grundes nach § 22 aus... Gesellschaft ausgeschlossen, erhöht sich... Abfindungsguthaben zur Abgeltung stiller Reserven um... -fachen Betrag... durchschnittlichen Beteiligung... Gesellschafters am handelsrechtlichen Ergebnis... Partnerschaft (Gewinn und Verlust) in...drei vor dem Ausscheiden liegenden Geschäftsjahren. Besteht... Beteiligung... ausscheidenden Partners an... Gesellschaft noch keine drei Jahre, sind... Durchschnittsbeträge anhand... entsprechend kürzeren Zeit zu bilden.

(3) ... Abfindungsguthaben ist zu korrigieren um...zeitanteiligen Gewinn beziehungsweise Verlust... laufenden Geschäftsjahres,... auf...ausscheidenden Partner entfällt. An schwebenden Geschäften nimmt... ausscheidende Partner beziehungsweise...sen Erben nicht Teil.

(4) Sollte... Bestimmung... Abfindungsguthabens nach Absätzen 2 und 3 wegen...es groben Missverhältnisses zu dem...klichen Wert... Beteiligung an... Partnerschaft unwirksam sein, ist... Abfindungsguthaben nach... Ertragswertmethode zu ermitteln.

(5) ... Abfindungsguthaben ist in gleichen Jahresraten zu zahlen. ... erste Rate ist Monate nach Ausscheiden... Partners fällig, frühestens jedoch Monate nach Bestimmung... Abfindungsguthabens nach Absatz 4. ... Abfindungsguthaben ist ab Fälligkeit mit...em Zinssatz,... dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz entspricht, zu verzinsen.

§ 24 Auflösung, Liquidation

(1) Im Falle... Liquidation sind... zum Zeitpunkt über...Beschluss... Auflösung... Gesellschaft geschäftsführenden Partner zu Liquidatoren berufen. ... Gesellschafterversammlung kann mit qualifizierter Mehrheit...e andere Regelung treffen, insbesondere...zelne, bisher zur Geschäftsführung berufene Partner als Liquidatoren ausschließen.

(2) Im Falle... Auflösung... Partnerschaft...d... Liquidationserlös entsprechend...Anteilen... Partner an... Gesellschaft zum Auflösungsstichtag verteilt.

§ 25 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages sind nur...ksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sind nichtig.

(2) ... Kosten...ses Vertrags und seiner Durchführung trägt... Partnerschaft.

(3) Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte...ser Vertrag Lücken enthalten,...d dadurch... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle... unwirksamen Bestimmung ist...jenige...ksame Bestimmung zu setzen, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt.

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