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Partnerschaftsgesellschaftsvertrag

Frau Rechtsanwältin Dr. __________________, (PLZ/Ort) _________________, (Straße) _______________ - Partner 1 -

Herr Rechtsanwalt und Steuerberater ______________, (PLZ/Ort) ___________, (Straße) _______________ - Partner 2 -

und

Frau Steuerberaterin __________________, (PLZ/Ort) ____________________, (Straße) _______________ - Partner 3 -

treffen folgende Vereinbarungen:

§  1 Errichtung... Gesellschaft

(1) ... oben genannten Beteiligten schließen sich zwecks gemeinsamer Berufsausübung zu...er Partnerschaftsgesellschaft zusammen.

(2) Sie bringen in... Partnerschaftsgesellschaft ihre bisherigen Einzelkanzleien aufgrund... Schlussbilanzen/Vermögensübersichten, Mandantenverzeichnisse und Inventarverzeichnisse..., welche...sem Vertrag als Anlage beigefügt sind. ... Partnerschaftsgesellschaft führt... Buchwerte......zelnen Kanzleien fort.

(3) ... Partnerschaftsgesellschaft kann durch... Aufnahme weiterer Angehöriger freier Berufe, mit denen... oben genannten Beteiligten...e Partnerschaft...gehen können, erweitert werden.

§  2 Anteile

... oben genannten Gründungspartner haben folgende Anteile:

Frau Rechtsanwältin Dr.

(Euro/%)

Herr Rechtsanwalt und Steuerberater

(Euro/%)

Frau Steuerberaterin

(Euro/%)

Anteile an... Partnerschaft dürfen nicht für Rechnung...es Dritten gehalten werden.

§  3 Name, Praxisräume§  4 Sitz

Sitz... Partnerschaftsgesellschaft ist __________________________________ .

§  5 Gegenstand... Partnerschaft

(1) Gegenstand... Partnerschaft ist... gemeinsame Ausübung... Rechts- und Steuerberatung...schließlich sämtlicher nach dem Steuerberatungsgesetz erlaubten Leistungen.

(2) Tätigkeiten,... mit dem Beruf... Steuerberaters nicht vereinbar sind, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten i.S.v. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG, wie z.B. Handels- und Bankgeschäfte, sind ausgeschlossen.

(3) ... Partnerschaftsgesellschaft ist berechtigt, alle Maßnahmen zu treffen,... geeignet sind,...Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, vorausgesetzt,...s sich...se Maßnahmen im freiberuflichen Bereich halten und mit dem Rechtsberatungsgesetz, dem Steuerberatungsgesetz und...jeweiligen Standesrichtlinien vereinbar sind.

(4) ... Partnerschaft darf Zweigniederlassungen errrichten, soweit... berufsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Leiter... Zweigniederlassung muss... Steuerberater sein,... seine berufliche Niederlassung am Ort... Zweigniederlassung oder in...en Nahbereich hat.

§  6 Dauer, Geschäftsjahr

(1) ... Dauer... Gesellschaft ist nicht befristet.

(2) ... Geschäftsjahr ist... Kalenderjahr. ... erste Geschäftsjahr beginnt mit... Eintragung... Partnerschaftsgesellschaft in... Partnerschafts(gesellschafts)register und endet am darauffolgenden 31. Dezember.

§  7 Berufsausübung

(1) ......zelnen Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung... für sie geltenden Berufsrechts. Sie erbringen ihre Leistungen grundsätzlich in eigenverantwortlicher Tätigkeit. Kein Partner ist berechtigt,...em anderen Partner berufsbezogene Weisungen zu erteilen.

(2) ... Partner verpflichten sich gegenseitig, ihre ganze Arbeitskraft... Partnerschaftsgesellschaft zu widmen. Nebentätigkeiten jeder Art - auch...e Tätigkeit in Standesorganisationen - dürfen nur mit Zustimmung... anderen Partner ausgeübt werden.

§  8 Verantwortliche Führung

Sofern neben Steuerberatern auch Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder nach Genehmigung durch... zuständige Steuerberaterkammer besonders befähigte Angehörige anderer Freier Berufe mit...er anderen Ausbildung als in...er... in § 36 StBerG genannten Fachrichtung Partner sind oder sein sollen, darf... Zahl... Partner,... nicht Steuerberater sind,...... Steuerberater nicht übersteigen.

Mindestens... Partner,... Steuerberater ist, muss seine berufliche Niederlassung am Sitz... Partnerschaft oder in...sen Nahbereich haben.

§  9 Aufträge (Mandate)

(1) Alle Aufträge werden... Partnerschaftsgesellschaft erteilt.

(2) ... Partner haben sich gegenseitig fortlaufend über alle neuen Mandate zu unterrichten.

§  10 Urlaub und Fortbildung

(1) Jeder Partner hat Anspruch auf...en jährlichen Erholungsurlaub von insgesamt _______ Arbeitstagen. Samstage werden dabei nicht mitgerechnet. ... Urlaubszeiten sind von...Partnern...vernehmlich festzulegen.

(2) Jeder Partner ist zu beruflicher Fortbildung berechtigt und verpflichtet. Für solche Zwecke stehen ihm jährlich bis zu ________ Arbeitstage zur Verfügung. ... Partnerschaftsgesellschaft trägt... Kosten für Fortbildungsmaßnahmen bis zur Höhe von EUR ___________ jährlich.

(3) Im Urlaub, bei fortbildungsbedingter Abwesenheit, bei Krankheit oder sonstiger Verhinderung vertreten sich... Partner gegenseitig, soweit...s standesrechtlich zulässig ist.

§  11 Krankheit und Berufsunfähigkeit

(1) Jeder Partner schließt...e Berufsunfallversicherung sowie zur Deckung... außerberuflichen Unfallrisikos...e Privatunfallversicherung von je mindestens _____________ EUR ab. Jeder Partner ist ferner für...Abschluss...er Krankenversicherung selbst verantwortlich.

(2) muss... Partnerschaftsgesellschaft wegen... Erkrankung...es Partners...en Vertreter...stellen, dann gehen... ihr dadurch entstehenden Kosten für... Dauer von ______ Monaten zu Lasten... Partnerschaftsgesellschaft, für... weitergehende Zeit zu Lasten... kranken Partners.

§  12 Geschäftsführung, rechtsgeschäftliche Vertretung

(1) Jeder Partner ist zur Vertretung... Partnerschaft...zeln befugt.

(2) ... Vertretungsmacht... Partner erstreckt sich auch auf sämtliche eigenen gerichtlichen und außergerichtlichen Fälle.

§  13 Beschränkung... Geschäftsführungsbefugnis

Zu allen außergewöhnlichen Rechtsgeschäften und bei...er beabsichtigten Übernahme von Aufträgen mit...em für... Verhältnisse... Partnerschaftsgesellschaft hohen Haftungsrisiko ist im Innenverhältnis... Zustimmung sämtlicher Partner...zuholen.

§  14 Partnerversammlungen

(1) Jeder Partner ist berechtigt, Gesellschafterversammlungen...zuberufen. ... Einladung hat schriftlich mit...er Frist von zwei Wochen zu erfolgen.

(2) ... Einladende leitet... Versammlung. Er ist für... Erstellung...er Niederschrift veranwortlich.

§  15 Beschlussfassung

(1) Gesellschafterbeschlüsse sind in allen Angelegenheiten... Gesellschaft zulässig. Sie können, brauchen aber nicht, auf Gesellschafterversammlungen gefasst werden.

(2) ... Beschlussfassung erfolgt mit...facher Mehrheit... abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt... Antrag als abgelehnt.

(3) Gesellschaftsbezogene Beschlüsse, wie z.B.... Aufnahme weiterer Partner (§ 1 Abs. 3...ses Vertrages),... Auflösung... Gesellschaft oder... Änderung...ses Vertrages, erfordern...e...stimmige Entscheidung aller Beteiligten.

(4) Abgestimmt...d nach Köpfen.

§  16 Ausübung von Partnerrechten

Eine Bevollmächtigung zur Ausübung von Partnerrechten, kann nur Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwälten, niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern erteilt werden.

§  17 Vermögen... Gesellschaft

(1) ... von ____________________ angeschafften Einrichtungsgegenstände, technischen Geräte und Fachbücher verbleiben in seinem Eigentum, stehen jedoch...anderen Partnern ebenfalls zur Verfügung.

(2) Künftig angeschafftes Inventar...d zum Vermögen... Partnerschaftsgesellschaft. Davon sind ausgenommen solche Inventarstücke,...... Partner aus eigenen Mitteln beschafft und in... gemeinsamen Räume...bringt. Auch an solchen Gegenständen besteht... Mitbenutzungsrecht... übrigen Partner.

§  18 Einnahmen

Alle Einnahmen aus... Berufstätigkeit... Partner fließen... Partnerschaftsgesellschaft zu.

§  19 Ausgaben

Alle durch...Betrieb... Partnerschaftsgesellschaft veranlassten Ausgaben sind Betriebsausgaben... Gesellschaft. ...s gilt auch für... Beiträge zu...Berufskammern,...Berufsvereinen sowie für Prämien für berufsbezogene Versicherungen.

§  20 Gewinnverteilung, Rücklage

(1) Für jedes Geschäftsjahr ist... Gewinn durch Gegenüberstellung... Einnahmen und... Betriebsausgaben zu ermitteln.

(2) ... erzielte Gewinn steht...Beteiligten wie folgt zu: Partner 1: _____ %, Partner 2: _____ %, Partner 3: _____ %.

(3) ... Partner verpflichten sich, vom Gewinn zunächst...e gemeinschaftliche Rücklage in Höhe... durchschnittlichen Betriebsausgaben... Gesellschaft für _______ Monate zu bilden und auf... Sonderkonto zu überführen. Über... Rücklage können... Partner nur gemeinsam verfügen.

§  21 Informations- und Kontrollrecht

Jedem Partner steht... umfassendes Informations- und Kontrollrecht über sämtliche Angelegenheiten... Partnerschaftsgesellschaft zu. Jeder Partner ist berechtigt, jederzeit... Bücher... Gesellschaft...zusehen und sich Abschriften zu fertigen.

§  22 Verträge... Gesellschaft

Alle Verträge,...... gemeinsamen Berufsausübung...nen, werden von... Partnerschaftsgesellschaft als solcher abgeschlossen.

§  23 Personalangelegenheiten

... Neueinstellung von Personal erfolgt durch... Gesellschafter gemeinschaftlich. Alle Personalangelegenheiten sind von...Partnern gemeinschaftlich zu regeln. ...s gilt auch für... Einstellung freier Mitarbeiter.

§  24 Vereinbarungen für...Haftungsfall

(1) ... Partnerschaftsgesellschaft schließt für jeden Beteiligten...e Berufshaftpflichtversicherung mit...er Deckungssumme von je ____________ EUR pro Einzelfall ab. ... Höhe... Deckungssumme ist alle drei Jahre daraufhin zu prüfen, ob... Deckung noch ausreicht.

(2) Für Verbindlichkeiten... Partnerschaftsgesellschaft haften neben dem Partnerschaftsgesellschaftsvermögen alle Partner mit ihrem Privatvermögen als Gesamtschuldner.

(3) Soweit... durch... Verletzung...es Vertrages entstandener Vermögensschaden...es Mandanten nicht durch... Versicherungssumme gedeckt ist, haftet im Innenverhältnis... Partner,......Schaden zu vertreten hat.

(4) Bei jeder...zelnen Auftragsannahme...d festgelegt, welcher Partner... Bearbeitung übernimmt. Werden Mitarbeiter...gesetzt,...d bestimmt, welcher Partner... Verantwortung für... Auftragsbearbeitung i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 2 PartGG übernimmt.

§  25 Haftungsbeschränkung

Für Schäden wegen...er fehlerhaften Berufsausübung verpflichten sich......zelnen Partner durch Einbeziehung entsprechende Regelungen mit...Mandanten,... Haftung auf...gesetzlich zulässigen Höchstbetrag zu beschränken.

§  26 Ausscheiden...es Partners

Ein Partner scheidet aus... Partnerschaftsgesellschaft aus

            sobald er... Zulassung zu dem von ihm im Rahmen... Partnerschaft ausgeübten freien Beruf verliert,

            durch seinen Tod,

            soweit... Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet...d,

            wenn...er seiner Privatgläubiger... Partnerschaftsgesellschaft kündigt,

            bei Ablehnung... Eröffnung... Insolvenzverfahrens mangels Masse,

            sofern er...sen Vertrag kündigt,

            durch Kündigung seitens... Partnerschaft aus wichtigem Grund.

§  27 Folgen... Ausscheidens...es Partners

(1) Beim Ausscheiden...es Partners...d... Partnerschaftsgesellschaft nicht aufgelöst, sondern von...übrigen Gesellschaftern weitergeführt.

(2) ... Anteil... ausscheidenden Partners wächst...verbleibenden Partnern zu gleichen Anteilen zu.

(3) Soweit durch... Ausscheiden...es Partners... Regelungen über... verantwortliche Führung durch Steuerberater vgl. § 8...ses Vertrages beeinträchtigt werden, ist... neuer Partner zu suchen, welcher Steuerberater ist,...e entsprechende interne Regelung zu treffen, welche vorsieht,...s in dem Falle,...s bei... Willensbildung innerhalb... Gesellschaft keine Einigkeit erzielt werden kann,... Stimme... bzw.... Steuerberater ausschlaggebend sind oder auf... Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft zurückzugeben bzw.... Gesellschaft zu liquidieren.

§  28 Einstellung... Mitarbeit wegen Alters oder Krankheit

(1) Jeder Partner kann mit Vollendung... ______ Lebensjahres seine Mitarbeit in... Partnerschaft...schränken. Hat... Partner seine Mitarbeit...gestellt, ist... Partnerschaftsgesellschaft berechtigt, aus wichtigem Grund zu kündigen.

(2) Hat... Partner... 68. Lebensjahr vollendet, können... übrigen Partner...stimmig beschließen,...s er seine Mitarbeit...zustellen hat, wenn...s zur Vermeidung von Nachteilen für... Gesellschaft notwendig erscheint.

§  29 Kündigung durch...en Partner

Jeder Partner kann seine Mitgliedschaft in... Partnerschaftsgesellschaft durch schriftliche Erklärung gegenüber...anderen Partnern unter Einhaltung...er Frist von 6 Monaten zum Ende...es Kalenderjahres aufkündigen. ... Möglichkeit...er außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§  30 Mandantenschutzklausel, Vertragsstrafe

(1) Einem ausgeschiedenen Partner ist es für... Dauer von zwei Jahren untersagt, solche Personen zu betreuen,... in...letzten fünf Jahren zu...Mandanten (Kunden, Patienten)... Partnerschaftsgesellschaft gehörten.

(2) Bei jedem...zelnen Verstoß gegen... Wettbewerbsverbot hat... ausgeschiedene Partner...e Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,-- EUR zu zahlen. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§  31 Abfindung bei Ausscheiden...es Partners

(1) Scheidet... Partner aus... Partnerschaft aus, nimmt er am Gewinn... zur Zeit seines Ausscheidens laufenden Geschäftsjahres zeitanteilig teil. Außerdem hat er Anspruch auf Auszahlung seines Kapitalanteils und seiner nicht entnommenen Gewinnanteile. ... Abfindungsguthaben...d sechs Monate nach Ende... laufenden Geschäftsjahres fällig. Eine Verzinsung erfolgt nicht.

(2) Außerdem erhält... ausscheidende Partner...e Abfindung,... dem Buchwert seiner Beteiligung am Vermögen... Partnerschaftsgesellschaft entspricht. ...ses Abfindungsguthaben...d 12 Monate nach seinem Ausscheiden fällig.

§  32 Neuaufnahme von Partnern

(1) ... Partnerschaftsgesellschaft kann durch... Aufnahme weiterer Angehöriger freier Berufe i.S.v. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG, mit denen... bereits in... Partnerschaft vertretenen Berufe...e Partnerschaft...gehen können (§ 1 Abs. 3 PartGG), erweitert werden.

(2) ... Aufnahme hat durch...stimmigen Beschluss sämtlicher Partner zu erfolgen.

§  33 Anteilsübertragung / Erbfolge

(1) Ein Partner kann seinen Anteil an... Partnerschaft nur mit Zustimmung... anderen Partner auf...en Dritten übertragen, mit dem... bereits in... Partnerschaft vertretenen Berufe...e Partnerschaft...gehen können.

(2) ... Beteiligung an... Partnerschaft ist nicht vererblich.

§  34 Liquidation

(1) Bei Auflösung... Partnerschaft erfolgt... Liquidation, soweit in...sem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gemäß in entsprechender Anwendung... §§ § 10 PartGG § 145 - 157 HGB.

(2) Zu Liquidatoren dürfen nur Personen bestellt werden,... Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Steuerbervollmächtigte sind. ... Regelungen über verantwortliche Führung, vgl. § 8...ses Vertrage,s sind zu beachten. Bis zu endgültigen Abwicklung... Vertrages sind... jeweiligen Berufspflichten sämtlicher an... Partnerschaftsgesellschaft beteiligten ehemaligen Partner zu beachten.

(3) Im Falle... Auflösung... Partnerschaftsgesellschaft,... Rücknahme oder... Widerufs... Anerkennung oder... Verzichts hierauf, sind... bis unmittelbar vor dem Eintritt... in...sem Absatz genannten Bedingungen beteiligten Partner verpflichtet,...... Berufsverschwiegenheit unterliegenden Akten und sonstigen Gegenstände in persönliche Verwahrung zu nehmen und sicherzustellen,...s...e auftrags- oder berufswidrige Verwendung ausgeschlossen ist. ...s gilt auch hinsichtlich... sonstigen anvertrauten, beziehungsweise bekannt gewordenen Daten... Mandanten, insbesondere auch soweit...se auf elektronischen Datenträgern gespeichert wurden.

§  35 Kosten

... Kosten...ses Vertrages und seiner Durchführung trägt... Partnerschaft.

§  36 Schriftformklausel

Sämtliche...Partnerschaftsgesellschaftsvertrag betreffenden Vereinbarungen zwischen...Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.

§  37 Anzeigepflichten

(1) Jede Änderung... Partnerschaftsvertrages oder... Partner oder in... Person... Vertretungsberechtigten ist...für... an... Gesellschaft beteiligten Berufsträger zuständigen Kammern innerhalb...es Monats anzuzeigen. ... Änderungsanzeige ist...e Abschrift... jeweligen Urkunde beizufügen,... von sämtlichen Partners unterschrieben ist oder öffenlich beglaubigt wurde. Wird... Änderung im Partnerschaftsregister...getragen, so ist...e beglaubigte Abschrift oder... amtlicher Ausdruck... Eintragung nachzureichen.

Änderungen... Namens,... Sitzes oder... Gegenstandes... Partnerschaft, sowie... Namens,... Vornamens, Wohnortes...es Partners, seines in... Partnerschaft ausgeübten Berufes oder... Änderung... Vertretungsmacht von Partnern sind zur Eintragung in... Partnerschaftsregister anzumelden, vgl. § 4 Abs. 1, Sätze 2, 3 PartGG.

§  38 Salvatorische Klausel

(1) Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte...ser Vertrag Lücken enthalten,...d dadurch... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle... unwirksamen Bestimmung ist...jenige...ksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nahesten kommt.

(2) Im Falle von Vertragslücken gilt...jenige Bestimmung als vereinbart, welche nach Sinn und Zweck...ses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten... Parteien...sen Punkt bei Vertragsschluss bedacht.

_________________

(Ort, Datum)

__________________

(Unterschrift Partner 1)

__________________

(Unterschrift Partner 2)

__________________

(Unterschrift Partner 3)

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