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Partnerschaftsvertrag Anwalt

Vertrag
zwischen
1. ____________, wohnhaft in ____________
– nachfolgend Vertragspartner 1 genannt –
2. ____________, wohnhaft in ____________
– nachfolgend Vertragspartner 2 genannt –
3. ____________, wohnhaft in ____________
– nachfolgend Vertragspartner 3 genannt –
4. ____________, wohnhaft in ____________
– nachfolgend Vertragspartner 4 genannt –
– sämtliche nachfolgend insgesamt als »Partner« bezeichnet –
I. Name, Sitz, Gegenstand der Partnerschaft
1.    Die vorstehend namentlich aufgeführten Partner schließen sich hierdurch zur anwaltlichen Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz zusammen. Der Name der Partnerschaft lautet:
Vertragspartner 1 und Partner
2.    Sitz der Partnerschaft ist ____________.
3.    Gegenstand der Partnerschaft ist der gemeinsame Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei.
II. Vertretung und Geschäftsführung
1.    Jeder Partner ist berechtigt, die Partnerschaft nach außen unter Beachtung gefasster Beschlüsse zu vertreten.
2.    Jeder Partner ist hinsichtlich der Partnerschaftsangelegenheiten unter Beachtung einer beschlossenen Geschäftsverteilung geschäftsführungsbefugt.
III. Partnerversammlungen
1.    Beschlüsse der Partner werden in Partnerversammlungen mit einfacher Mehrheit gefasst.
2.    Jeder Partner ist zur Einberufung einer Partnerversammlung berechtigt. Die Einberufung bedarf der Schriftform und muss jedem Partner zugehen. Zwischen dem Datum des Einberufungsschreibens und dem Datum der Versammlung muss eine volle Woche liegen. In der Einberufung sind Tag, Stunde und die Gegenstände anzugeben, mit denen die Versammlung befasst werden soll.
3.    Partnerversammlungen finden in der Kanzlei der Partner statt. Den Vorsitz der Versammlung führt der älteste anwesende Partner. Über die Versammlung ist vom jüngsten anwesenden Partner ein Protokoll zu führen und zu unterschreiben, das sämtliche Beschlüsse der Versammlung aufzuführen hat und allen Partnern unverzüglich nach der Versammlung abschriftlich zuzustellen ist.
IV.    Beteiligung, Gewinnverteilung, Rechnungsjahr, Vorabausschüttung
1.    Die Partner sind an der Partnerschaft und am Gewinn wie folgt beteiligt:
Vertragspartner 1 mit ____________ %
Vertragspartner 2 mit ____________ %
Vertragspartner 3 mit ____________ %
Vertragspartner 4 mit ____________ %
2.    Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
3.    Die Verteilung des Jahresgewinns der Partnerschaft erfolgt innerhalb des auf das jeweilige Jahr folgenden Januar. Vorabausschüttungen auf den zu erwartenden Gewinn erfolgen nach Maßgabe eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses.
V. Einnahmen und Ausgaben
1.    Jeder Partner ist verpflichtet, alle Einkünfte, die er durch seine Arbeit erzielt, der Partnerschaft zukommen zu lassen. Dies gilt nicht nur für die anwaltliche Tätigkeit, sondern auch für Vergütungen als Aufsichtsrat, Beirat, Testamentsvollstrecker, Schiedsrichter, Mediator oder eine den vorbeschriebenen Funktionen ähnliche Tätigkeit.
2.    Zu den Ausgaben der Partnerschaft zählen neben den Aufwendungen für die laufenden Geschäfte auch die Pflichtbeiträge zur Rechtsanwaltskammer sowie die Beiträge zu anderen Organisationen, denen ein oder mehrere Partner gemäß entsprechend gefassten Beschlüssen angehören.
VI. Urlaub und Krankheit
1.    Jeder Partner hat Anspruch auf ____________ Wochen Urlaub im Jahr. Die Urlaubszeit ist mit den anderen Partnern abzustimmen und, falls keine Einigung erzielt werden kann, durch Beschluss festzulegen.
2.    Wird ein Partner krank, so schmälert dies weder seinen Anteil am Gewinn noch seinen Anspruch auf Gewinn-Vorabzahlung. Die anderen Partner sind jedoch berechtigt, für den kranken Partner einen anwaltlichen Vertreter zu marktüblichen Konditionen einzustellen, dessen Kosten zu 75 % vom kranken Partner zu tragen sind, während die restlichen 25 % zu den Betriebsausgaben der Partnerschaft zählen.
VII. Beginn und Kündigung
1.    Die Partnerschaft beginnt – unbeschadet ihrer Wirksamkeit nach außen ab dem Tag der Eintragung im Partnerschaftsregister – am Tag der Unterzeichnung dieses Vertrags durch alle Partner. Sämtliche Einnahmen der von der Partnerschaft betriebenen Kanzlei gelten ab diesem Tag als für die Partnerschaft erzielt, sämtliche Ausgaben als zu Lasten der Partnerschaft angefallen.
2.    Die Partnerschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jedem Partner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Jahres gekündigt werden. Einen Abfindungsanspruch hat der Kündigende nicht. Die verbleibenden Partner sind nicht berechtigt, den Namen des Ausscheidenden ab dem Datum des Ausscheidens weiterzuführen.
VIII. Schlussbestimmungen
1.    Ergänzend zu den Bestimmungen dieses Vertrags, insbesondere hinsichtlich des Ausscheidens eines Partners infolge Tod oder Kündigung, gelten die Bestimmungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes und nach dessen Maßgabe des Rechts der OHG und der BGB-Gesellschaft.
2.    Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen und Aufhebungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
____________, den ____________
____________    ____________
(Vertragspartner 1)    (Vertragspartner 2)
____________    ____________
(Vertragspartner 3)    (Vertragspartner 4)

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