☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Satzung einer nichtrechtsfähigen (unselbständigen / treuhänderischen ) Stiftung

Die folgende Satzungsgestaltung sieht eine Stiftung mit einem eigenen Entscheidungsgremium und damit eigener Steuersubjektivität vor. Eine Stiftung ohne eigenes Organ empfiehlt sich, wenn der Stifter / die Stifterin keine eigene Mitentscheidung wünscht, die Stiftung von Todes wegen errichtet wird, nur ein relativ geringes Vermögen aufweist oder die Ausrichtung der Förderentscheidungen in der Satzung klar vorgezeichnet ist.

§ 1

Name, Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen

..........................................................................................................................(Name der Stiftung)

(2) Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in der Verwaltung des / der...................................................

(Name des Rechtsträgers) und wird von diesem folglich im Rechts- und Geschäftsverkehr

vertreten.

§ 2

Stiftungszweck

(1)

Zweck der Stiftung ist ................................................................................(z.B. die Förderung von

Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung etc.) auf dem Gebiete ........................................

(2)

Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch...............................................................

(Hier sollte eine Konkretisierung des Zwecks vorgenommen werden; für die beispielsweise die

folgenden Formulierungen in Frage kommen:

-

Zuwendungen an die ...(Einrichtung) in ...,

-

Förderung von Vorhaben, die geeignet sind ...,

-

Förderung von Maßnahmen, die ... zum Ziel haben,

-

Gewährung von Stipendien für...,

-

Beschaffung von Mitteln gemäß § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO)zur Förderung von

............................... für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen

Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft

des öffentlichen Rechts.

Es sind die Vorschriften der Abgabenordnung zu beachten, falls eine Steuerbefreiung seitens

des zuständigen Finanzamts angestrebt wird.)

§ 3

Gemeinnützigkeit

(1)

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige (und mildtätige) Zwecke im

Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2)

Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die

Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Page 2

(3)

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)

Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S.

2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die

Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.

§ 4

Stiftungsvermögen

(1)

Die Stiftung wird mit dem aus dem Stiftungsgeschäft / Testament ersichtlichen

Anfangsvermögen ausgestattet.

(2)

Das Stiftungsvermögen ist (nach Abzug von Vermächtnissen und Erfüllung von Auflagen) in

seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und sicher und ertragreich

anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

(3)

Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind

(Zustiftungen). Die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. Werden Zuwendungen

nicht ausdrücklich zum Vermögen gewidmet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar den

in § 2 genannten Stiftungszwecken.

§ 5

Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1)

Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus

Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt

sind. Davon ausgenommen sind die Rücklagenbildung oder Zuführung zum

Stiftungsvermögen gemäß § 58 Nr. 7a AO.

(2)

Zur Werterhaltung können / sollen / müssen im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Teile

der jährlichen Erträge zur Substanzerhaltung und als Inflationsausgleich einer freien Rücklage

oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(3)

Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus

der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

§ 6

Stiftungsorgan

(1)

Organ der Stiftung ist das Kuratorium (oder Stiftungsrat / Beirat).

(2)

Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz

der ihnen entstandenen, angemessenen Auslagen und Aufwendungen. Oder alternativ: Für den

Zeitaufwand und Arbeitseinsatz der Mitglieder des Kuratoriums kann eine in ihrer Höhe

angemessene Entschädigung (Pauschale) vorgesehen werden.

§ 7

Kuratorium

(1)

Das Kuratorium besteht aus ... Mitgliedern. (Es ist auch die Formulierung einer Minimal- und

Maximalgröße möglich, z.B. mindestens 3 Mitglieder oder maximal 7 Mitglieder.)

(2)

Geborene Mitglieder sind der Stifter (oder eine von ihm benannte Person sowie der Vertreter

des ... (Treuhänders)). Vorsitzender des Kuratoriums ist zu seinen Lebzeiten der Stifter / die

Stifterin, dann die ihm nachfolgende Person. Der Stifter / die Stifterin ist berechtigt, das Amt

jederzeit niederzulegen.

Page 3

(3)

Die geborenen Mitglieder können ... weitere Mitglieder bestellen (kooptierte Mitglieder). Die

Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt jeweils ... Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig.

Beim Ausscheiden eines kooptierten Kuratoriumsmitglieds wird der Nachfolger von den

verbleibenden (geborenen) Mitgliedern benannt. (Es kann auch eine Altersobergrenze

vorgesehen werden.)

(4)

Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden

Vorsitzenden.

(5)

Dem Kuratorium sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in

Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und

Wirtschaftsfragen sachverständig sein.(Ein Stiftungsratsmitglied soll der Stifterfamilie

entstammen.)

§ 8

Aufgaben des Kuratoriums

(1)

Das Kuratorium beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen diese

Entscheidung steht dem ... (Treuhänder) ein Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder

rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstößt. (oder alternativ: Der Stiftungsrat trifft die

strategischen Grundsatzentscheidungen und hat insbesondere darauf zu achten, dass der

Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllt wird. Evtl. Nennung der Bereiche, die der

Beschlussfassung durch das Kuratorium unterliegen)

§ 9

Einberufung und Beschlussfassung des Kuratoriums

(1) Beschlüsse des Kuratoriums werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Das Kuratorium wird

vom ... (Rechtsträger) nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der

Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen.

Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn ... Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen.

(2) Wenn kein Mitglied des Kuratoriums widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen

Umlaufverfahren gefasst werden. Im schriftlichen Verfahren gilt eine Äußerungsfrist von ...

Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung.

(3) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens ...

Mitglieder / mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, einschließlich des Vorsitzende oder seines

Stellvertreters, anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder

anwesend sind und niemand widerspricht.

(4) Das Kuratorium trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen,

sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des

Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters, den Ausschlag.

(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem

Protokollanten zu unterzeichnen Sie sind allen Mitgliedern des Kuratoriums zur Kenntnis zu

bringen.

(6) Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung betreffen,

können nur auf Sitzungen gefasst werden.

(7) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des ............... (Name des

Rechtsträgers).

Page 4

§ 10

Treuhandverwaltung

(1)

Der...................................................................................................... (Name des Rechtsträgers)

verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen. Er vergibt die Stiftungsmittel

und wickelt die Fördermaßnahmen ab.

(2)

Der ..................................................................................................... (Name des Rechtsträgers)

legt dem Kuratorium auf den 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der auf der

Grundlage eines testierten Vermögensnachweises die Vermögensanlage sowie die

Mittelverwendung erläutert. Im Rahmen seiner öffentlichen Berichterstattung sorgt er auch für

eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten.

(3)

Der ... (Name des Rechtsträgers) belastet die Stiftung für seine Verwaltungsleistungen mit

pauschalierten Kosten. Vereinbarte Zusatzleistungen und Reiseaufwendungen werden

gesondert abgerechnet.

§ 11

Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse und Auflösung

(1)

Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des

Stiftungszwecks von ......................................................................

(Name des Rechtsträgers)

und dem Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können beide gemeinsam einen

neuen Stiftungszweck beschließen.

(2)

Der Beschluss bedarf der Zustimmung aller / einer Mehrheit von ... der Mitglieder des

Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein und auf dem Gebiet der... zu

liegen.

(3)

........................................................................................................... (Name des Rechtsträgers)

und Kuratorium können gemeinsam die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände

es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen. Der .................

(Name des Rechtsträgers) kann allein die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn in der

Endausstattung zum .... (Datum) ein Mindestvermögen von .......................... € (in Worten:

................................................................................................................ Euro) nicht erreicht wird.

§ 12

Trägerwechsel

Im Falle der Auflösung, des Wegfalls oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des

Stiftungsträgers kann der Stiftungsrat die Fortsetzung der Stiftung bei einem anderen Träger oder als

selbständige Stiftung beschließen.

§ 13

Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an ................................ (eine steuerbegünstigte

Körperschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts) mit der Auflage, es unmittelbar und

ausschließlich für selbstlos gemeinnützige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst

nahe kommen.

(Die Zuführung zum Grundstockvermögen bedarf auch bei entsprechender Willensäußerung des

Stifters / der Stifterin zur Umsetzung der Rücksprache mit den jeweils zuständigen Finanzamt – sonst

Verwendung / Auskehrung für den Stiftungszweck.)

Page 5

§ 14

Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung der Stiftung sind dem

zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen,

ist die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzuholen.

(Unterschrift empfehlenswert, aber nicht zwingend, da bereits Stiftungsgeschäft unterschrieben, das

Satzung mit einbezieht)

(Ort), den

....................................................

................................................................................

(Unterschrift des Stifters / der Stifterin / der Stifter)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Satzung einer nichtrechtsfähigen (unselbständigen / treuhänderischen) Stiftung

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Satzung einer nichtrechtsfähigen (unselbständigen / treuhänderischen) Stiftung" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Satzung einer nichtrechtsfähigen (unselbständigen / treuhänderischen) Stiftung" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!