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Satzung einer nichtrechtsfähigen (unselbständigen / treuhänderischen ) Stiftung

... folgende Satzungsgestaltung sieht...e Stiftung mit...em eigenen Entscheidungsgremium und damit eigener Steuersubjektivität vor. Eine Stiftung ohne eigenes Organ empfiehlt sich, wenn... Stifter /... Stifterin keine eigene Mitentscheidung wünscht,... Stiftung von Todes wegen errichtet...d, nur... relativ geringes Vermögen aufweist oder... Ausrichtung... Förderentscheidungen in... Satzung klar vorgezeichnet ist.

§ 1

Name, Rechtsform

(1) ... Stiftung führt...Namen

..........................................................................................................................(Name... Stiftung)

(2) Sie ist...e nichtrechtsfähige Stiftung in... Verwaltung... /......................................................

(Name... Rechtsträgers) und...d von...sem folglich im Rechts- und Geschäftsverkehr

vertreten.

§ 2

Stiftungszweck

(1)

Zweck... Stiftung ist ................................................................................(z.B.... Förderung von

Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung etc.) auf dem Gebiete ........................................

(2)

... Stiftungszweck...d insbesondere verwirklicht durch...............................................................

(Hier sollte...e Konkretisierung... Zwecks vorgenommen werden; für... beispielsweise...

folgenden Formulierungen in Frage kommen:

-

Zuwendungen an... ...(Einrichtung) in ...,

-

Förderung von Vorhaben,... geeignet sind ...,

-

Förderung von Maßnahmen,... ... zum Ziel haben,

-

Gewährung von Stipendien für...,

-

Beschaffung von Mitteln gemäß § 58 Nr. 1... Abgabenordnung (AO)zur Förderung von

............................... für... Verwirklichung... steuerbegünstigten Zwecke...er anderen

Körperschaft oder für... Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch...e Körperschaft

des öffentlichen Rechts.

Es sind... Vorschriften... Abgabenordnung zu beachten, falls...e Steuerbefreiung seitens

des zuständigen Finanzamts angestrebt...d.)

§ 3

Gemeinnützigkeit

(1)

... Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige (und mildtätige) Zwecke im

Sinne... Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke"... Abgabenordnung.

(2)

... Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. ...

Mittel... Stiftung dürfen nur für... satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

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(3)

Keine Person darf durch Ausgaben,... dem Zweck... Stiftung fremd sind, oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)

... Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch...e Hilfsperson im Sinne... § 57 Abs. 1 S.

2 AO, sofern sie nicht im Wege... Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig...d. ...

Stiftung kann zur Verwirklichung... Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.

§ 4

Stiftungsvermögen

(1)

... Stiftung...d mit dem aus dem Stiftungsgeschäft / Testament ersichtlichen

Anfangsvermögen ausgestattet.

(2)

... Stiftungsvermögen ist (nach Abzug von Vermächtnissen und Erfüllung von Auflagen) in

seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und sicher und ertragreich

anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

(3)

Dem Stiftungsvermögen wachsen... Zuwendungen zu,... dazu bestimmt sind

(Zustiftungen). ... Stiftung darf...artige Zustiftungen annehmen. Werden Zuwendungen

nicht ausdrücklich zum Vermögen gewidmet, so...nen sie ausschließlich und unmittelbar den

in § 2 genannten Stiftungszwecken.

§ 5

Verwendung... Vermögenserträge und Zuwendungen

(1)

... Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus...Erträgen... Stiftungsvermögens und aus

Zuwendungen, soweit...se nicht ausdrücklich zur Stärkung... Stiftungsvermögens bestimmt

sind. Davon ausgenommen sind... Rücklagenbildung oder Zuführung zum

Stiftungsvermögen gemäß § 58 Nr. 7a AO.

(2)

Zur Werterhaltung können / sollen / müssen im Rahmen... steuerrechtlich Zulässigen Teile

der jährlichen Erträge zur Substanzerhaltung und als Inflationsausgleich...er freien Rücklage

oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(3)

Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung... jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus

der Stiftung besteht aufgrund...ser Satzung nicht.

§ 6

Stiftungsorgan

(1)

Organ... Stiftung ist... Kuratorium (oder Stiftungsrat / Beirat).

(2)

... Mitglieder... Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz

der ihnen entstandenen, angemessenen Auslagen und Aufwendungen. Oder alternativ: Für den

Zeitaufwand und Arbeitseinsatz... Mitglieder... Kuratoriums kann...e in ihrer Höhe

angemessene Entschädigung (Pauschale) vorgesehen werden.

§ 7

Kuratorium

(1)

... Kuratorium besteht aus ... Mitgliedern. (Es ist auch... Formulierung...er Minimal- und

Maximalgröße möglich, z.B. mindestens 3 Mitglieder oder maximal 7 Mitglieder.)

(2)

Geborene Mitglieder sind... Stifter (oder...e von ihm benannte Person sowie... Vertreter

des ... (Treuhänders)). Vorsitzender... Kuratoriums ist zu seinen Lebzeiten... Stifter /...

Stifterin, dann... ihm nachfolgende Person. ... Stifter /... Stifterin ist berechtigt,... Amt

jederzeit niederzulegen.

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(3)

... geborenen Mitglieder können ... weitere Mitglieder bestellen (kooptierte Mitglieder). ...

Amtszeit... Kuratoriumsmitglieder beträgt jeweils ... Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig.

Beim Ausscheiden...es kooptierten Kuratoriumsmitglieds...d... Nachfolger von den

verbleibenden (geborenen) Mitgliedern benannt. (Es kann auch...e Altersobergrenze

vorgesehen werden.)

(4)

... Kuratorium wählt aus seiner Mitte...en Vorsitzenden und...en stellvertretenden

Vorsitzenden.

(5)

Dem Kuratorium sollen Personen angehören,... besondere Fachkompetenz und Erfahrung in

Hinblick auf... Aufgabenerfüllung... Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und

Wirtschaftsfragen sachverständig sein.(Ein Stiftungsratsmitglied soll... Stifterfamilie

entstammen.)

§ 8

Aufgaben... Kuratoriums

(1)

... Kuratorium beschließt über... Verwendung... Stiftungsmittel. Gegen...se

Entscheidung steht dem ... (Treuhänder)... Vetorecht zu, wenn sie gegen... Satzung oder

rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstößt. (oder alternativ: ... Stiftungsrat trifft...

strategischen Grundsatzentscheidungen und hat insbesondere darauf zu achten,...s...

Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllt...d. Evtl. Nennung... Bereiche,......

Beschlussfassung durch... Kuratorium unterliegen)

§ 9

Einberufung und Beschlussfassung... Kuratoriums

(1) Beschlüsse... Kuratoriums werden in... Regel auf Sitzungen gefasst. ... Kuratorium...d

vom ... (Rechtsträger) nach Bedarf, mindestens aber...mal jährlich unter Angabe...

Tagesordnung und Einhaltung...er Frist von zwei Wochen zu...er Sitzung...berufen.

Sitzungen sind ferner...zuberufen, wenn ... Mitglieder... Kuratoriums...s verlangen.

(2) Wenn kein Mitglied... Kuratoriums widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen

Umlaufverfahren gefasst werden. Im schriftlichen Verfahren gilt...e Äußerungsfrist von ...

Wochen seit Absendung... Aufforderung zur Abstimmung.

(3) ... Kuratorium ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens ...

Mitglieder / mehr als... Hälfte seiner Mitglieder,...schließlich... Vorsitzende oder seines

Stellvertreters, anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder

anwesend sind und niemand widerspricht.

(4) ... Kuratorium trifft seine Entscheidungen mit...facher Mehrheit... abgegebenen Stimmen,

sofern... Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt... Stimme...

Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters,...Ausschlag.

(5) Über... Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem

Protokollanten zu unterzeichnen Sie sind allen Mitgliedern... Kuratoriums zur Kenntnis zu

bringen.

(6) Beschlüsse,......e Änderung... Stiftungszwecks oder... Auflösung... Stiftung betreffen,

können nur auf Sitzungen gefasst werden.

(7) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen... Zustimmung... ............... (Name...

Rechtsträgers).

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§ 10

Treuhandverwaltung

(1)

......................................................................................................... (Name... Rechtsträgers)

verwaltet... Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen. Er vergibt... Stiftungsmittel

und wickelt... Fördermaßnahmen ab.

(2)

... ..................................................................................................... (Name... Rechtsträgers)

legt dem Kuratorium auf...31.12....es jeden Jahres...en Bericht vor,... auf...

Grundlage...es testierten Vermögensnachweises... Vermögensanlage sowie...

Mittelverwendung erläutert. Im Rahmen seiner öffentlichen Berichterstattung sorgt er auch für

eine angemessene Publizität... Stiftungsaktivitäten.

(3)

... ... (Name... Rechtsträgers) belastet... Stiftung für seine Verwaltungsleistungen mit

pauschalierten Kosten. Vereinbarte Zusatzleistungen und Reiseaufwendungen werden

gesondert abgerechnet.

§ 11

Anpassung... Stiftung an veränderte Verhältnisse und Auflösung

(1)

Ändern sich... Verhältnisse...art,...s... dauernde und nachhaltige Erfüllung...

Stiftungszwecks von ......................................................................

(Name... Rechtsträgers)

und dem Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten...d, so können beide gemeinsam...en

neuen Stiftungszweck beschließen.

(2)

... Beschluss bedarf... Zustimmung aller /...er Mehrheit von ...... Mitglieder...

Kuratoriums. ... neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein und auf dem Gebiet...... zu

liegen.

(3)

........................................................................................................... (Name... Rechtsträgers)

und Kuratorium können gemeinsam... Auflösung... Stiftung beschließen, wenn... Umstände

es nicht mehr zulassen,...Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen. ... .................

(Name... Rechtsträgers) kann allein... Auflösung... Stiftung beschließen, wenn in...

Endausstattung zum .... (Datum)... Mindestvermögen von .......................... € (in Worten:

................................................................................................................ Euro) nicht erreicht...d.

§ 12

Trägerwechsel

Im Falle... Auflösung,... Wegfalls oder...er schwerwiegenden Pflichtverletzung...

Stiftungsträgers kann... Stiftungsrat... Fortsetzung... Stiftung bei...em anderen Träger oder als

selbständige Stiftung beschließen.

§ 13

Vermögensanfall

Im Falle... Auflösung... Stiftung fällt... Vermögen an ................................ (eine steuerbegünstigte

Körperschaft oder Körperschaft... öffentlichen Rechts) mit... Auflage, es unmittelbar und

ausschließlich für selbstlos gemeinnützige Zwecke zu verwenden,... dem Stiftungszweck möglichst

nahe kommen.

(... Zuführung zum Grundstockvermögen bedarf auch bei entsprechender Willensäußerung...

Stifters /... Stifterin zur Umsetzung... Rücksprache mit...jeweils zuständigen Finanzamt – sonst

Verwendung / Auskehrung für...Stiftungszweck.)

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§ 14

Stellung... Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und... Beschluss über... Auflösung... Stiftung sind dem

zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen,......Zweck... Stiftung betreffen,

ist... Unbedenklichkeitserklärung... Finanzamtes...zuholen.

(Unterschrift empfehlenswert, aber nicht zwingend, da bereits Stiftungsgeschäft unterschrieben,...

Satzung mit...bezieht)

(Ort), den

....................................................

................................................................................

(Unterschrift... Stifters /... Stifterin /... Stifter)

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