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Gesellschaftsvertrag einer atypisch stillen Gesellschaft

Gesellschaftsvertrag einer atypisch stillen Gesellschaft

Die Unterzeichnenden

1.

- nachfolgend Inhaber genannt -

und

2.

- nachfolgend stiller Gesellschafter genannt -

schließen folgenden

Gesellschaftsvertrag einer stillen Gesellschaft

§ 1 Grundlagen der Gesellschaft

(1) Der Inhaber betreibt in ein Handelsgewerbe unter der Firma .

(2) Gegenstand des Unternehmens ist . Der Gegenstand des Unternehmens kann nur mit schriftlicher Zustimmung des stillen Gesellschafters geändert werden.

oder

(2) Gegenstand der Gesellschaft ist die Zweigstelle des Inhabers. Der Gegenstand des Unternehmens kann nur mit schriftlicher Zustimmung des stillen Gesellschafters geändert werden.

(3) An diesem Handelsgewerbe beteiligt sich als stiller Gesellschafter nach Maßgabe dieses Vertrages.

§ 2 Einlage des stillen Gesellschafters

(1) Der stille Gesellschafter erbringt eine Einlage von EUR (in Worten: Euro).

(2) Die Einlage wird in bar erbracht und ist mit der Unterzeichnung dieses Vertrages sofort fällig. Sie ist auf das Konto des Inhabers bei der Bank, BLZ , Konto-Nr. zu überweisen.

oder

(2) Zur Erbringung der Einlage tritt der stille Gesellschafter seine Forderung i.H.v. EUR gegenüber mit Unterzeichnung dieses Vertrages/zum an den die Abtretung annehmenden Inhaber ab. Dem Einlagekonto des stillen Gesellschafters wird der in Abs. (1) genannte Betrag gutgeschrieben.

oder

(2) Die Einlage des stillen Gesellschafters erfolgt durch Übertragung des Grundstücks . Dem Einlagekonto des stillen Gesellschafters wird der in Abs. (1) genannte Betrag gutgeschrieben. Die Auflassung erfolgt zum . Nutzen und Lasten gehen unabhängig von der Übertragung des Eigentums zum auf den Inhaber über. Die Grunderwerbsteuer trägt im Innenverhältnis der Inhaber.

§ 3 Konten des stillen Gesellschafters

Für den stillen Gesellschafter werden bei dem Inhaber die folgenden Konten geführt:

a) ein Einlagekonto, auf dem die Einlage verbucht wird. Das Konto ist fest und unverzinslich. Der stille Gesellschafter kann ohne Kündigung der Gesellschaft keine Auszahlung zu Lasten des Einlagekontos verlangen,

b) ein Verlustkonto, auf das die Verlustanteile verbucht werden. Ist es belastet, so werden alle künftigen Gewinnanteile dem Verlustkonto gutgeschrieben, bis es ausgeglichen ist,

c) ein Privatkonto, auf dem nicht die Einlage oder ihre Erhöhung berührende Vorgänge, also insbesondere Gewinnanteile, die nicht dem Verlustkonto zuzubuchen sind, Zinsen und Entnahmen verbucht werden. Das Konto ist im Soll und Haben jährlich mit % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der stille Gesellschafter kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten insgesamt oder teilweise Rückzahlung dieses Privatkontos verlangen. Entsprechendes gilt für die Auszahlungsberechtigung des Geschäftsinhabers.

§ 4 Dauer der Gesellschaft, Kündigung

(1) Die Gesellschaft beginnt am /mit Unterzeichnung dieses Vertrages und endet zum , ohne dass es einer Kündigung bedarf.

oder

(1) Die Gesellschaft beginnt am /mit Unterzeichnung dieses Vertrages und endet zum . Sie verlängert sich nach diesem Zeitpunkt jeweils um Jahre, wenn sie nicht sechs Monate vor dem jeweiligen Beendigungstermin schriftlich gekündigt wird.

oder

(1) Die Gesellschaft beginnt am /mit Unterzeichnung dieses Vertrages. Sie wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

(2) Die stille Gesellschaft kann von jedem Gesellschafter mit einer Frist von Monaten zum Ablauf eines Geschäftsjahres gekündigt werden, erstmals jedoch zum .

(2/3) Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kann der Vertrag von jedem Gesellschafter aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt neben den in § 234 HGB i.V.m. § 723 BGB genannten Gründen insbesondere auch:

a) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen das Vermögen des Inhabers oder des stillen Gesellschafters, falls diese nicht binnen vier Wochen nach Eintritt der Maßnahme abgewendet werden

b) Verstoß gegen wesentliche sich aus diesem Vertrag ergebende Verpflichtungen,

c) schwerwiegende Verstöße des Inhabers bei der Ausübung der ihm obliegenden Geschäftsführung, insbesondere bei Verstößen gegen § 5 Abs. (2) und (3) dieses Vertrages

d) wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Inhabers oder bei Erwirtschaftung eines Verlustes des Inhabers in aufeinander folgenden Geschäftsjahren,

e)

§ 5 Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung und Vertretung steht allein dem Inhaber zu.

(2) Der Inhaber bedarf für alle grundlegenden Geschäfte und Handlungen, die vorherige Zustimmung des stillen Gesellschafters. Dies gilt insbesondere für:

a) Einstellung, Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder eines Teils des Unternehmens,

b) Änderung des Unternehmensgegenstandes, der Firma oder der Rechtsform des Unternehmens,

c) Abschluss, Änderung oder Aufhebung von Gewinn- und Verlustübernahmeverträgen,

d) Errichtung von Zweigniederlassungen,

e) Aufnahme neuer Gesellschafter einschließlich der Beteiligung weiterer stiller Gesellschafter,

f) Abschluss von Unternehmensverträgen aller Art,

g) Bestellung anderer oder weiterer Geschäftsführer, Abberufung von Geschäftsführern und Erteilung einer Prokura,

(3) Darüber hinaus hat der Geschäftsführer auch für die nachfolgend genannten Geschäfte und Handlungen die vorherige Zustimmung des stillen Gesellschafters einzuholen:

a) Übernahme von Sicherheiten, z. B. Bürgschaften oder Garantieversprechen,

b) Abgabe von abstrakten Schuldanerkenntnissen,

c) Vergabe von Darlehen und Krediten, außerhalb von Warenkrediten an Kunden des Inhabers,

d) Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, wie Aktien oder Aktienoptionen,

e) Abschluss von Dauerschuldverhältnissen, wie etwa Miet- oder Pachtverträgen, Dienst- oder Arbeitsverträgen,

f) Grundstücksgeschäfte, insbesondere die Übertragung und Belastung von Grundstücken,

g) , sowie

h) alle sonstigen Rechtsgeschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen.

Das Zustimmungserfordernis besteht nicht, wenn die finanzielle Belastung für den Inhaber aus dem ansonsten zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäft Euro im Einzelfall oder eine jährliche Belastung von Euro nicht übersteigt.

Ist die zustimmungspflichtige Maßnahme eilbedürftig, genügt der Inhaber seiner Verpflichtung, wenn er den stillen Gesellschafter unverzüglich nach Vornahme der Maßnahme unter Darlegung der Eilbedürftigkeit unterrichtet.

(4) Beabsichtigt der Inhaber eine der in Abs. (2) und (3) genannten Maßnahmen, so teilt er dies dem stillen Gesellschafter mit und fordert ihn zur Erteilung seiner Zustimmung auf. Der stille Gesellschafter ist verpflichtet unverzüglich Stellung zu nehmen. Ist eine Stellungnahme des stillen Gesellschafters innerhalb von Wochen seit Absendung der Aufforderung nicht erfolgt, so gilt seine Zustimmung als erteilt; auf diese Rechtsfolge ist in der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme ausdrücklich hinzuweisen.

(5) Die Zustimmung darf nur aus sachlichen Gründen versagt werden. Holt der Inhaber die Zustimmung des stillen Gesellschafters nicht ein oder erklärt der stille Gesellschafter fristgemäß und berechtigt, dass er die geplante oder vorgenommene Maßnahme nicht billige, so muss er diese bei der Gewinnberechnung und bei der Auseinandersetzung nicht gegen sich gelten lassen.

§ 6 Informations- und Kontrollrechte des stillen Gesellschafters, Geheimhaltungspflicht

(1) Dem stillen Gesellschafter stehen die Informations- und Kontrollrechte nach § 166 HGB, § 716 BGB zu. Der stille Gesellschafter ist insbesondere berechtigt, sich von den Angelegenheiten des Inhabers persönlich zu unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere einzusehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anzufertigen. Dies gilt auch nach Beendigung der Gesellschaft in dem zur Überprüfung des Auseinandersetzungsguthabens erforderlichen Umfang.

(2) Der stille Gesellschafter kann seine Informations- und Kontrollrechte auf seine Kosten durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer wahrnehmen lassen.

(3) Der stille Gesellschafter hat über alle ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten der Gesellschaft Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der stillen Gesellschaft, es sei denn das Interesse des Inhabers erfordert die Geheimhaltung nicht.

§ 7 Geschäftsjahr, Jahresabschluss

(1) Das Geschäftsjahr der stillen Gesellschaft entspricht dem des Inhabers.

(2) Der Inhaber hat den handelsrechtlichen Jahresabschluss innerhalb von Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres zu erstellen und dem stillen Gesellschafter unverzüglich zuzusenden.

(3) Weicht der handelsrechtliche Jahresabschluss von steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften und Grundsätzen ab, ist zusätzlich eine Steuerbilanz oder eine Überleitungsrechnung nach § 60 Abs. 2 EStDV zu erstellen. In diesem Fall bildet nicht der handelsrechtliche Jahresabschluss sondern die steuerliche Gewinnermittlung die Grundlage für die Ergebnisbeteiligung des stillen Gesellschafters nach § 8. Vorstehender Abs. (2) gilt entsprechend.

(4) Einwendungen gegen den Jahresabschluss oder die Gewinnermittlung kann der stille Gesellschafter nur innerhalb von Wochen nach Zugang der Unterlagen schriftlich geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist gelten der Jahresabschluss und die Gewinnermittlung als genehmigt.

(5) Spätere, sich bei der steuerlichen Gewinnfeststellung oder im Rahmen von Betriebsprüfungen ergebende Änderungen gelten auch für und gegen den stillen Gesellschafter.

§ 8 Ergebnisbeteiligung

(1) Die Gewinn- und die Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters erfolgt auf der Grundlage der Gewinnermittlung nach § 7.

oder

(1) Grundlage für die Gewinn- und die Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters ist die Gewinnermittlung nach § 7. Diese ist zu korrigieren, indem folgende Hinzurechnungen und Kürzungen, soweit nicht schon entsprechend berücksichtigt, vorgenommen werden:

a) Erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen werden nach Wahl des Inhabers durch degressive oder lineare Absetzungen ersetzt,

b) Steuerfreie Rücklagen, soweit diese noch gebildet werden dürfen oder sonstige steuerfreie Abzugsbeträge (z. B. Investitionsabzugsbetrag) werden bei ihrer Bildung dem Ergebnis zugerechnet, bei ihrer Auflösung abgesetzt,

c) Außerordentliche oder periodenfremde Aufwendungen und Erträge, die auf Geschäftsvorfälle aus der Zeit vor Beginn der stillen Gesellschaft zurückgehen,

d) Zinsbelastungen an den Inhaber, Tätigkeitsvergütungen oder Zinsen, die dem Inhaber gutgeschrieben worden sind,

e) Erträge aus vor dem Beginn der stillen Gesellschaft gebildeten Rückstellungen und Rücklagen,

f)

(2) Der stille Gesellschafter ist mit v.H. am Gewinn beteiligt.

ergänzend

Höchstens aber mit einem Betrag von EUR /mit einem Betrag, der v.H. seiner Einlage entspricht. Am Verlust ist der stille Gesellschafter in gleicher Höhe/mit v.H. beteiligt.

ergänzend

Höchstens aber mit einem Betrag von EUR /mit einem Betrag, der v.H. seiner Einlage entspricht.

ergänzend

(3) Die Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters ist auf die Höhe seiner Vermögenseinlage beschränkt.

(4) Der Gewinn des stillen Gesellschafters ist 30 Tage nach Feststellung des Jahresabschlusses, spätestens bis Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres zur Auszahlung fällig.

§ 9 Entnahmen, Abschlagszahlungen auf den Gewinnanteil

(1) Der stille Gesellschafter ist berechtigt, Entnahmen zu Lasten des Guthabens auf seinem Privatkonto zu tätigen.

(2) Als Abschlagszahlungen kann der stille Gesellschafter im laufenden Geschäftsjahr jeweils zum Quartalsende Entnahmen in Höhe von 15% des zuletzt festgestellten Gewinnanteils vornehmen (im Gründungsjahr in Höhe des zu schätzenden Gewinnanteils). Die Rückzahlung überhöhter Abschlagszahlungen muss innerhalb von vier Wochen nach Feststellung des Jahresabschlusses erfolgen.

(3) Der Inhaber kann die Auszahlung des Gewinnanteils bzw. der Abschlagszahlungen ganz oder zum Teil ablehnen, soweit die Liquiditätslage dies gebietet oder sich im Laufe des Geschäftsjahres ergibt, dass der dem Privatkonto gutzuschreibende Gewinnanteil geringer sein wird, als die Summe der gemäß Abs. (2) möglichen Abschlagszahlungen.

§ 10 Änderung der Kapitalverhältnisse

(1) Der Beteiligungsquote nach § 8 liegen die Kapitalverhältnisse bei Abschluss dieses Vertrages zu Grunde. Ändern sich die Kapitalverhältnisse, kann der stille Gesellschafter eine Erhöhung seiner Einlage in entsprechender Weise verlangen. Der Inhaber hat dem stillen Gesellschafter eine Kapitalerhöhung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der stille Gesellschafter kann eine Erhöhung seiner Einlage innerhalb von 2 Monten nach Anzeige verlangen. Die Einlage des stillen Gesellschafters ist binnen Wochen nach seinem Erhöhungsverlangen fällig und in bar zu erbringen. Erhöht der stille Gesellschafter seinen Kapitalanteil nicht, werden die Vertragsparteien seine Gewinn- und Verlustbeteiligung angemessen unter Berücksichtigung der veränderten Kapitalverhältnisse neu festlegen.

(2) Bei der Beteiligung eines weiteren stillen Gesellschafters am Handelsgeschäft des Inhabers werden die Parteien die Ergebnisbeteiligung angemessen neu festsetzen.

§ 11 Verfügungen über die stille Beteiligung

(1) Der stille Gesellschafter ist berechtigt, seinen Anteil ganz oder teilweise auf seinen Ehegatten oder auf Abkömmlinge zu übertragen oder ihn zu ihren Gunsten mit einem Nießbrauch zu belasten.

(2) Sonstige Verfügungen über den stillen Gesellschaftsanteil, wie Abtretung, Veräußerung und Verpfändung sowie Vereinbarung einer Unterbeteilung, Nießbrauchsbestellung und Einräumung von Treuhandverhältnissen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Inhabers zulässig. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.

oder

(1) Verfügungen über den stillen Gesellschaftsanteil, wie Abtretung, Veräußerung und Verpfändung sowie Vereinbarung einer Unterbeteilung, Nießbrauchsbestellung und Einräumung von Treuhandverhältnissen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Inhabers zulässig. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.

(2/3) Entsprechendes gilt auch für die Abtretung und Verpfändung von Gewinnansprüchen und Guthaben auf dem Privatkonto.

§ 12 Tod des stillen Gesellschafters

(1) Beim Tod des stillen Gesellschafters treten seine Erben oder Vermächtnisnehmer in seine Rechtstellung ein.

(2) Mehrere Erben haben sich gegenüber dem Inhaber durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

ergänzend

(3) Der Inhaber und die Erben bzw. Vermächtnisnehmer des stillen Gesellschafters haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb einer Frist von Monaten ab dem Todestag des stillen Gesellschafters zum Ende des Geschäftsjahres zu kündigen.

oder

§ 12 Tod des stillen Gesellschafters

Beim Tode des stillen Gesellschafters wird die Gesellschaft aufgelöst und die Erben gemäß § 13 abgefunden.

oder

§ 12 Tod eines Gesellschafters

(1) Stirbt der Inhaber, so wird die stille Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit dessen Erben fortgesetzt, soweit diese den Geschäftsbetrieb weiterführen. Mehrere Erben haben sich gegenüber dem stillen Gesellschafter durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

(2) Beim Tod des stillen Gesellschafters treten seine Erben oder Vermächtnisnehmer in seine Rechtstellung ein. Mehrere Erben haben sich gegenüber dem Inhaber durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

ergänzend

(3) Verstirbt ein Gesellschafter und wird die Gesellschaft mit den Erben fortgesetzt, hat der andere Gesellschafter das Recht, diesen Vertrag innerhalb einer Frist von Monaten ab dem Todestag des verstorbenen Gesellschafters zum Ende des Geschäftsjahres zu kündigen.

§ 13 Auseinandersetzungsguthaben

(1) Bei Beendigung der stillen Gesellschaft hat der stille Gesellschafter Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben, das auf den Tag der Beendigung nach den Grundsätzen aus § 8 festzustellen ist.

(2) Das Auseinandersetzungsguthaben berechnet sich

a) aus dem Saldo des Einlage-, Verlust- und Privatkontos des stillen Gesellschafters; ein negativer Saldo des Privatkontos ist auszugleichen, soweit er den Saldo des Einlage- und Verlustkontos übersteigt und

b) dem seiner Einlage entsprechenden Anteil an den stillen Reserven einschließlich des Geschäftswerts des Inhabers.

(3) Auf den Tag der Beendigung der stillen Gesellschaft hat der Inhaber eine Auseinandersetzungsbilanz unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 8 aufzustellen, in der sämtliche Vermögensgegenstände einschließlich eines eventuellen Firmenwertes mit ihren Verkehrswerten anzusetzen sind, wobei davon auszugehen ist, dass das Handelsgewerbe des Inhabers fortgesetzt wird. Endet die stille Gesellschaft durch Liquidation des Inhabers, ist abweichend der Liquidationserlös anzusetzen.

(4) Am Ergebnis schwebender Geschäfte nimmt der stille Gesellschafter teil.

(5) Wird die Gesellschaft wegen eines vom Inhaber zu vertretenden wichtigen Grundes aufgelöst, sind die Ansprüche des stillen Gesellschafters sofort in einer Summe fällig.

(6) Anderenfalls erfolgt die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in gleichen Vierteljahresraten, von denen die erste drei Monate nach dem Tag der Beendigung der stillen Gesellschaft, frühestens jedoch drei Monate nach Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz nach Abs. (3), fällig wird. Die Auszahlung ist angemessen zu strecken, soweit die Zahlung nach Satz 1 dem Inhaber im Hinblick auf seine Liquiditätslage unzumutbar ist.

(7) Der noch ausstehende Teil des Auseinandersetzungsguthabens ist ab Fälligkeit der ersten Rate mit v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die aufgelaufenen Zinsen sind mit der letzten Rate fällig.

oder

(6) Das Auseinandersetzungsguthaben des stillen Gesellschafters ist innerhalb von Monaten nach der Beendigung auszuzahlen.

(7/8) entfällt

§ 14 Schiedsgutachten bei Unstimmigkeiten über die Feststellung des Ergebnisses oder des Auseinandersetzungsguthabens

(1) Bestehen Unstimmigkeiten über das als Grundlage der Ergebnisbeteiligung nach § 8 festgestellte Ergebnis oder die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens nach § 13, haben die Parteien einen von der Wirtschaftsprüferkammer vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfer mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen.

(2) Das Gutachten, das das Jahresergebnis nach § 8 oder das Auseinandersetzungsguthaben nach § 13 feststellt, ist für beide Parteien verbindlich.

(3) Die Kosten des Gutachtens tragen beide Parteien je zur Hälfte.

oder

(3) Die Kosten des Gutachtens tragen die Parteien anteilig, im Verhältnis der jeweiligen Abweichung ihrer eigenen Feststellung des Jahresergebnisses nach § 8 oder des Auseinandersetzungsguthabens nach § 13, von den Feststellungen des Gutachters.

§ 15 Wettbewerbsverbot

(1) Während des Bestehens der stillen Gesellschaft sind die Gesellschafter nicht berechtigt, in ein Handelsgewerbe, dessen Gegenstand mit dem des Inhabers vergleichbar ist, zu errichten oder sich an einem solchen in irgendeiner Form zu beteiligen.

(2) Handelt ein Gesellschafter dieser Verpflichtung in irgendeiner Form zuwider, hat er dem anderen Gesellschafter für jeden Fall der Verletzung eine Vertragsstrafe von EUR (in Worten: Euro ) zu zahlen, wobei das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens unberührt bleibt. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung dieses Gesellschaftsvertrags bleibt unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sind nichtig.

(2) Die Kosten dieses Vertrags und seiner Durchführung trägt der Inhaber.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte dieser Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist diejenige wirksame Bestimmung zu setzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt.

(4) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist , soweit dies zulässig vereinbart werden kann.

, den .

(Unterschriften)

(Unterschriften)

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