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Gesellschaftsvertrag einer atypisch stillen Gesellschaft

Gesellschaftsvertrag...er atypisch stillen Gesellschaft

... Unterzeichnenden

1.

- nachfolgend Inhaber genannt -

und

2.

- nachfolgend stiller Gesellschafter genannt -

schließen folgenden

Gesellschaftsvertrag...er stillen Gesellschaft

§ 1 Grundlagen... Gesellschaft

(1) ... Inhaber betreibt in ... Handelsgewerbe unter... Firma .

(2) Gegenstand... Unternehmens ist . ... Gegenstand... Unternehmens kann nur mit schriftlicher Zustimmung... stillen Gesellschafters geändert werden.

oder

(2) Gegenstand... Gesellschaft ist... Zweigstelle ... Inhabers. ... Gegenstand... Unternehmens kann nur mit schriftlicher Zustimmung... stillen Gesellschafters geändert werden.

(3) An...sem Handelsgewerbe beteiligt sich als stiller Gesellschafter nach Maßgabe...ses Vertrages.

§ 2 Einlage... stillen Gesellschafters

(1) ... stille Gesellschafter erbringt...e Einlage von EUR (in Worten: Euro).

(2) ... Einlage...d in bar erbracht und ist mit... Unterzeichnung...ses Vertrages sofort fällig. Sie ist auf... Konto... Inhabers bei... Bank, BLZ , Konto-Nr. zu überweisen.

oder

(2) Zur Erbringung... Einlage tritt... stille Gesellschafter seine Forderung i.H.v. EUR gegenüber mit Unterzeichnung...ses Vertrages/zum an...die Abtretung annehmenden Inhaber ab. Dem Einlagekonto... stillen Gesellschafters...d... in Abs. (1) genannte Betrag gutgeschrieben.

oder

(2) ... Einlage... stillen Gesellschafters erfolgt durch Übertragung... Grundstücks . Dem Einlagekonto... stillen Gesellschafters...d... in Abs. (1) genannte Betrag gutgeschrieben. ... Auflassung erfolgt zum . Nutzen und Lasten gehen unabhängig von... Übertragung... Eigentums zum auf...Inhaber über. ... Grunderwerbsteuer trägt im Innenverhältnis... Inhaber.

§ 3 Konten... stillen Gesellschafters

Für...stillen Gesellschafter werden bei dem Inhaber... folgenden Konten geführt:

a)... Einlagekonto, auf dem... Einlage verbucht...d. ... Konto ist fest und unverzinslich. ... stille Gesellschafter kann ohne Kündigung... Gesellschaft keine Auszahlung zu Lasten... Einlagekontos verlangen,

b)... Verlustkonto, auf...... Verlustanteile verbucht werden. Ist es belastet, so werden alle künftigen Gewinnanteile dem Verlustkonto gutgeschrieben, bis es ausgeglichen ist,

c)... Privatkonto, auf dem nicht... Einlage oder ihre Erhöhung berührende Vorgänge, also insbesondere Gewinnanteile,... nicht dem Verlustkonto zuzubuchen sind, Zinsen und Entnahmen verbucht werden. ... Konto ist im Soll und Haben jährlich mit % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. ... stille Gesellschafter kann mit...er Kündigungsfrist von drei Monaten insgesamt oder teilweise Rückzahlung...ses Privatkontos verlangen. Entsprechendes gilt für... Auszahlungsberechtigung... Geschäftsinhabers.

§ 4 Dauer... Gesellschaft, Kündigung

(1) ... Gesellschaft beginnt am /mit Unterzeichnung...ses Vertrages und endet zum , ohne...s es...er Kündigung bedarf.

oder

(1) ... Gesellschaft beginnt am /mit Unterzeichnung...ses Vertrages und endet zum . Sie verlängert sich nach...sem Zeitpunkt jeweils um Jahre, wenn sie nicht sechs Monate vor dem jeweiligen Beendigungstermin schriftlich gekündigt...d.

oder

(1) ... Gesellschaft beginnt am /mit Unterzeichnung...ses Vertrages. Sie...d auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

(2) ... stille Gesellschaft kann von jedem Gesellschafter mit...er Frist von Monaten zum Ablauf...es Geschäftsjahres gekündigt werden, erstmals jedoch zum .

(2/3) Ohne Einhaltung...er Kündigungsfrist kann... Vertrag von jedem Gesellschafter aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt neben...in § 234 HGB i.V.m. § 723 BGB genannten Gründen insbesondere auch:

a) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen... Vermögen... Inhabers oder... stillen Gesellschafters, falls...se nicht binnen vier Wochen nach Eintritt... Maßnahme abgewendet werden

b) Verstoß gegen wesentliche sich aus...sem Vertrag ergebende Verpflichtungen,

c) schwerwiegende Verstöße... Inhabers bei... Ausübung... ihm obliegenden Geschäftsführung, insbesondere bei Verstößen gegen § 5 Abs. (2) und (3)...ses Vertrages

d) wesentliche Verschlechterung... Vermögensverhältnisse... Inhabers oder bei Erwirtschaftung...es Verlustes... Inhabers in aufeinander folgenden Geschäftsjahren,

e)

§ 5 Geschäftsführung

(1) ... Geschäftsführung und Vertretung steht allein dem Inhaber zu.

(2) ... Inhaber bedarf für alle grundlegenden Geschäfte und Handlungen,... vorherige Zustimmung... stillen Gesellschafters. ...s gilt insbesondere für:

a) Einstellung, Veräußerung oder Verpachtung... Unternehmens oder...es Teils... Unternehmens,

b) Änderung... Unternehmensgegenstandes,... Firma oder... Rechtsform... Unternehmens,

c) Abschluss, Änderung oder Aufhebung von Gewinn- und Verlustübernahmeverträgen,

d) Errichtung von Zweigniederlassungen,

e) Aufnahme neuer Gesellschafter...schließlich... Beteiligung weiterer stiller Gesellschafter,

f) Abschluss von Unternehmensverträgen aller Art,

g) Bestellung anderer oder weiterer Geschäftsführer, Abberufung von Geschäftsführern und Erteilung...er Prokura,

(3) Darüber hinaus hat... Geschäftsführer auch für... nachfolgend genannten Geschäfte und Handlungen... vorherige Zustimmung... stillen Gesellschafters...zuholen:

a) Übernahme von Sicherheiten, z. B. Bürgschaften oder Garantieversprechen,

b) Abgabe von abstrakten Schuldanerkenntnissen,

c) Vergabe von Darlehen und Krediten, außerhalb von Warenkrediten an Kunden... Inhabers,

d) Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, wie Aktien oder Aktienoptionen,

e) Abschluss von Dauerschuldverhältnissen, wie etwa Miet- oder Pachtverträgen, ...nst- oder Arbeitsverträgen,

f) Grundstücksgeschäfte, insbesondere... Übertragung und Belastung von Grundstücken,

g) , sowie

h) alle sonstigen Rechtsgeschäfte,... über...gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen.

... Zustimmungserfordernis besteht nicht, wenn... finanzielle Belastung für...Inhaber aus dem ansonsten zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäft Euro im Einzelfall oder...e jährliche Belastung von Euro nicht übersteigt.

Ist... zustimmungspflichtige Maßnahme eilbedürftig, genügt... Inhaber seiner Verpflichtung, wenn er...stillen Gesellschafter unverzüglich nach Vornahme... Maßnahme unter Darlegung... Eilbedürftigkeit unterrichtet.

(4) Beabsichtigt... Inhaber...e... in Abs. (2) und (3) genannten Maßnahmen, so teilt er...s dem stillen Gesellschafter mit und fordert ihn zur Erteilung seiner Zustimmung auf. ... stille Gesellschafter ist verpflichtet unverzüglich Stellung zu nehmen. Ist...e Stellungnahme... stillen Gesellschafters innerhalb von Wochen seit Absendung... Aufforderung nicht erfolgt, so gilt seine Zustimmung als erteilt; auf...se Rechtsfolge ist in... Aufforderung zur Abgabe...er Stellungnahme ausdrücklich hinzuweisen.

(5) ... Zustimmung darf nur aus sachlichen Gründen versagt werden. Holt... Inhaber... Zustimmung... stillen Gesellschafters nicht... oder erklärt... stille Gesellschafter fristgemäß und berechtigt,...s er... geplante oder vorgenommene Maßnahme nicht billige, so muss er...se bei... Gewinnberechnung und bei... Auseinandersetzung nicht gegen sich gelten lassen.

§ 6 Informations- und Kontrollrechte... stillen Gesellschafters, Geheimhaltungspflicht

(1) Dem stillen Gesellschafter stehen... Informations- und Kontrollrechte nach § 166 HGB, § 716 BGB zu. ... stille Gesellschafter ist insbesondere berechtigt, sich von...Angelegenheiten... Inhabers persönlich zu unterrichten,... Geschäftsbücher und... Papiere...zusehen und sich aus ihnen...e Übersicht über...Stand... Gesellschaftsvermögens anzufertigen. ...s gilt auch nach Beendigung... Gesellschaft in dem zur Überprüfung... Auseinandersetzungsguthabens erforderlichen Umfang.

(2) ... stille Gesellschafter kann seine Informations- und Kontrollrechte auf seine Kosten durch...en Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer wahrnehmen lassen.

(3) ... stille Gesellschafter hat über alle ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten... Gesellschaft Stillschweigen zu bewahren. ...se Verpflichtung gilt auch nach Beendigung... stillen Gesellschaft, es sei denn... Interesse... Inhabers erfordert... Geheimhaltung nicht.

§ 7 Geschäftsjahr, Jahresabschluss

(1) ... Geschäftsjahr... stillen Gesellschaft entspricht dem... Inhabers.

(2) ... Inhaber hat...handelsrechtlichen Jahresabschluss innerhalb von Monaten nach Ablauf...es jeden Geschäftsjahres zu erstellen und dem stillen Gesellschafter unverzüglich zuzusenden.

(3) Weicht... handelsrechtliche Jahresabschluss von steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften und Grundsätzen ab, ist zusätzlich...e Steuerbilanz oder...e Überleitungsrechnung nach § 60 Abs. 2 EStDV zu erstellen. In...sem Fall bildet nicht... handelsrechtliche Jahresabschluss sondern... steuerliche Gewinnermittlung... Grundlage für... Ergebnisbeteiligung... stillen Gesellschafters nach § 8. Vorstehender Abs. (2) gilt entsprechend.

(4) Einwendungen gegen...Jahresabschluss oder... Gewinnermittlung kann... stille Gesellschafter nur innerhalb von Wochen nach Zugang... Unterlagen schriftlich geltend machen. Nach Ablauf...ser Frist gelten... Jahresabschluss und... Gewinnermittlung als genehmigt.

(5) Spätere, sich bei... steuerlichen Gewinnfeststellung oder im Rahmen von Betriebsprüfungen ergebende Änderungen gelten auch für und gegen...stillen Gesellschafter.

§ 8 Ergebnisbeteiligung

(1) ... Gewinn- und... Verlustbeteiligung... stillen Gesellschafters erfolgt auf... Grundlage... Gewinnermittlung nach § 7.

oder

(1) Grundlage für... Gewinn- und... Verlustbeteiligung... stillen Gesellschafters ist... Gewinnermittlung nach § 7. ...se ist zu korrigieren, indem folgende Hinzurechnungen und Kürzungen, soweit nicht schon entsprechend berücksichtigt, vorgenommen werden:

a) Erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen werden nach Wahl... Inhabers durch degressive oder lineare Absetzungen ersetzt,

b) Steuerfreie Rücklagen, soweit...se noch gebildet werden dürfen oder sonstige steuerfreie Abzugsbeträge (z. B. Investitionsabzugsbetrag) werden bei ihrer Bildung dem Ergebnis zugerechnet, bei ihrer Auflösung abgesetzt,

c) Außerordentliche oder periodenfremde Aufwendungen und Erträge,... auf Geschäftsvorfälle aus... Zeit vor Beginn... stillen Gesellschaft zurückgehen,

d) Zinsbelastungen an...Inhaber, Tätigkeitsvergütungen oder Zinsen,... dem Inhaber gutgeschrieben worden sind,

e) Erträge aus vor dem Beginn... stillen Gesellschaft gebildeten Rückstellungen und Rücklagen,

f)

(2) ... stille Gesellschafter ist mit v.H. am Gewinn beteiligt.

ergänzend

Höchstens aber mit...em Betrag von EUR /mit...em Betrag,... v.H. seiner Einlage entspricht. Am Verlust ist... stille Gesellschafter in gleicher Höhe/mit v.H. beteiligt.

ergänzend

Höchstens aber mit...em Betrag von EUR /mit...em Betrag,... v.H. seiner Einlage entspricht.

ergänzend

(3) ... Verlustbeteiligung... stillen Gesellschafters ist auf... Höhe seiner Vermögenseinlage beschränkt.

(4) ... Gewinn... stillen Gesellschafters ist 30 Tage nach Feststellung... Jahresabschlusses, spätestens bis Monate nach Ablauf...es jeden Geschäftsjahres zur Auszahlung fällig.

§ 9 Entnahmen, Abschlagszahlungen auf...Gewinnanteil

(1) ... stille Gesellschafter ist berechtigt, Entnahmen zu Lasten... Guthabens auf seinem Privatkonto zu tätigen.

(2) Als Abschlagszahlungen kann... stille Gesellschafter im laufenden Geschäftsjahr jeweils zum Quartalsende Entnahmen in Höhe von 15%... zuletzt festgestellten Gewinnanteils vornehmen (im Gründungsjahr in Höhe... zu schätzenden Gewinnanteils). ... Rückzahlung überhöhter Abschlagszahlungen muss innerhalb von vier Wochen nach Feststellung... Jahresabschlusses erfolgen.

(3) ... Inhaber kann... Auszahlung... Gewinnanteils bzw.... Abschlagszahlungen ganz oder zum Teil ablehnen, soweit... Liquiditätslage...s gebietet oder sich im Laufe... Geschäftsjahres ergibt,...s... dem Privatkonto gutzuschreibende Gewinnanteil geringer sein...d, als... Summe... gemäß Abs. (2) möglichen Abschlagszahlungen.

§ 10 Änderung... Kapitalverhältnisse

(1) ... Beteiligungsquote nach § 8 liegen... Kapitalverhältnisse bei Abschluss...ses Vertrages zu Grunde. Ändern sich... Kapitalverhältnisse, kann... stille Gesellschafter...e Erhöhung seiner Einlage in entsprechender Weise verlangen. ... Inhaber hat dem stillen Gesellschafter...e Kapitalerhöhung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. ... stille Gesellschafter kann...e Erhöhung seiner Einlage innerhalb von 2 Monten nach Anzeige verlangen. ... Einlage... stillen Gesellschafters ist binnen Wochen nach seinem Erhöhungsverlangen fällig und in bar zu erbringen. Erhöht... stille Gesellschafter seinen Kapitalanteil nicht, werden... Vertragsparteien seine Gewinn- und Verlustbeteiligung angemessen unter Berücksichtigung... veränderten Kapitalverhältnisse neu festlegen.

(2) Bei... Beteiligung...es weiteren stillen Gesellschafters am Handelsgeschäft... Inhabers werden... Parteien... Ergebnisbeteiligung angemessen neu festsetzen.

§ 11 Verfügungen über... stille Beteiligung

(1) ... stille Gesellschafter ist berechtigt, seinen Anteil ganz oder teilweise auf seinen Ehegatten oder auf Abkömmlinge zu übertragen oder ihn zu ihren Gunsten mit...em Nießbrauch zu belasten.

(2) Sonstige Verfügungen über...stillen Gesellschaftsanteil, wie Abtretung, Veräußerung und Verpfändung sowie Vereinbarung...er Unterbeteilung, Nießbrauchsbestellung und Einräumung von Treuhandverhältnissen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung... Inhabers zulässig. ... Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.

oder

(1) Verfügungen über...stillen Gesellschaftsanteil, wie Abtretung, Veräußerung und Verpfändung sowie Vereinbarung...er Unterbeteilung, Nießbrauchsbestellung und Einräumung von Treuhandverhältnissen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung... Inhabers zulässig. ... Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.

(2/3) Entsprechendes gilt auch für... Abtretung und Verpfändung von Gewinnansprüchen und Guthaben auf dem Privatkonto.

§ 12 Tod... stillen Gesellschafters

(1) Beim Tod... stillen Gesellschafters treten seine Erben oder Vermächtnisnehmer in seine Rechtstellung....

(2) Mehrere Erben haben sich gegenüber dem Inhaber durch...en gemeinsamen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

ergänzend

(3) ... Inhaber und... Erben bzw. Vermächtnisnehmer... stillen Gesellschafters haben... Recht,...sen Vertrag innerhalb...er Frist von Monaten ab dem Todestag... stillen Gesellschafters zum Ende... Geschäftsjahres zu kündigen.

oder

§ 12 Tod... stillen Gesellschafters

Beim Tode... stillen Gesellschafters...d... Gesellschaft aufgelöst und... Erben gemäß § 13 abgefunden.

oder

§ 12 Tod...es Gesellschafters

(1) Stirbt... Inhaber, so...d... stille Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit...sen Erben fortgesetzt, soweit...se...Geschäftsbetrieb weiterführen. Mehrere Erben haben sich gegenüber dem stillen Gesellschafter durch...en gemeinsamen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

(2) Beim Tod... stillen Gesellschafters treten seine Erben oder Vermächtnisnehmer in seine Rechtstellung.... Mehrere Erben haben sich gegenüber dem Inhaber durch...en gemeinsamen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

ergänzend

(3) Verstirbt... Gesellschafter und...d... Gesellschaft mit...Erben fortgesetzt, hat... andere Gesellschafter... Recht,...sen Vertrag innerhalb...er Frist von Monaten ab dem Todestag... verstorbenen Gesellschafters zum Ende... Geschäftsjahres zu kündigen.

§ 13 Auseinandersetzungsguthaben

(1) Bei Beendigung... stillen Gesellschaft hat... stille Gesellschafter Anspruch auf... Auseinandersetzungsguthaben,... auf...Tag... Beendigung nach...Grundsätzen aus § 8 festzustellen ist.

(2) ... Auseinandersetzungsguthaben berechnet sich

a) aus dem Saldo... Einlage-, Verlust- und Privatkontos... stillen Gesellschafters;... negativer Saldo... Privatkontos ist auszugleichen, soweit er...Saldo... Einlage- und Verlustkontos übersteigt und

b) dem seiner Einlage entsprechenden Anteil an...stillen Reserven...schließlich... Geschäftswerts... Inhabers.

(3) Auf...Tag... Beendigung... stillen Gesellschaft hat... Inhaber...e Auseinandersetzungsbilanz unter Berücksichtigung... Grundsätze... § 8 aufzustellen, in... sämtliche Vermögensgegenstände...schließlich...es eventuellen Firmenwertes mit ihren Verkehrswerten anzusetzen sind, wobei davon auszugehen ist,...s... Handelsgewerbe... Inhabers fortgesetzt...d. Endet... stille Gesellschaft durch Liquidation... Inhabers, ist abweichend... Liquidationserlös anzusetzen.

(4) Am Ergebnis schwebender Geschäfte nimmt... stille Gesellschafter teil.

(5) Wird... Gesellschaft wegen...es vom Inhaber zu vertretenden wichtigen Grundes aufgelöst, sind... Ansprüche... stillen Gesellschafters sofort in...er Summe fällig.

(6) Anderenfalls erfolgt... Auszahlung... Auseinandersetzungsguthabens in gleichen Vierteljahresraten, von denen... erste drei Monate nach dem Tag... Beendigung... stillen Gesellschaft, frühestens jedoch drei Monate nach Aufstellung... Auseinandersetzungsbilanz nach Abs. (3), fällig...d. ... Auszahlung ist angemessen zu strecken, soweit... Zahlung nach Satz 1 dem Inhaber im Hinblick auf seine Liquiditätslage unzumutbar ist.

(7) ... noch ausstehende Teil... Auseinandersetzungsguthabens ist ab Fälligkeit... ersten Rate mit v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. ... aufgelaufenen Zinsen sind mit... letzten Rate fällig.

oder

(6) ... Auseinandersetzungsguthaben... stillen Gesellschafters ist innerhalb von Monaten nach... Beendigung auszuzahlen.

(7/8) entfällt

§ 14 Schiedsgutachten bei Unstimmigkeiten über... Feststellung... Ergebnisses oder... Auseinandersetzungsguthabens

(1) Bestehen Unstimmigkeiten über... als Grundlage... Ergebnisbeteiligung nach § 8 festgestellte Ergebnis oder... Höhe... Auseinandersetzungsguthabens nach § 13, haben... Parteien...en von... Wirtschaftsprüferkammer vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfer mit... Erstellung...es Gutachtens zu beauftragen.

(2) ... Gutachten,...... Jahresergebnis nach § 8 oder... Auseinandersetzungsguthaben nach § 13 feststellt, ist für beide Parteien verbindlich.

(3) ... Kosten... Gutachtens tragen beide Parteien je zur Hälfte.

oder

(3) ... Kosten... Gutachtens tragen... Parteien anteilig, im Verhältnis... jeweiligen Abweichung ihrer eigenen Feststellung... Jahresergebnisses nach § 8 oder... Auseinandersetzungsguthabens nach § 13, von...Feststellungen... Gutachters.

§ 15 Wettbewerbsverbot

(1) Während... Bestehens... stillen Gesellschaft sind... Gesellschafter nicht berechtigt, in ... Handelsgewerbe,...sen Gegenstand mit dem... Inhabers vergleichbar ist, zu errichten oder sich an...em solchen in irgendeiner Form zu beteiligen.

(2) Handelt... Gesellschafter...ser Verpflichtung in irgendeiner Form zuwider, hat er dem anderen Gesellschafter für jeden Fall... Verletzung...e Vertragsstrafe von EUR (in Worten: Euro ) zu zahlen, wobei... Recht zur Geltendmachung...es weitergehenden Schadens unberührt bleibt. ... Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung...ses Gesellschaftsvertrags bleibt unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages sind nur...ksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sind nichtig.

(2) ... Kosten...ses Vertrags und seiner Durchführung trägt... Inhaber.

(3) Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte...ser Vertrag Lücken enthalten,...d dadurch... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle... unwirksamen Bestimmung ist...jenige...ksame Bestimmung zu setzen, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt.

(4) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus...sem Vertrag ist , soweit...s zulässig vereinbart werden kann.

,... .

(Unterschriften)

(Unterschriften)

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